Warum die Republikaner die Ukraine-Hilfen torpedieren

Erst hü, dann hott? Nachdem die USA der größte Geldgeber im Ukraine-Krieg waren, haben die Republikaner im Senat neue Israel- und Ukraine-Hilfen blockiert. Dabei war Donald Trump der israelfreundlichste Präsident, den die USA jemals hatten. Wird sein Einfluss geringer?

imago images / Hans Lucas

Das 111 Milliarden US-Dollar schwere Paket mit Sicherheitshilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel erhielt bei einer Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders. Ihm allerdings ging es nicht um die Ukraine, sondern um Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser.

Unabhängig von Bernie Sanders war es eigentlich keine Frage ob, sondern nur wann die bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch die Biden-Administration von den Republikanern im Senat blockiert würde. Die Debatte ist hierzulande vielschichtig. In der Bevölkerung hat die Unterstützung der Ukraine immer weniger Befürworter. Zu lange schon geht der Krieg David gegen Goliath, von dem man anfangs dachte, er sei schnell beendet. Zu viel Geld ist bereits geflossen und zu gering ist das Interesse an dem weit entfernten Land, von dem die meisten Amerikaner vor dem Krieg nie etwas gehört hatten.

Und den Durchblick haben noch nicht einmal die, die es eigentlich wissen sollten. Bei der jüngsten Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten forderte Vivek Ramaswamy seine Gegnerin Nikki Haley auf, drei Gegenden in der östlichen Ukraine zu benennen, in die amerikanische Truppen geschickt werden sollen. Sie blieb stumm, konnte keine einzige nennen.

Seit Beginn des Krieges hat die USA schon mehr als 75 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, einschließlich humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung. Jetzt sollen weitere 61,4 Milliarden Dollar fließen. „Wie kann es sein, dass wir die Grenzsicherung anderer Länder mit Milliarden finanzieren, aber unsere eigene Grenze völlig ungesichert lassen?“, ist vielerorts der Tenor.

„Wir sollten nicht versuchen, andere Länder zu sichern und uns vernachlässigen“, sagte Senator James Lankford aus Oklahoma. „Wir müssen in der Lage sein, unser eigenes Land zu sichern, während wir für die Sicherheit anderer arbeiten.“

Der Kritikpunkt der Republikaner: Von dem neuen, 111 Milliarden schweren Nationalen Sicherheitspaket sollten nur 13 Prozent in den USA bleiben. Mit ihrem Nein wollen sie ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Grenze nach Mexiko durchsetzen. Außerdem fordern sie mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler.

Senator John Cornyn aus Texas betonte. „Dies ist keine traditionelle Verhandlung, bei der wir erwarten, einen überparteilichen Kompromiss an der Grenze zu finden. Dies ist ein Preis, der bezahlt werden muss, um über das Sicherheitspaket zu sprechen.“

Nicht nur im Senat teilt man diese Einschätzung. Es ginge nicht darum, die Ukraine zu verlassen, sagte House Speaker Mike Johnson. „Wir können Wladimir Putin nicht erlauben, durch Europa zu marschieren, und wir verstehen die Notwendigkeit, dort zu helfen. Aber die Biden-Administration hat es versäumt, eine Strategie, einen Weg zur Lösung des Konflikts oder einen Plan zur angemessenen Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die Hilfe der amerikanischen Steuerzahler zu liefern“, sagte Johnson in einer Erklärung. „Gleichzeitig ignoriert die Regierung ständig die Katastrophe an unserer eigenen Grenze. Die Republikaner des Repräsentantenhauses haben daher beschlossen, dass jedes zusätzliche Paket zur nationalen Sicherheit mit unserer eigenen Grenze beginnen muss.“

Die US-Regierung warnte, dass die Ukraine mit katastrophalen Folgen konfrontiert sein werde, wenn sie diesen Monat kein neues Finanzierungspaket erhalte. „Wir haben fast kein Geld mehr“, sagte Shalanda Young, die Haushaltschefin des Weißen Hauses. 97 Prozent aus militärischen Mitteln für die Ukraine wurden bereits ausgegeben. Das neue Geld sollte für zusätzliche Waffen aus US-Fabriken ausgegeben werden und das US-Arsenal auffüllen, damit ältere Vorräte weiterhin in die Ukraine geliefert werden können. Die Ukraine stünde vor wachsenden Rekrutierungsherausforderungen, da sich der Krieg mit Russland der 2-Jahres-Marke nähert. Für die Verteidigung der Ukraine sei die amerikanische Militärunterstützung eine existenzielle Angelegenheit, da die USA mehr militärische Hilfe geleistet haben als der Rest der Welt zusammen.

Welche Rolle aber spielt der Nahe Osten bei dieser Debatte? Ist die Zustimmung zur Unterstützung Israels bei den Republikanern gesunken? Wohl kaum. Trump gilt nach wie vor als einer der größten Unterstützer Israels und das Repräsentantenhaus verabschiedete überparteilich erst Anfang November einen republikanischen Plan, um Israel mit 14,3 Milliarden Dollar zu unterstützen. Dabei haben zwölf Demokraten gemeinsam mit 214 Republikanern für den Gesetzentwurf gestimmt. Bernie Sanders eckt auch bei Parteigenossen an, wenn er die israelische Terrorbekämpfung als „unmenschliche Militärstrategie“ bezeichnet.

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Kommentare ( 46 )

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skifahrer77
2 Monate her

In USA ist der Senat verhasst, weil dort ständig Mauscheleien und politische Spiele praktiziert werden statt einfach nachvollziehbarer Entscheidungen im Interesse der Bürger.
Ein solches Spiel von Biden: Er schnürt ein Paket „Grenzsicherung“, in dem die winzige Position für die Grenze nach Mexico mit den großen Posten „Urkraine“ und „Israel“ kombiniert wird. Das kann man machen, ist alles „Grenzsicherung“.
Die Wähler durchschauen das natürlich und sind stinksauer. Der neue Speaker von den Republikanern verweigert sich diesem Spiel und blockiert. Das ist gut für die Demokratie und gut für die Republikaner.

the NSA
2 Monate her

Die Neo-Cons haben gewonnen: Ihre Waffensysteme nochmals profitbringend entsorgt, die europ. Bevoelkerung gespalten, die Rest-Ukr wird nach dem Krieg ein Protektorat von Blackrock und JP Morgan, und NCH Capital, denen vorallelm das Farmland jetzt gehoert….und Ukr Oligarchen-Geld in weit 2-stelliger Mia-hohe in Florida und Texas investiert, Property-Market…. (Ehemalige ‚Klein’Bauern wurden mit der „Land-Reform“ enteignet und entsorgt) $^1$ Ich weiss das Datum nicht mehr genau, um den Nov 29/30 haben bei Zaporizhzhia sich 3 schwangere Ukr Soldatinnen den RU-AF ergeben. Bei Hindustan Times gab es neben TG ein Video dazu… Elendsky steht kurz davor, die Kriegpflicht auch fuer Frauen zw. 18… Mehr

Phil
2 Monate her

Die Ukraine hat bereits verloren, sie hat weder die Manpower, noch das notwendige Material um diesen Krieg zu gewinnen. Sie ist gegen eines der Rohstoffreichsten Länder angetreten, welches mehr als die 3-Fache Bevölkerung der Ukraine aufweist und dessen Militärstrategie sich nach anfänglichen Verlusten rasch an die aktuelle Kriegsführung adaptiert hat. Das Engagement der USA wird zu einem schnellen Ende kommen, ebenso rasch wie in Vietnam und Afghanistan. Nächstes Jahr sind Wahlen und der Krieg, sowie die persönlichen Verstrickungen ihres derzeitigen Präsidenten mit der Ukraine, sind bei der Bevölkerung nicht gerne gesehen. Die meisten der Amerikaner wissen noch nicht einmal wo… Mehr

hoho
2 Monate her

Das ist wieder eine Vereinfachung der Situation. Das kann man machen, es ist nämlich wirklich so, dass die offene Grenze im Süden nicht nur in USA aber auch in den Transit Ländern in Mittelamerika Probleme verursacht. Fast wie bei uns, will man sagen, nicht wahr? Ob man mit dem größtem Defizit jemals einen Krieg in Ukraine und in Palästina unterstützen muss, während man nicht mal genug Kohle für eigene Infrastruktur hat, ist auch eine Frage, die manche jetzt offen stellen. US hat mal eine Illusion der wohlwollenden Macht kreiert. Die war wohl nie wahr. Wenn die Redaktion will, eine Hilfe… Mehr

Agrophysiker
2 Monate her

Ja wenn die Geld- und Waffenlieferungen in die Ukraine stocken, dann könnte das interessante Nebeneffekte haben. So flossen in der Vergangenheit doch nennenswerte Geldsummen aus der Ukraine für die Bidens (Hunter). Gut möglich, dass bei ausbleibenden Hilden auch weniger Geld an die Demokraten weitergeleitet wird. Weiterhin hört man wiederholt, dass 1/3? der Waffen die in die Ukraine geliefert werden dann auf dem Schwarzmarkt landen. Zumindest hat die Ukraine viel Erfahrung mit Korruption. Es heißt, dass für die Kriege in Afrika aktuell die Ukraine der wichtigste Waffenlieferant wäre (Hamas soll auch von dort Waffen beschafft haben). Insofern gibt es die Hoffnung,… Mehr

Apfelmann
2 Monate her

Ich hoffe wirklich die Amis einigen sich auf das neue Hilfspaket, ansonsten wird es wieder sehr teuer für Deutschland. Wir müssen doch schon auf den EU-Beitritt der Ukraine sparen. Das wir doch schon mehr als 100 Mrd. kosten.

Nibelung
2 Monate her

Dieser Typ besitzt nicht nur Millionen von Geldmitteln. sondern hat auch entsprechende Anlagen überall verteilt und das kann nicht vom Gehalt eines Präsiedenten kommen und wer darüber hinaus wesentlich mehr hat um es über Sparen zu erwirtschaften, dem kann man durchaus unterstellen es vermutlich mit unlauteren Mitteln erworben zu haben. Nun ist er sicherlich kein Einzelfall, aber es zeigt die Problematik einer korrupten Clique auf und das hat im Prinzip weltweit um sich gegriffen und ist nicht förderlich für den demokratischen Grundgedanken und wer daran noch glaubt soll seelig werden, wobei andere schon aktiv dabei sind, die Voraussetzungen zu schaffen,… Mehr

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „Bernie Sanders. Ihm allerdings ging es nicht um die Ukraine, sondern um Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser“ > Mit Blick auf Israel und den Gaza gesagt: Egal ob hier nun Bernie Sanders oder welche Personen oder „Qualitätsmedien“ auch immer. Was ich hier nicht verstehe, ist, WARUM fordert eigentlich die „ganze“ Welt immer nur Israel zu einen Waffenstillstand auf und WARUM fordert NIEMAND mal die Hamas zu einen Waffenstillstand auf – oder noch besser, die Waffen gänzlich niederzulegen und sich zu ergeben?! WARUM nicht?? – – – – – – – – –… Mehr

fischer
2 Monate her

Schön, daß Deutschland solidarisch seinen Wohlstand opfert, um wieder einmal zuzusehen, wie sich die USA vom Acker machen.

Dr. Friedrich Walter
2 Monate her

Die USA waren davon ausgegangen, daß sie das Konzept von Zbigniew Brzezinski zur Unterwerfung und Zerstückelung Russlands in vollem Umfang umsetzen können. Der Beginn war der sogenannte „Maidan“ 2014. Das Konzept ist nachzulesen in dem Buch von Brzezinski „The Grand Chessboard“, auf Deutsch „Die einzige Weltmacht“. Dieses Konzept basiert auf der „Herzlandtheorie“ von Halford Mackinder aus dem Jahre 1904, deren Dreh- und Angelpunkt die Ukraine ist. Brzezinskis Konzept bzw. Buch stammt aus dem Jahr 1997 und er ging damals noch davon aus, daß 1.) Russland sich nicht wieder erholen und „am Boden bleiben“ wird, daß 2.) China weiterhin eine Regional-… Mehr

rainer erich
2 Monate her
Antworten an  Dr. Friedrich Walter

Gut gebrüllt, aber leider sinnlos. An dem Aberglauben, hier irgendwelche „Werte“ zu verteidigen, klammern sich bekanntlich nicht nur Rotgruene. Kann man auch hier und anderswo nachlesen. Wie werden es nicht mehr schaffen, das verklaerte Bild vom Hegemon gründlich und realistisch zu reformieren. Allerdings geht es nicht nur um den „Dollar“ als solchen, um die Interessen des Hegemon, sondern, wie hier sicher auch gemeint, um die Vorstellung bestimmter Kreise, u. a. im WEF versammelt, von der “ schoenen neuen Welt( Ordnung)“ unter ihrer totalitaeren Eliten – Herrschaft, um Gewinn und Ideologie. Alles andere als ein Paradies fuer die Masse, eher das… Mehr

the NSA
2 Monate her
Antworten an  Dr. Friedrich Walter

ja, man kann das nur bestaetigen
Allerdings, Annaleeene Dumpfbock und ihre Komplizen koennen nicht einmal solche elementare Zusammenhaenge verstehen.
Diese Idioten sind halt ‚young gobal leaders‘, vom WEF und Soros fremd-bestimmt.
Die US Strategie, mittels des Ukr-Conflicts RU zu zerstoeren, hat nicht geklappt.
Aber zahlen mussen ja nicht die US Politker, sondern die einfachen US Amerikaner. Die werden und sind jetzt am Bluten.
Ich kann nicht verstehen, dass der dt. Michel das einfach nicht kapieren will.