Über Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern

Dass es wirklich zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute inzwischen. Aber die Kosten der wenigen Abschiebungen sind unglaublich.

DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
An airplane of Meridiana airline, chartered to deport refugees back to Afghanistan waits to take off at the airport in Frankfurt am Main, western Germany on December 14, 2016.

Der Bund der Steuerzahler hat gerade in seinem „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ wieder einmal haarsträubende Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. Etwa der Umbau eines Krankenwagens für verletzte Wölfe (!) in der Region Hannover für 11.000 Euro – der Wagen ist einsatzbereit, aber bislang noch nie benutzt worden. Oder eine Rasenheizung im Erfurter Stadion für 887.000 Euro – die wegen zu hoher Betriebskosten nicht genutzt wird.

Ein anderes, ganz aktuelles Beispiel dafür, wie Steuerzahlergeld verpulvert wird, steht nicht im Schwarzbuch, der Bayerische Rundfunk hat es vor wenigen Tagen aufgedeckt: Es geht um Kosten für Asylbewerber, konkret eine Unterkunft für abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber am Münchner Flughafen. Für diese zahlt das bayerische Innenministerium sage und schreibe 420.000 Euro Miete im Monat. Vor zwei Monaten wurde die Halle in Betrieb genommen, also wurden schon 840.000 Euro Mietkosten fällig. Bisher waren aber nur 20 Abschiebefälle hier untergebracht. Das macht also 42.000 Euro Miete je Abschiebefall.

Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft findet die Kosten für die Hallenmiete ziemlich irre. „Da kann man die Abschiebehäftlinge gleich in einem Münchner Luxushotel einquartieren – und es ist immer noch billiger“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Jürgen Ascherl. Derzeit sind lediglich drei Personen in der Abschiebehalle untergebracht. Für sie sind gleich mehrere Polizisten zur Bewachung im Einsatz.

Das Landesamt für Asyl und Rückführung verteidigt die Anmietung des Hangars. Die ersten Monate seien eine Anlaufphase gewesen, betont ein Sprecher. „Wir müssen mit niedrigen Belegungszahlen beginnen, bis sich die Abläufe eingespielt haben.“

Dass es wirklich mal zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute aber inzwischen. Es fehlt schlicht am politischen Willen in der GroKo und den Landesregierungen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem WamS-Interview vor einigen Wochen gesagt, man solle nicht „allzu stark die Hoffnung schüren“, dass die Großzahl der nicht-bleibeberechtigten abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden könne. Mindestens eine Viertel Million wären unmittelbar ausreisepflichtig. Der deutsche Staat jedoch schafft es aber nur, einen Bruchteil, etwa 25.000 im Jahr, abzuschieben.

Der Rest der illegalen Migranten verhindert angeleitet von NGOs mit Tricks und Kniffen eine Abschiebung. Die wenigen, die dann abgeschoben werden, verursachen enormen Kosten. Eine Abschiebung per Flugzeug kostet leicht bis zu 10.000 Euro. Die Kosten für den Abschiebeflug des Gefährders Sami A. in einer gecharterten Maschine nach Tunesien, begleitet von vier Bundespolizisten und einem Arzt, beliefen sich sogar auf 35.000 Euro. Sammelabschiebungen in Linienflügen wären viel billiger. Auch hier also: Steuergeldverschwendung.

Insgesamt kann man schätzen, dass durch die verfehlte Asylpolitik ein Schaden in mehrfacher Milliardenhöhe für die Steuerzahler entsteht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 17 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Das macht also 42.000 Euro Miete je Abschiebefall“
Ist doch egal, denkt sich der Grüne – das Geld kommt doch aus dem Automaten!

Macht doch nix, das Geld kommt ja dauernd von alleine, das will ja rausgeschmissen werden, nicht wahr?

Dieses Schwarzbuch sowie die Schwarze Null können Sie in die Tonne werfen.

Arbeit für nichts. Interessiert keine alte S……..!

Ist doch nur das Geld des Steuerzahlers, das da von Leuten, die auch von Steuergeldern leben, verplempert wird.

Die Lösung ist, keine illegale Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen.
Asylverfahren, nur in einer Instanz, können für Migranten mit Dokumenten vor der Grenze stattfinden innerhalb 48 Stunden! Die Anderen bleiben drausen, ja, es geht wenn man/frau es will !
Die Hunderttausende Ausreisepflichtugen muß man durch Razzien festsetzen i.e. internieren bis Militärflugzeuge sie abschieben. Es gibt Großraumflugzeuge, Antonovs, zu mieten, notfalls mit qualifizierten Wachen! Auch Zivilmaschinen fliegen lange Strecken ohne Arzt am Bord, mit vielen Kindern und Alten ! Was für ein künstliches Theater und Betrug macht man um Migranten, ach, ja, Goldstücke!

Das kann man alles nicht mehr lesen, ohne Schaden an der Psyche zu nehmen. Dieser Staat hat fertig. Die Mohammedaner lehnen ihn ab und werden, wenn sie erst mal in der Mehrheit sind, ihn abschaffen und ich unterstütze ihn auch nicht mehr.

Ein Flugstunde mit einer geeigneten Maschine kann bei rund 10.000 Euro liegen. MÜNCHEN-KABUL und zurück rund 16 Flugsrunden gleich 160.000 Euro.

“ Sammelabschiebungen in Linienflügen wären viel billiger. Auch hier also: Steuergeldverschwendung.“

als vielflieger sage ich da nur danke, aber nein danke! außerdem lassen sie in ihrer milchmädchenrechnung außer acht, das auch und gerade in linienflügen beamte benötigt werden. die sollen ihre chartermaschinen mal randvoll machen, dann klappts auch mit den kosten.

transall die auch fliegen, besitzt die bundeswehr ja nicht mehr - oder nicht in ausreichender anzahl; auf diese art und weise könnten die bw-piloten dann wenigstens auf ihre jährlichen mindestflugstunden kommen.

aber was solls, es ändert sich eh nichts.

Deutschland möchte doch immer Weltmeister sein. Deutschalnd ist Weltmeisterim Verschwenden von Stuergeldern und dennoch bleibt nichts übrig zur Erhaltung des Astes, auf dem wir sitzen, siehe Straßen, Brücken, Schienenwege, Schulen etc. Zukunftsförderung Fehlanzeige. Bald werden wir wieder konkurrieren um die wenigen Kartoffeln, die es beispielsweise 1947 auf den Feldern gab. Diese Erfahrung fehlt der jetzt „regierenden“ Generation noch. Ab erin einem Lebenszyklus ist nrmalerweise alles drin. Für die 50er und 60er Jahrgänge kommt diese Erfahrung dann am Lebensende. Also immer schön fit bleiben, geistig sowieso und auch körperlich!

Anderes Beispiel gefällig? Bitte sehr: https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-razzia-in-lea-kostet-rund-360300-euro-_arid,10890490.html . Oder das hier: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html . Jetzt rechnen Sie doch einmal nach, wie lange dafür „eine Oma stricken muss“ – bzw., wie lang Sie dafür arbeiten müssen? Oder wie lang Ihre Rente davon bezahlt werden könnte.