Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen.

Kanzler Scholz behauptete, dass Verteidigungsministerin Lambrecht nach drei Jahren eine gestärkte Bundeswehr hinterlassen werde. Ja, die Bundeswehr wird gestärkt sein – wenn eine Dilettantin den Hut nimmt und umgehend ein politisches Schwergewicht den Posten übernimmt.

Die Zeit der klaren Fronten ist bei Maischberger vorbei. Der Krieg in der Ukraine hat auch in den deutschen Debatten die Lagerbildung gelockert. Geht es um Corona, kommen jetzt sogar Maßnahmen-Kritiker zu Wort.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Bundeswehr-Soldaten können nicht abhörsicher funken. Das belaste sogar Nato-Verbündete, so der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Indes verschiebt sich die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr weiter nach hinten.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Renaissance unserer Werte: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen endlich wieder mit Leben und Sinn gefüllt werden. Bayern München ist mit seiner Werbung für Qatar Airways kein Vorbild.

Autoschlaraffenland ist abgebrannt! Der deutsche Automarkt erlebt seit knapp 24 Monaten einen Rückfall in die Zeit von Wirtschaftswunder-Deutschland, nämlich Wandlung vom Käufermarkt zum Verkäufermarkt. Zum Nutzen der Konzerne, zu Lasten weniger kaufkräftiger Kunden.

Es wird wohl wieder einige Zeit verstreichen müssen, bis die Tatsachen kühl und objektiv geordnet ans Tageslicht kommen werden. Der erste Eindruck, wer der Schuldige für den Tod von Shireen Abu Akleh ist, hat sich bis dahin längst in den Köpfen verfestigt.

Die mögliche Twitter-Übernahme durch Elon Musk gibt Einblick ins Innenleben des Social-Media-Giganten: Geringschätzung der Meinungsfreiheit, linksradikale Gatekeeper und manipulierende Bot-Armeen. Und ein führender Twitter-Vertreter greift Musk wegen seines Asperger-Syndroms an.

Die Ministerin der Missgriffe meint, „Heimat“ sei nicht positiv besetzt. Ihr schlägt heftige Kritik von vielen Seiten entgegen.

Die verbleibenden ukrainischen Soldaten in Mariupol sind für Putins Regime mehr als nur Gefangene. Sie werden als eine Art Trophäe gebraucht in einem versuchten Völkermord an der ukrainischen Nation.

In drei Schritten zur geschlechtersensiblen, gewaltfreien und klimagerechten Namensgebung. TE liegt das geheime Dokument vor. Alex Mühl stellt exklusiv die wichtigsten Punkte vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nun sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit Versorger die Gaspreise schnell und deutlich erhöhen können.

Die Ex-Kanzlerin hat sich lange rar gemacht, für ein Abendessen mit Friedrich Merz hatte sie keine Zeit. Nun tritt sie demnächst öffentlich auf. Und zwar dort, wo man für ihre (?) Partei nicht besonders viel übrig hat, beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

Statt bis zum Jahresende will die Bundesregierung ein ganzes Jahr die meisten Hartz-IV-Sanktionen lockern. Jobcenter und Wirtschaftsexperten sehen den Vorstoß kritisch. Droht ein Grundeinkommen durch die Hintertüre?

Seit dem Ende der Impfpflicht-Debatte ist es still geworden um Karl Lauterbach. Doch der arbeitet eifrig am nächsten Maßnahmen-Winter – und teilt auf Twitter seine neuesten Ideen dazu: Hundestaffeln sollen Infizierte aufspüren – das schaffe „zusätzliche Sicherheit“.

Frankreich ist vor den Parlamentswahlen trotz Mehrheitswahlrecht ein Flickenteppich. Während sich eine dezimierte Linke um Mélenchon sammelt, bleibt die wachsende Rechte vielstimmig. Am Ende könnte es eine Mehrheit für Macron geben.

Gerhard Papke, Ex-Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, sieht seine Partei nach der Wahl-Katastrophe in NRW „in akuter Lebensgefahr“. Das liege an der verheerenden Arbeit in der Berliner Ampel. Rettung sieht er nur, wenn sie aufhört, „den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen“.

Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich verändert. Die Forderung nach einer Kapitulation ist vom Tisch. Doch umgehen mit den Anforderungen können wir immer noch nicht, wie die jüngste Sendung von „Maischberger“ zeigt.

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