Politiker-Majestätsbeleidigung und Klimakleber-Schonung

Und wieder mal warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.

dts

Weil „Aktivisten“ der Letzten Generation sich am Morgen auf den Rollbahnen des Münchener Flughafens festklebten, wurde der geschlossen, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima als Grund für den Protest. Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere „sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter“, sagte sie. „Die Frage darf doch nicht sein: `Fliege ich heute ich in den Urlaub`, die Frage muss doch lauten: `Wollen wir überleben`, denn um nichts Geringeres geht es“, ergänzte sie.

Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

Für solche Aktionen wie heute auf dem Münchner Fluhafen fordert Innenministerin Faeser, SPD „natürlich“ keine schnelleren Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen, wie sie das für die Täter von Angriffen auf Politiker will.

„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.“ Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört, schreibt die Ministerin weiter.

Nun warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.

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Kommentare ( 33 )

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albert deutsch
1 Monat her

LKW-Fahrer zieht zwei Klimaaktivisten von der Fahrbahn ,laut Gericht keine Körperverletzung aber Nötigung.
LKW-Fahrer erhält 1800€ Geldstrafe und vier Monate Fahrverbot.
NDR 28.11.2023

wackerd
1 Monat her

Wie schon lange in diesem heruntergekommenen Land. Die Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen für die kranken Ideen der extremistischen Fußtruppen von rot-grün. Und die Negativauslese in der Regierung? Baut Radwege in Peru.

Axel Fachtan
1 Monat her

Weniger Fliegen ist Staats- und Regierungsziel.
Nicht für Baerbock, die tonnenweise Kerosin auf Arabien herabregnen lässt, gerne auch an zwei Tagen nacheinander.
Sondern für nicht so grünen Plebs.
Die Klimakleber helfen der Regierung, die Klimaziele zu verwirklichen. Solange es rechtlich nicht zulässig ist, alle Flughäfen dauerhaft zu schließen, müssen die Klimakleber ran.
Zur Belohnung bekommen sie dann von der Regierung Flüge nach Peru gesponsert. Dort werden sie als Regierungsbeauftragte zur Förderung des Fahrradwesens aktiv.

Eberhard
1 Monat her

Millionen von Bürgern werden seit Jahren in einer zunehmend radikalisierten und immer mehr gewaltbereiten Gesellschaft zu kriminellen Opfern gemacht. Die Gründe dafür sollte eigentlich jeder kennen und auch warum daran nur wenig geändert wurde. Wenn nun aber die Politik selber, welche diese Gesellschaft erst durch ihre Politik mit geschaffen hat, trotz der vielen Politikern zusätzlichen zur Verfügung stehenden Sicherheitsleistungen vermehrt zu Opfern wird, ist das zwar ein sehr schlimmer Zustand, aber auch eine logische Folge verfehlter Politik.

Michael W.
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

gewaltbereiten Gesellschaft

Falsch. „Gewalttätig“ ist das richtige Wort!

R.Baehr
1 Monat her

Ich dürfte keinen von diesen Klimaterroristen in die Hände bekommen, wenn mir so einer den Urlaub versauen würde. Wenn die Justiz komplett versagen muss lt. der politischen Führung muss man wohl zur Selbstjustiz schreiten in diesem Land. Diese Gesellschaft und seine Repräsentanten haben fertig und das einzige was uns viell. noch retten kann, ist eine blaue Wende im Herbst. Dieses ganze geisteskranke Pack was da auf den Startbahnen und in Ö auf den Autobahnen klebt, gehörte lebenslang weggesperrt ohne Wenn und Aber, allesamt Taugenichtse und Verbr. die keiner mehr vermissen würde, der seinen Verstand noch beisammen hat.

Michael W.
1 Monat her
Antworten an  R.Baehr

Das Problem ist nur, dass dann der Staat sehr schnell und sehr genau weiß, wozu er verpflichtet ist.
Er wird sich auf das Gewaltmonopol berufen, das ihm angeblich vom Bürger verliehen wurde. Nicht nur ich bin der Meinung, dass der Staat es sich einfach genommen hat. Kein Bürger wurde jemals dazu befragt. Meine Antwort wäre jedefalls „Nein“.

Johann P.
1 Monat her

Eigentlich müßte die IATA den gesamten Münchener Flughafen sofort sperren, bis die gravierenden Sicherheitsmängel komplett abgestellt und der Flughafen danach auf’s Penibelste überprüft wurde, das dürfte dann gerne mal einige Tage dauern. Das muß dem Flughafenbetreiber und den Airlines richtig weh tun, damit sie und die verantwortlichen Politiker etwas daraus lernen. Daß irgendwelche Idioten, Klimaterroristen, oder wie man sie auch nennen mag, nur einen einfachen Maschendrahtzaun unbemerkt(!) aufschneiden müssen, um sich auf dem Vorfeld des zweitgrößten internationalen Flughafen Deutschlands festzukleben, ist schier unglaublich! Was ist aus diesem Land nur geworden…

AlNamrood
1 Monat her

Deutschland hat keine funktionierende Gewaltenteilung, und zwar seit Jahrenzehnten schon. Das kann man so oft wiederholen wie man will, es wird sich daran nichts ändern. Das Gesamtsystem BRD ist kaputt und müsste von Grund auf neu gestaltet werden.

Dieter
1 Monat her
Antworten an  AlNamrood

Siehe dazu das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen den EU Haftbefehl des Amtsgericht Lübeck. (Curia Datenbank der EUGH Urteile C-508/18, C-82/19, C-509/18).)

Täter war in Irland gefaßt worden, Anwalt bestreitet die Unabhängigkeit der deutschen Gerichete von der Legislative, EU Gerichtshof gibt ihm recht.

Damit sind deutsche EU Haftbefehle aufgrund der Weisungsbefugnis des Ministeriums nicht bindent!

Im Gegensatz zur Judikative von z.B. Italien.

man kann auch sagen: laut EuGH ist Deutschland kein demokratischer Rechtstaat

Vau8
1 Monat her

„…schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag““
Nun, diesen Kommentar hat auch WELT-online veröffentlicht. Man beachte die Kommentare und die Zustimmungs- bzw. Ablehnungsquote. So sieht es aus, wenn Faeser außerhalb ihrer linksradikalen Blase schreibt.
Man muss gezielt suchen nach dem Kommentar, da die Redaktion ihn von der Titelseite genommen hat…

Last edited 1 Monat her by Vau8
Haba Orwell
1 Monat her

> Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere „sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter“, sagte sie

Neusprech der Linksgrünen – solange die Träume nach viel drastischeren Steuern nicht umgesetzt sind, wird das Ausbleiben der Traumbesteuerung als „Subvention“ bezeichnet. In der nichtwestlichen Welt entwickelt sich der Flugverkehr übrigens rasant – wollen die sich vielleicht an die Rollbahnen des neuen Grossflughafens von Peking ankleben?

Mausi
1 Monat her

Die Flughafensicherheit ist ein Teilbereich der Luftsicherheit, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafensicherheit im zweiten Absatz. „Die Luftsicherheit bezieht sich im Bereich der zivilen Luftfahrt auf die Abwehr äußerer Gefahren.“, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Luftsicherheit Die Aufgabe Luftsicherheit ist Aufgabe des Staates. So die Vorgabe der EU. Die Bundesländer haben sich entschlossen, die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde bereits bestehenden Behörden zu übertragen. Es gibt ein Luftsicherheitsgesetz. Da wird das Personal und da werden die Fluggäste bis auf die Socken kontrolliert, aber es gibt nur einen Maschendrahtzaun um ein solches Gelände? Da kommen Kleber einfach aufs Gelände? Wie kann das denn bitte sein? Es ist eine gesetzlich geregelte Verpflichtung,… Mehr