Eine Quer-Mehrheit würgt die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung ab. Die Konservativen wollen den Text neu aufmachen, Le Pen ihn zum Anti-Migrationsgesetz umstricken. Die Linken träumen von der Macht an Macrons Seite – die Rechte nimmt sie sich. Der Zug der Zeit geht in ihre Richtung.

Weiter waren deutsche Politiker wohl noch nie von der Realität entfernt als die Ampel-Fachkräfte. Sie glauben tatsächlich, sich auf der Überholspur zu befinden. Den Wind, der ihnen heftig ins Gesicht bläst, halten sie für Fahrtwind, dabei ist es nur die Luft, die beim Sturz in den Abgrund kühlt.

Politiker setzen auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler. Doch das sollten sie in der größten Krise unseres Landes diesmal keinesfalls tun. Die Bürger müssen beim nächsten und übernächsten Wahlgang daran denken, wer für die prekäre Lage Deutschlands verantwortlich ist.

Ab dem 1. Dezember erhöhte sich die LKW-Maut. Ziel ist es, dass Unternehmen vermehrt auf die Schiene setzen, obwohl weder die Bahn zuverlässig noch das Netz ausreichend ausgebaut ist. Sogar für Camper könnte es in Zukunft teurer werden. Bis ins Jahr 2027 wird die Maut immer weiter steigen. Von Samuel Faber

Nicht nur Grün, sondern auch Rot beherrscht das Spiel über Bande: Das Forschungszentrum DESY erhielt just in den Jahren 200 Millionen Euro, als dort drei Männer agierten, die dem haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs (SPD) nahestanden. Einen Interessenkonflikt sieht keiner der Beteiligten.

Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend. Die Entscheidung liegt bei der Partei-Führung. Womit klar ist, völlig egal, wie viele Mitglieder abstimmen und wie. Die Parteioberen haben bereits deutlich gemacht, dass die FDP in der Ampel bleibt.

„Hart aber Fair“ blickt zurück auf das Jahr 2023. Das kann ja heiter werden. Also kurzer Zuschauer-Check: Hat jeder seine Medikamente genommen? Na gut, dann mal los. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Energieunternehmen müssen darlegen, wie viel Strom aus fossilen, atomaren und erneuerbaren Quellen stammt. Umweltschützer sind bestürzt über die neuesten Zahlen für Österreich: Danach sind die Anteile des erneuerbaren Stroms gesunken, während die des Atomstroms gleich blieben. Das liegt an den Importen. Von Wolfgang Kempkens

Die CDU will zurück zur „Leitkultur“, steht zu Sprache, Traditionen und Bräuchen und stellt sogar Erwartungen an zugewanderte Muslime. Dieselbe CDU, die aus der Atomkraft ausstieg, will nun wieder rein – und eine Reform des ÖRR. Ein Comeback reiht sich an das nächste – aber reicht das für das Comeback der CDU?

Erst hü, dann hott? Nachdem die USA der größte Geldgeber im Ukraine-Krieg waren, haben die Republikaner im Senat neue Israel- und Ukraine-Hilfen blockiert. Dabei war Donald Trump der israelfreundlichste Präsident, den die USA jemals hatten. Wird sein Einfluss geringer?

Das Aufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes für Afghanen in Pakistan wird fortgesetzt. Aus Islamabad kam nun erneut ein Charterflug an. Weitere sollen folgen. Unklar ist laut Auswärtigem Amt, wo die Afghanen wohnen sollen.

Etwa jeder Zweite will nichts davon wissen, die Partei verbieten zu lassen – also deutlich mehr als deren Wähler. Die Politik mit Drohungen verfängt offenbar immer weniger.

2.923 Personen haben im Jahr 2017 einen Antrag auf „geschlechtsangleichende Operationen“ gestellt, im letzten Jahr waren es 5.813 Personen. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass Transpersonen ihre Behandlungen zukünftig häufiger von der Krankenkasse finanziert bekommen.

Mit hohen Unterstützungszahlungen wird dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche im Sinne der Queer-Bewegung zum Geschlechtswechsel „angeregt“ und ihnen sadistisch-masochistische Praktiken, Exhibitionismus, Gegenstandsfetische und Erniedrigungsspiele nahegebracht werden. Von Sylvia Pantel

Die „Evangelische Verlagsanstalt“ aus Leipzig gab im Juli 2023 ein Buch zu einem heiklen Thema heraus: „Angst, Politik, Zivilcourage: Rückschau auf die Corona-Krise“. Im November wurde die weitere Auslieferung des Buches gestoppt - dagegen protestieren jetzt Theologen und Wissenschaftler.

Dreimal fiel Grünen-Politikerin Tanja Prinz bei der Wahl zur neuen Parteichefin am Berliner Landesparteitag durch, obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatte. Weinend verließ sie die Veranstaltung. Die Grünen versuchten, das entsprechende Foto zu zensieren – es passte nicht in ihre heile Welt.

Mit seiner Meinung, dass man aus fossilen Emissionen aussteigen müsse, nicht aber aus fossilen Energieträgern, brachte Gastgeber Sultan Ahmed Al Jaber einen neuen Blickwinkel in die Klimapolitik. Die Hegemonie des globalen Westens in der Klimadiskussion mit einer Überwertung der „Erneuerbaren“ geht dem Ende zu.

Nach Fünfjahresplänen in kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaften wäre doch ein Zehnjahresplan der sozialistischen deutschen Einheitsmeinungsfront ein planwirtschaftlicher Quantensprung.

Die Machtübernahme der Weltgesundheitsorganisation verhindern, und die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen in Deutschland zur Rechenschaft ziehen: Mit einem prominent besetzten Kongress haben Aktivisten dafür eine Duftmarke gesetzt. Und ein deutscher Journalist blamiert sich.