Schweden und Dänemark sind keine Mittelmeeranrainerstaaten und illegale Zuwanderung kommt nicht über die Ostsee, dennoch hat Schweden schon Ende 2015 über die Schengen-Idee hinweg erste Anstalten zur Grenzsicherung gemacht und das Ende einer „liberalen Flüchtlingspolitik“ ins Auge gefasst. Dänemark zog fast zeitgleich nach.

Italien brauchte hingegen einen Regierungswechsel, um mit dem Schutz seiner viele tausend Kilometer langen Küsten vor illegaler Zuwanderung ein gigantisches Vorhaben in Angriff zu nehmen. Das allerdings geschah dann auf eine Weise gründlich, dass Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von der Seenotleitstelle in Rom verpflichtete weitere zivile und Marineschiffe Spanien als neuen HotSpot ins Auge fassten bzw. die im Vergleich zur Route Nordafrika-Italien viel kürzere Strecke nach Spanien zur selbstständigen Überfahrt nutzten.

Nun ist die italienische Küste keine Schengenraum-Innengrenze, sondern EU-Außengrenze. Und solange der Schutz dieser Außengrenzen nicht lückenlos oder wenigstens ansatzweise gewährleistet werden kann, besteht Handlungsbedarf, dachte sich jedenfalls die italienische Regierung und begann damit, Schiffe, die von Afrika kommend Zuwanderer und Flüchtlinge nach Europa brachten, in italienischen Häfen abzuweisen.

Noch mehr, als immer klarer wurde, dass die zur Grenzsicherung angetretene gesamteuropäische Marineoperation EUNAVFOR MED Operation Sophia, die sich auf die Fahne geschrieben hatte, „gegen Schleusernetzwerke“ vorzugehen, letztlich von den NGO-Schiffen über Meldungen an die Seenotleitstelle in Rom zur Aufnahme von in Schlauchbooten auf ihre Überfahrt wartenden Zuwanderern verpflichtet wurden.

Die Schiffe der Operation Sophia zogen sich zeitweise weit von den afrikanischen Küsten zurück, um sich hier zu entziehen bzw. stoppten sie den Einsatz gleich gänzlich. Tagesschau.de meldete im Juli diesen Jahres: »Italien will keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen. Dies soll auch für die Schiffe der EU-Marine-Mission „Sophia“ gelten. Laut Medienberichten sind nun alle Schiffe zurück in die Häfen beordert worden.«

Auch die Einsätze der NGO-Schiffe wurden ab 2017 trotz umfangreicher Unterstützung beispielsweise von beiden Kirchen in Deutschland und weiteren politischen und gesellschaftsrelevanten Playern zunehmend behindert. Zeitweilig stand die „private Seenotrettung“ vor dem aus. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nannte die Besatzungen der NGO-Schiffe gar „Vize-Schlepper“. Malta legte nach und kündigte eine Untersuchung gegen einen Kapitän eines NGO-Schiffes an.

Nun haben sich die Nichtregierungsorganisationen neu aufgestellt. Insbesondere in Deutschland befürworteten und finanzierten multiple private Kräfte eine Reihe neuer Schiffe, die neuerdings wieder begonnen haben, vor den nordafrikanischen Küsten ihre „Seenotrettungsdienste“ anzubieten. Mit gesellschaftlicher Ächtung wird zeitgleich denjenigen gedroht, die es beispielsweise wagen, darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer in der Phase geringerer Aktivitäten der Seenotretter zurückgegangen ist (Vergleich Zeitraum 2017 mit 2018).

Dagegen argumentiert wird in etwa so: Dafür seien eben viel mehr Migranten nach Europa gebracht worden. Und tatsächlich sind es zumindest anteilig und prozentual mehr Migranten, die sterben, wenn weniger NGO-Schiffe fahren. Aber wie zynisch ist das eigentlich, wenn nicht mehr geschaut wird, wie viele Menschen in absoluten Zahlen sterben, sondern wenn diese Migranten als eine Art Kollateralschaden hochgerechnet werden mit den erfolgreich nach Europa verbrachten?

Weil nun aber die italienischen Häfen viele Anlandungen blockieren bzw. regelmäßig verzögern, ist jetzt Spanien neuer HotSpot geworden. Die Welt schreibt dazu aktuell: „Mehr als 10.000 Menschen gelangten im Oktober nach Spanien. So viele wie noch nie zuvor. Jetzt rüstet die sozialistische Regierung in Madrid Grenzpolizisten in Marokko auf – und verabschiedet sich von der Willkommenskultur.“

Hatte die linke Bürgermeisterin von Barcelona noch Mitte 2016 verkündet, sie wolle aus Barcelona eine Aufnahmestadt machen und hatte der Chef der spanischen Sozialisten die geringen Aufnahmequoten Spaniens im selben Jahr eine Schande genannt, reagiert Spanien nun in genau dem Moment, wo die illegale Zuwanderung sich den Verhältnissen vormals an den italienischen Küsten annähert.