Grenzschließung war 2015 rechtlich möglich

Ist jetzt mit dem Auftauchen brisanter Dokumente die Stunde der Wahrheit für Angela Merkel und die Union gekommen? Für Angela Merkel ganz sicher. Aber spannender wird die Frage sein, wie die Union sich aus der Affäre ziehen kann.

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Erinnern Sie sich noch? Es war Christian Lindner, der im März 2017 als Laudator für Robin Alexanders „Die Getriebenen“ auftrat und der nach Lektüre befand, dieses Buch ersetze „fast“ einen Untersuchungsausschuss, da es Merkels „systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ enthülle. Nun braucht es für so einen Untersuchungsausschuss ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten. AfD und FDP stellten zwar jeweils einen Antrag, ein Untersuchungsausschuss kam dennoch nicht zustande. Stattdessen rückt Angela Merkels Abschied immer näher und die FDP von Lindner hat ihre Rolle im Parlament nicht gefunden.

Wir können nur ahnen, wie sehr es Lindner mittlerweile bedauern muss, die Jamaika-Gespräche abgebrochen zu haben. Denn gemacht hat er aus dieser als äußerste Konsequenz verkauften Maßnahme nichts: Lag die FDP bei der Bundestagswahl noch fast zwei Prozentpunkte vor den Grünen, liegen diese jetzt mit 22 Prozent der Wählerstimmen unfassbare 14 Prozentpunkte vor der FDP.

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Jedenfalls bis jetzt. Denn Christian Lindner scheint jetzt den Anlass gefunden zu haben, mittels Umkehrschub den erfolgreichen Wahlkampfkurs der FDP wiederzubeleben. Nein, hier ist nicht der Jagdschein gemeint, den er im Juni dieses Jahres absolviert hat, der ihn jetzt öfter anlegen lässt und der ihn zu folgendem kuriosen Satz geführt hat: „Der Moment des stillen Bedauerns ist eher nach dem Schuss. Wenn man das kleine Wesen erlegt im Gras liegen sieht – mit winzigen Hufen und Knopfaugen. Nur wenn man kein Herz hat, ist man da beim ersten Mal nicht gerührt.“ Nein, Lindners Umkehrschub besteht in einer neuen Vehemenz, mit der er fordert, Angela Merkels „Flüchtlingspolitik” nun endlich vor einen Untersuchungsausschuss zu bringen.

Der Zeitpunkt ist kaum besser gewählt, wenn der WELT gerade exklusive Dokumente zugespielt wurden, die, direkt aus dem Innenministerium kommend, belegen, was Journalist Robin Alexander schon stichhaltig in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ ausgeführt hatte: Die Überschrift lautet bei Welt „Grenze hätte 2015 geschlossen werden können.“

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Und wohl noch wichtiger, diese Dokumente stellten sogar die Rechtmäßigkeit solcher unpopulärer Maßnahmen fest. Weiter heißt es bei WELT: »Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. (…) Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.«

Christian Lindner hat diese Dokumente nun offensichtlich auch zu lesen bekommen und die Chance sofort wahrgenommen, sich (gegenüber der WamS) zu positionieren: „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

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Für Lindner steht „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (fest), damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden.“ Spannende Frage: Wird Angela Merkel so einen Untersuchungsausschuss noch als Kanzlerin erleben oder wird sie dann schon als einfache Angeordnete oder gar als Privatperson vorgeladen werden?

Unterstützung erhält Lindner von Oskar Lafontaine, Der spricht allerdings nicht für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag, die sich, wie später auch in Sachen Bamf-Skandal gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte, ebenso wie aktuell Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der erstaunlich zielsicher jede Gelegenheit findet, sich öffentlich zu diversen Themen zu äußern, so auch hier, wenn er anders als Lindner und Lafontaine feststellt: „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte. Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“

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Interessant an dem der WELT vorliegenden Papier ist außerdem, dass darin das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in vertraulicher Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durchspielte. Interessant deshalb, weil dieses GASIM einmal aus einem bestimmten Anlass gegründet wurde, als das Bundesinnenministerium im November 2004 als Folge der Visa-Affäre ein Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität von Bundeskriminalamt und Bundespolizei unter Beteiligung der Bundeszollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingerichtet hatte.

Und die Visa-Affäre, wir erinnern uns, wurde deshalb zur Affäre, weil unter dem damaligen Außenminister Joschka Fischer die Auslandsvertretungen per „Fischer-Erlass“ angewiesen wurden, bei der Verteilung von Visa unbürokratischer zu verfahren. Die Folge: Eine zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002. Auf Antrag der CDU/CSU setzte der Deutsche Bundestag deshalb Ende 2004 einen Untersuchungsausschuss ein.

Die Richtigkeit so eines Ausschusses war für die Union damals übrigens überhaupt keine Frage und schon gar kein Anlass für anhaltende Diskussionen. Schließlich ging es hier um die Untersuchung von Entscheidungen einer rot-grünen Bundesregierung, die heute schon beinahe vergessen sind.

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Ist jetzt also mit dem Auftauchen der brisanten Dokumente die Stunde der Wahrheit auch für Angela Merkel und die Union gekommen? Für Angela Merkel ganz sicher. Aber spannender wird die Frage sein, wie sauber die Union sich aus der Affäre ziehen kann. Und wie dringend sie ihre Bundeskanzlerin nun als Opfer braucht, um sich selbst rein zu waschen: ein deutlicher Widerspruch zur Zuwanderungspolitik von Merkel wurde in der Union nie vernommen.

Stattdessen übte man sich gemeinsam mit Vertretern des Koalitionspartners SPD darin, in Talkshows und gegenüber der Presse jede Kritik an der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder einfach als Nazi zu beschimpfen. Diese scheinheiligen Manöver dürften jetzt jedenfalls ein für alle Mal beendet sein.

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Kommentare ( 155 )

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Warum träume ich so oft von der Wand von Târgoviște … ?

Verschlusssache Grenze – aus Welt-Online von Heute Im September 2015 entschied die Bundesregierung gegen eine Grenzschließung – auch aus rechtlichen Gründen. Doch dann kamen immer mehr Migranten. Interne Dokumente belegen, dass Experten rechtliche Bedenken ausräumen konnten. Geändert hat es nichts. Anfang November 2015 schien beherztes Handeln das Gebot der Stunde zu sein. Von Monat zu Monat war die Massenflucht nach Deutschland angeschwollen. Etwas musste geschehen. In einem Besprechungsraum des gerade erst bezogenen Neubaus des Bundesinnenministeriums kamen mehrere Männer zusammen. Staatssekretäre, Experten der Abteilungen, Innenpolitiker und auch der Chef der Bundespolizei. Die Runde wollte dem damaligen Innenminister ihren Plan vorstellen, so… Mehr

Grenzschließung war 2015 rechtlich möglich.

Echt jetzt? Wie unglaublich. Wer hätte das gedacht? Da hätte ja niemand drauf kommen können. Vielleicht kommen unsere Politiker jetzt sogar noch drauf, dass Gruppenvergewaltigung verboten ist und rechtlich bestraft werden kann.
Ich weiß, das ist eine steile These. Da müssen erst noch Papiere zu auftauchen, lange juristische Abhandlungen aus dem Irrenministerium. Vielleicht findet gar jemand mittels akribischer Recherche noch ein Grundgesetz. Das wär doch ein Hammer, oder?

Das muss man sich mal vorstellen…eine Grenzschließung muss sich erst das Recht abholen um durchgesetzt zu werden….man muss sich das Recht erst erstreiten….man stelle sich das mal für das Mittelalter vor…im Zeitalter der Burgen und freien Reichsstädten, Marktflecken….mit ihren Mauern und Toren…die wie selbstverständlich bei Einbruch der Dämmerung ihre Stadttore und Burgtore verschlossen hatten…die sich hinter dicken Mauern in Sicherheit brachten….die hatten überhaupt keinen Sinn und Zeit dafür sich hier das Recht zu erstreiten für sich und ihres gleichen (Stadt, Burgbewohner usw.) Schutz zu gewähren…Sicherheit zu gewähren. Man hat sich schon vor Natur aus in den Schutz von geschlossenen Städten,Burgen,Marktflecken… Mehr
Ich kann nur jedem den Artikel im Tagesspiegel empfehlen: https://www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html „Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.““ „Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen.… Mehr
Da man sowieso dabei ist Horst Seehofer wegzueckeln, frage ich mich warum er als Innenminister jetzt nicht mal den Befehl gibt, das an allen Grenzen wieder kontrolliert wird nach Recht und Gesetz. Das keine Leute mehr ohne gültige Dokumente einreisen können. Geht Merkel mit ihrer Leitlinie dagegen vor , lässt Horst die Koalition platzen. Da die Regierung dann nicht mehr fortbesteht, kann auch kein Migrationspakt unterschrieben werden. Das wäre für Horst Seehofer noch ein Abgang mit Stil, nachdem er oft als Tiger gestartet aber als Bettvorleger bei Merkel gelandet ist. Merkt eigentlich keiner dieser Klatschhasen, das Merkel als Kanzlerin schon… Mehr

Tja, das ist die Frage: weshalb hat Seehofer den muendlichen Erlass seines Vorgängers deMaziere nicht sofort nach Amtsantritt kassiert, sondern das grenzenlose Treiben an der ‚Grenze‘ laufen lassen trotz seiner ständigen Beteuern gegenteiliger Positionen? Seehofer ist eine weitere Puppe und war nie was anderes. Seehofer: „Die, die bestimmen, sind nicht gewählt, und die, die gewählt sind, haben nicht zu bestimmen.“

Seehofer allein kann die Koalition nicht beenden.

Aber als amtierender Innenminister gemäß Recht und Gesetz handeln sollte er schon können, oder?

Die Sachen liegen doch klar, wir können keine Abraumhalde für 2.5 Mrd plus 50 Mill. Nettoneuen von Bangladesch bis Südafrika sein. Das Cindy aus Templin Format will es verkaufen, als Flüchlingspolitik. Lindner sollte sich mal beim Playboy melden. Dirk Badtke

Wird Lindner selbst dann auch Thema dieses U-Ausschuss, immerhin ist auch Beihilfe zum Rechtsbruch als Straftat zu bewerten…
Christian Lindner wirbt für Beihilfe zur illegalen Einreise nach Deutschland:

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Illegale Migranten are welcome, wir helfen bei der illegalen Einreise !

Ich seh noch die Bild Schlagzeile mit Jugendlichen und Promis: „Wir helfen weil helfen nichts kostet“.

Haha. Was sind auch schon ein paar Milliarden. Mit so was spielt die Bundesregierung ja schon seit Jahren Domino. Wohlgemerkt den Milliarden, die sie anderen einfach wegnimmt.

Boris Pistorius (SPD) „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte. Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ seit wann steht die Politik über dem Gesetz? Soviel zum Thema Rechtsstaat und Spezialdemokraten.

Na klar, hat der kein Interesse daran, das alles aufzuarbeiten. Wie erbärmlich!

Pistorius hatte auch schon den Bremer Bamf-Skandal zurückgehalten um die Bundestagswahl nicht zu gefährden… allein für die Aktion gehört der auf die Straße gesetzt.

Na, ist doch keine Frage, daß die Politik längst systematisch über das Gesetz gestellt wird. Angefangen von den geöffneten Grenzen im Flutungs-Auftrag von Merkel bis zu den bailing out und anderen Urteilen des BundesVerfassungsgerichtes.

Mit der Rede von Joachim Stomp zum Compact for Migration hat sich die FDP quasi selber die Toilette heruntergespült.

Aus, fertig, noch ein letztes Gluckern … und das Thema FDP ist ein für alle mal erledigt!

Das wäre schön. Opportunisten haben wie in der Politik UND der Bevölkerung wahrlich mehr als genug. Wer bei Thema Nr 1, der unkontrollierten Zuwanderung, so eiert bzw mit dem für Deutschland existentiellen Thema nur für den eigenen Machtgewinn herumspielt, hat es nicht anders verdient. Es spitzt sich immer mehr zu: für oder gegen Masseneinwanderung. Wer sich dazu nicht klar positioniert, verliert.

Man muss sich auch mal fragen, was so ein Untersuchungsausschuss bringen soll? Was haben z.B. die Untersuchungsausschüsse gegen Fischer wegen der Visa-Affäre oder der NSU-Ausschuss gebracht? Nichts. Es wird Staub aufgewirbelt, die Medien haben was zu berichten, aber es erfolgen kaum neue Erkenntnisse und vor allem hat es keine juristischen oder politischen Konsequenzen. Es ist im Prinzip viel Show und häufig Zeitverschwendung.

Im Gegensatz zu dieser erbärmlichen Politikerriege sollten wir uns der rechtsstaatlichen Mittel bedienen und uns nicht auf deren verachtenswerte Stufe begeben. Insofern JA zum Untersuchungsausschuss.

Statt Untersuchungsausschüsse vielleicht auch „hand made Untersuchung“, vergleichbar mit Antifa ist hand made?