Die Liste der Länder, die dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen wollen oder „Nachbesserungen” verlangen, wird länger.
Die neue Spielverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums ist seit gestern (11.11.) in Kraft. Mit diesem Datum dürfen die bisherigen Spielgeräte in der Form nicht mehr betrieben werden.
Weiß Frank-Walter Steinmeier immer, was er sagt?
Unter anderem wollte der Tagesspiegel wissen, warum die ursprüngliche Formulierung, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes „darstellen kann“ in der finalen Ausführung des Papiers immer Quelle des Wohlstandes ist.
Vertreter der Hypermoral weiten ihre Kampfzone bis in die Buchläden aus. Ihre Hauptbeschäftigung besteht darin, quer durch das grenzenlose Land antifaschistische Schutzwälle zu errichten. Ein Beitrag von Alexander Wendt.
Daran, dass Grün-Rot-Rot unter deutschen Journalisten eine satte Mehrheit hat, dürfte sich seit eine Studie der FU Berlin 2010 nichts geändert haben.
Wenn alle Kämpfe ausgefochten sind, wird es eben Zeit, den geliebten Feind zu umarmen. Besonders dann, wenn er im gleichen Boot sitzt.
Macron kann einen Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Das entscheidende Wort sprechen nämlich die Staats- und Regierungschefs.
Anne Will fragte: Der Machtverlust – gelingt den Volksparteien ein Neuanfang? Wir fragen zurück: Volksparteien? Welchen Volksparteien?
Starke Wall Street nach den Mid Terms, Disney gegen Netflix, schwacher Ölpreis, ETFs mit überraschenden Unterschieden.
Polen feiert den 100. Jahrestag der Wiedergewinnung seiner Unabhängigkeit. Professor Zbigniew Stawrowski über den Willen zur Freiheit und das Wesen der Demokratie im Gespräch mit Stefan Meetschen.
Ist jetzt mit dem Auftauchen brisanter Dokumente die Stunde der Wahrheit für Angela Merkel und die Union gekommen? Für Angela Merkel ganz sicher. Aber spannender wird die Frage sein, wie die Union sich aus der Affäre ziehen kann.
In der Union sammelt sich der organisierte Widerstand gegen den Umgang der Regierung Merkel mit dem UN-Migrationspakt.
Weil das bevölkerungsreiche Deutschland ein wirtschaftliches Schwergewicht ist, sollte man nicht den Schluss ziehen, dass auch seine Bewohner reich seien. In der EU liegen die Deutschen weder beim Einkommen noch beim Vermögen auf Spitzenplätzen. Und sie drohen weiter zurückzufallen
Eigentlich dürfte es jemanden wie Boris Palmer gar nicht geben – einen Grünen mit Klarsicht und deutlicher Sprache. Roland Tichy, Wolfgang Herles und Oswald Metzger diskutieren mit ihm über Herles neues Buch „Die neurotische Nation“
Wie es mit dem UN-Migrationspakt weitergehen kann, lehrt der UN-Sozialpakt von 1968.
Für AKK ist der UN-Migrationspakt „eher positiv als negativ.“ Boris Palmer hält eine Zustimmung der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Die Union liegt in der neuen Wahlumfrage bei 25, die Grünen bei 22 Prozent. Mit einem gewissen Abstand verfolgt von AfD und SPD mit jeweils 15 Prozent.
Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.
Jens, Friedrich und Annegret auf Herzblatt-Tour. Aber die SPD will sich die Show nicht stehlen lassen. Frank-Walter in Paris: Kommt bald ein neuer Feiertag?


























