Wie die Ampel die Wirtschaft weiter zerstört

Ab dem 1. Dezember erhöhte sich die LKW-Maut. Ziel ist es, dass Unternehmen vermehrt auf die Schiene setzen, obwohl weder die Bahn zuverlässig noch das Netz ausreichend ausgebaut ist. Sogar für Camper könnte es in Zukunft teurer werden. Bis ins Jahr 2027 wird die Maut immer weiter steigen. Von Samuel Faber

IMAGO / Jochen Tack
Der Verband des Deutschen Blumen-, Groß- und Importhandels (BGI) mag nicht der größte und bedeutendste Interessenverband hierzulande sein, doch auch seine Stimme hat Gewicht, wenn es um die Beschreibung der Lage auf den Straßen geht. Konkret: wie die Branche unter der erneuten Erhöhung der LKW-Maut leidet.

„Der Blumen- und Pflanzengroßhandel muss seine Produkte auf der Straße transportieren; eine Verlagerung auf andere Verkehrswege ist zurzeit keine Option“, beginnt die Pressemitteilung vom 11. Dezember 2023. So sei unter anderem aufgrund der verderblichen, empfindlichen Produkte und fehlender Infrastruktur ein Umstieg auf die Bahn illusorisch. Besonders bedrohlich für die Branche hält der Verband die LKW-Maut durch die sogenannte CO2-Komponente mit 200 Euro pro Tonne.

Die Zweckbindung der Maut entfällt

Es wirkt grotesk. Durch die Erhöhung möchte die Bundesregierung Anreize schaffen, den Güterverkehr zu nutzen, da er im Vergleich günstiger wird bzw. weniger teuer. Mindestens für den BGI ist dies jedoch keine Option. Hinzu kommt die Erhöhung des CO2-Preises auf Benzin und Diesel im Januar 2024, was einer Doppelbesteuerung gleichkommt.

Vor allem aber entfällt mit dem 1. Dezember 2023 die Zweckbindung der Maut. Vorher war es so, dass die Einnahmen vor allem für Straßen und Brücken ausgegeben werden, was keine schlechte Idee ist, angesichts der Tatsache, dass ein Drittel aller Straßen in Deutschland Mängel aufweisen.

Doch das ändert sich. In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 14. Juni 2023 heißt es: „Die Verwendung der Mauteinnahmen wird neu geregelt. Die Mauteinnahmen sind zweckgebunden für die Verbesserung der Bundesfernstraßen-Infrastruktur sowie für Maßnahmen im Mobilitätsbereich zu verwenden – mit Schwerpunkt auf den Bundesschienenwegen.“

Die Maut wird auf den Verbraucher abgewälzt

Unternehmen zahlen also immer mehr für die Benutzung maroder Straßen, die im Zweifel gar nicht wiederhergestellt werden. Die Bahn kann nur teilweise Ersatz bieten. Angesichts der Unsicherheit immer wiederkehrender und rechtlich fragwürdiger Streiks kann die Deutsche Bahn kaum eine Alternative für alle Unternehmen bieten. Anders gesagt: So manch ein Betrieb zahlt eine Gebühr, ohne eine Leistung dafür zu erhalten.

Daher ist die Sorge der Logistikbranche nur folgerichtig. Neben ihren Unternehmen werden vor allem die Verbraucher die Mehrkosten am Ende zahlen. „Je nach Länge des Monats und der Einsatztage kostet uns das pro Monat zwischen 250.000 und 300.000 Euro mehr, die wir natürlich auf die Kunden umlegen müssen, da das von der Firma nicht tragbar ist“, sagte der Geschäftsführer von TUH Logistics, Steffen Heuschkel, gegenüber dem MDR.

Detlef Müller ist Bundestagsabgeordneter der SPD und sieht das ähnlich. Die Kosten für die Maut müssen am Ende de Endverbraucher tragen, sagt der Chemnitzer: „Klar ist, dass die Produkte teurer werden. In jedem Produkt, von der Zahnpasta bis zur Maschine, stecken Transportkosten.“ Trotzdem hat die Ampel das Gesetz beschlossen.

Auch Camper könnten zur Kasse gebeten werden

Neben einzelnen Spediteuren kritisiert auch der Branchenverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Pläne. Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt warnte laut Tagesschau bereits früher, dass die Mauterhöhung – aufgrund der niedrigen Margen der Unternehmen – eins zu eins durchgereicht werde. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnete der Hochschullehrer mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr.

Doch bei der reinen Erhöhung für den LKW bleibt es nicht. Ab Juli 2024 soll die Maut auch für 3,5-Tonner gelten. Hierbei müssen die Fahrzeuge mit Onboard Units (OBU) ausgestattet werden. OBU ist ein System der Firma Toll Collect, das die Mautgebühren automatisiert berechnen soll. Je nach Unternehmensgröße fallen Kosten von 10.000 Euro bis hin zu mehreren Millionen Euro an.

Auch für den einen oder anderen Camper könnte sich ab Juli nächsten Jahres einiges ändern. Zwar sind viele Fahrzeuge von der Maut befreit, dennoch ist Vorsicht geboten: Die Wohnmobile müssen von außen eindeutig als Wohnmobil erkennbar sein. Was das genau heißt, erklärt der ADAC: „Keine Mautpflicht gibt es generell laut Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für Fahrzeuge, die mit Wohneinrichtung (u.a. Toilette, Dusche, Betten, Kochgelegenheit, Wohnraum) dauerhaft und fest ausgestattet wurden und die ausschließlich der Personenbeförderung und nicht dem Transport von Gütern dienen. Dies gilt auch für LKW mit Kofferaufbau, die nachträglich dauerhaft zum Wohnmobil umgestaltet wurden.“

Gift für die deutsche Wirtschaft

Kompliziert wird es bei Wohnmobilen mit Ladebereich, zum Beispiel Pferdeabteil, Heckgarage oder Transportanhänger. Hier muss der Wohnbereich mindestens 50 Prozent der Nutzfläche betragen, und sie dürfen ausschließlich für private Fahrten verwendet werden. Wie dies kontrolliert wird, lässt der Gesetzgeber offen. Camper dürfen sich wohl auf deutschen Autobahnen auf einige unangenehme Gespräche mit der Polizei gefasst machen.

Wie viele Campingfahrzeuge also tatsächlich betroffen sein werden, ist derzeit auch bei den Fachleuten unklar: „Das wissen wir nicht genau“, sagt ADAC-Experte Zöllner. Es gebe etliche Fahrzeuge auf LKW- oder Omnibus-Chassis, „die auf den ersten Blick von außen nicht eindeutig wie ein Wohnmobil aussehen“.

Ob 3,5 oder 40 Tonnen. Bis ins Jahr 2027 wird die Maut schrittweise erhöht. In Zeiten hoher Rezession in Verbindung mit einer hohen Inflation ist diese Maßnahme Gift für die deutsche Wirtschaft und damit auch eine Gefahr für den Wohlstand. Denn es gibt keinen Wohlstand ohne ökonomische Prosperität. Wenn diese Regierung nicht bald abgelöst wird, verliert das Land beides.

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Kommentare ( 82 )

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WandererX
2 Monate her

Was für ein Geheule! Zudem Ist die Behauptung, eine Familie hätte über die höheren Kosten 400 Euro Mehrkosten, also etwa 1% Mehrkosten, Blödsinn: der Transport in der Summe wird der Familie kaum mehr als 2-3%, also 800- 1200 Euro kosten und nicht die Erhöhung um 3% in den Kosten für LKW- Vekehr. Hier wird nicht redlich argumentiert.
Verkehrsanteil in den Produkten ist recht gering und eine erhöhung nicht weiter problematisch, auch nicht für die Speditionen, weil es ja alle Speditionen trifft, auch die ausländischen. Alles nur ein dummes Gehacke gegen die hiermal eher ordentliche Arbeit leistende Ampel.

Charly65
2 Monate her

Der neue Präsident Milei – Argentinien: Die Zahl der Ministerien werde von 18 auf 9 halbiert, das Personal auf verschiedenen staatlichen Ebenen um 34 Prozent reduziert. „Es ist wichtig zu verstehen, dass der Staat schrumpfen muss. Wir haben es mit einem aufgeblähten Staatsapparat zu tun“, sagte Regierungssprecher Adorni. „Es ist wichtig zu verstehen, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von den 47 Millionen Argentiniern bezahlt werden müssen.“ Wäre das nicht ein guter Ansatz für Deutschland? Leider findet hier gerade das Gegenteil statt, der Staatsapparat wird immer weiter aufgebläht, die Kosten laufen aus dem Ruder, die Abgabenlast für den… Mehr

Last edited 2 Monate her by Charly65
Haba Orwell
2 Monate her
Antworten an  Charly65

Sein Versprechen, aus dem Pariser Klima-Pakt auszutreten, hat Milei leider schnell vergessen. Die Klima-Kabale scheint lange Hände und Krallen zu haben.

Möchten sich die Argentinier wirklich mit astronomischen Kosten „dekarbonisieren“?

Fatmah
2 Monate her

Wie bei den Schildbürgern wird Steuer auf Luft erhoben obwohl der Kraftstoffpreis schon zu 70% aus Steuern besteht. Einfach mal zuhause bleiben und die Seele baumeln lassen! Meine ukrainischen Nachbarn haben seit gestern eine neue Mercedes G Klasse mit ukrainischen Nummernschildern vor der Tür stehen. Ob das von den geschenkten, hunderten Steuermilliarden, deren Verbleib Niemand kontrolliert, finanziert wurde? Ich frage für einen Freund. Mir geht es gar nicht darum, die Ukrainer schlecht zu machen. Nur das hier Jeder (wohl über 1 Milllion Ukrainer, eher 2 Millionen) ungeprüft Wohnung und Bürgergeld hinterhergeschmissen bekommt, selbst wenn er gar nicht bedürftig ist, während… Mehr

jwe
2 Monate her

Die Maut wird den Speditionen bzw. dem Transportgewerbe nicht das RÜckgrat brechen. Die zusätzlichen Kosten wird den Endverbraucher, der kleine Rentner, der Arbeiter im Niedriglohnsektor treffen. Wenn dann die Inflation ansteigt ist es nur ein Jahr, dann „normalisiert“ es sich ja wieder, weil ja nur auf ein Jahr verglichen wird. Die Inflation ist ja jetzt wieder bei 3%, alles cool. Das auf 2-3 Jahre gerechnet 15-20% angefallen sind, will keiner wissen. Die Löhne der kleinen Leute sind nicht in dem Maß gestiegen. Die der Politik, Bahnvorstände etc. wohl noch stärker. Aber, der Wähler vergisst schnell und möchte auch keine negativen… Mehr

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  jwe

Bei geringerer Nachfrage – weil man sich eben nicht mehr viel leisten kann – trifft es dann auch das Transportgewerbe wie die Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem deutschen Markt nicht mehr verkaufen können, da zu teuer.
Auch im Ausland sind sie damit nicht konkurrenzfähig.
Weniger Produktion bei durch inflationär gestiegenen Preisen gleichem Umsatz bedeutet weniger Geschäft für die Speditionen – aber auch für alle Angestellten, wodurch man immer weniger „Fachkräfte“ benötigt.
Wobei die links-grünen jedoch nur erkennen wollen, dass mit dem initiieren Niedergang der Wirtschaft weniger Energie verbraucht wird.

bfwied
2 Monate her
Antworten an  jwe

Nein, kein Schwamm drüber! Es ist eine Spirale, mit der Wirtschaft und Gesellschaft draufgehen. Teuerer Transport – höhere Preise – weniger konsumiert – weniger produziert – weniger Transport – weniger Arbeit – ärmer – weniger Konsum …! Es war ein fein abgestimmtes Räderwerk, bei dem durch die idelologische Idiotie einige Räder zerstört, verändert wurden und werden, und der Unverstand meint, dass trotzdem alles so geschmiert weiterliefe! Das tut es nicht! Und der Gipfel der Idiotie ist, dass der Unverstand, der am Ruder steht, glaubt, dass das Klima beeindrucke und er, der Unverstand die Welt retten würde. Dummheit und Hybris in… Mehr

the ministry of silly walks
2 Monate her

Tja liebe Leute, zum Jahreswechsel steigen die Mautgebühren und die cO2-Bepreisung. Aufgrund Haushaltsloch werden die Strompreise exorbitant steigen. Versorger sprechen von einer Verdoppelung. 50 Mrd. € für den Import von Juden-, Christen-, Frauen-, Atheisten-, Schwulen-, Deutschenhass werden natürlich weiter uneingeschränkt bereit stehen, genau so wie 10 Mrd. für „Klimaprojekte“ in allen Failed-States dieser Welt. Wo wir schon beim zutreffenden Thema sind – 30 Mrd. € an die EU und 3,5 Mrd. € an das Bundeshauptslum Berlin sollten wir uns schon leisten können. Jaja, liebe Steuerzahler, wenn Sie bisher dachten Ihr sauer verdientes und zwangskonfiziertes Geld ginge in innere und äußere… Mehr

Last edited 2 Monate her by the ministry of silly walks
CaTo23
2 Monate her

Das mit der Maut und Co2 Steuer ist noch nicht alles. Da kommt garantiert jetzt, wo die Kasse leer ist, noch die Abschaffung des sogenannten „Diesel-Previlegs“. Also werden künftig 18-20 Cent pro Liter Diesel mehr fällig.
Das ist natürlich keine Steuererhöhungen, damit die FDP nicht wortbrüchig wird, sondern lediglich als Abschmelzen von klimaschädlichen Subventionen zu betrachten.

Fatmah
2 Monate her
Antworten an  CaTo23

Genau, jeder Euro den man dem Bürger noch zum Überleben lässt, wird als „Subvention“ etikettiert. Ist wie mit dem Sondervermögen, nur umgekehrt.
Diese Regierung ist offenbar der Ansicht, das die Bürger Leibeigene sind, über deren Vermögen und Einkommen man frei verfügen kann. Tatsächlich sind diese Leute dazu da, dem Volk zu dienen und dem Bürger den Wohlstand zu ermöglichen und zu mehren.

Ing. Mickl
2 Monate her

sämtliche Regierungsmitglieder, auch die ohne Glieder, gehören sofort weggesperrt und mit Ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen werden…
beim nächsten Schneefall in München bitte grüne Weste anziehen und schaufeln…
…für Habek mit Frau wäre das wahrscheinlich die dreizehnte Möglichkeit eines Weltunterganges

Irdifu
2 Monate her

Bei Roland Tichy und Achim Winters letztem Video wurde schon über die Stehzüge ( Münchens 20cm Schneechaos ) der Bahn gesprochen , wenn nur ein Bruchteil der LKW Ladungen auf die Bahn verlagert werden sollten , wäre es mit der Pünktlichkeit der Reisezüge ab 2070 essig und die Stehzüge würden rasant ansteigen .
Monatelange Streckensperrungen wegen Sanierungsmaßnahmen sind jetzt schon für massenhafte unpünktliche Züge verantwortlich . Mehr Güterverkehr zwischen den Reisezügen, kaum möglich .

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  Irdifu

Sie haben lange die Ausweichgleise abgebaut, die genutzt wurden, um solche langsameren Güterzüge von Reisezügen überholen zu lassen…

Snurf
2 Monate her

Im Grundsatz finde ich die LKW Maut und auch deren Erhöhung gut, weil LKWs deutlich mehr Infrastrukturkosten verursachen als PKWs (Stichwort vierte Potenz, die Beanspruchung der Straße steigt proportional zur vierten Potenz der Achslast des die Straße befahrenden Fahrzeugs).
Der eigentliche Skandal ist die im Artikel erwähnte (danke dafür) Abschaffung der Zweckbindung der Einnahmen. Infrastruktur verrottet zugunsten grüner Fantasieprojekte.

Fatmah
2 Monate her
Antworten an  Snurf

Ich arbeite in einer Spedition, was alles rund um den LKW schon an Steuern verdient wird, müssen Sie sich mal vor Augen führen: Mehrwertsteuer beim Kauf, unsere LKW werden alle 4 Jahre erneuert, Kaufpreis pro Stück ca 160.000€. Mineralölsteuer pro LKW ca. 9.000 € Diesel pro Monat. Versicherungssteuer, Steuer auf Wartung und Ersatzteile. Da kommt so viel zusammen das es auch ohne Maut alle Infrastrukturschäden abdeckt. Die Maut hat man uns ja als „gerecht“ verkaufen wollen weil in der Mehrzahl ausländische LKW die Autobahnen nutzen, diese nur für Ausländer zu erheben, war ja überhaupt nicht möglich aus diversen Gründen, obwohl… Mehr

Snurf
2 Monate her
Antworten an  Fatmah

Ich verstehe Ihre Argumente. Die Speditionen kommen dadurch zweifellos unter Druck. Das gilt aber für alle, die in D unterwegs sind, also für niemanden ein Wettbewerbsnachteil. LKW alle 4 Jahre erneuern? Gibt es dazu eine Pflicht? Ansonsten wäre das ein selbstgewählter Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Speditionen. Mehrwertsteuer, dazu zählen auch Steuer auf Wartung und Ersatzteile, das dient der Finanzierung des Staates. Und damit sind wir eventuell bei einem Thema, wo wir uns einigen könnten. Der Staat nimmt insgesamt zu viel, weil unkontrollierte Reglementierung und Bürokratisierung. Der Staat und auch die Unternehmen (z.B. Dokumentationspflichten), und damit auch die Bürger, könnten hier viel… Mehr

Last edited 2 Monate her by Snurf
alter weisser Mann
2 Monate her

Ich fände es angemessen, mal die Fakten vorzurechnen, zu dieser beschworenen Preiserhöhung durch Mauterhöhung/Co2-Steuer. Wieviel kostet die Mauterhöhung pro Kilogramm Ware bei einem Transport meinetwegen über 400 km (das ist überschlägig durch halb Deutschland). Was kostet deshalb ein Brot mehr? Die Hochrechnung einer Speditionsfirma liest sich mit 250.000 € zwar toll, sagt aber im Grunde wenig aus. Ich mach das mal laienhaft: Ein LKW wird mit etwas unter 1 kg Co2 pro 1 km veranschlagt, für die 200 € Steuer pro Tonne Co2 (1000 kg) fährt er also 1.000 km, d.h. in etwa einen Tag (13 Stunden zu 80 km/h,… Mehr

Fatmah
2 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Merken Sie was? Die CO2 Steuer ist schon höher als der Verdienst des LKW Fahrers. Und wofür? Damit das Geld zum Fenster rausgeschmissen werden kann.

Reset 2.0
2 Monate her
Antworten an  alter weisser Mann

Das ist eine Milchmädchenrechnung, wie man sie eigentlich nur von Grünen-Politikern kennt, um es dem Bürger schön zu rechnen. In Ihrer Rechnung wird nur das „Endprodukt“ zum Großhandel transportiert – was ist mit den Zutaten und der Endauslieferung? Es werden ja auch nicht nur fertige PKW zum Autohaus transportiert. Erstmal müssen die Einzelteile zum Autokonzern – ODER? Also nehmen Sie Ihre Rechnung ca. x5 – dann kommen wir der Sache näher. Ein LKW hat nach 4 Jahren ca. 600 tkm auf dem Tacho, durch ständig steigende Umweltanforderung ist das ein normaler Zyklus und außerdem bei den hohen Wartungskosten ein Rechenbeispiel.… Mehr