FDP stellt eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Nachdem die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ beantragt hatte, folgt die FDP mit einem getrennten Antrag zur Untersuchung der Missstände im Bamf und "Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Die FDP beantragte nun die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Stephan Thomae, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärte in der Bundespressekonferenz, welche Akteure auf welcher Grundlage in die Untersuchung des Untersuchungsausschusses einbezogen werden sollten. Er nannte „fünf konzentrische Kreise“, die in der Bamf-Affäre eine Rolle spielten. Die Bremer Außenstelle des Bamf, die Zentrale in Nürnberg, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin selbst. Thomae: „Damit ist der Skandal da angekommen, wo er in der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren seinen Anfang genommen hat: im Bundeskanzleramt.”

BILD online meldet:

«Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung zu haben.

Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten …

Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr „Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden“.»

Der Antrag wird am Donnerstag im Bundestag beraten.

Ob Robin Alexander die richtige Nase hat, wenn er fragt, ob sich Merkel schon auf den U-Ausschuss präpariert: «Merkel spricht plötzlich nicht mehr vom „Abkommen der EU mit der Türkei“, sondern nur noch von „Erklärungen der EU mit der Türkei“ (FAS, 3.6.).»

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Kommentare ( 47 )

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Habe gerade in der hiesigen RHEINPFALZ gelesen, daß Lindner gesagt habe, der Zweck des FDP-initiierten Untersuchungsausschusses solle Aufklärung, nicht Anklage sein, wie dies die AfD mit dem ihrigen bezwecken möchte. Also Aufklärung ohne Konsequenzen? Irgendwie scheint mir die FDP noch nicht in der Opposition angekommen zu sein. Man will wenigstens noch mit dem kleinen Finger an Muttis Rockzipfel sein. Grüne und Linke sind doch keine Opposition. Die sind z.B. in Sachen Zuwanderung noch schlimmer als Merkel. Was erwartet die FDP denn von denen? Einfach selber machen. Ziehen Grüne und Linke nicht mit, kann man ihnen vorwerfen, kein Interesse an der… Mehr

Ich finde am schlimmsten, dass nach „egal welchem kritikwürdigen Ablauf“ automatische Rechtszustände entstehen. Nach Verstreichen von x Jahren entsteht Anspruch y.

Ich hab schon verstanden, dass es um falsche Anerkennungen geht, aber insgesamt von Übel ist vor allem der Automatismus des Entstehens von Anwesenheitsrechten (und Versorgungsrechten ohne Sanktionen).

Bin ich eigentlich der einzige Leser, dem der Gedanke kommt, daß die von Merkel eingesetze Kohlekommission, die sich mit dem Kohleausstieg beschäftigen soll, vielleicht in einem Sachzusammenhang mit dem Unwillen der Grünen stehen könnte, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Würde es wen wundern, wenn Merkel den Kohleausstieg für ihr „weitermerkeln“ verdealt hätte?

Wie glaubwürdig/unglaubwürdig sich die FDP von der Motivation der AfD absetzt einen Untersuchungsausschuß zu verlangen, ist unwichtig, Hauptsache der Ausschuß kommt, und die Verantwortlichen werden, wenn schon nicht zur Verantwortung gezogen, so dennoch benannt.

Ja,es ist der verzweifelte Versuch des Christian Lindner und „seiner“ FDP nicht mit den „böööösen“ Rechten von der AfD gemeinsam einen U-Ausschuß zu beantragen! So wird gar nichts passieren,denn Lindner stimmt mit gegen den AfD Antrag,und anschließend alle anderen gegen den FDP Antrag! Ich hatte Lindner mehr taktisches Kalkül zugetraut,aber so wird er die FDP,die schon jetzt vor dem Abgrund steht einen gewaltigen Schritt nach vorne machen lassen! Der Mann kann reden,und das sogar frei und nicht vom Blatt,aber diesmal hat er Schei….. geredet! Das unvermeidliche wird passieren,die AfD wird durch das Prozedere massiv gestärkt werden,und das trotz des dämlichen… Mehr
Die Aussage von Gauland ist nicht dämlich, sie erscheint nur auf den ersten Blick so. Die Konservativen (die nur noch in der AfD beheimatet sind) brauchen eine Orientierung und die Deutschen eine gesunde Identität! Seit 33-45 ist die Volksseele aber krank. Es geht nicht darum, einen völkischen Nationalismus auferstehen zu lassen, sondern zu gesunden. Ja, die Verbrechen der 12 Jahre Vogelschiss waren singulär (obwohl z.B. Stalin und Pol Pot auch mehrere Millionen, wenn nicht sogar mehr Menschen vernichtet haben, aber nicht „industriell“). Aber um zu einer gesunden Identität zu kommen (in die sich dann eben genau auch Migranten gerne integrieren… Mehr

Die AfD wird einem vernünftigen Antrag zustimmen, auch wenn er von der FDP kommt. Grund: AfD ist am Wohl des Landes orientiert, demokratisch und kein Kindergartenverein.

Wenn jede politische Regung dem Kriterium unterworfen wird, ob es der AfD nützen könnte, dann ist keine vernünftige Politik mehr möglich. Ich schlage vor, auch das zu thematisieren.

Die FDP könnte zerrieben werden zwischen den Mahlwerken der Wählererwartung, Merkel zur Rechenschaft zu ziehen und den Bemühungen, sich dabei maximal von der AfD und ihren Themen zu distanzieren.

Dieser aalglatte Herr Lindner! Eine Schande für den Liberalismus in Deutschland. Er und sein medialer Erfüllungsgehilfe Poschardt passen wirklich gut zusammen.

Und warum erhält die FDP hier dafür einen Artikel, während der von der AFD geforderte Ausschuss Tichys Einblick kein Wort wert war?

In zwei Jahren sind die wieder unter fünf Prozent, tendenziell weist alles darauf hin, denn diese politischen Zuträger für größere Herren braucht niemand mehr und es ist überhaupt unverständlich wie sie aus der letzten Misere wieder herauskamen und wer heute diese Republik noch retten will, kann nur noch die neuen konservativen wählen, alles andere wäre kontraproduktiv und sinnlos, denn alle Parteien hatten lange genug Zeit um Schaden vom Volke abzuwenden und was machen sie, nach der Bismark`schen Auslegung sind sie ein nichtsnutziger Debattier-Club und die brauchen wir nicht mehr, jetzt wo die Hütte brennt benötigen wir den richtigen Brandmeister, nicht… Mehr
Bei der FDP ist es so wie bei manchen konservativen Blogs: Die Verbindung zum Mainstream darf nicht abreißen. Sonst erhält man gar keine Einladungen mehr in die Fernsehrunden der ÖR, wird totgeschwiegen oder in die rechte Ecke gestellt. Man sollte darüber nicht urteilen, solange man selbst nicht in der Verantwortung steht. Aber der FDP wird es mittelfristig schaden, wenn sie sich nicht wahlstrategisch so aufstellt, dass sie zusammen mit der Union und der Afd zukünftig eine Regierungsoption bilden kann. Der grün-rot-linke Politikbereich ist dabei, sich zu sammeln (Lafontaine/Wagenknecht). Ob dort Platz für die Jamaika-Verweigererin FDP sein wird, ist zu bezweifeln.… Mehr