UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?

 

Auf Druck einer aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit bequemt sich der Deutsche Bundestag nun doch noch zu einer einstündigen Debatte über den UN-Migrationspakt. Angeblich habe dieser ja keinerlei Bindungskraft, sagt die Bundeskanzlerin. Aber warum ist er dann so wichtig, dass Deutschland dabei die treibende Rolle übernommen hat?

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über dieses Vorhaben informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern?

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Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 56 )

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Bald sind Europawahlen. Wer denken kann, wählt diesen „Sumpf“ ab……Ob es die Europäer kapieren? Ich bezweifle es.

Die Armen der Welt sollen an die Fleischtöpfe der westlichen Rechts- und Sozialsaaten gelangen. Und illegale Einwanderung soll zum Menschenrecht werden! Dabei soll die Rechtsstaatlichkeit ausgenutzt werden, um die Sozialsysteme legal zu plündern. Es ist unfassbar. Wenn sie das unterschreibt, verstösst die Regierung gegen ihren Amtseid, unseren Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gehört umgehend abgesetzt und verklagt.

Migration ist nur sinnvoll, wenn die Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht hat. Hat sie das nicht mehr und das Schw…chen Maas wird das so unterschreiben, dann ist es nichts weiter als der Auftakt des Genozids an der angestammten Bevölkerung, der Beseitigung des Staatsvolkes usw. Das ist die Ideologie der Grünen, der SPD, der Linken und aller sie einschließenden linksradikalen Kräfte in diesem verrückt gewordenen Land. Es wird Zeit für einen radikalen Umbruch. Unsere Blicke richten sich nach Österreich, Polen, Ungarn und anderen Staaten, die weder dieses Pamphlet noch die Zentralisierung der EU hinnehmen werden. Europa wird – so meine Hoffnung – nicht… Mehr

Wer gestern die Debatte zum Migrationspakt im Bundestag verfolgt hat konnte von den Blockparteien nichts anderes als hohle Phrasen vernehmen; Migration ist grundsätzlich nur gut, stärkt die Wirtschft, nutzt allen…
Vergewaltigungen, Terroristen, Sozialbetrug; alles nur Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern (das sagten die tatsächlich) und der AfD.
Das Blockparteien-System ist komplett von der Alltagsrealität abgehoben. Das die Ablehnung des Paktes nicht nur durch Australien und die USA, sondern mit Österreich, Ungarn, Polen und Dänemark auch aus dem Herzen Europas in der Debatte keine Rolle spielte passte in die abgehobene Gesamterscheinung der Blockparteien. Bezug zur Realität, zur Verantwortung, Fehlanzeige.

Roger Köppel mit einer sehr klaren Definition, was der UN-Migrationspakt bedeutet: https://youtu.be/aGnBdsWiPu8?t=631

Seit wann interessiert sich das Merkelregime für die Bürger? Die sollen zahlen (sofern etwas zu holen ist) und ansonsten den Mund halten.

„An den Bürgern vorbei“ ist der ja nun schon länger der von den Bessermenschen eingeführte Standard antideutscher Politik geworden: Weltweit höchste Strompreise dank „Energiewende“; Kindesmissbrauch an Grundschulen und Kindergärten durch ideologisierte „Frühsexualisierung“; Hetzjagd auf Russland samt die eigene Wirtschaft schädigenden Sanktionen (wie irre ist das denn!); überfallartiger Angriff auf den Dieselmotor nachdem es noch vor zwanzig Jahren seitens „Verkehrsexperten“ hieß, der Anteil der Dieselfahrzeuge in DE sei zu gering (stand damals tatsächlich groß im HB); Souveränitätsübertragungen nach Brüssel mit der Folge von Demokratieabbau zuhause; und jetzt natürlich die Steigerung der unsäglichen Grenzöffnung in Form eines mehr als fragwürdigen – übrigens… Mehr

Es ändert sich erst was, wenn wir alle auf die Strasse gehen und zwar jetzt. Diese Politiker verschenken unser Land an jeden, der es haben will. WO IST DER VERFASSUNGSSCHUTZ ?

Nachdem ich den Migrationspakt ausführlich studiert habe (ich kann jede Aussage mit jeweils mehreren Textstellen belegen, der Pakt nimmt kein Blatt vor den Mund), komme ich zu folgendem Fazit: Dieser Pakt ist in weiten Teilen meiner Meinung nach grundgesetzwidrig. Er benachteiligt jede einheimische Bevölkerung nachhaltig und bedroht sie bei Ablehnung der Migration mit empfindlichen Strafen. Gleichzeitig regt er an Migranten vor Gericht höchst nachsichtig zu beurteilen und auf Gefängnisstrafen meist zu verzichten. Der Pakt fordert die Staaten auf, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz aufzugeben. Der Pakt bedroht die Meinungsfreiheit, weil er Bürger die der Migration ablehnend gegenüber stehen… Mehr

Die Bundestagsdebatte hat gezeigt, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage von einem Parteienkartell bestimmt wird, die diese Deutschland-zerstörende Politik fortsetzen werden.

Es gibt nur eine Möglichkeit: Widerstand durch Votum an der Wahlurne. Die nächsten Wahlen in Ostdeutschland müssen zu einer Wahlkatastrophe für die etablierten Parteien werden.

Die letzten beiden (Wahl) Katastrophen haben leider zu keinem Umdenken geführt. Im Gegenteil. Gerade die Partei, die ja für ungehinderte/ungefilterte Einwanderung steht, wächst und wächst ins schier Unermeßliche. Ich befürchte, dass Wahlkatastrophen allein nicht ausreichen werden.

Die europäische Kultur – gekennzeichnet durch Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat,..-. gehören nicht uns. Wir haben sie von unseren Vätern geerbt und im Wesen unbeschädigt an unsere Kinder und Enkel weiterzugeben. Dieser Verpflichtung hat insbesondere die Einwanderungspolitik Rechnung zu tragen. Dabei kann es nicht darum gehen, Flüchtlingen Rechte – und allem voran die Menschenrechte – vorzuenthalten. Kriegsflüchtlingen ist für die Dauer des Krieges, dem sie entkommen sind,  Zuflucht und eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Das ist nicht nur Völkerrecht, es ist ein Gebot der Menschlichkeit.  Es gibt aber kein „Menschenrecht“ auf Einwanderung und Einbürgerung in jedes Land der eigenen Wahl. Aber es… Mehr