Merkel freut sich womöglich zu früh, Blüm warnt vor Merz, in der Union Stimmen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marokko, schlechte Umfrageziffer.

Die Bundesregierung hat für den Stimmenkauf so gründlich und lange auf Pump gelebt, dass jetzt unvermeidlich die Rechnung präsentiert wird. Es wird ungemütlich.

Einerseits alle üblichen Klischees gegen Trump, andererseits ungewohnte Töne und irgendwie selbst Ansätze von Meinungsaustausch.

Die Regulierungsbehörden konzentrieren sich bei Abgasvorschriften lediglich auf NOx Emissionen. Sie unterscheiden nicht zwischen den beiden Stickstoffoxiden NO und NO2. Doch die weisen erhebliche Unterschiede auf, die bedeutsam für die Gesundheit sind.

Aus allen Bereichen des normalen Lebens weiß man doch, nicht jeder kann alles, jeder hat eine besondere Begabung, die Parteien müssen diesem Grundsatz wieder folgen, sonst gibt es in Zukunft keine Überlebenschance für CDU/CSU, SPD und FDP.

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Hans-Georg Maaßen hat in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren.

Die inkriminierte Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten vor Kollegen in Europa: Damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.

Wer den Pakt unterzeichnet, unterwirft sich seinen Zielen durch seine Selbstverpflichtung. Er öffnet der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dies nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte. Sebastian Kurz hat insofern alles richtig gemacht.

Ein halbes Jahr vor der Wahl zum EU-Parlament liegt Le Pens RN mit 21 Prozentpunkten erstmals vor der LREM von Macron mit 19.

Nur durch eine drastische Selbstdisziplinierung hält die engere AfD-Führung eine existenzgefährdende Entwicklung noch für verhinderbar: Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.

Am EZB-­Fahr­plan mit Einstellung der Anleihekäufe Ende 2018 und Leitzinserhöhun­gen frühestens nach dem Sommer 2019 dürften somit weder die Inflations- noch die BIP-Daten etwas ändern.

Kritik an der Großen Koalition in seiner Abschiedsrede soll der Grund sein, warum Maaßen nun doch nicht auf eine neue Position ins Innenministerium wechselt.

Bis zu 730 Windräder dürften in drei Jahren abgeschaltet werden. Nicht, weil sie zu alt sind, sondern weil sich für die Betreiber nicht mehr lohnen. Sie verdienen nicht mit Stromerzeugung, sondern Subventionen.

In Fortsetzung seines Essays „A Torrent of Faces“ richtet Tomas Spahn einen Blick auf jene mehr als zehn Jahre alten Vorstellungen der „Weltkommission für Migration“ und die darauf basierende Politik der Europäischen Union.

Vor einigen Tagen bei Maybrit Illner im ZDF. Es geht um die Stärken und Schwächen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Zu Friedrich Merz heißt es in einem mit dramatischer „Star Wars“-Musik untermalten Einspielfilm, sein größter Nachteil sei seine Tätigkeit bei Blackrock. Denn: „Der Vermögensverwalter Blackrock ist für viele eine Art Todesstern der Globalisierung. Und Merz ist der deutsche Aufsichtsratschef.“

Mit dem Fleiß, mit der Fähigkeit, Dinge durchzuziehen, die einem kein Vergnügen bereiten, verhält es sich nicht anders als mit den anderen Tugenden: wie immer ist alles nur eine Frage der Gewohnheit

Einige Zuwanderer, die in Kroatien teilweise mit Gewalt über die Grenze wollen, hätten Prepaid-Kreditkarten des UNHCR und der Unicef. Was bedeutet das?

Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.