Kritik am UN-Migrationspakt: Folgt Merz nun Ministerpräsident Kretschmer (CDU)?

Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Erinnern Sie sich noch, wie Heiko Maas und Co dieses NetzDG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz quasi in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt haben, hinten dran geklemmt an dieses unwürdige Lametta-Feuerwerk der Grünen im Bundestag rund um die „Ehe für alle”? Nun wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Anfang an intensiv diskutiert und debattiert. Was den Migrationspakt angeht, sah das allerdings lange nicht so aus.

Es bestand für die deutschen Befürworter sogar die berechtigte Hoffnung, dass diese Debatte gänzlich ausfällt. Nun ist sie doch da. Zwar sehr spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät, die deutsche Regierung in echte Erklärungsnot zu bringen. Der sächsische Ministerpräsident kennt seine aufsässigen Wähler genau, meldet sich sicherheitshalber kritisch zu Wort und bezeichnet „den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich.“

Aber warum? Für Kretschmer fehlt die öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung. Auch das bereits ein erstes Indiz dafür, für wie wirkmächtig der Ministerpräsident diesen Pakt hält. Und die Stuttgarter Zeitung legt nach und stellt bereits unmissverständlich klar, was die Regierung heute noch vehement bestreitet und wofür sie bereits willfährige Mitstreiter in den Leitmedien gefunden hat: „Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.“ Eine Stärkung der Rechte von Migranten? Wovon wären diese Rechte eingeschränkt? Von nationalen oder sogar von EU-Gesetzen? Wer Merkels Zuwanderungspolitik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass in letzter Instanz immer auf „höhere Mächte“ verwiesen wird. Auf EU-Recht und bereits geltende UN-Vereinbarungen zur Migration.

Tatsächlich also ist der Diskurs darüber, welche Folgen dieser Pakt haben wird, ergebnisoffen. Übrigens unabhängig davon, wie oft, wie laut und wie zunehmend schriller das Auswärtige Amt und die Bundesregierung diese Debatte ausschließlich bei Rechtspopulisten und der AfD verorten wollen. Nun darf gerne an Zufall glauben, wer das Rücktrittsangebot der Kanzlerin vom CDU-Vorsitz, den Auftritt von Friedrich Merz als Phoenix aus der Asche und die für Anfang Dezember angesetzte Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgerechnet zum Zeitpunkt der Unterzeichung des Paktes in Marokko versteht. Mal von der symbolischen Ortswahl abgesehen hat Marokko noch einen weiteren Vorteil: Die europäischen Völker haben hier die schlechteste Möglichkeit, die Unterzeichnung mit massiven Protesten dort zu begleiten, wo sie stattfindet.

Bei ihrem Besuch in Polen wurde die ganze Hektik und Sorge der Regierung vor einem Veto ihres Volkes, vor massiven Protesten in Europa, deutlich, als die Kanzlerin sich zu der wagemutigen Behauptung hinreißen ließ, der Pakt würde die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen stärken. Welche Staaten meinte sie da? Die afrikanischen und arabischen? Nach Lage der Dinge können jedenfalls nicht die europäischen gemeint sein.

Aber das Desaster für Merkel in Polen geriet noch größer, als sie im Wortlaut erklärte: „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu.“ Das muss man einen Moment sacken lassen. Deutschland steht zu diesem Pakt deshalb, weil er nicht bindend ist? Wie verzweifelt muss Angela Merkel tatsächlich sein und wie noch einmal gefährlicher erscheint so der Pakt selbst für die Deutschen und weitere europäische Völker?

Ungarn, Österreich, Kroatien, möglicherweise Polen und Tschechien, vielleicht Italien und weitere EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unterschrift dieses Paktes bereits ab oder denken ernsthaft darüber nach. Wenn nun Angela Merkel und die Bundesregierung dennoch weiterhin daran festhalten, dann ist diese sture Haltung ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ernst Merkel und Co tatsächlich die Europäische Gemeinschaft als Organisation gleichberechtigter europäischer Staaten nehmen. Ja, wer so oft und energisch für sich proklamiert, im europäischen Geist zu handeln und wer dann so agiert, der ist kein Europäer. Europa geht anders. Selbst EU-Europa.

Jean Claude Juncker hatte bereits angekündigt, sich die Österreicher in Sachen UN-Migrationspakt noch einmal zur Brust zu nehmen. Wir können nur spekulieren, was der Präsident der EU-Kommission hier als Druckmittel in der Hinterhand zu halten glaubt, wenn er meint, die Alpenrepublik noch umstimmen zu können.

Alles in allem zeichnet sich aktuell also folgendes Bild ab: Wenn mit dem sächsischen Ministerpräsidenten ein hochrangiger CDU-Mann öffentlich abtrünnig wird, dann drängt jeder Tag für die Bundesregierung, diesen UN-Migrationspakt trotzdem an Kretschmer, am Volk und am Bundestag vorbei durchzusetzen. Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Sache stinkt zum Himmel. Noch mehr, wenn beispielsweise Gazetten, wie der – wir dürfen das hier in der Sache so sagen: regierungstreue – Tagesspiegel titelt: „Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt.“

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat sich nun allerdings durchgesetzt und das hohe Haus für den 8. November 2018 zur Debatte genötigt, wenn auch nur eine Stunde darüber debattiert werden soll, den so genannten Global Compact for Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Die Redebeiträge der Regierungsparteien, der grünen Regierungspartei in Opposition, der FDP und der Linkspartei dürften hier vorhersehbar sein. Folgendes Szenario ist dazu aus Debatten der Vergangenheit bekannt: Ein Großteil dieser Redebeiträge wird erneut dafür verwendet werden, das große Böse innerhalb der AfD zu thematisieren (Martin Schulz hat hierfür die Marschrichtung im Bundestag vorgegeben), anstatt sich mit der Sache selbst zu befassen.

Ein weiterer trauriger Tag für die Demokratie. Und dann doch zum Schluss noch eine Idee, die Hoffnung machen würde: Was wäre eigentlich, wenn der, über den man heute noch kaum etwas Neues weiß, was wäre eigentlich, wenn besagter Friedrich Merz sich hinstellen und erklären würde, er nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder er stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt? Liebe Leser, ich ahne es, da müssen Sie laut lachen. Lassen sie uns also für den Moment gemeinsam lachen, so traurig das alles auch sein mag.

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Kommentare ( 102 )

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Vor einer solch weitreichenden Entscheidung, die auf Jahrzehnte Auswirkungen auf unser Land haben wird, gibt es nur einen demokratischen Weg: eine ausführliche Konsultation der Menschen und eine Volksabstimmung. Wofür sich die Mehrheit dann entscheidet – so soll es sein. Warum hat die Politik solche Angst vor dem Volk?

Die Merkelkamarilla und weite Teile in den „deutschen“ Parteien sind für sich zusammen genommen ein verbrecherisches Kartell zu Lasten der deutschen Souveränitätsrechte und des Grundgesetzes. Hier hat sich – wie in 1934 – eine Regierung selbst ermächtigt, die Lebensgrundlagen des eigenen Volkes zu vernichten. Es muss allen Bürgern klar sein, die diese Parteien des Untergangs wählen und unterstützen, dass diesmal die Ameriksner nicht mehr über Teich kommen werden. Und die Chinesen im Übrigen als vermeintlich neuer Hegemon auch nicht. Finis Germania – Merkel und der verbrecherischen Koaliation der Globalisten und der internationalen Linken (nichts weiter als nützliche Idioten) ist es… Mehr
„Deutschland steht zu diesem Pakt deshalb, weil er nicht bindend ist?“ Schon das ist sehr irritierend. Aber vor allem: Warum soll diese Pakt dann überhaupt unterschrieben werden, wenn er angeblich nicht bindend sei? Warum beharrt die Staatsratsvorsitzende und ihr Politbüro darauf, diesen Pakt zu unterzeichnen? USA, Ungarn, Australien, Österreich und Kroatien haben bereits erklärt, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Die asiatischen Länder (China, Japan, Indien etc.) haben sich freigekauft. Tschechien und Polen denken ebenfalls laut darüber nach, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Es werden sich bestimmt noch mehr Länder finden, die diesen Pakt nicht unterzeichnen werden. Es muss wohl eine… Mehr
Der UN-Migrapakt KANN sich nur auf „reguläre“ Migration beziehen, und die ist alles andere als „Flucht“. Flucht wäre dann „irreguläre“ Migration, weil aus irregulären Gründen entstanden also Krieg, Katastrophen, Hungersnot etc. Also echte Flucht – das allerdings ist längstens geregelt in der UN-Flüchtlingskonvention. Weil diese Nicht-Flucht-„regular“- migration eben so langsam nicht mehr unter der UN-Konvention verkauft werden kann – die Leute merkeln inzwischen, woher der Wind weht – muss also was Schleichendes her, genauso schleichend wie die seit langem geplante demographische Eroberung bestimmter Länder – die in der UN-Volle in der Minderheit sind – durch bestimmte Länder, die in der… Mehr

Sorry daß ich mich wiederhole ;Ratifizierungsvorbehalt ins Grundgesetz sofort , alles was in einer Legeslaturperiode als Gesetz durchgebracht wird , muß bei der nächtsten Wahl vom Souverain direktdemokratisch legitimiert werden , Gesetz für Gesetz , Pakt für Pakt . Wer diese Forderung nicht als unverhandelbar sieht , ist nicht an Demokratie interessiert .

Wenn ich anmerken darf?
Kann die AfD eigentlich auch einmal konstruktiv?
Wenn man nur debattieren kann, dass man den Pakt NICHT unterzeichnen soll, so ist das viel zu eng.
Ich hatte an eine breite Debatte zum Migrationspakt überhaupt gedacht, mit jeweiligen Stellungnahmen der Parteien.
Man kann ihn auch später unterzeichnen?
Kann man nicht auch klärende Zusatzprotokolle verlangen?
Ich betrachte die Migration nicht den Staaten vorgelagert, aber als ein Faktum.
Dazu war es sinnvoll seitens der UNO zu reagieren.
Migration zu begreifen und nicht nur abzuwürgen, das ist schon sehr sinnvoll. So ist das seitens der UNO sicher gedacht gewesen?
Nur haben sie es auch so hineingeschrieben?

Diesen unsäglichen Pakt einfach nicht zu unterzeichnen, ist bereits konstruktiv genug.

Upps :“ jahrzehntelang“ sieht irgendwie besser aus , hoffentlich auch richtig .

„I have a dream “ sieht jedoch leider mehr wie ein Albtraum aus . Auch ich hatte einmal Idealvorstellungen von einer besseren Welt , leider ist das an der realen Machbarkeit und den Mitspielern gescheitert . Ähnlich geht es wohl der UN , nachdem jahrzentelanges Wirken gescheitert ist, die südliche Hemisphäre zu befrieden und geordneten Verhältnissen zuzführen , versucht man mal was ganz Neues . Im Grunde nicht wirklich zu verdenken , nachdem der Norden , mit der Destabiliesierung , zwar zweifelhafter aber stabiler Regime ,förmlich alle Schleusen selbst geöffnet und der Aussicht auf erfolgreiches Wirken eine deutlichen Dämpfer versetzt… Mehr

„Kann die AfD eigentlich auch einmal konstruktiv?“
Geben Sie hier vielleicht das wieder, was die Leitmedien uns gebetsmühlenartig vorgeben??
Haben Sie überhaupt Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten angeschaut?? Hier werden durchaus konstruktive Vorschläge gemacht.
Im Migrationspakt gibt es Klauseln, die sich durchaus später in Gesetze gießen lassen. Diese Gesetze werden dann vom EGH übernommen und dann der nationalen Gesetzgebung übergestülpt.
Bitte stellen Sie hier nicht das Denken ein.

Mit Ihnen gemeinsam lachen? Ein Andermal gerne, aber über diese Dinge kann ich leider nicht lachen. Was Friedrich Merz angeht: Wenn es sich um einen wundersamerweise aus der Versenkung wiedergekehrten Roland Koch handeln würde, könnte ich mir ein Nein zum Migrationspakt tatsächlich vorstellen – aber bei Friedrich Merz? Ok, Sie haben es geschafft, jetzt musste ich zumindest ein wenig schmunzeln…

Dieser Pakt wurde von dem selben unsäglichen SPD EU Politiker ausgearbeitet wie das Meinungsfreiheitbegrenzungsgesetz. Deshalb finden sich dort auch die selben Formulierungen wie… Kritiker der Migration sollen bestraft werden, die Medien dürfen nur noch positiv über Migartion berichten, es sollen Hassstrafen erlassen werden für jeden Kritiker usw. Ausserdem steht dort explezit, das die Zuwanderung in die Sozialsysteme gefördert werden soll usw. UND die Staaten müssen sich verpflichten diese Massnahmen auch umzusetzen! Wer sich an Orwells 1984 erinnert fühlt, der fühlt richtig. Wenn etwas *freiwillig“ wäre, dann muss ich auch nichts unterschreiben. Und der Trunkenbold aus Brüssel müsste sich auch nicht… Mehr
Ich stimme Ihnen da voll zu Herr Wallasch, vom (Atlantik)brückenbauer Merz eine Position zu erwarten, die nicht mit einer Position von brückenbauerin Merkel deckungsgleich ist, ist nicht zu erwarten. Es ist das alte Schauspiel wie seit mittlerweile Jahrzehnten im Demokratietheater, zwei oder auch mehr vorgeblich wahnsinnig gegensätzliche Kandidaten(gruppen) werden dem Volk oder in diesem Fall der Parteibasis zur Wahl gestellt, viel blabla, Rauschen im Blätterwald und Zeit verstreicht und dann wacht man nach einer gefühlt wahnsinnigen Kraftanstrengung des gesamten Systems am Tag nach der Bundestagswahl auf und alles geht weiter wie zuvor. Maximal ein Wort wie Basta wird gegen ein… Mehr

Warum lassen sich die Guten eigentlich immer so unfroh klingende Namen für ihre Beglückungen einfallen? „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ klingt ja nun nicht so Katha-Schulze- und Annalena-Baerbock-haft hip und gutgelaunt.

Und bei „Pakt“ fällt mir auch gleich der Hitler-Stalin-Pakt oder der Warschauer Pakt (insbesondere im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei) oder der Teufelspakt in diversen Ausprägungen ein. Wobei letzterer immerhin meist so ausgeht, dass am Ende der Teufel als Gelackmeierter dasteht. Und das ist ja auch die Argumentation der Groko (ein Pakt verpflichtet angeblich zu gar nichts).