NetzDG: Länderminister für eine Verschärfung

Diese Amtsträger sollen nie wieder das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen. Sie sind selbst damit überfordert, die schon bestehende Rechtslage zu erfassen.

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Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Darin fordern die Länder Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Wege zu prüfen, durch die Nutzer einfacher ihre Beschwerden einreichen können. Ferner sollen “inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden” künftig mit Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden können.

Der Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) sagt der Zeitung, dass Gesetz habe sich in der Praxis in einigen Bereichen als “zahnloser Tiger” entpuppt. So würden einige Plattformen ihre Beschwerdeformulare zu sehr verstecken.

§ 3 Abs. 1 NetzDG lautet aber schon jetzt: „Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.“

Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu € 50 Millionen. Genügt das nicht? Kennen die Herren Minister das Gesetz, dessen Verschärfung sie jetzt verlangen, nicht? Erkennen sie nicht, dass es ganz offenbar keine Frage des Gesetzestextes, sondern der Durchsetzung der schon bestehenden Vorschrift ist? Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz, das schon zuvor durch spektakuläre Kompetenz in Erscheinung getreten ist.

Kaum haben die Anbieter aus Angst vor noch massiveren Regulierungen aus Brüssel gekniffen, was den Weg zum Verfassungsgericht angeht, plant der Gesetzgeber weitere Frontalangriffe auf die Meinungsfreiheit.

Man muss unter ernsthaften Juristen lange suchen, bis man jemanden findet, der einschränkungslos auf dem Standpunkt steht, dass das NetzDG verfassungsgemäß ist. Die Landesjustizminister aber, die die Verfassung und die Grundrechte wahren sollen, planen eine weitere Attacke auf Art. 5 GG.

Diese Amtsträger sollen nie wieder das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen. Sie sind selbst damit überfordert, die schon bestehende Rechtslage zu erfassen. Es war nicht anders, als das komplett überflüssige NetzDG verabschiedet wurde. Denn das Instrumentarium, strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen, gab es schon vorher.


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Kommentare ( 24 )

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Ein großes Problem in diesem Land scheint mir zu sein, dass viele Politiker und Amtsträger null Ahnung von Recht haben. Recht ist für sie das, was sie aus ihrer ideologischen Sicht als „gerecht“ empfinden. Leider hat dies gerade in den wesentlichen Sachverhalten nichts mit dem geltenden Recht zu tun. Deshalb auch immer nur der stereotype Rückgriff auf „das Grundgesetz“, von dessen rechtlichen Wirkungen die sich darauf Berufenden aber auch nichts wissen. Darum auch hier wiederum nur der Rückgriff auf den „Schutz der Menschenwürde“. Dieser wird allerdings wiederum in Ermangelung von Rechtskenntnissen im Anwendungsbereich völlig überdehnt. Mangelnde Rechtskenntnis ist natürlich keine… Mehr

Seien Sie vorsichtig, wenn Sie im Zusammenhang mit dem BmJ von ’spektakulärer Kompetenz‘ sprechen wird das dort wshrscheinlich als Kompliment gesehen. Sarkasmus und Beamte sind meistens inkompatibel.

Ich spiele seit ein paar Wochen im Kommentarbereich der FAZ mit. Ca. 99% meiner Kommentare dort wurden gelöscht . Meine Erfahrungen mit dem FAZ-Kommentarbereich habe ich in folgenden Kommentar bei FAZ.net zusammengefasst. Aber auch der wird dort wohl wieder gelöscht werden. Kommentar in FAZ.net: Ich beobachte das Treiben im FAZ Kommentarbereich jetzt seit einigen Wochen und stelle fest: 1. Die FAZ-„Moderation“ löscht massiv Kommentare, insbesondere wenn sie sich positiv über die AfD äußern bzw. die Regierung kritisieren. 2. Die Klarnamenpflicht der FAZ ist eine Farce. Man kann sich mit beliebiger Mailadresse registrieren und einen beliebigen „Klarnamen“ angeben. 3. Offensichtlich versucht… Mehr

Als jahrzehntelanger Stammleser kann ich ihnen versichern, daß politische Kommentare, die nicht mainstreamkompatibel sind, schon seit Jahren dort nicht erscheinen. Am ehesten noch kann man sich über das eine oder andere Sachthema vorsichtig kritisch äußern.

Die „etablierten“ Parteien haben nicht auf dem Schirm, dass wenn sie so weitermachen, demnächst die AfD regieren könnte.

Dann dürften sich ja die links-grünen Träumerchen auf Post vom Netzdurchsucher freuen. Was wird dann mit AAS?

Es geht bergab für die etablierten Parteien. Und da ist dann jedes Mittel Recht.

Das NetzDG wäre der feuchte Traum von Erich Mielke gewesen.

Wie das mit Gesetzen und Pakten so ist, alles eher unverbindlich, und nicht bindend. Nehmen Sie doch nur mal das Wort Asylbewerber? Das klingt doch fast schon wie die Stellenausschreibung für einen richtigen Job, und wird auch so gelebt. Da gilt man schon als qualifiziert, wenn man vorher Bin Ladens Leibwächter war. Für mich hat das was von Logik. Wir erklären den Afghanen den Krieg, marschieren dort ein, und dann kommt so eine gewiefte NGO daher, die denen da unten erstmal ihr Rechte erklärt. Da kann man wirklich sagen, dass das Leben so manche Pointe bereit hält. Ansonsten ist mir… Mehr

„Denn das Instrumentarium, strafbare Inhalte im Netz zu verfolgen, gab es schon vorher.“

Es geht doch gar nicht um Rechtswidriges oder Strafbares – es geht doch nur um Meinugswidriges und Nicht-Linkes.

Das war zu erwarten und es ist auch müßig über Einzelheiten und deren Folgen nachzudenken, denn der Besitzlose wird ehedem nicht bestraft werden können, weil nichts zu holen ist und andere werden gleiches sagen, aber durch sichere Formulierung sich juristisch dabei im straffreien Raum bewegen und diese Metternichsche Art ist ja nicht neu und ist das Spezialrezept der Bolschewiken und ihren Satrappen bis heute und dafür erhalten sie ihren Judaslohn, denn es muß alles unterbunden werden um eine neue Rechte entstehen zu lassen, die fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser und dabei schrecken sie auch nicht vor ungesetzlichen Handlungen… Mehr

Zensur ist doch eine feine sahnige Sache, da bleibt mehr Kapazität für „hilfreiche“ Meinungen, die nicht den interkulturellen Dialog gefährden. Ja die SED hätte wahre Freude am Internet gehabt.