UN-Migrationspakt: Ohne USA, Ungarn, Australien, Österreich und nun auch Polen?

Sowohl Maas wie auch die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend informiert und mit ihnen diskutiert?

ANDRZEJ IWANCZUK/AFP/Getty Images

„Das Engagement in der europäischen Migrationsfrage müsse auf Freiwilligkeit basieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es sei wahrscheinlich, dass auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde.”

So Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, meldet WELT online: »„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.«

Außenminister Heiko Maas teilte via Twitter mit, die Bürger hätten sich seit Monaten über den UN-Migrationspakt informieren können. Warum das AA dann jetzt eine „Informationsoffensive” gegen jene starten will, die den UN-Migrationspakt kritisieren, erklärt er nicht. Wenn sich die Bürger vorher selbst breit und umfassend hätten informieren können, dann könnten sie sich auch jetzt eine eigene Meinung bilden und brauchen keine Direktive aus Maasens Amt.

Sowohl Maas wie die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?

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Kommentare ( 193 )

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Ich habe mich gefragt wie es Merkel weiter schaffen wird dem deutschen Volk Schaden zuzufuegen, wenn sie mal nicht mehr im Amt ist. Dieser Vertrag reicht hinlaenglich auf Jahrzente. Saubere Arbeit, Merkel.

Wenn man die Merkel jetzt nicht stoppt, setzt sie ihr Zerstörungswerk bis zum Ende fort.

DEUTSCHLAND KANN DIKTATUR.
Ob Nationalismus oder Sozialismus, über den Moralismus hin zum Islamismus. Deutschland steht immer in der ersten Reihe.

Da steht unter anderem drin, daß Migranten erst nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ausgewiesen werden dürfen, und daß die Kosten dafür das Zielland zu tragen habe. Das schreibt die katastrophale Lage fort, die wir hier haben. Ausufernde Beschäftigung der Gerichte, geldgierige Anwälte, die mit allen Mitteln versuchen, die Abschiebung zu verhindern, selbst in aussichtslosen Fällen auf Zeit spielen und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Warum sollte man sich zu so etwas auch noch ausdrücklich verpflichten? Wir brauchen das genaue Gegenteil: kurze Rechtswege und zügige Ausweisung von Leuten, die das Asylrecht mißbrauchen, um ins Land gelassen zu werden. Wir brauchen… Mehr
Mich würde wirklich sehr interessieren, was die überaus zahlreichen Opfer und Angehörigen der Anschläge, Messerattacken, Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Beraubungen und sonstigen kriminellen Delikten in Deutschland, verursacht von archaischen Goldgeschenken, von diesem Pakt halten. Wenn dieser Pakt tatsächlich von Merkel (Merkel ist n i c h t Deutschland!) unterschrieben wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Migranten vor einem EU-Gericht ihr Recht auf Teilhabe an sämtlichen Vorzügen der sozialen Hängematte wider des nationalen Souveräns erstreiten werden, ob der Pakt nun bindend ist oder nicht. Der einzige Ausweg wird dann das Freikaufen von EU-Gerichtsentscheidungen mit deutschem Steuergeld in… Mehr

Der hat der Merkel eingeschenkt. Super!

Wenn man sich dem „Volk“ nicht verpflichtet fühlt, ist die Reaktion von Maas zu verstehen.

Jaja, hahaha.. die Bürger hätten sich ja informieren können.. ^^ Ich lese seit Jahren in alternativen Medien. Zuerst angefangen bei ASR, altermannbog (gibts nicht mehr Rott und Meyer ebenso) Dann zu Dushan Wegner-unregelmäßig,aber er schreibt ja auch hier. Bei Ihnen (TE) lese ich seit 2 Jahren Zuerst hier unregelmäßig, mittlerweile täglich. (Spende kommt). In öffentlichen/ MSM- „Medien“ habe ich das Thema UN- Migrationspakt zum ersten Mal gestern gesehen, FON, t-online… Mein näherer, überschaubarer Verwandten- Bekanntenkreis kennt den Pakt gar nicht, nie gehört, gesehen, usw. Interessiert nicht, weiß nicht, keine Zeit… Offensichtlich gehöre ich zum näheren Kreis der (sog.) Verschwörugstheoretiker.. 😮… Mehr

Das sind die 17 Punkte im UN-Migrationspakt, die Österreich ablehnt – die Votumserklärung im Wortlaut: ttps://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt

Die Behauptung des Maas**, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, bekommt angesichts der Strafandrohungen für Islamkritik plötzlich eine vollkommen neue, überhaupt nicht hat mehr verlogene Bedeutung.