Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?

Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig. Doch «Soft Law» entwickelt sich über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt. Das ist die UN-Strategie.

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Hat jemand einen Beitrag in den Öffentlich-Rechtlichen gefunden, der das heiße Thema UN-Migrationspakt so kühl und nüchtern behandelt wie ein Interview mit dem Leiter der Bundeshausredaktion des SRF, Philipp Burkhardt?

Wie beschreibt der SRF, worum es beim UN-Migrationspakt geht?

„Erstmals wollen die Vereinten Nationen Standards für den Umgang mit Migranten festhalten. Der UNO-Migrationspakt listet 23 Ziele auf … es ist ein Pakt, der zwar rechtlich nicht verbindlich ist, aber trotzdem Folgen haben kann …”

Was sagt Burkhardt zur Wirkung des Völkerrechtsbegriffs «Soft Law»?

„… ein «Überprüfungsforum Internationale Migration» … wird ab 2022 alle vier Jahre den Staaten auf die Finger schauen, ob sie den Inhalt des Paktes auch tatsächlich umsetzen.

Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig … Aber: Staaten, die nicht kooperieren oder gegen «Soft Law» verstossen, werden nach dem Prinzip «name and shame» angeprangert. Es werden schwarze Listen erstellt, die durchaus ihre Wirkung entfalten. Die Erfahrung zeigt auch, dass sich «Soft Law» über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt.”

Was stört das Parlament (Bundesversammlung) am UN-Migrationspakt?

„Im Parlamentsgesetz ist festgehalten: «Die Bundesversammlung wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit.» Weil der Bundesrat immer häufiger internationales «Soft Law» übernimmt, fühlt sich das Parlament zunehmend übergangen …

… Die staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt, dass der Entscheid über die Unterschrift unter den Pakt dem Parlament unterbreitet wird. Die aussenpolitische Kommission will die Mitsprache des Parlamentes bei «Soft Law» ganz generell gesetzlich verankert haben.”

Burkhardts Fazit trifft den Punkt:

„Viele Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO zählen zu diesem «Soft Law». Es ist nicht verbindlich. Aber wirkungslos ist es trotzdem nicht. Es wird erwartet, dass sich die Staaten an das Abgemachte halten.”

In eigenen Worten:

Grenzenlos
UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei
«Soft Law» ist der systematische Prozess der demokratisch weder legitimierten noch kontrollierten selbst ernannten Weltregierung UNO, die demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen der Nationalstaaten bei der Normsetzung zu umgehen und im schleichenden Prozess öffentlich zu nötigen, nationales Recht und Rechtssprechung den UN-Normen anzugleichen – in Europa unter tatkräftiger Mithilfe der Einrichtungen der EU.

Ob es zur Zeit überhaupt Chancen gibt, dass der Bundestag seine Rechte bei der Regierung geltend macht, wie sich das in Bern abzeichnet, wird sich in der heutigen Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt in Berlin zeigen.

Im Kommentar des regierungsfreundlichen Merkur von Georg Anastasiadis heißt es zum UN-Migrationspakt:

»„Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, hat die Kanzlerin Einwände vom Tisch zu fegen versucht, nachdem unter anderem Österreich und die USA angekündigt hatten, den Plan nicht zu unterschreiben, und damit Unruhe auch in der deutschen Bevölkerung ausgelöst hatten.

Basta, sagt die Flüchtlings-Kanzlerin. Doch so einfach ist es nicht … Und was heißt eigentlich „rechtlich nicht bindend“? Wozu dann der enorme Aufwand? Angela Merkel hat die Bürger in der Asylpolitik zu lange beschwichtigt, als dass sie ihren Beteuerungen nun so leicht glauben würden.«

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Kommentare ( 52 )

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Die deutsche Parteien Einheitsfront stimmt geschlossen zu, nur weil die AfD dagegen. Die Argumentation der Einheitsfront allein, lässt nicht nur deutsche Ablehner, sondern selbst auch alle ablehnenden Staaten diese Welt, als Schurken erscheinen. Wer so Politik macht, sorgt auf direktem Weg dafür, dass alle die in diesem Pakt für Deutschland eine Gefahr für unsere Zukunft sehen, ausgegrenzt werden, Es bleibt ihnen, wenn ihre ernsthaften Bedenken so billig abgetan werden, eigentlich dann nur übrig die AfD noch mehr zu stärken. Was sind wir für Deutsche doch nur für ein trüber Haufen. Die Welt und die UN schafft es nicht Diktaturen und… Mehr

Die Unterschrift wird Merkels letztes Erbe an die Deutschen sein. Quasi die Pointe einer langen Liste ihrer Verfehlungen gegen Deutschland. Die Schleife ihrer Undankbarkeit gegenüber Westdeutschland in das sie einst mit lehren, sozialistischen Taschen beglückte.

In wenigen Jahren werden nur noch brutale Bürgerkriege dieses UN-Unrecht wieder aufheben können, in das die Merkelsche Regierung uns ohne Not stürzt. Dann, wenn Deutschland kein Staat mehr sondern nur noch eine bunte Kolonie sein wird. Dann, wenn aus dem „unverbindlichen“ Migrationspakt das Gewohnheitsrecht erwachsen und ganz Deutschland verfrühstückt wurde.

Bin ich der einzige im Forum, der bei dem Wort „Pakt“ zu allererst den „Hitler-Stalin Pakt“ und den „Warschauer Pakt“ vor Augen hat?
Ich dachte bis dato immer, zivilisierte Länder unterzeichnen „Verträge“…

interessanter als der Kommentar von Herrn Anastasiasis im Münchner Merkur sind die Reaktionen der Leser im Kommentarbereich. Demnach sind über 90% der Leser gegen diesen Pakt. Dazu muss man wissen, dass der Merkur Meinungen gegen die Kanzlerin nicht veröffentlicht. Es tut sich was und das ist gut so.

Wer dem Pakt zustimmt ist vergleichbar mit dem Idioten, der dem Henker noch das Seil liefert, im falschen Glauben es würde zur Stabilität des Galgens benötigt.

Und dennoch wird er unterschrieben, denn was die Bürger / Wähler wollen, ist dieser Regierung und sämtlichen Parteien bis auf die AfD vollkommen egal. Der Wählerwillen wird ignoriert, basta. Ich habe mir die „Debatte“ angehört. Debatte war es nicht, denn AfD-Fragen wurden grundsätzlich abgelehnt und andere hatten offenbar keine Fragen. Die Argumentation war durchgehend pro Pakt und hörte sich an wie von ideologisch indoktrierten Teenagern, aber nicht wie von intelligenten, eigenständig denkenden Politikern. Ich bezweifle, dass auch nur einer von ihnen diesen Pakt tatsächlich komplett durchgelesen hat. Wahrscheinlich sind sie alle mit ihren Nebenjobs viel zu beschäftigt, um ihrer eigentlichen… Mehr

„Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“
Das hat sich bei Frau Merkel als Lebensaufgabe eingebrannt.

Liebe Redaktion, für wie wahrscheinlich halten Sie es das Deutschland doch nicht unterschreibt?

Nach der heutigen Bundestagsdebatte muss! ich feststellen das die Kritiker keinerlei Chance haben, da die „Eine Partei“ sich einig war, alle (auch sie!) die den Pakt kritisieren, Antidemokraten, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und ganz neu, Antiemetisch sind.

Aber vielleicht haben Sie eine andere, positivere, Perspektive.

Am Beispiel dieses Paktes wird deutlich, für wie dumm die derzeitig maßgebliche Politik ihre Bürger hält. Dieser Pakt soll auf Initiative Deutschlands ins Leben gerufen worden sein. Man muss sich fragen, warum. Warum können diese Politiker mit einer bodenlosen Arroganz und Dreistigkeit nunmehr seit Jahren Entscheidungen treffen, die diesem Staat und seinen Bürgern massiv Schaden zufügen? Vera Lengsfeld informiert aktuell darüber, dass sämtliche Petitionen bezüglich des Paktes – 17 an der Zahl – nicht vom Petitionsausschuss veröffentlicht werden. Warum nennt sich das, was wir in Deutschland haben, eigentlich noch Demokratie? Warum bekommen diese Politiker für ihre zerstörerische Arbeit enorme Diäten,… Mehr

„… deutlich, für wie dumm die derzeitig maßgebliche Politik ihre Bürger hält.“

Und damit, lieber Joerg,
…. hat ‚die Politik‘ doch auch vollkommen Recht!

► WER, bitteschön, hat denn die Sonnenkönigin samt Hofstaat erst kürzlich bestätigt?
TROTZ unverschlossener Grenzen, Mädchenjagden, Messermördern, unbezahlbarer Energie und Wohnungen, Kinder- und Rentnerarmut, desaströser Infrastruktur etc. und OBWOHL es eine Alternative gibt…

Richtig! -► die Mehrheit der deutschen Bürger!
Also ist er wohl DUMM … UND FEIGE, unser deutscher Durchschnitts-Michel — denn er lässt ja noch immer lieber geschehen, statt endlich den Palast zu stürmen!

Soeben vom Zahnarzt zurück, dort im Wartezimmer nur den Deckel eines ‚Leserkreis‘-Exemplares geöffnet und gleich wieder geschlossen. Es wäre ein Einblick in eine mir komplett fremde Welt geworden.

Ja, die „Politik“ hat recht.

Weil das hier weder eine Demokratie noch ein Staat ist. Die BRD ist eine sog. Treuhandverwaltung in der die Alliierten bis heute das Sagen haben. Das GG ist kein Verfassung sondern erweckt nur den Anschein einer Solchen (Art. 146 GG). Das deutsche Reich, nicht zu verwechseln mit dem dritten Reich, existiert weiterhin in den Grenzen von 1937, ist allerdings derzeit nicht handlungsfähig. Und dann wäre da noch der Hooton-Plan…

Was frage Ich mich wenn Ich so etwas lese?? Seit wann schreiben „Reichsbürger“ bei TE??
Sollten Sie keiner sein,nichts für ungut,aber der Schrieb liest sich leider so!

Ein Blick in Ihren Personalausweis oder Reisepass genügt. Wenn da die Staatsangehörigkeit „deutsch“ drin steht dann sind Sie ebenfalls ein Reichsbürger. Willkommen im Club. 😉

Dass die BRD Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches ist, behaupte übrigens nicht ich sondern die Heute-Sprecherin Petra Gerster am 03.02.2012. Guckst du hier: https://www.youtube.com/watch?v=h9eXmGkIJlc

Also immer schön runter mit den Scheuklappen dann wird das auch wieder mit dem logischen Denken. Gruß…

Mit Verlaub, könnten Sie Ihre Kommentare vielleicht noch erläutern?
Ansonsten werde ich mich gerne dem Einwurf von ‚Old-Man‘ anschließen.

Natürlich kann ich das, nicht, dass Sie noch mit Old-Man auf’s falsche Pferd setzen. Als erstes könnten Sie sich schon mal den besagten Art 146 des Grundgesetzes anschauen. Dort steht, dass das GG, welches übrigens keine Verfassung ist, seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung getroffen worden ist. Dass das GG keine Verfassung ist lässt sich aus den damaligen Aussagen von Prof. Carlo Schmid (SPD) herleiten, der sagte, dass man weder eine Verfassung zu machen habe noch einen Staat zu errichten. Es ging lediglich darum der… Mehr

Was mich an einigen Reichsbürgern irritiert, sie erkennen zwar die BRD nicht an, beziehen aber Hartz4. Sind die als Bürger einer anderen Nation überhaupt berechtigt, an BRD-Stütze zu partizipieren? Ach, das ist schon alles sehr kompliziert.

Also ich weiß jetzt nicht ob Sie von sich auf Andere schließen, denn meine Wenigkeit steht morgens um 5.20 Uhr auf um dann ab 07.00 Uhr mit der Arbeit zu beginnen und das auch noch seit 1985. Wenigstens kann ich noch selbst denken und muss darin nicht betreut werden wie so manch anderer Zeitgenosse… 😉

Im übrigen definieren Sie doch mal den Begriff Reichsbürger mit dem Sie andere Menschen denunzieren.

Seltsam nur, dass die Brandt-Regierung beim Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges der USA die Überflugrechte verweigern konnte und untersagte dass amerikanisches Kriegsmaterial in deutschen Häfen auf israelische Schiffe zur Versorgung Israels verladen wird. Selbst wenn Deutschland erst 1990 formaljuristisch die volle Souveränität erhielt, zeigt es, dass souveränes Handeln nicht an einem Fetzen Papier gebunden ist.

Es ist ja nicht nur die Frage, ob der Migrationspakt über das Gewohnheitsrecht Stück um Stück zu innerstaatlichem, also verbindlichem Recht werden könnte. Mindestens genauso wichtig ist die Frage, was er uns kostet, denn nicht die Deutschen werden in die Chaos- und Habenichtsländer dieser Welt emigrieren, sondern diese entsenden ihr überschüssiges Prekariat in die möglichst mit Vollversorgung aufwartenden Staaten des Westens. Was kostet uns das? Was über die hunderte Milliarden hinaus, die wir schon jetzt für millionenfache Kuckucks im deutschen Nest aufbringen müssen? Über diese Frage wird nirgendwo, heute auch nicht im Dt. Bundestag, diskutiert. Wie lange können wir uns… Mehr