Ein dreißigminütiger Gang durch Gebetshäuser, in denen gegen dieses Land und die hier schon länger leben, gegen die Bürger der „ungläubigen“ Mehrheitsgesellschaft, auf eine Weise gehetzt wird, die den Staatsanwalt auf den Plan rufen müsste.
Die GRÜNEN sorgen sich, dass zu viele hochqualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kämen. Das müsse unbedingt verhindert werden, da dies den armen Ländern schade. Zudem sollen künftig auch „Klimaflüchtlinge“ ein Recht auf Zuwanderung haben.
Folgt jetzt eine Spaltung der NATO?
Kein anderer Politiker hat so oft von seinem Rückzug gesprochen – ohne ihn zu vollziehen. Wäre der Rücktritt vom Rücktritt eine olympische Disziplin, hätte Horst Seehofer zahlreiche Goldmedaillen errungen.
Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Nun ist die Tschechische Republik offiziell nicht dabei.
Hamas schießt die Raketen auf Israel, um in seinem Dauerkampf gegen die PLO zu punkten.
Der Chef der Grünen gibt eine Weisheit an die ZEIT weiter, die brav diese sensationelle Erkenntnis berichtet, die da lautet: Wenn wir mehr Geld verschenken, sind weniger arm.
„Zusammenhalt in Vielfalt“: Ein Streitgespräch über ein umstrittenes Papier des Deutschen Kulturrats. Ein denkwürdiger Abend – vor allem wegen alldem, was nicht gesagt wird.
Windräder dezimieren den Bestand an Raubvögeln in dramatischen Ausmaßen. Was unter Fachleuten schon lange bekannt ist, haben jetzt Wissenschaftler bestätigt. In einer Region mit Windparks in Indien haben die Rotoren nahezu alle Raubvögel getötet.
In der Ditib-Moschee im Berliner Neukölln beendete ein von Ankara eingesetzter Religionsattaché die Zusammenarbeit mit dem Projekt „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium, als er eine von dort geförderte gemäßigte Muslima des Hauses verwies.
Wie ähnlich sich Merkel und Macron sind, zeigt sich, wenn man auf das schaut, WAS sie sagen, statt auf das WIE.
ZDFzoom fragt die Sicherheitsbehörden, warum sie nur so wenig gegen islamistische Hassprediger unternehmen. Nur selten würden Moscheen verboten, in denen Extremisten predigten.
Es bilden sich zwei neue Parteien-Ligen heraus. Statt der Liga Volksparteien und der Liga der kleinen Parteien, entsteht die Liga 20 und die Liga 10.
Vereinbart werden Ziele. WIE diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie in die Tat umzusetzen sind, wird vereinbart. Und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist die suggestive Irreführung, die derzeit bei solchen Bekundungen von Seiten der Regierung stattfindet, beschreibt Prof. Reinhard Merkel im Gespräch im Deutschlandfunk.
Diese Amtsträger sollen nie wieder das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen. Sie sind selbst damit überfordert, die schon bestehende Rechtslage zu erfassen.
Es scheint nicht mehr weit her zu sein mit den Sonntagsreden aller CDU/CSU, nämlich dass die Schul- und Bildungspolitik das „Kernstück“, „Herzstück“ und „Filetstück“ des Föderalismus sei.
Ausgerechnet die Bundesjustizministerin legt die Axt an die heiligste Säule der Demokratie - das Wahlrecht. Sie will Regeln einführen, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzeugen. Wir hätten da noch ein paar Vorschläge.
Das Privilegien-Etikett erklärt alle, die nicht von Anfang an privilegiert aufgewachsen sind – also die halbe Weltbevölkerung – für unmündig und wehrlos.
Der Global Compact for Migration ist nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.
Da spürt der ehemalige Rechtsextremismusexperte Sundermeyer mal am eigenen Leibe, wie sich so ein Vorwurf wie Rassismus anfühlt, wenn man ihn partout nicht teilen mag, wenn man nicht einmal versteht, wie er einen treffen kann.


























