Die Nichtregierungsorganisationen haben sich neu aufgestellt: Insbesondere in Deutschland mithilfe multipler privater Kräfte und einer Reihe neuer Schiffe, die wieder begonnen haben, vor den nordafrikanischen Küsten ihre „Seenotrettungsdienste“ anzubieten. Zur Freude der Schleuserbanden.
JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images
Bezogen auf die Ankünfte an Spaniens Küste sagte Joel Millman, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gegenüber der Welt „Noch nie zuvor wurde unseres Wissens eine derart hohe Zahl erreicht.“
Die Willkommenskultur von Pedro Sánchez auf Eis?
Nun ist die Willkommenskultur des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez also quasi pünktlich mit dem Ansteigen der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer auf Eis gelegt worden. Die Küstenwache meldet täglich via Twitter die neuesten Zahlen der Ankünfte, die spanischen Städte in Küstennähe suchen händeringend nach adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten und, so wieder die Welt: „Wenn die Turnhallen nicht mehr ausreichen, müssen die Flüchtlinge direkt im Hafen auf einem der Rettungsboote übernachten oder gar in den Innenhöfen der Polizeiwachen.“
Nun muss auch hier wieder daran erinnert werden, dass die meisten der Ankommenden nur ein Ziel kennen: nämlich Deutschland. Sie werden also nicht in Spanien bleiben, wenn man sie nicht zwingt. Und die fehlende innereuropäische Grenzsicherung wird hier durchaus als Einladung zur Weiterreise verstanden. Und selbst die, die festgesetzt werden, müssen nach aktuellem spanischem Gesetz binnen 60 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Abschiebungen werden zwar, wie zuletzt im August medienwirksam inszeniert, dabei dürfte es sich allerdings um symbolische Maßnahmen handeln als um den effektiven Aufbau einer Drohkulisse, welche illegale Zuwanderung nachhaltig verhindern könnte.
Was war eine der ersten Amtshandlungen des neuen sozialistischen Innenministers? Er besuchte seinem marokkanischen Amtskollegen „und versprach den Marokkanern mehr finanzielle Unterstützung im Gegenzug dafür, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“ Neben umfangreichen finanziellen Zuwendungen – alleine die EU unterstützt mit 140 Millionen Euro die spanische Kooperation mit Marokko – erhielt Marokko von Spanien 75 Geländewägen, um seine Patrouillen an der marokkanischen Küste ausweiten zu können.
Nichtsdestotrotz ahnt die Bunderegierung natürlich, was auf Deutschland zu kommt, wenn schon im August 2018 Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gegenüber der Bild am Sonntag sagte: „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten.“ „Wir haben der spanischen Regierung unsere Unterstützung angeboten“, so Teichmann weiter. Aber wie sollte so eine Unterstützung aussehen, wenn nicht darin, eine Weiterreise nach Deutschland irgendwie zu verhindern? Dieses Hilfsangebot als ein vergiftetes zu erkennen, dürfte Spanien nicht allzu schwer fallen.
Fassen wir also zusammen: Wenn die neue konsequente Haltung Italiens die Problematik illegaler Zuwanderung nur weiter nach Westen an die spanischen Küsten verlagert hat und wenn nun Spanien seinerseits einen härteren Kurs fahren will, welcher Weg wird der nächste sein, welcher außereuropäischer Grenzabschnitt wird der kommende HotSpot werden?
NGO holen illegale Einwanderer ohne Rücksicht auf Opfer
Europa ist in Alarmbereitschaft: Aber nicht ganz Europa, wenn NGO mit Unterstützung von Kirchen, Medien und weiterer gesellschaftsrelevanter Gruppen ihre Schiffe wieder aufs Mittelmeer hinausschicken, wo diese dann wiederum neue Hoffnungen machen, wo sie in wenigen Stunden von den Schleppern entdeckt werden, die dann ohne Rücksicht auf Verluste wieder nach gewohntem Muster ihre Schlauchboote ins See stechen lassen.
Laut BND-Berichten gibt es aktuell drei Hauptrouten, auf denen Illegale von Marokko nach Spanien gelangen: „Durch die Meerenge von Gibraltar, das Meer von Alboran (zwischen Melilla und der spanischen Stadt Almería), sowie durch den Atlantik, von Larache nach Cadiz.“ In Marokko selbst warten bereits weitere Zehntausende, vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen, die im Fokus der Schleuser stehen, die laut BND nun auch in Marokko „ein wahres Schleuser-Netzwerk etabliert“ haben. 20 Bosse sollen die Ströme der illegalen Einwanderer lenken: Gut vernetzt mit marokkanischen Behörden. Zwar gibt Marokko an, hart gegen die Schleuserbanden vorzugehen, „54.000 Ausreisen will das Königreich dieses Jahr bereits unterbunden haben. 74 Netzwerke sollen zerschlagen worden sein, 1.900 Boote seien beschlagnahmt und 230 Schleuser der Justiz zugeführt worden.“ Was nun allerdings von den Willensbekundungen der Marokkaner in Wahrheit zu halten ist, scheint die anhaltende Besorgnis der spanischen Regierung zur Genüge abzubilden.
Wenn immer noch auch tausende junge männliche Marokkaner nach Spanien gelangen und den Weg nach Deutschland und Skandinavien suchen, dann muss auch daran erinnert werden, dass in diesem Land, aus dem Menschen „fliehen“ um Asyl in Europa zu suchen, in wenigen Wochen ein Migrationspakt beschlossen wird, der viele Verpflichtungen bereit hält: Verpflichtungen mit gravierenden Auswirkungen für die unterzeichnenden europäischen Staaten.
Für Marokko als Austragungsort dieser weit reichenden wie hoch umstrittenen Vereinbarungen ist es allenfalls ein Prestigegewinn bzw. zukünftige Chance für noch mehr junge männliche Marokkaner, ihr Land Richtung Europa zu verlassen um dann auf dem umgekehrten Wege einen Teil ihrer Alimentierungen und weiterer Gelder via Western Union oder MoneyGram ins Heimatland zu überweisen.



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