Mit heißer Nadel: Robert Habeck strickt das soziale Netz enger

Der Chef der Grünen gibt eine Weisheit an die ZEIT weiter, die brav diese sensationelle Erkenntnis berichtet, die da lautet: Wenn wir mehr Geld verschenken, sind weniger arm.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Ist er nicht herrlich, dieser Eiertanz, den SPD und jetzt auch die Grünen rund um das goldene Kalb Zuwanderung aufführen? Wie sie tunlichst vermeiden wollen, die Erfordernisse der Zukunft bzw. die Verwerfungen von morgen, auch nur ansatzweise an ihrem Entstehungsort zu verhandeln?

Wieder hat mit der ZEIT eine als Leitmedien bezeichnete Publikation ein Papier zugespielt bekommen, das nun viral geht, alleine deshalb, weil alle andere mit zittrigem Bleistift etwas von der gewährten Exklusivität abschreiben wollen. Ein Medien-Informationssystem, das neuerdings Schule macht. Selbst die Linkspartei macht es heute so, dann, wenn Antworten auf Kleine Anfragen exklusiven Medienpartnern zugespielt werden. Und die Bundesregierung führt mit ihren Behörden ein vergleichbares Katz- und Mausspiel auf, wenn das Auswärtige Amt wie jüngst geschehen, der Presse mitteilt, Informationen gegenüber Medienvertretern würden generell ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ gegeben werden.

Einzelne Medien schaufeln sich ihr Grab gerade selbst, wenn sie denken, mit solchen Deals gegenüber den Mitbewerbern im Vorteil zu sein, dann, wenn beispielsweise die Süddeutsche Zeitung mit dem zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein gemeinsames Recherche-Netzwerk eintritt.

Gerade steckten die Grünen mutmaßlich die Köpfe zusammen mit der ZEIT. Im Sprachgebrauch der Zeitung klingt das so: „In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt …“

Nach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und seiner Forderung einer Überwindung von Hartz IV nun der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mit einem Vorschlag direkt aus dem Schatten des nie versiegenden Füllhorns des überschüssigen Staatshaushaltes gesprochen: Das Märchen vom heißen Brei als Vorlage für eine heiß gestrickte Idee paradiesischer Zustände jenseits zukünftiger Neiddebatten zwischen Neubürgern und solchen, die schon länger hier leben bzw. eingezahlt haben.

Was will Habeck laut diesem ominösen, nun nicht mehr so internen Strategiepapier, und warum macht er es überhaupt? Kurz gesagt will er das bedingungslose Grundeinkommen. Aber zunächst beschränkt bitte auf Personen, die auch wirklich auf ein solches angewiesen sind. Also nicht das Paradies für alle, sondern eine Fahrkarte ins Paradies für solche, die dort noch nicht angekommen sind. Also dann, wenn man gewillt ist, die monatliche Zahlung einer mittelmäßig bescheidene Summe ohne Arbeit paradiesisch zu empfinden. Etwas, was schaffenden Menschen sicher eher von den Lippen kommt, als solchen, die schon länger in der Hartz-4-Erbfalle sitzen, also ihre Bedürftigkeit quasi weitervererben.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt, es gäbe kein Recht auf Faulheit und er ließ dieses Unrecht mit Sanktionen als gerechtfertigte pädagogische Maßnahme beantworten.

Drücken wir es zunächst ein wenig prosaisch aus: Robert Habeck will weit über ein Jahrzehnt nach Schröder den Menschen die ihnen von der SPD angetastete Würde zurückgeben, wenn er vorschlägt, dass ein Existenzminimum nicht mehr durch Sanktionen beschnitten oder gar ganz versagt werden kann. Hartz-IV bedingungslos und Mitarbeit bei den Jobcentern nur für die, die Lust dazu haben, alle anderen erhöhen doch eh nur den bürokratischen Aufwand.

Oder laut Auswertung des Geheimpapiers auf dem Schreibtisch von Zeit Online: „Habeck rechnet damit, dass in seinem System der Garantiesicherung vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf eine Garantiesicherung hätten, als heute bereits Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut, schreibt Habeck.“ Ist das nicht absolut wunderbar? Der Chef der Grünen gibt eine Weisheit an die ZEIT weiter, die brav diese sensationelle Erkenntnis berichtet, die da lautet: Wenn wir mehr Geld verschenken, sind weniger arm.

Konkret soll Habeck unter dem Schlagwort „Garantieversprechen des Sozialstaats“ Folgendes vorgeschlagen haben:

Abschaffung der Sanktionen und ausschließlich freiwillige Mitarbeit der Empfänger bei der Jobsuche. Wer nicht will, der muss auch nicht. Aber für die, die wollen, soll ein System von Anreizen und Belohnungen geschaffen werden.

Der bisherige Hartz-IV-Satz soll angehoben, das Verfahren selbst spürbar vereinfacht werden bis dahin, dass es kein Nebeneinander mehr von „konkurrierenden Sozialleistungen“ geben soll: Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög werden dann nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt. Schlagwort bei Habeck: „Hilfe aus einer Hand.“

Und weil die Grünen ihre konservativen Ader entdeckt haben, möchte Habeck hier zurück zum guten alten Sozialamt, wenn er fordert: Die Garantiesicherung solle zudem von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von den Jobcentern ausgezahlt werden. Wäre ja auch doof, wenn das Jobcenter auszahlt, aber die Bemühungen um Jobs allenfalls freiwillig angenommen werden dürfen, dann, wenn das Gelächter der anderen verebbt, die sich schon länger im neuen Habeck-Paradies eingerichtet haben.

Leider ist noch Vermögen da oder ein schmuckes Eigenheim? Kein Problem für Habecks neuen Masterplan: „Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitze, solle dies auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden.“, will die ZEIT aus dem ihr vorliegendem Dokument herausgelesen haben.

Und weil wir von spürbaren Arbeitsanreizen sprachen – auch hier hat sich der Grünenchef etwa ausgedacht: Wer zusätzlich Geld verdient, der soll davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen, wo bisher je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet wurden.

Was die ganze Habeck-Chose nun kostet? Nach dem Grünenchef etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Wie es finanziert werden soll? „Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.“ Woher diese Wohlstandgewinne allerdings zukünftig gesichert kommen sollen, darüber schweigt sich Habeck aus. Und auch die exklusiv mit dem internen Papier ausgestatte ZEIT weiß darüber nichts zu berichten.

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Kommentare ( 70 )

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Das ganze soll nur dazu dienen, dass die nach Unterschrift des Migrationspaktes in Massen hereinströmenden Neubürger auch wirklich paradiesische Zustände erwarten dürfen. Habeck möchte gerne Merkel beerben und neuer Kanzler der Migranten werden.
Deutschland ist ein Irrenhaus.

Herr Habeck möchte wohl einen neuen Wählerstamm aquirieren , und er hat sogar vorausschauend gedacht , wenn ´s knallt am Ökonomiehimmel explodiert die Zahl der potenziellen grün BGE Wähler sprunghaft , könnte glatt zum Regierungsauftrag reichen .

Das ist nur Wahlkampfrhetorik, um die SPD unter Zugzwang zu bringen.

Was kommen wird, ist eine Unternehmenssteuerreform. Trump hat die ganze Welt durch seine Steuerrefrom unter Druck gesetzt.

Finanzierung ist gesichert!

Nach meiner Kenntnis haben zwei Spitzenpolitiker*Innen der GRÜNEN eine Technik zur Vervielfachung der Speicherkapazität des Stromnetzes erfolgreich patentieren lassen. Die Erlöse aus den Lizenzen stellen die beiden Genies für die Finanzierung des Grundeinkommens zur Verfügung, das sollte reichen. Die Idee für die revolutionäre Technologie ist wie oft bei großen Erfindungen so einfach wie einleuchtend: das gesamte Stromnetz wird auf Spiralkabel umgestellt!

@Habeck – Ich fordere (!) dass die Diäten der Abgeordneten auf Hartz IV Niveau heruntergeschraubt werden. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen und werden auf diesen Satz angerechnet.

Vielleicht gehen dann endlich Leute in die Politik, denen dieses Land und nicht ihre eigenen Pfründe etwas bedeuten!

Alle sollten die Grünen wählen. Ein solches Modell mochte ich gern in der Praxis erleben.

Vorschlag für einen neuen TE-Artikel: Wann kollabiert das System? Als Steuerzahler, BWLer und Mensch mit Lebenserfahrung weiß ich, dass das auf Dauer nicht gut gehen wird, sprich den Wohlstand vernichtet. Mich würde daher eine volkswirtschaftliche (vereinfachte) Prognose interessieren, indem bspw. Pensionslasten, Staatsverschuldung, Zuführung zur Sozialversicherung etc. den Steuereinnahmen gegenübergestellt werden. Dann projiziert man Vorhersagen wie alle Transferleistungen, Zinserhöhungen und platzende Zombieunternehmen darauf. Sobald lebensverlängernde Maßnahmen wie z.B. Verlängerung der Lebensarbeitszeit (=Senkung des Rentenniveaus) und GKV-Zusatzbeiträge beschlossen werden, ändert das die Projektion. Am Ende steht die dann Vorhersage der weiteren Wohlstandsentwicklung des Mittelstands im Zeitverlauf. Es geht ja nicht um ein… Mehr

Mit Ihren BWL-Kenntnissen und Lebenserfahrung kann es nicht allzu weit her sein. Sonst wüssten Sie: Raus hier. Je eher desto besser.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, sich so schnell wie möglich mit diesen Themen zu beschäftigen. Wenn die Lawine richtig Fahrt aufnimmt, bleibt Ihnen meist keine Zeit mehr um noch wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen. Man kann ja schon mal kleine Schritte machen, z.B. Teilumschichtungen in Gold, Konten- bzw. Depoteröffnungen im Ausland, Urlaub im potentiellen Auswandererland machen um die dortigen Verhältnisse zu erkunden. Dann ist man zumindest vorbereitet, denn der Knall kommt meistens unerwartet und geht rasant vonstatten. Dann ist jeder Tag, den man früher agieren kann, Gold wert.

Da werden sich die arabischen Clans aber mächtig freuen: mit 100.000 Euro pro Kopf kann praktisch jede Großfamilie ihr wie auch immer erlangtes Millionenvermögen behalten und verwalten, und braucht auch nicht mehr fürchten, daß die vor dem Jobcenter geparkten Nobelkarossen von der Staatsanwaltschaft konfisziert werden.

Wenn Habecks geniale Idee (wir warten nun darauf, dass er die Erfindung des Perpetuum mobile bekannt gibt) in Gesetzesform umgesetzt ist, wird es einen Run der jetzt noch Arbeitenden in das BGE geben. Zuerst werden es die sein, die gering verdienen und kurzfristig anschließend auch diejenigen, die gut verdienen. Welchen Anreiz sollte irgendwer haben, immer mehr von seinem Geld dafür abzugeben, dass andere auf seine Kosten bedingungslos „chillen“? Das wird dann aber auch (endlich!) zum kurzfristigen Kollaps des Systems führen, denn Habeck hat in seiner infantilen Welt eine Erkenntnis vollständig ausgeblendet (so er denn überhaupt von ihr weiß): Das Problem… Mehr

Mir fehlen die Worte, um Frust und Verzweiflung zum Ausdruck zu bringen. 25 Jahre zahle ich netto Steuern, es wird immer anstrengender. Gedanklich stand am Ende des Berufsleben ein schönes Rentnerleben, vielleicht ein paar Jahre früher als ab dem 67. Lebensjahr, das scheint eine Illusion zu sein. Es wird Zeit, sich eine Alternative zurechtzulegen.