188 Afghanen in Leipzig gelandet: Weiterer Verbleib noch ungeklärt

Das Aufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes für Afghanen in Pakistan wird fortgesetzt. Aus Islamabad kam nun erneut ein Charterflug an. Weitere sollen folgen. Unklar ist laut Auswärtigem Amt, wo die Afghanen wohnen sollen.

IMAGO
Am Donnerstag ist ein weiteres Flugzeug aus dem pakistanischen Islamabad in Leipzig gelandet. An Bord der vollbesetzten Maschine waren 188 Afghanen, denen die Bundesregierung die Aufnahme bereits versprochen hat. Das heißt, die Afghanen müssen hierzulande kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten umgehend Flüchtlingsstatus.

Zuvor hatte die pakistanische Regierung angekündigt, Afghanen ohne Aufenthaltsstatus abschieben zu wollen. Das könnte laut Presseberichten eine große Anzahl betreffen. Nach Angaben der Regierung leben rund 4,4 Millionen Afghanen derzeit in Pakistan, viele davon ohne gültige Papiere. Nach Angaben der Bundesregierung haben 11.500 Afghanen bereits eine Aufnahmezusage vom Auswärtigen Amt erhalten. 3.000 davon sind in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8.000 noch in Afghanistan.

Fortgesetzt wird damit ein Programm der Bundesregierung, das lange schwächelte, weil das Baerbock-Ministerium sich nicht ausreichend für die Prüfung der ausgewählten Migranten eingesetzt hatte. Antragsteller ohne Papiere, ja mit offensichtlich gefälschten Identitäten sollten ebenso eingeflogen werden wie Scharia-Richter. Die Schluderei kam dank kritischer Presseberichte ans Licht und führte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt.

Baerbock wollte wegen des Programms auch die Eskalation wagen

Eingeflogen werden sollen neben sogenannten „Ortskräften“ – ein Begriff, der im Zuge des Afghanistan-Abzuges vollkommen ausgeleiert ist und nichts mehr mit dem Bundeswehr-Einsatz zu tun hat – auch „besonders gefährdete Personen“, was auch ein beliebig mit Sinn zu füllender Ausdruck ist. Inwiefern sind scharia-treue Richter im islamischen Afghanistan „besonders gefährdet“? Die Bundesregierung schafft sich durch das Aufnahmeprogramm einen neuen „einreiseberechtigten“ Personenkreis.

Eigentlich hatte das Programm, durch das bis zu 40.000 Afghanen – bis zu 1.000 jeden Monat – nach Deutschland kommen sollen, schon im Oktober 2022 beginnen sollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals: „Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung. (…) Diese Verantwortung übernehmen wir auch weiterhin.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir werden nicht lockerlassen.“ Das bewies sie kurz darauf, als sie Untergebene im eigenen Ministerium anwies, bei Problemen um das Programm auch in der Öffentlichkeit zu „eskalieren“. Das heißt: Es sollte zum öffentlichen Konflikt zwischen verschiedenen Ministerien kommen (TE berichtete).

Im März 2023 wurde das Programm wegen der beschriebenen offenliegenden Probleme ausgesetzt, um aber schon im Juni wieder anzulaufen. Im September kamen die ersten Afghanen mit einem Flieger der Turkish Airlines in Köln an, im Rahmen des BAP, das hier nicht für die Kölsche Band steht, sondern kurz für Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Weiterer Aufenthalt zunächst unklar

Nun ist angeblich „unklar, wo die 188 Afghanen aus Islamabad künftig unterkommen werden“, wie auch die Berliner Zeitung weiß. Aus dem Auswärtigen Amt seien dazu keine Informationen zu bekommen gewesen. Aber bekannt ist ja, dass durch alle Aufnahmen, die die Bundesregierung zulässt oder betreibt, am Ende die Länder und Kommunen zur Unterbringung verpflichtet werden.

Die AfD hatte schon im März ein Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen gefordert. Baerbock habe „das Auswärtige Amt als Erfüllungsgehilfen für illegale Migration missbraucht“, sagte Parteichef Tino Chrupalla damals. Die Identitäten der Einreisenden seien nicht ausreichend geklärt. Terroristen und Kriminelle könnten laut Chrupalla darunter sein.

Nun zieht die Union, die damals nur für eine Aussetzung plädierte, nach. Der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), fordert nun einen sofortigen Stopp des BAP. „Deutschland hat über 300.000 Asylanträge in den ersten elf Monaten dieses Jahres zu bewältigen, und gleichzeitig fliegt die Ampel weiter Personen aus Afghanistan ein, die ohne jeden Bezug zu Deutschland sind.“

Gerade hat übrigens Innenministerin Faeser die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Die SPD-Politikerin will damit angeblich „das skrupellose Geschäft der Schleuser“ bekämpfen. Deutsche Länder und Kommunen kämpfen aber weiterhin mit einem Ansturm von illegalen Migranten, die sich über kurz oder lang im deutschen Asyl- und Sozialsystem melden werden. Laut Faeser wirken ihre Maßnahmen, weil die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei abgenommen haben. Das gilt aber nicht für die Asylanträge im November. Die erreichten ein neues Rekordhoch, wie es seit dem Herbst 2016 nicht mehr da gewesen war (TE berichtete).

Noch gibt die Bundesregierung in diesen Fragen ein einheitliches Bild ab: Sie will illegale Migration zulassen (nur Schleuser sind zu verfolgen) und eine vollkommen analoge Zuwanderung auch per Flugreise ermöglichen. So schafft sie beharrlich weitere „einreiseberechtigte“ Personen. Beide Positionen passen zueinander, nur zum Land passen sie nicht.

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Kommentare ( 132 )

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Sani58
2 Monate her

…die können doch im kanzleramt untergebracht werden. Der neue Kindergarten da bietet sich an, eine Etage Büros auch. Wird bisschen zusammenrückt, gehen die Kinderchen in städtische Kindergärten….ihr schafft das schon.

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Sani58

In den Synagogen ist bestimmt auch noch Platz. Sie sind doch zum Integrieren hier, nicht wahr? Auch in den Ukrainer-Wohnheimen wird sich Platz finden. Oder ist es ein Vorurteil, dass es nicht gut gehen würde?

MeHere
2 Monate her

Hoffe Baerbock und ihre linksbunte Sippe + Wählern werden das büßen, was sie unserem Land angetan haben …

RandolfderZweite
2 Monate her

Jetzt rechnen wir noch eine Million Ukrainer dazu (keine Flüchtlinge, da ausgesetzt) plus Familiennachzug der üblichen Einwanderer und schon kommen wir auf min. 1,5 Millionen Bereicherer in 2023. Rechnet man nun im Schnitt mit 1000€/Person im Monat, dann kostet es uns zusätzlich 1,5 Milliarden €/Monat, ergo 18 Milliarden im Jahr! Diese 18 Milliarden entsprechen ungefähr der heutigen Haushaltslücke…18 Milliarden, die man zusätzlich braucht und 17 Milliarden aus der „Lücke“ macht ein Saldo von 35 Milliarden €! Das ist die finanzielle Lage, der angespannte Wohnungsmarkt und die Bindung von Verwaltung, Justiz und Fachpersonal kommen on top! Die Frage, die sich mir… Mehr

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  RandolfderZweite

In der Zeltstadt Tegel wird mit ab Euro 5000 pro Kopf gerechnet. Das uns zugemutete Drama nimmt seinen Lauf – denn auch heute kommt eine uns nicht bekannt gegebene Anzahl neuer Menschen, die wie all die bereits hier weilenden „Tribut“ fordern werden.

S.Hartmann
2 Monate her

Ich bin überzeugt davon, dass unsere kluge und werteorientierte Aussenministerin ihre Gästezimmer und die Gästezimmer ihrer gesamten Mitarbeiter bereits vorbereitet hat. Schließlich kann man diese armen Menschen nicht im Stall übernachten lassen.

flyingmick
2 Monate her

Ohne Worte: Pakistan schmeißt das Gesocks wegen Terrorgefahr raus und wir fliegen die hierher und setzen sie in unsere Mitte – und wundern uns dann darüber, dass dauernd Messerstechereien und Anschlagswarnungen kommen und die AOK Bayern Pleite ist weil sie die ganzen illegalen Migranten mit ihren Arzt-/Zahnarztbesuchen finanzieren muss. Und wer es ausspricht, ist Nazi…gleich klopfen die Häscher von Nancy an die Türe…eine Schande, was aus D geworden ist.

Asurdistan
2 Monate her

Unklar ist noch wo die wohnen sollen. Vielleichtgibt es ja unbewohnte Inseln wo man die Afghanen ansiedeln kann. Da können die dann Baumhütten bauen und von dem leben was da wächst.Dann sind die Leute gleich beschäftigt und können sich ein neues Leben aufbauen.Natürlich müssen die Inseln weit genug weg sein das keine Sea watch und andere Seenotretter Schiffe da mal eben vorbei schippern können. 🤑

Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Asurdistan

Das ist das deutsche Regieren – wir wollen das Richtige, wissen aber nicht, wie es umgesetzt werden soll.
Ist es ein Problem, diese Asyler unter der nächsten Brücke neben den deutschen Obdachlosen abzuladen? Gibt es da einen großen Unterschied zwischen diesen Gruppen?

Navigator
2 Monate her
Antworten an  Asurdistan

Nun, wenn die Grundrechenarten eines Grundschülers für die
allermeisten Grünlinken schon höhere Mathematik sind, muß man sich angesichts solcher Zustände nicht wundern.

Kritikerin
2 Monate her

Merkwürdig. Diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, wie beispielsweise die Jesiden, werden mit schlafwandlerischer Sicherheit abgeschoben.

Antigutmensch
2 Monate her

Einfach direkt wieder zurückfliegen wo sie hergekommen sind.

Was sind das immer für Fragen?

Was jucken uns Afghanen?
Einfach raus mit denen !

Niemand möchte diese menschen hier haben.!

Weil sie sich nicht als Deutsche sehen es Bilden sich ausschließlich Parallelgesellschaften die Deutsche hassen!
Und einfach ihre eigene Kultur hier ausleben was keiner will!
Siehe Silvester Krawalle, Neukölln die höchste Strafe waren 10 Monate auf Bewährung bei über 400 Anzeigen.
Einfach nur noch ein Witz die Justiz und die Regierung.

Last edited 2 Monate her by Antigutmensch
Innere Unruhe
2 Monate her
Antworten an  Antigutmensch

Wenn Afghanen so sind wie die Deutschen, kann Afghanistan so sein wie Deutschland – mit FKK und Homoehe!.

Jan Frisch
2 Monate her

Das hat nicht das Geringste mit Menschenfreundlichkeit, Hilfe, Schutz oder ähnlich wohlklingenden Begriffen gemein, es ist ein bösartiger und vorsätzlicher Völkermord* am deutschen Volk, das sollte inzwischen auch der Letzte verstanden haben.
Diese Menschen werden als demographische Massenvernichtungswaffe zu uns gebracht, wobei die völlige Unmöglichkeit sie in Deutschland zu integrieren eben der Grund ist warum sie geholt werden.

* Wem das zu hart klingt dem sei angeraten einmal die 5 Absätze §6 des Völkerstrafgesetzbuches genauestens zu lesen

Innere Unruhe
2 Monate her

Frau Baerbocks Töcher sollen ihren Integrationsbeitrag leisten und uns zeigen, wie man junge Männer integriert.