UN-Migrationspakt: Klar ist nur, dass nichts klar ist

Für AKK ist der UN-Migrationspakt „eher positiv als negativ.“ Boris Palmer hält eine Zustimmung der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

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Dass Frau Kramp-Karrenbauer die Kandidatin von Frau Merkel ist, liegt vielleicht auch daran, dass beide sich einer Ausdrucksweise bedienen, die bei jeder Aussage, die eine Antwort sein oder eine Meinung ausdrücken soll, statt dessen eine oder mehrere Fragen hinterlässt. Auf WELT online steht:

»Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“«

Der Pakt ist „für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ“ verkürzt sich in der Überschrift von WON auf „Der Migrationspakt ist für Deutschland eher positiv”.

Das führt zu Gedanken, die Boris Palmer auf Facebook mit seinen Lesern teilte, hier Auszüge:

Nach meiner Auffassung braucht es vor allem anderen eine verbindliche deutsche Übersetzung mit Erläuterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist. Darüber brauchen wir eine öffentliche Debatte. Und wenn dann Klarheit hergestellt ist, kann man unterschreiben, indem man die Klarstellungen, die man in der Debatte für Deutschland herbeigeführt hat, als Protokollnotiz der Unterschrift beistellt. Bei einem nicht rechtsverbindlichen Regelwerk ist das jederzeit möglich. Nur so könnten die ganzen Verschwörungstheorien wirksam aus der Welt geschafft und die Bedenken, die Österreich zum Ausstieg veranlasst haben, effektiv entkräftet werden …

Die Neigung gerade grüner und Linker Milieus, an diesem Punkt Stärke und Haltung zu zeigen, indem man sich über die Einwände hinwegsetzt, ist brandgefährlich und treibt unentschlossene Wählerinnen und Wähler nach rechts.”

Soweit Palmers Blick auf das Verfahren. Sein „Hauptproblem” in der Sache hat Palmer dem Gutachten entnommen, das Grundlage für das Nein der österreichischen Bundesregierung zur Zustimmung zum UN-Migrationspakt im Dezember in Marrakesch war:

„Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.

Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.”

Vergleichen Sie bitte Palmers Gedanken und Schlussfolgerungen mit Kramp-Karrenbauers Satz: „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“ Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand.

Lassen Sie sich bitte den heutigen St. Martinstag von AKK nicht vergällen. Sofern Sie dem Brauch folgen, an diesem Tag ein Stück oder mehrere Stücke Martinsgans zu verzehren: Guten Appetit.

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Kommentare ( 28 )

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Bei WO+ gibt es einen Artikel von Henryk Broder mit der Überschrift : “ Wollt ihr das totale Europa ?“
Einfach einmal diesen Satz wirken lassen und ihm die Merkel – Politik gegenüber stellen.
Die künftigen Geschichtsbücher werden zu Resultaten kommen, die man heute nicht mal sagen darf.

glauben Sie, dass die neuen Herren
Geschichtsschreibung, wie wir sie gewohnt sind, dulden werden?

Kretschmars „Pampa“ das sind die Gärten der grünen Enkel der braunen Opas, wie zum Beginn der Vorgarten des Bundeskanzleramts, „danach lasst uns -und sie, Merkels neues Volk- alle streben“. Oder wie und was?

Wer letzte Woche die Debatte im Bundestag sah, wird zweifelsfrei festgestellt haben, dass die englische Aussprache von: the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) nicht zwingend der beste Freund unserer Parlamentarier war. Als Adjektiv wird „regular“ im internationalen Sprachgebrauch überwiegend als „regelmäßig“ oder „ständig“ verwendet und nachdem Adjektive flektierbar sind und sich dem Kasus des Nomen anpassen, dürfen wir uns darauf freuen, wie den Bürgern in naher Zukunft, jener vermeindliche Übersetzungsfehler verkauft wird.

Palmer: „Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten.“
Dieses Ziel lässt sich, wie in der Vergangenheit funktional praktiziert, mit Flüchtlingslagern umsetzen. Es ist weder erforderlich und im Falle kulturfremder Flüchtlinge auch nicht wünschenswert, diese nach Deutschland zu holen. Das Land ächzt bereits unter kulturfremden Parallel- und Gegengesellschaften.

Zu AKK: Herrgott, so es Dich gibt, hilf uns!

Hilf Dir selbst ,so hilft Dir Gott !

Wenn Palmer recht hat, müßte doch jeder Deutsche, der m.W. das Recht hat, ihn bindende Pakte, Abkommen und Gesetze amtlich zertifiziert auf Deutsch zur Kenntnis und ggf. zur juristisch durchprozessierbaren Widerspruchs-Klage zu nehmen, damit implizit auch das Recht haben, gegen ein fremdsprachlich bramarbasierendes Textwerk zu klagen, das zu einem Teil des eigenen Staatsrechts gemacht werden soll, ohne daß jemals eine rechtsverbindliche Übersetzung des Bezugstextes vorgelegen hätte. Gesetze und dgl. sind nach meinem Wissen auf Deutsch im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Und m.W. ist es noch kein Gesetz, daß die Deutschen erst Fremdsprachen, auch die schöne englische nicht, lernen müssen, bevor sie… Mehr

Immer wenn ich von AKK lese oder sie höre, kommt mir instinktiv das Wort „schwurbeln“ in den Sinn. Ebenso wie bei Merkel, bei der ich bereits mehrere Male das Bild mit dem Pudding vor meinem geistigen Auge gesehen habe; kein Mann, kein Wort: https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8 .

Boris Palmer hat das svöllig richtig analysiert. Bei der Union gibt es niemanden,d er analysieren kann!

Eine hübscher als die Andere………..null Kompetenz, bei AKK’s Reden fällt mein Kopf in den Nacken und es werden verstärkt Schnarchgeräusche hörbar. Bei der nackten Staatsratsvorsitzenden suche ich immer noch nach einem Übersetzer „Deutsch-Geschwurbel / Geschwurbel/Deutsch“ wenn dass die Zukunft sein soll…………….

Liab’s Hergöttle von Biberach, das Hauptfeld der galoppierenden UN-Masochisten biegt auf die Zielgerade der Abschaffung der nationalen Souveränität ein. Jetzt soll dieser UN-Sondermüll echt in nationales Recht umgewandelt werden, nachdem „die Grünen“ nach allen „Umfragen“ der renommiertesten Kompetenzzentren für Umfragen auf Platz 1 liegen sollen, und zu den neuen Heilsbringern gemacht werden? Dazu noch eine „Themenwoche Gerechtigkeit“ im Staatsfunk und der „süße Brei im Töpfchen“ ist fertig. Bin gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Grünen „Töpfchen steh“ schreien, wenn ihre heile One-World zusammenbricht. Es muss an den Al-Nanopartikeln der SRM-Maßnahmen liegen, oder ist das Trinkwasser in „Failing Berlin“… Mehr

Ich habe versucht, AKKs Ausführungen bei Illner zu folgen. Einfache Sachverhalte werden über ellenlange Sätze ausgebreitet, die mit dem ganzen Arsenal an hohlen Politikfloskeln angereichert sind. Hat sie diese Statements vorher auswendig gelernt?

Ich sehne mich bereits nach den Nullaussagen von Angela Merkel zurück.