Nachruf auf die Bonner Republik

Die Bonner und die Berliner Republik haben nur die Hülle, also die staatlichen Institutionen und das unwesentlich veränderte Grundgesetz gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der Deutschland einst so erfolgreich machte. Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Hanns J. Jaeger
Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Das Plenum des Parlamentarischen Rates nimmt am 8. Mai 1949 das Grundgesetz an

Am 8. Mai 1949 beschließt der Parlamentarische Rat zwischen Saurierknochen und ausgestopften Tieren im Bonner Zoologischen Museum König das Grundgesetz. Noch ist kein Mensch davon überzeugt, dass das besetzte „Trizonesien“ sich verblüffend schnell zum erfreulichsten, freundlichsten Staat der deutschen Geschichte mausern wird. Am 12. Mai genehmigen die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz. Es wird nie vom Staatsvolk angenommen, auch nach dem Beitritt der DDR nicht, zweifellos ein Makel. Am 23. Mai tritt es in Kraft, am 14. August dürfen die Westdeutschen den ersten Bundestag wählen.

Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“ werden beschleunigt vom Kalten Krieg. Der Westen braucht Deutschland als Bündnispartner – auch in Konkurrenz zum damals noch schlicht Ostzone genannten zweiten deutschen Staat, gegründet am 7. Oktober 1949 als direkte Antwort auf die „BRD“. Die Bonner Republik blüht und gedeiht, alles in allem eine Wohlfühl- und Schönwetterdemokratie – das Wetter bleibt auch während des Kalten Krieges überwiegend sonnig.

In dem Augenblick, in dem der Wiedervereinigungstraum wahr wird und die DDR – mittlerweile ohne Anführungszeichen – in ihr aufgeht, verwandelt sich diese Republik. Dagegen hilft auch nicht die Weigerung, eine neue, gemeinsame Verfassung aller Deutschen zu diskutieren und zu beschließen. Es ist ein tragisch-magischer Moment. Kein Wunder, dass die Enttäuschung, das Ersehnte nicht zu bekommen, im Osten noch heute schwer nachklingt. Kein Wunder, dass im Osten alte Hoffnungen umschlagen in Skepsis gegenüber der real existierenden Demokratie, gegenüber Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Kein Wunder, dass im Osten den Institutionen weit mehr Ablehnung entgegenschlägt als im Westen. Die Vorstellung, nach dem Beitritt der DDR 1990 werde die gute alte Bundesrepublik einfach nur größer, ist eine Illusion. Auch die Westdeutschen erliegen ihr. Die proklamierte „innere Einheit“ wird zur Fata Morgana.

Im Gegenteil: Von „Spaltung“ ist heute die Rede. Unversöhnliche Weltanschauungen klaffen auseinander. Nach dem sozialistischen Schutzwall werden Brandmauern errichtet. Das Grundvertrauen in den Staat ist ramponiert. Die Bundesrepublik erscheint vernachlässigt, heruntergewirtschaftet, gefesselt zwischen Demenz und Dekadenz. Was ist da geschehen?

Was die Bonner Republik die ersten 40 Jahre lang auszeichnete, hat mit dem, was aus der Berliner Republik geworden ist, nur die Hülle, also das unwesentlich veränderte Grundgesetz und die Institutionen des Staates, gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der die Bundesrepublik einst so erfolgreich machte.

Die Bonner Republik war eine Leistungs- und Aufstiegsgesellschaft. Die meisten Bürger besaßen nichts als ihre Bereitschaft, anzupacken. Leistung lohnte sich. „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen“, war kein Geschwätz, sondern feste, erfüllbare Erwartung. Das hat sich grundsätzlich geändert. Den Jüngeren wird es schlechter gehen als den Älteren. Die Sozialsysteme halten dem demografischen Wandel und der selbst verschuldeten Schwächung der Wirtschaft nicht stand. Weil sich Leistung wenig lohnt, sinkt auch die Leistungsbereitschaft. Der Wohlstand schwindet. Eine Klimareligion hat das Land im Griff; der spürbare Mangel an ökonomischer und naturwissenschaftlicher Kompetenz der maßgeblichen Eliten drückt nicht bloß aufs Gemüt, sondern vor allem auf den Verstand. Perspektivlosigkeit macht sich breit.

Grundlegende Entscheidungen waren vor 75 Jahren zu treffen: Marktwirtschaft oder Sozialismus, Westbindung oder deutsche Einheit mit Stalins Segen. Die Gründer der Bonner Republik waren von Krieg und Diktatur weitgehend geläutert, ihre führenden Politiker gründlich ernüchtert. Von Ideologien befreit, rangen sie um den besten Weg aus dem materiellen und moralischen Desaster; Männer wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, Willy Brandt und Helmut Schmidt entschieden sich auch für eine Wertegemeinschaft. Ihre Werte zählen nicht mehr viel. Ihre Nachfolger sind Funktionärsfiguren auf dem Schachbrett eines deformierten Parteienstaats.

Regieren durch Ignorieren

Die Republik geriet in die Hände von Leuten, die weder Erfahrung noch sonst eine Kompetenz aufweisen. Ein größeres Missverständnis war die Annahme, eine machtversessene Pastorentochter aus dem Osten im Kanzleramt sei ein Segen für das Land.

Sie ignorierte Verfallserscheinungen wie die Bildungsmisere, die zunehmend marode Infrastruktur, den Niedergang der Bundeswehr. Sie traf eklatante Fehlentscheidungen, förderte die Zuwanderung, stieg aus der Kernenergie aus. Das verheerendste Resultat ihrer Regentschaft ist jedoch, dass sie das Land entpolitisierte und den für eine lebendige Demokratie notwendigen Diskurs unterband. Eine an Friedhofsruhe interessierte Kanzlerin gab im Kulturkampf gegen die neuen links-grünen Fundamentalisten nach, noch ehe der überhaupt richtig begonnen hatte.

Angela Merkel spielte dabei virtuos mit den Neurosen einer Gesellschaft, die immer wieder von Wellen der Angst erfasst wurde. Ein Virus genügte, um Bürgerrechte mir nichts, dir nichts außer Kraft zu setzen; die Klimahysterie reichte, um das Fundament des Wohlstands einzureißen. Das Land leidet unter einer bipolaren Störung, mal hingestreckt von Katastrophenlust, mal hingerissen vom himmelhoch jauchzenden „Wir schaffen das“.

Die Regierenden glauben, alles besser zu wissen und besser zu sein. Die traurige Gestalt des gegenwärtigen Kanzlers taugt vielleicht als Galionsfigur, ganz sicher nicht als Kapitän. Die Schwäche der Republik ist auch die Schwäche seiner politischen Klasse und der Medien.

Auch der Kulturbetrieb dienert vor dem woken Zeitgeist. Intellektuell verarmte Autoren und Verleger demonstrieren für die Regierenden, halten wie jüngst auf der Leipziger Buchmesse auf Kommando Parolen in die Höhe: „Demokratie wählen. Jetzt!“ Ernsthaft bedroht ist die Demokratie jedoch durch verblendete Eliten und deren Gefolgschaft, die nicht mehr wissen will, was eine offene, liberale Gesellschaft ist.

In Ermangelung des Nationalstaats hielt der Verfassungspatriotismus die Bonner Republik zusammen. Heute schwallen selbst Grüne von Patriotismus, meinen damit aber nur die unkritische Unterwerfung unter das, was sie „Transformation“ nennen. Die Deutschen verwechseln Vaterlandsliebe mit Konformismus. Und die notwendige Kritik am regulierenden Staat wird als staatswohlgefährdend, delegitimierend denunziert. So sind es die Demokraten selbst, die die Demokratie vergiften.

Sonderwege schrecken ab

Die Bonner Republik, noch nicht ganz souverän, doch in ihren Entscheidungen weit souveräner als heute, lehnte die sattsam bekannten Sonderwege ab und wurde dennoch zum Modell für andere. Die neuen Sonderwege, mit denen sich heute die Berliner Republik brüstet, sind abschreckende Beispiele für die befreundeten Länder – Deutschland ist entschieden zu klein, um auf eigene Faust die Welt zu retten.

Die Protagonisten des Wandels predigen die Tugend des Verzichts. Darauf wäre in der Bonner Republik niemand gekommen. Fleiß, Ehrgeiz, Wachstum, Vorsprung durch Technik hießen die Ideale. Und Freiheit wird heute meist mit Freizeit verwechselt.

Die Bundesrepublik wird viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigen, um sich aus ihrer Selbstlähmung zu befreien, die eingespielte Transformation zu transformieren. Überwunden werden muss die postdemokratische Moral der herrschenden grünen Ideologie. Bevormundung und Belehrung sind nicht das, was Demokraten von den Regierenden erwarten sollten.

Dankbar bis wehmütig blicken nun vor allem ältere Deutsche zurück, zunehmend desillusioniert bis zornig schauen sie nach vorn, im Osten wie im Westen. Wer interessiert sich noch für die Geschichte der Bonner Republik? Kaum jemand von denen, die statt dessen geschichtsvergessen von einer „Wannseekonferenz 2.0“ schwafeln. Was droht, ist eher etwas anderes, eine „klimagerechte“ DDR 2.0.

Ein Zurück zur Bonner Republik kann es nicht geben. Mit ihrem Erbe sorgsam umzugehen ist jedoch Gebot der Stunde. Wer wollte mit einigem Optimismus auf die nächsten 75 Jahre wetten? Dennoch: Die Deutschen dürfen nicht resignieren!

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Kommentare ( 82 )

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Michael Palusch
1 Monat her

Gerade auch aus Respekt vor den ‚Vätern des Grundgesetzes‘ kann ich mir auch bei besten Willen nicht vorstellen, dass die Folgen immer weiter erstarkender Parteien nicht vorausgesehen werden konnten, ebensowenig wie ich mir vorstellen kann, dass die einfache Aushebelung des Grundgesetzes, selbst der sogenannten Ewigkeitsparagraphen 1-20, über das Einfallstor Infektionsschutzgesetz einfach so mit „durchrutschte“. Die Parteien haben dann das Übrige getan, um ihre Macht zu zementieren. Sie haben z.B. ein Wahlsystem geschaffen, das die ewige „Wiederwahl“ von Politikern, die sich die Parteien zur Beute gemacht haben, garantiert, ohne das der Wähler auch nur die geringste Möglichkeit hätte dieses zu verhindern.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
Dreiklang
1 Monat her

Den „Ostdeutschen“ die Schwächung der Demokratie zuzuweisen ist grundfalsch. Richtig ist, dass die Korruption der Macht bereits in den 80er Jahren deutlich erkennbar war und die Altparteien haben dabei ihre Rolle gespielt. Mit der Wiedervereinigung wurden dann endgültig die Tugenden der alten Republik aufgegeben. Damit wurde das Regieren sehr bequem. Niemand hat das besser erkannt als Angela Merkel. Wer auf Linie blieb, durfte weiter an den Fleischtöpfen bleiben, zugleich aber verlor das Land jede Diskursfähigkeit. Auch jetzt zeigt die Union daran kein Interesse (viel zu anstrengend), sondern möchte lediglich durch koalitionstaktische Spiele wieder zurück an die Macht.

Haeretiker
1 Monat her

Na ja, der „Spirit“ Deutschlands (alte BRD) war ja ein von den Alliierten genehmigter. Er entsprang also dem Willen der Siegermächte, mit allem was dazu gehörte. Die Folgen dieser Fremdbestimmung sahen wir 1989/90 und 1999. Da wurde sichbarf, die Deutschen haben kein Erbe mehr. Über die Frage der Resignation sind wir also seit einem viertel Jahrhundert hinaus. Ist nur noch nicht bei allen Karnevalisten angekommen.

johnsmith
1 Monat her

Verfassungspatriotismus schön und gut, aber daran stört zum einen, dass die deutsche Bevölkerung nie über das GG abstimmen durfte und die an sich vorgesehene breite Diskussion in der Bevölkerung über seinen Inhalt und eine eventuelle Anpassung anlässlich der Wiedervereinigung klammheimlich von der Politik gestrichen wurde. Zum anderen zeigen sich inzwischen 2 große Konstruktionsfehler des GG: Auf der einen Seite die zu starke Position der Parteien. Deutschland ist zu einem Parteienstaat geworden, in dem die entscheidenden Posten bei den höchsten Gerichten, dem Verfassungsschutz, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (Verwaltungsräte), den Behörden etc. nach Parteizugehörigkeit besetzt werden. Über die Fraktionsdisziplin bestimmen die obersten Parteifunktionäre,… Mehr

Last edited 1 Monat her by johnsmith
Freigeistiger
1 Monat her

„Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land“. Das ist wohl die gravierendste Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte. Laut GG sollen die Parteien bei der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken. Doch sie haben ihre Macht immer weiter ausgedehnt und beeinflußen längst alle Institutionen der Gesellschaft (einschließlich BVerfG). Ihre vom GG angedachte dienende und vermittelnde Funktion wurde durch Herrschaft abgelöst. Die Willensbildung der Bürger findet mittels willfähriger Propaganda-Medien statt. Es werden in- und ausländische wirtschaftliche sowie politische Interessen befördert, die legitimen Volksinteressen immer stärker zuwiderlaufen. Die Parteifunktionäre sind dabei allemal auf ihren eigenen Vorteil und den ihrer politischen Klasse bedacht. Die MS-Medien, insbesondere der… Mehr

Last edited 1 Monat her by Freigeistiger
Georgina
1 Monat her

Merkel als Tochter eines Pastors zu stilisieren, geht an der Realität, an der Essenz vorbei. Merkel ist eine überzeugte Kommunistin, demnach eine Atheistin, die selber entscheidet, was gut und böse ist (den Kern der pol. Aufklärung, im Sinne eines Herrn Herles also auslebt). Man kann keinen zwei Herren gleichzeitig dienen. Merkel hat sich also für das Falsche entschieden. Eine große Mehrheit wollte ihr ebenfalls folgen und jetzt haben wir den bösen Salat. Ohne diese Mehrheit, das eigentliche Problem, wären viele nicht hier. Es gibt ein sehr kluges, sehr altes Buch, das erklärt allen Anhängern der pol. Aufklärung, wohin Dekadenz immer… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Georgina

> Merkel als Tochter eines Pastors zu stilisieren, geht an der Realität, an der Essenz vorbei. Merkel ist eine überzeugte Kommunistin, demnach eine Atheistin

Auch wenn Manche es gerne verdrängen möchten, die real existierenden Papst-NGO und Luther-NGO folgen 1:1 der gleichen Woken ergrünten Linie wie Merkel. Mit den einstigen christlichen Religionen hat dies wohl nichts zu tun.

Waldschrat
1 Monat her

„Kein Wunder, dass im Osten alte Hoffnungen umschlagen in Skepsis gegenüber der real existierenden Demokratie, gegenüber Marktwirtschaft und Rechtsstaat.“ Lieber Herr Herles, als gelernter Ossi kann ich ihnen versichern, dass der größte Teil der Ostdeutschen keine Skepsis gegenüber Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat hat, ganz im Gegenteil. Aber wo, bitte schön, haben wir in der Bundesrepublik aktuell eine real existierende Demokratie? Wir haben bestenfalls eine Pseudodemokratie. Wo haben wir noch Marktwirtschaft? Diese wurde ersetzt durch eine Plan- und Subventionswirtschaft. Wo haben wir noch einen Rechtsstaat? Wo doch Gesetze und das Grundgesetz nach gutdünken ausgelegt, gebeugt und gebrochen werden können und Ideologien… Mehr

dienbienphu
1 Monat her

In dem Augenblick, in dem der Wiedervereinigungstraum wahr wird und die DDR – mittlerweile ohne Anführungszeichen – in ihr aufgeht, verwandelt sich diese Republik.

Es gab keine „Wiedervereinigung“. Vielleicht ist da ja der Fehler zu suchen.

Urbanus
1 Monat her

Für die Menschen im Ostblock hatte die Bonner Republik zwei Hauptattribute: Bananen und Mercedes. In diesem Traumland war die Sonne gelber und der Gras grüner.

Yani
1 Monat her

„…Grundlegende Entscheidungen waren vor 75 Jahren zu treffen:…Westbindung oder deutsche Einheit mit Stalins Segen….“ Das ist gelinde gesagt fragwürdig. Ein anderes, passendes Wort, verkneife ich mir wegen der Zensur. Die alte BRD und DDR hatten gar nichts zu entscheiden. Schon gar nicht welche Besatzer die Oberhoheit über welches Gebiet ausüben. „…Die Schwäche der Republik ist auch die Schwäche seiner politischen Klasse und der Medien…“ Es ist vor allem die Schwäche des Verstandes seiner wahlberechtigten Bevölkerung. Immer wieder wird hier auf TE die Schuld auf die etablierten (Staats)Medien und Politiker X oder Politikerin Y abgewälzt. So als ob man sich in… Mehr

Last edited 1 Monat her by Yani