Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wie die Unionsführung es macht, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag prozedieren, dass die Regierung sagen kann, das Parlament hat zugestimmt. Obwohl jetzt erst sichtbar wird, was und wie auf lange Hand ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei geschleust wurde.

Das ist hier zu lesen und hier und wird ähnlich in praktisch allen Medien transportiert werden. Zur denkwürdigen Begründung der Kanzlerin, sie werde zustimmen, weil der UN-Migrationspakt „unverbindlich” sei, gesellt sich nun die kaum weniger festhaltenswerte des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth:

„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“

Wie es zu dieser erstaunlichen Haltung kommt, verwundert nach einem Blitzlicht von Robin Alexander noch mehr:

Die Alarmglocken müssen bei allen schrillen, die den UN-Migrationspakt kritisch hinterfragen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«

Bitte nicht überlesen:

  • Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
  • Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
  • Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
  • Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“

Es gibt also „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland”, weil die schon stattgefunden hat? Weil: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.”

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Und wie verträgt sich, was Harbarth und Dobrindt sagen?

  • Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.
  • Dobrindt: Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.

Deutschlands Regierung erfüllt also bereits auch die Nachteile des Pakts?

Und wer noch nicht wusste, wozu das Parlament noch da ist: Zum „parlamentarisch auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei.

Silke Launert hat gute Chancen, mit ihrer wütenden Prophezeiung in der gestrigen Fraktionssitzung in die Geschichte der Union einzugehen:

„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!”

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Kommentare ( 156 )

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Ich fasse mich kurz und entschuldige mich für die direkte Wortwahl (die Sternchen mache ich aus Höflichkeit selber): Wir werden von dieser Politentourage nach Strich und Faden ver*****t.

Wenn Deutschland bereits alle im Compact geforderten Bedingungen erfüllt und dieses „unverbindliche“ und sehr wichtige Vertragswerk vor allem aus Berlin stammt, dann ist es eigentlich konsequent, wenn Deutschland das einzige Einwanderungsland bleibt, das unterschreibt.

Das schönste Bild von Merkel, das Sie je gebracht haben. Es geht aber noch schöner finde ich.

Ich bin mir sicher, selbst wenn wir alle auf die Straße gingen und dagegen protestierten, selbst wenn wir dabei auf den Händen gingen, mit den Füßen in der Luft, wir werden es nicht verhindern, dass Merkel den Pakt unterschreibt.

Aber, so wie Trump aus dem Klimapakt ausgestiegen ist, so könnte auch der nächste Bundeskanzler aus diesem Pakt aussteigen.

Die Frage ist nur, ob wir in absehbarer Zeit wieder einen vernünftigen Kanzler bekommen. Das bezweifel ich.

Bis wir eventuell wieder einen solchen Kanzler bekommen,braucht der nichts mehr unternehmen,dann ist es zu spät!!

Harbarth: „Deutschland sei auch deshalb ein Hauptzielland von Migration, weil es Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung gewähre. Mit dem Pakt wolle man auch andere Länder bewegen, diese Standards einzuhalten und so den Migrationsdruck auf Deutschland verringern…“
Wie denn? Will er das anderen Ländern verordnen? Mit einem – ich dachte unverbindlichen – Pakt?

Man braucht sich nicht über illegale Migration unterhalten. Man muss sie verhindern. Sie ist zum großen Teil kriminell. Es sind Mitgliedsstaaten der UN die diese sogar fördern, oder zumindest dulden. Solange der Einfluss der UN nicht einmal das öffentlich machen und Abhilfe durchsetzen kann, braucht es keinen neuen und angeblich unverbindliche Pakt. Die Realität hat bereits Fakten gesetzt. Die von vielen Staaten gedeckte oder geduldete Migrationskriminalität bringt das Asyl- und Flüchtlingsrecht bei weiten Bevölkerungskreisen der betroffenen Aufnahmeländer bereits in Verruf. Solange weder Herkunftsländer noch Durchgangsländer so weitermachen, ist jegliche und angeblich dazu noch unverbindliche Erklärung, zur Herstellung von Normalität sinnlos.… Mehr
Lesen Sie den UN-Migrationspakt im Wortlaut. Sie werden erkennen, dass im Pakt überhaupt nicht mehr zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden wird. Vielmehr soll mit den 23 verpflichtenden Zielen und den Maßnahmen, zu denen sich die Unterzeichner wiederum zur Verwirklichung der Ziele verpflichten, ein allgemeines einklagbares Menschenrecht auf Migration zementiert werden. Das ist auch u. a. ein Grund, weshalb Österreich die Unterzeichnung ablehnt. Übrigens werden Sie beim Lesen feststellen können, dass es sich mitnichten um bloße unverbindliche Abreden handelt. Auch hierzu sind eine Reihe von interessanten Beiträgen bei TE erschienen, so u. a. von Tomas Spahn. Aber auch auf den… Mehr
Man mag es gewagt finden, aber wenn man all diese Puzzleteile, die da plötzlich auf den Tisch purzeln, zusammenfügt, ergibt sich das stimmige Bild einer von langer Hand geplanten, umfassenden Aktion. Da fügt sich sogar die Chemnitz-Lüge zur systematischen Diffamierung und Isolation der AfD und generell aller noch national denkenden Rechten sowie des querschießenden Verfassungsschutzes mit ins Bild. Beinahe wäre es komplett nach Plan gelaufen und die breite Öffentlichkeit hätte (vor der Unterzeichnung!) überhaupt nichts mitbekommen von diesem Pakt, der letztlich nur einem Zweck dient: Aus illegaler Migration legale zu machen und somit Merkels Tun nachträglich dadurch zu legitimieren, dass… Mehr

Liebe Redaktion von „Tichys“…..ein großes Lob für das Titelbild…👌…..sagt viel aus…

Wenn deren Stündlein geschlagen hat, möchte ich nicht in der Haut von Merkel und Komplizen stecken…beim besten Willen nicht!

Diese Leute haben vorgesorgt,an allen wichtigen Punkten sitzen Merkelaner und Grüne,oder Linke und SPD-ler,wer also soll bitte schön diese „Bande“ zur Rechenschaft ziehen?
Wir sind ein Rechtsstaat,in dem sich die,die es angeht Recht und Gesetz ganz nach ihrem Gusto basteln,Ich bin deshalb skeptisch!

Das einzige was bleiben wird,ist deren lebenslange Allimentierung aus unserer aller Tasche,natürlich ist die Höhe auch durch diese „Herrschaften“ selber ausgekungelt!

Das einzige was gegen so etwas helfen würde sollte man nicht öffentlich schreiben oder sagen,es könnte als Aufruf zur Selbstjustiz gewertet werden!!

die Hoffnung stirbt zuletzt.
die Genannten werden aber
sicher nicht zur Rechenschaft
gezogen.

Welch aussagekräftiges Bild zum Artikel, liebe TE-Redaktion!
A. M. zum Glück nur halb zu sehen, aber durchaus beherrschend und bedrohlich. Ansonsten nur beklemmende Leere …