Der „Potsdam-Wannsee-Deportations“-Plot hat seine Schuldigkeit getan, das Ganze hat durch die Kraft der staatsfinanzierten NGO nun eine Eigendynamik erreicht. Die Ampel-Regierung weiß, weshalb sie die Finanzen von NGO und zuarbeitender „Zivilgesellschaft“ verstetigen will.
Nancy Faeser (SPD) hat einen klaren Feind: Rechts. Doch die Innenministerin hat in ihrem Kampf zwei Gegner: den Wähler und die Realität. Wie jetzt beim Anschlag auf Tesla.
Ein Brandanschlag von Linksextremisten legt das Tesla-Werk in Grünheide lahm und sorgt für einen Stromausfall in den Nachbargemeinden. Der Angriff gilt auch Elon Musk als Luzifer der Klimabewegung. Vor allem steht er aber in einer historischen Tradition.
Christian Lindner hat die "Aktienrente" vorgestellt. Doch die ist eigentlich nur ein Blink-Ding fürs Schaufenster. Eigentlich hat die Ampel keinen Plan, wie sie die Rente künftig finanzieren will.
Das Bundesministerium für Gesundheit erwägt eine erneute Verschiebung des Ablaufdatums, um die endgültige Blamage, die Vernichtung des einstigen Wundermittels, noch um einige Monate hinaus zu schieben. Doch nun fällt ausgerechnet die Herstellerfirma Pfizer Lauterbach in den Rücken und warnt vor einer neuerlichen Verlängerung des Haltbarkeitsdatums. Von Anke Behrend
Ist den Betreffenden klar, worüber sie bei "Taurus" so leichtfertig reden? Ist es eine Rakete, eine Drohne, ein „Marschflugkörper“, ein Geschoss? Die technischen Daten sind leicht zugänglich: An einem theoretischen Szenario demonstriert Hans Hofmann-Reinecke, was auf dem Spiel steht.
Dieses Jahr sollte für Louis Klamroth alles besser werden. Die ARD erlaubte ihm, den Talk "Hart aber fair" in seinem Sinn umzugestalten. Doch die Zahlen vom Montag zeigen: der Lebensgefährte von Luisa Neubauer fährt das Ding vor die Wand.
Die Sendung zeigt: Wir müssen wehrhaft sein! Gegen Indoktrination, gegen Verengung des Meinungskorridors. Sinkende Quoten des Montags-Talks machen Mut: bisweilen weniger als eine Million Zuschauer – Deutschland auf dem richtigen Weg? Von Michael Plog
Zweites Ampel-Rentenpaket: niedrige Renten mit hohen Kosten ++ „Super-Dienstag“ entscheidet über Präsidentschaftskandidaten ++ RBB muss Falschmeldung über AfD zurücknehmen ++ Pfizer warnt Lauterbach vor Nutzung abgelaufener Corona-Medikamente ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die bayerische Staatsregierung plant zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden für Grundschüler. So weit, so gut. Jedoch soll der Unterricht laut Kultusministerin Anna Stolz durch Abstriche in den musisch-kreativen Fächern erzielt werden – eine echte Milchmädchenrechnung.
Correctiv hat aus Behauptungen über ein angebliches "Geheimtreffen" Tatsachen schaffen wollen. In den Monaten vor Potsdam mehrten sich verwunderte Berichte über Wähler mit Migrationshintergund, auch muslimischem, die offen ihre Absicht darüber äußerten, die AfD wählen zu wollen. Speziell dieser Wählerkreis sollte von seinem Vorhaben abgebracht werden.
Je bürgerlich-traditioneller die Bildungspolitik, desto höher sind die kognitiven Kompetenzen der Schüler; und langfristig tendieren Bundesländer mit höherem kognitiven Kompetenzniveau zu bürgerlich-konservativ-rechten Wahlergebnissen und damit zu einer förderlicheren Bildungspolitik. Von Professor Dr. Heiner Rindermann
Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt.
Das ist eine Glosse. Oder eigentlich auch nicht. Denn was die Bundesregierung macht, ist mittlerweile Realsatire live. Das Verteidigungsministerium benutzt als Passwort "1234".
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.
Das Leben der drei gesuchten RAF-Terroristen im Untergrund ist voller bizarrer Momente. Und es zeigt: Der Kampf gegen Linksextremisten liegt der Faeserrepublik Deutschland nicht. Der Staat führt ihn bestenfalls mit halbem Herzen.
Rund 1,4 Millionen Euro Spenden hat die Deutsche Umwelthilfe erhalten – und will die Namen der Gönner nicht preisgeben. Es ist nur eine von vielen Anekdoten in der Geschichte der Intransparenz der DUH. TE gibt einen Überblick.
Der neue Digital Services Act der EU bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich gegen die Transformation stemmt, könnte seine publizistische Heimat verlieren. Von Kai Rogusch
Die Luftwaffen-Führung kann einfach abgehört werden? Das muss aufgeklärt werden. Es stellen sich auch Fragen nach der Führungsqualität der jeweiligen Bundeswehreinheit und ihres fragwürdigen Quoten-Personals sowie weiteren Details des kompletten Versagens.
Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr in Bonn: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), 19.06.2026 Das Brücken-Desaster in Nordrhein-Westfalen geht weiter: Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke bleibt weiterhin bestehen. Die Brücke muss neu gebaut werden. „Weitergehende Untersuchungen und ingenieurmäßige Bewertungen durch entsprechende Fachleute und Spezialisten“, so die zuständige Autobahn GmbH, hätten jetzt ergeben, dass ein neues Bauwerk errichtet werden muss. Die Brücke ist in einem solch maroden Zustand, dass sie nicht mehr weiter betrieben werden kann. Darüber informierte heute die Autobahn GmbH des Bundes im Lenkungskreis des Bundesverkehrsministeriums. Auch die Straßen unterhalb der Brücke müssen gesperrt bleiben.
Immerhin betonte das Bundesverkehrsministerium, dass jetzt schnelles Handeln angesagt sei. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder meinte, er wisse, „welche Belastung die Sperrung für die Menschen und Unternehmen in der Region bedeuten. Deshalb wollen wir keine Zeit verlieren und starten sofort mit den notwendigen Vorbereitungen. Schon Mitte Juli soll der Zuschlag für den Abbruch der alten Brücke erfolgen.“ Noch in diesem Jahr soll die Vergabe der neuen Brücke in Auftrag gegeben werden, und in spätestens zwei Jahren soll die neue Brücke stehen.
Dies betrifft wohlgemerkt nur die sogenannte linksrheinische Vorlandbrücke, nicht die eigentliche Strombrücke über den Rhein ebensowenig wie die rechtsrheinische Vorlandbrücke. Diese Rheinquerung ist ebenfalls aus Spannbeton gefertigt, ist nicht von den Schäden betroffen und wurde als standsicher eingestuft und soll die nächsten Jahre erhalten bleiben.
Da hat die Rheinschiffahrt noch einmal Glück gehabt: Der Schiffsverkehr unter der Strombrücke muss nicht gesperrt werden, so die Autobahn GmbH. Nicht auszudenken, dürften die Rheinschiffe längere Zeit nicht mehr unter der Brücke durchfahren.
Die bereits umgesetzten Maßnahmen – darunter ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen seit Anfang Februar 2026 sowie WIM-Anlagen (Weigh-in-motion), die das Fahrzeuggewicht während der Fahrt mithilfe von Sensoren messen – hatten nicht ausgereicht, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Rheinbrücke Bonn-Nord musste plötzlich – wie TE bereits ausführlich berichtete – am 3. Juni 2026 um 15 Uhr sowohl für Autos, Lkw als auch Radfahrer und Fußgänger vollständig gesperrt werden.
Die bereits bekannten Risse hätten sich vergrößert, dazu seien erste Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern gekommen. Das ist bei einer Spannbetonbrücke besonders kritisch, weil diese Spannglieder nicht einfach „Bewehrung“ sind, sondern zentrale Zugglieder, die das Tragwerk unter Vorspannung halten. Wenn dort Korrosion oder Querschnittsverlust auftritt, sinken die Tragreserven erheblich. Die Autobahn GmbH betont außerdem, dass ein Teil der Schäden von außen nicht sichtbar ist und deshalb auch das Innere des Bauwerks überwacht und nachgerechnet wurde.
Die Friedrich-Ebert-Brücke wurde 1967 gebaut, am 28. Juni 1967 freigegeben und sollte als nördlichste Rheinquerung im Bonner Stadtgebiet und die linke Rheinseite mit Bonn-Beuel verbinden ebenso wie den innerstädtischen Bonner Verkehr entlasten.
Konstruktiv besteht der Brückenzug aus drei Teilen: der linksrheinischen Vorlandbrücke aus Spannbeton, der Strombrücke über dem Rhein und der rechtsrheinischen Vorlandbrücke. Sie galt damals mit ihren drei Teilen als bemerkenswertes Ingenieurbauwerk: Die Strombrücke ist als stählerne Schrägseilbrücke ausgeführt, dabei wurde ein Vielseilsystem mit zahlreichen harfenförmig angeordneten Stahlseilen verwendete – ein Symbol jener technischen Aufbruchsstimmung der 1960er Jahre, heißt es schwungvoll bei Baukunst NRW: „Als wichtige Bestandteile der städtischen Silhouette und Verkehrsstruktur tragen die Bonner Rheinbrücken nicht nur zur Funktionalität, sondern auch zur Identität der Stadt bei.“
Aus dem Symbol des Aufbaus ist ein Symbol des Substanzverlustes geworden. Eine Brücke, die einst zeigte, was ein Staat bauen konnte, zeigt heute, was geschieht, wenn ein Staat seine Bauwerke, Straßen, Verwaltungen und Verantwortlichkeiten über Jahrzehnte verschleißen lässt. Oben die Erinnerung an die Ingenieurskunst der alten Bundesrepublik, unten der bröckelnde Spannbeton der neuen Berliner Republik. Einst Fortschrittssymbol, heute Sperrschild. Einst Verbindung, heute Umleitung. Einst Baukunst, heute Staatszustand.
Donald Trumps kriegerische Unternehmung am Persischen Golf entpuppt sich als strategisches Fiasko. Zwar konnten Israels und der US Truppen viele hochrangige Mitglieder der Teheraner Führung eliminieren, doch das Terror-Regime kollabierte nicht. Durch den Deal mit Donald Trump werden die Mullahs gestärkt. Bröckelte die Macht des Regimes Anfang des Jahres noch, so sitzen die Machthaber im Moment so fest im Sattel wie seit Jahren nicht mehr.
Die USA bekommen durch diese Niederlage ihre Grenzen aufgezeigt. Donald Trump muss eine heftige Kröte schlucken und einen miserablen Deal als Erfolg verkaufen. Die Talkrunde bei Illner befasst sich an diesem Donnerstag mit der Einigung zwischen Trump und den Mullahs. Mal wieder sitzt Dauergast Norbert Röttgen in der Sendung. Führende Regierungsvertreter sind nicht anwesend. Außer Röttgen ist auch sonst kein anderer Politiker zu Gast. Fast schon genüsslich macht sich die Runde daran, über Donald Trumps Scheitern zu debattieren. Trump ist schließlich Buhmann Nummer eins. Über die eigene deutsche Machtlosigkeit und die internationale Irrelevanz der Bundesrepublik wird allerdings der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Bekanntermaßen ist Donald Trump ein Anhänger des Käfigs-Kampfes. Er hätte aber wohl nicht damit gerechnet, dass man auch in internationalen Konflikten Schläge einstecken muss. “Es ist die strategische Niederlage der USA auf ganzer Linie”, ordnet CDU-Mann Norbert Röttgen den Deal der USA ein. Ein Stratege ist Donald Trump nun wahrlich nicht. Anscheinend gibt es auch um ihn herum keine Strategen mehr. Niemand hat den Präsidenten abgehalten von einem Krieg gegen den Iran. Keiner in der Regierung hat auf die Risiken hingewiesen oder auf die Möglichkeit einer Niederlage.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bekanntlich sehr schnell darin, seine Meinung zu ändern. Noch vor wenigen Tagen sprach er in einer Schulklasse im Sauerland davon, dass die USA vom Iran gedemütigt worden sind. Von dieser Einschätzung ist er öffentlich abgerückt. Stattdessen lobt er den desaströsen Deal Trumps über den grünen Klee. “Der Kanzler hat keine andere Wahl”, meint Islamwissenschaftler Guido Steinberg zu den Äußerungen von Merz. Es fehle an der Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Bundesrepublik, so der Nahost-Experte.
Der Zickzackkurs des Kanzlers offenbart die deutsche Hilflosigkeit. Militärisch ist Deutschland extrem von den USA abhängig. Auch mit Blick auf die Ukraine will der Bundeskanzler die Unterstützung aus Washington keinesfalls verlieren. Auf der anderen Seite verschafft man sich bei Trump durch ständig wechselnde Tonalitäten keine Pluspunkte. In der deutschen Öffentlichkeit kommt der Schlingerkurs ebenfalls nicht gut an. Wenn schon klare Kante, dann wenigstens konsequent, dürften viele Bundesbürger denken.
Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen. SPD-Umweltminister Schneider will einen Aktionsplan Meer mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen: einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten (RND).
Wendeten die Rotgrünroten in allen Parteien den Leitgedanken von der Natur, die sich erhole, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen, überall an, wäre kein Platz für Menschen. Landwirtschaft ist ein massiver Natureingriff, Städte, Straßen, Bahnlinien, Gewässerregulierung, Verkehr – bitte verlängern Sie die Liste selbst. Bis hin zu den schwimmenden Hochhäusern, Kreuzfahrtschiffe genannt, bei denen man sich fragt, ob sie in einer grünen Schutzzone kreuzen. Alles mit der Existenz des Menschen einhergehende wäre selbst dann kein in-Ruhe-lassen-der-Natur, würde das Leben und Wirtschaften des Menschen auf die radikalsten grünen Vorstellungen zurückgerüstet.
In der real existierenden Politik erholte sich das Leben der Menschen durchgreifend und anhaltend, ihre Freiheit ebenso wie der Wohlstand für Alle, ließe die Politik die Menschen einfach wirtschaften und werken ohne erstickende Totalregulierung aller Bereiche des Lebens.
Wie das Regulierungsmonster Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das nach einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen könnte (Spiegel). Das GModG ist Habecks Heizhammer in anderer Verkleidung, ist aber ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Gutachten legt ein Muster offen, das noch öfter zuschlagen dürfte: die Grünen im eigenen Regulierungsdschungel. Das GModG führte zu mehr CO2 und könnte am „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 scheitern.
Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Sagt eine unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu (RP)“. Bei besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst – über einen Minijob hinaus – von 10 Prozent 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent. Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob. – Herr Merz und Co., die Bürger sind nicht arbeitsunwillig, wie Sie ihnen unterstellen, sondern – siehe oben – die Politik lässt sie nicht in Ruhe. – Frührente plus Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in Rente gehen, statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können. Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent 2020 auf 24,0 Prozent 2024. – Der Parteienstaat regelt sich nach der Ausnahmezeit Ludwig Erhard kaputt, mit den Grünen aller Parteien in den Instituionen zu Tode. Höchste Zeit, die Leute in Ruhe zu lassen, dann erholt der Wohlstand für Alle sich alleine.
Matthias Nikolaidis beschreibt die politische Gesäßgeographie in einem Beitrag über die Merkwürdigkeiten der Kriminalstatistik einmal erfrischend anders: »Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.«
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Wo alle wie das Kaninchen auf die Schlage Absichtserklärung MOU starren, ein Blick beispielhaft auf eine Folge des Golfkrieges, die wie andere unbeachtet weit hinausweisen.
Saudi-Arabien und Türkei unterzeichneten Absichtserklärungen für ein regionales Eisenbahnprojekt entlang der historischen Hedschasbahn zur Anbindung des türkischen Eisenbahnnetzes – damit Europas – über Syrien wie Aleppo–Damaskus, Jordanien und Saudi-Arabien. Oman und weitere Golfstaaten wie VAE, Kuwait und Qatar können dazukommen zu einer durchgehenden Landverbindung zwischen dem Golf und Europa – an der Straße von Hormus vorbei. Zum Transport von Gütern, Öl, Erdgas und Passagieren wie zur Hadsch-Pilgerfahrt. – Landbrücken im Nahen Osten können Handelsströme radikal verändern und welchem Iran auch immer den Rücken kehren.
Der Rechtsextremismus lauert offenbar hinter jeder Ecke, in jedem Emoji und sogar am Zeitungskiosk. Die vom Land Niedersachsen betriebene AussteigerhilfeRechts warnt davor, bestimmte Symbole zu verwenden, bestimmte Medien zu lesen und von offiziellen Regierungserzählungen abzuweichen. Wer Clown-Emojis nutzt oder die „falschen“ Zeitschriften liest, gerät schnell unter Verdacht.
„Auf einen Fund sollte stets reagiert werden“, empfiehlt ein von der AussteigerhilfeRechts herausgegebenes Glossar. Es richtet sich an die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch an die Justizvollzugsanstalten Niedersachsens. Dort heißt es:
„Die nachfolgenden Zeitschriften und Magazine bewegen sich inhaltlich zwischen rechtskonservativ bis zu rechtsextrem. Teilweise handelt es sich auch um Zeitschriften aus dem Verschwörungsmilieu. Sie bieten eine gute Möglichkeit, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten, besonders da viele der Zeitschriften in allen größeren Städten beispielsweise an Bahnhofskiosken erhältlich sind.“
Damit wird deutlich, worum es geht: Hier wird nicht vor verbotenen oder indizierten Medien gewarnt. Vielmehr nimmt sich eine staatlich finanzierte Einrichtung heraus, frei erhältliche Medien politisch zu bewerten und zu empfehlen, bei welchen Publikationen „auf einen Fund“ reagiert werden müsse.
Welche Form diese Reaktion annehmen soll, bleibt offen. Allerdings wird gewarnt:
„Ein Ignorieren kann bestärkend wirken.“
Zu den aufgeführten Medien gehören unter anderem Tichys Einblick und die Junge Freiheit.
Immerhin räumt das Glossar ein, dass die genannten Publikationen nicht verboten sind. Warum sie dennoch in einer solchen Übersicht erscheinen, bleibt unbeantwortet.
Über Tichys Einblick schreibt die AussteigerhilfeRechts:
„Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden.“
Wie die Autoren zu dieser Einschätzung gelangen, wird nicht erläutert. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb Tichys Einblick überhaupt Gegenstand eines Programms zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein soll.
Gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten organisierte rechtsextreme Lesezirkel mit Tichys-Einblick-Abonnement? Oder stört die Verfasser vor allem die regelmäßige Regierungskritik, die das Magazin veröffentlicht? Auf der Website der Aussteigerhilfe wird als Beispiel sogar das Titelbild der Ausgabe 02/2024 gezeigt – mit der Schlagzeile: „Angst vor dem Volk“.
Besonders bemerkenswert ist die Quellenlage. Als Beleg dient ausschließlich Wikipedia.
Selbst dabei wird ungenau zitiert. In der linkstendenziösen Online-Enzyklopädie heißt es über Tichys Einblick:
„Das Medium bezeichnet sich selbst als ‚liberal-konservatives Meinungsmagazin‘. Es versammelt in verschiedenen Formaten regelmäßige Beiträge von Kolumnisten sowie unregelmäßig Kommentare von einer Reihe von Autoren und Gastautoren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Die Gastbeiträge reichen im politischen Spektrum von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Rechtspopulismus.“
Eine Quelle für die Behauptung des „Rechtspopulismus“ wird an dieser Stelle nicht angeführt.
Über die Junge Freiheit heißt es: „Die ‚Wochenzeitung für Debatte‘ versucht sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt. Insgesamt gibt sie sich rechtskonservativ, um so ein breiteres Publikum anzusprechen.“ Selbst politische Ausgewogenheit wird damit zum Verdachtsmoment.
Auch das Magazin CATO gerät ins Visier. Dass dort Politiker der SPD interviewt werden, wird nicht als Beleg für Pluralismus gewertet, sondern als Tarnung. Das Glossar unterstellt, man wolle dadurch lediglich den Eindruck erwecken, „politisch neutraler zu sein, indem bspw. auch Politiker*innen der SPD zum Interview geladen werden“.
Zum Magazin Krautzone wird geschrieben: „Krautzone ist ein Magazin für ‚Konservative Hipster‘. Inhaltlich handelt es sich um eine Mischung aus Liberalismus und Faschismus.“ Wie Liberalismus und Faschismus zusammenpassen, wird nicht erklärt. Das muss es auch nicht: Ziel ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritisierten Medien, sondern die Diffamierung.
Das Glossar beschränkt sich nicht darauf, liberale oder konservative Medien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Auch die Verwendung bestimmter Emojis wird problematisiert.
So heißt es zum 🤡-Emoji: „Der Clown soll Politiker*innen, die der eigenen, rechten politischen Meinung nicht entsprechen, als lächerlich diffamieren.“
Auch die 🥝-Kiwi wird aufgeführt: „Die Kiwi wird als Symbol der Transfeindlichkeit genutzt. Laut einer Verschwörungserzählung soll die Kiwi Zweigeschlechtlichkeit beweisen.“
Selbst das allgemein bekannte 👌-Handzeichen wird erwähnt: „Dieser Smiley wird als ‚White-Power‘-Gruß genutzt.“
Und gefährlich wird es, wenn man ein Adler-Symbol nutzt: Der Adler ist zwar Wappentier Deutschlands (und der USA) aber wer dieses nutzt will damit „nationalistische Tendenzen“ zum Ausdruck bringen.
Und wer so virtuell grüßt: 🙋♂️
Der will offensichtlich einen Hitlergruß andeuten.
Zeitungen, Clown-Emojis: All das wird unter tatsächliche rechtsextreme Symbolik gemischt. Das Glossar erklärt, dass Hakenkreuze verboten sind, „Jedem das Seine“ als Schrüftzug über Konzentrationslagern prangte, Kiwis-Verschwörungsideologisch sind und der Zahlencode „18“ für Adolf Hitler steht.
Was hier unter dem Etikett der „Aussteigerhilfe“ betrieben wird, ist keine Bekämpfung von Extremismus, sondern die politische Markierung unerwünschter Meinungen. Eine staatlich finanzierte Einrichtung maßt sich an, legale Medien nach ideologischen Kriterien zu sortieren, konservative und liberale Publikationen öffentlich an den Pranger zu stellen und selbst alltägliche Symbole wie Positionen zu rechtsextremen Verdachtsmerkmalen zu erklären. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention wird so Gesinnungskontrolle durchgeführt – finanziert durch den Steuerzahler.
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Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.
Daneben gibt es strengere Regeln im Inneren, etwa wenn ein Abschiebungsbescheid ergangen ist. Danach sollen nun Sanktionen bis hin zur Inhaftierung möglich sein. Die neue Abschiebehaft darf bis zu zwei Jahre dauern und kann am Ende noch einmal verlängert werden. Auch die polizeilichen Möglichkeiten rund um Abschiebungen wurden erweitert. So will man wegkommen von der enttäuschenden 25-Prozent-Rate, mit der Abschiebungen in der EU bislang lediglich umgesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich https://x.com/TomaszFroelich/status/2067267652301570452?s=20 freut sich über schnellere Rückführungen, über die Zentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder und mehr freiwillige Rückkehren neben „Zwang bei Bedarf“. Die EU-Rechte sieht die Abstimmung weithin als Erfolg für ihre Remigrationsagenda, wobei dieses Wort immer wieder verschieden ausgelegt wird. Im Kern dreht es sich um den Vollzug von Ausreisebescheiden, also die Vermeidung des illegalen Aufenthalts. Ob all das glücken wird? Das hängt offenbar auch von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab. Die AfD-Vertreterin im Innenausschuss Mary Khan https://x.com/Mary_Khan94/status/2037109850090381494 schrieb auf X: „Jetzt geht es darum, Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen in Europa politisch durchzusetzen.“
Im EU-Parlament wurde die Annahme der neuen Richtlinie von der einen Seite des Hauses beklatscht und bejubelt. Klar ist, wer das war: vor allem die Fraktionen rechts der EVP. Denn die neue Rückführungsrichtlinie ist vor allem ihr Erfolg: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) und das Europa der souveränen Nationen (ESN), zu dem auch die AfD gehört, haben an dieser Stelle mit der irgendwie noch Mitte-rechts gelagerten Europäischen Volkspartei gestimmt. Und so kam es, dass Manfred Weber die Glückwünsche für die erreichte Mehrheit unter fröhlichen Chören entgegennahm. „Send them back“, „Schickt sie zurück“, scholl es durch den Straßburger Bau.
Und das fanden einige entsetzlich. Die deutsche Grüne Terry Reintke fand den Slogan „rassistisch aufgeladen“ – was man so nicht sagen kann. Seit wann ist Rechtstreue gleich Rassismus? Es gab verzweifelte „Anträge zur Tagesordnung“, die keine waren – vielmehr Brandreden gegen ein EU-Parlament, das eigentlich „besser“ sei, so der Vertreter einer deutschen Kleinlinkspartei. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani (Renew) hatte sich angeblich „nie unsicherer in diesem Parlament gefühlt“ als in diesem Moment.
Das ist eine äußerst verstörende Aussage. Soeben hatte eine EU-Institution ein Regelwerk angenommen, das die Durchsetzung von nationalem Recht in allen Mitgliedsländern begünstigen soll, da streute die migrantisch gelesene Abgeordnete schon ihren Protest gegen das Votum ein. Die Demokratie gilt nicht immer gleich viel in diesen Kreisen. Die Linken taten mit allen Kräften so, als ob das Recht, das im Grundsatz schon vorher bestand, Unrecht sei. Das ist wohl das Aufschlussreichste, was man an diesem politischen Tag im Leben Europas erleben konnte.
Ob es nicht eine etwas voreilige Freude eines Teils der Abgeordneten war? Das ist möglich. Denn die Umsetzung könnte sich erneut als zäh erweisen, wie sich beim Thema der Rückkehrzentren schon zeigt: Innenminister Dobrindt will zwar bis zum Jahresende eine Abmachung schließen, aber die Umsetzung werde dann noch dauern. Warum, versteht man nicht. Denn dazu sind Abkommen ja da: Damit man sie anwendet.
Vermutlich wird es im Nachgang wieder um rechtliche Regeln gehen. Die politische Linke – wokisiert bis zum Letzten und den Interessen einfacher Wähler abhold – wird den Klageweg bis zum Äußersten beschreiten, um diese parlamentarische Niederlage auszuwetzen. Das große Paradoxon des Tages ist daher, dass die Vorkämpfer von „Unsere Demokratie“ heute gegen die Demokratie waren, weil sie von parteilichem Jubel begleitet wurde, während die vorgeblichen „Feinde der Demokratie“ eine demokratische Mehrheit gebaut haben, mit der sie aus ihrer Sicht etwas zum Wohle der Bürger beschlossen haben. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, der ruhig noch etwas anhalten dürfte.
Das Scharnier ist derzeit noch die EVP, die sich dank dem Versprechen einer entschiedeneren Migrationspolitik in einigen Ländern noch halten kann. Insofern wird auch die Zukunft der nationalen EVP-Gliederungen – wie der CDU/CSU in Deutschland – davon abhängen, ob reale Schritte auf den schönen Beschluss folgen werden oder es bei Sonntagsreden und Wählertäuschung bleibt.
Der Bund muss einem Maskenhändler nahezu 350 Millionen Euro für während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet.
Demnach stehen dem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte und teilweise gelieferte Masken zu. Zusätzlich fallen Verzugszinsen an, die das Magazin derzeit auf rund 128 Millionen Euro beziffert. Die Forderung wächst dem Bericht zufolge täglich um weitere 61.522 Euro. Der mögliche Schaden für die Steuerzahler beläuft sich damit allein in diesem Verfahren inzwischen auf fast 350 Millionen Euro.
Der Bund hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Seine letzte Hoffnung richtet sich nun auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das im Herbst erwartet wird. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Karlsruher Richter die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln aufheben.
Der Ausgang des Verfahrens reicht weit über den aktuellen Fall hinaus. Gegen den Bund laufen Dutzende weitere Klagen wegen nicht oder nicht vollständig abgenommener Corona-Masken. Die geltend gemachten Forderungen summieren sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Einschließlich der inzwischen aufgelaufenen Verzugszinsen liegt das gesamte finanzielle Risiko nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Grundlage vieler Klagen ist das sogenannte Open-House-Verfahren des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. In der Hochphase der Pandemie sagte das Ministerium praktisch jedem Anbieter die Abnahme von Schutzmasken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück zu. Als später deutlich mehr Masken angeboten wurden als benötigt, verweigerte der Bund vielfach die vollständige Abnahme. Zahlreiche Unternehmen zogen daraufhin vor Gericht.
Im nun entschiedenen Verfahren hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, später jedoch nicht mehr vollständig abgenommen.
Mit jeder neuen Niederlage vor Gericht holt die Maskenpolitik der Corona-Jahre Jens Spahn wieder ein. Bereits der Sudhof-Bericht beschrieb ein Ministerium, das milliardenschwere Verpflichtungen einging und interne Warnungen ignorierte. Ob der Bund die daraus entstandenen Milliardenforderungen noch abwenden kann, hängt nun vom Bundesgerichtshof ab.
Für die Steuerzahler steht dabei weit mehr auf dem Spiel als die nun zugesprochenen 350 Millionen Euro. Sollte der Bund auch in weiteren Verfahren vor Gericht scheitern, könnten die Kosten der Maskenbeschaffung auf mehrere Milliarden Euro anwachsen.
Es scheint eine Manie des Berliner Politbetriebs zu sein, von Lars Klingbeil bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von Johann Wadephul bis zu sämtlichen Grünen und Linken: Zuwanderung muss sein. Wenn nicht zehntausende Asylmigranten jeden Monat über die deutschen Grenzen hereinbrechen, müssen es günstige Arbeitskräfte aus Drittstaaten sein. Mindestens im selben Maße, wie die illegalen Einreisen zuletzt abgenommen haben, nahmen die Einreisen der sogenannten „Fachkräfte“ aus Nicht-EU-Ländern zu. Das bringt eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ans Tageslicht.
Seit 2020 haben demnach rund 765.000 Personen aus dem Nicht-EU-Ausland eine Aufenthaltserlaubnis als Arbeitskraft oder Fachkraft erhalten, mit steigender Tendenz. So wie früher alle „Flüchtlinge“ von den Grünlingen zu „Fachkräften“ geadelt wurden, weil man die Sache ja dem Wahlvolk verkaufen musste, so wird nun jede Arbeitskraft mit halber Ausbildung zur „Fachkraft“ gemacht – vom afghanischen Juristen bis zur Pflegekraft aus Zentralafrika.
Am 30. April 2026 waren über 600.000 von ihnen im Bundesgebiet gemeldet. Die größten Gruppen stellen dabei Inder (91.000), danach Vietnamesen und Türken (je 35.000), dann Chinesen (31.400). Aus Russland, Marokko und dem Iran stammen weitere Tortenstücke in der Größenordnung von 23.000 Personen. Den Rest teilen sich kleinere Länder auf. Die Marokkaner, die Johann Wadephul massenhaft ins Land holen will, sind also schon da – in identischer Zahl wie Russen und Iraner. Hätte man das gedacht? Und alles ohne Anwerbeabkommen, ohne Zeremonie, ohne Schwüre der Völkerfreundschaft. Ob das gut gehen kann?
Aus der Sicht von René Springer ist es der von Grund auf falsche Weg. Nicht nur die illegale Zuwanderung gehört für den AfD-Sozialpolitiker unterbunden, sondern auch diese scheinbar hilfreiche Arbeitsmigration. Springer fand es gegenüber der Welt absurd, „hunderttausendfach Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, während hierzulande Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Grundsicherungsleistungen bezögen“. Wahr ist: Dieses Ungleichgewicht zwischen Zuwanderung und Sozialsystem begleitet uns schon eine ganze Weile.
Hinzu kommt, dass Zuwanderer aus der früheren „Dritten Welt“ laut Studien aus mehreren Ländern (Dänemark, Finnland, Großbritannien) über ihre gesamte Lebenszeit in der Summe oft gar nichts zum Gemeinwesen beitragen. Wenn man alles zusammenzählt, wäre auch diese Zuwanderung ein Zuschussgeschäft für die Alteingesessenen. Das ist eine rein finanzielle Sicht der Dinge, dennoch keine per se ungültige. Und man erinnert sich: Die Ampel hatte ja sogar die Einreise zur Jobsuche grundsätzlich erlaubt, also ohne festes Jobangebot in der Tasche.
Allein im Jahr 2025 reisten 205.000 von diesen „Fachkräften“ ein. Im Jahr 2024 waren es „nur“ 157.000 gewesen, 2023 hingegen 133.000. Es ist ein beständiger Anstieg. Asylbewerber werden durch vermeintliche Arbeitseinwanderung ersetzt. Aber gibt es eine Kontrolle, ob die Einwanderer sich wirklich dauerhaft nützlich machen? Wohl kaum.
Darüber hinaus geht man auch offiziell von über vier Millionen Zuwanderern durch Flucht, Vertreibung, illegale Einreise und Asylantrag aus, die in Deutschland heute ansässig sind. Das sagen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis), die dabei noch sehr vorsichtig wirken, wie eine Untertreibung der Lage. Denn zu den vier Millionen gehören auch 713.000 Vertriebene aus dem Zweiten Weltkrieg, die vor 1950 zugewandert sind. 1,2 Millionen sollen von 2014 bis 2021 eingewandert sein. Doch diese Zahl wirkt viel zu klein. Ab 2022 kamen nochmals 1,1 Millionen dazu, meist aus der Ukraine.
In jedem Fall sind die Familiennachzügler zu addieren, durch die sich ein Bevölkerungsteil offenbar vervielfachen kann. Bei den Afghanistan-Flügen war vom Faktor fünf die Rede (mitgereiste Frauen, Kinder, Cousins usf.). Und nun kommen eben die Inhaber von Arbeits- und Studentenvisa dazu. Dieses Geschehen entspricht recht genau den Vorgängen in Großbritannien, als Boris Johnson eine große Reform des Migrationssystems ankündigte: Neben die illegalen Bootsmigranten von Calais-Dover, die das „Gesicht“ der britischen Migrationskrise sind, trat damit eine gesichtslose Masse von Drittstaatlern, die sich dank einem abstrakten Punktesystem ins Königreich hangeln konnten. Die spätere Innenministerin Suella Braverman (damals Tories, jetzt Reform UK) wollte diesen Zugang kappen, kam aber dank der wokisierten Tory-Fraktion nicht weit. Die Boriswave ging weiter.
Rot-Grün-Gelb folgte derselben Logik: Lasst die Tore der großen Grenzeinwanderung offen stehen, aber öffnet auch noch die Nebentüren für „Arbeits- und Fachkräfte“ mittels des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2024. Heute kann man feststellen: Ja, das Gesetz hat gewirkt, jedenfalls kurzfristig in der Einwanderungsstatistik.
Aber kommen damit wirklich „Fachkräfte“ ins Land? Nicht unbedingt. Die real existierenden Zuwanderer bringen oft nur rudimentäre Kenntnisse mit, müssen sich im Job qualifizieren („learning by doing“) und arbeiten häufig in anderen, einfacheren Berufen als in ihrer Heimat. Das Problem beginnt schon bei der Sprache, die sie ebenso nebenher lernen müssen wie die Landessitten.
Ob die Sache langfristig dem Arbeitsmarkt und den schon länger hier Lebenden nutzt, bleibt ungewiss. Vielleicht gäbe es da ja mal eine Auswertung zu der Frage, welcher Einwanderungsweg dem Land und seinen Leuten nun wirklich etwas bringt. Aber die scheint nicht im Interesse der Regierenden zu liegen.
Die aktuelle Einwanderungspolitik bleibt ein Dokument der Ratlosigkeit der regierenden Kreise. Als ob das Land auf Autopilot geschaltet worden wäre, mitten in seiner herannahenden größten Krise – durch Energiemangel, Wohnungsmangel, Mangel an einem sinnvollen Einsatz der eigenen (bestehenden!) erwerbsfähigen Bevölkerung, Kosten von Zuwanderung. Irgendwann wird diese ganze Entwicklung seit 2015 – wie alle anderen auch – an ihr logisches Ende kommen.
Richtig ist: Gäbe es eine organischere „Fachkräfte-Politik“, die stärker mit den Einheimischen arbeitet, statt immer neues „Menschenmaterial“ aus anderen Ländern herbeizuziehen, dann gäbe es mit Sicherheit weniger Anpassungsschwierigkeiten, weniger fehlende Deutschkenntnisse, vielleicht auch weniger sozialen Sprengstoff.
Übrigens haben seit Jahresbeginn bis Ende Mai erstaunliche 18.671 Afghanen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das ist die Hälfte aller Anträge. Afghanen stehen damit an der Spitze der Erst- wie der Zweitanträge. Das ist Deutschlands neues, großes Partnerland mit der afrikanischen Geburtenrate, nachdem die Syrer etwas zurückhaltender geworden sind (4817 Anträge bis Ende Mai). Es kommen also ständig neue Afghanen aus illegalen Einreisen dazu, knapp 4000 jeden Monat. Außerdem versuchen die hier schon lebenden Afghanen ihren Status zu verbessern – was ihnen vermutlich gewährt wird. Danach folgt der Familiennachzug, den Schwarz-Rot ja nur für die schlechtere Schutzkategorie ausgesetzt hat.
Die Bundesregierung meint zu dem ganzen großen Thema noch immer, wie schon angedeutet: „Zugewanderte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Fachkräftesicherung und zum Beschäftigungswachstum. Ziel der Bundesregierung ist eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und eine schnellere, qualifikationsadäquate Arbeitsmarktintegration.“ Aber genau daran hapert es: Die Qualifikationen der Zuwanderer sind grundlegend andere. Genauer gesagt, sind sie ungenügend für hiesige Standards. Mit jedem neuen Zuwanderer wächst daher der Qualifikationsbedarf, so wie ohnehin der Integrations- und Assimilationsbedarf. Auch dieses System hat am Ende seine eindeutigen Begrenzungen.
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Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster Zahlen sind zu einem Gutteil die Grundlage unseres heutigen Lebens. Die öffentliche Diskussion orientiert sich daran, wie hoch die gemessene Inflationsrate ist, welche Arbeitslosenquote die Behörden ausweisen und welches Wirtschaftswachstum gemessen oder vorausgesagt wird. Außerdem sind auch ganz reale Zahlen wie die Preise von Gütern oder Börsenpapieren Teil unseres Lebens. Nicht anders ist es mit den Zahlen der Kriminalbehörden, die uns über die festgestellten Straftaten informieren. Diese Kriminalstatistik gehört dabei sicher zum ersteren Typus einer behördlich erstellten Zahlensammlung und Berechnung. Im Unterschied zum konkreten Preis einer Sache liegt die eigentliche Realität hinter diesen Zahlen, wird manchmal von ihnen verstellt und versteckt.
Nun kann man die deutschen Parteien vermutlich relativ schlackenlos in das Schema links oder rechts pressen. Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.
Aber infolge dieser einst klaren, heute immer unklareren Aufteilung erzeugt die Einordnung der inländischen PMK in nur zwei Kategorien – „rechts“ oder „links“ – eine Verengung. Es geht ja im allgemeinen um jene „Radikalen“, die aus politischer Inbrunst zu Delinquenten, also „Extremisten“ werden. Man denkt unwillkürlich an die entschiedeneren Teile des jeweiligen Spektrums. Und so entstehen politische Schuldzuschreibungen, die an bestimmte Pole des politischen Wettbewerbs adressiert sind.
So weit zu den Grundlagen öffentlicher Kommunikation rund um die PMK. Hinzu kommen dann noch die ausländischen und ausländisch-religiösen Motivierungen, die oft auch als eher links (PKK) oder rechts (Hamas, Graue Wölfe, IS, Al Qaida) gekennzeichnet werden können. Links bedeutet hier vom Kampf für den revolutionären Sozialismus beseelt, rechts vom Streben nach Wiederherstellung eines früheren Idealzustandes motiviert. Man kann nun die Unterteilung der ausländisch motivierten politischen Straftaten in „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ für sinnvoll halten. Aber zugleich gibt es hier auch Überschneidungen, etwa zwischen den Grauen Wölfen und türkischen „Islamisten“.
Genauso kann es aber Überschneidungen zwischen inländisch und ausländisch motivierter PMK geben. Man nehme nur die häufig zitierte Hakenkreuz an der Wand. Wer das war, weiß man ja erst mal nicht. Es hält sich aber das hartnäckige Gerücht, dass jedes Hakenkreuz der „PMK-rechts-“ zugeordnet wird – auch wenn ein radikaler Hamas-Anhänger es hingeschmiert hat. Ebenso wird es schwer sein, linke Hakenkreuzschmierereien von rechten zu unterscheiden. Kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober waren in Frankreich Davidstern-Graffiti an Häusern aufgetaucht, und man nahm umgehend an, dass aufgebrachte Muslime so die Häuser oder Aufenthaltsorte von Juden markiert hätten. Später hieß es, die Davidstern-Graffiti seien Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen. Man kann sich also nicht sicher sein, von wem und mit welcher Absicht eine solche Schmiererei angebracht wird.
Insofern kann man, auch angesichts der Eifrigkeit deutscher Polit-Kreise, einen Demokratiefeind auf der „Rechten“ auszumachen, durchaus Zweifel am ersten Balken dieser Graphik haben. Mit 1598 Taten soll die „PMK-rechts-“ hier etwa anderthalb mal so groß wie die „PMK-links-“ mit 1087 Gewalttaten sein (Im Jahr 2025). Beachtlich bleibt daneben die Zahl bei der „PMK-ausländische Ideologie-“: 704 Gewalttaten gingen auf dieses Konto, und fast genauso viele (669) sind als „sonstige“ vermerkt, nur 98 als „PMK-religiöse Ideologie-“, wobei es sich zuallermeist auch um eine ausländische Ideologie, nämlich den Islam, handelt. Wohin gehören aber die „sonstigen“ Gewalttaten? Sind sie partei- und ausländerpolitisch gar nicht einzuordnen oder verstecken sich hier eigentlich andere Kategorien? Man weiß es nicht, deshalb gibt es ja die Kategorie. Auffallend ist jedenfalls, dass die religiös motivierten Gewalttaten hier gemäß den Zahlen als relativ kleines Problem gelten, während sie in der medialen Darstellung und im allgemeinen Bewusstsein eine deutlich größere Rolle spielen. Übrigens auch bei den Festnahmen und Prozessen, die die Bundesstaatsanwaltschaft betreibt, wo islamische Verdächtige sich mit rechten und linken mindestens die Waage halten.
Bei den Linksextremisten gibt es ebenfalls die großen Prozesse um die Klimakleber und die Hammerbanden-Antifa. Gegen junge Rechtsextremisten laufen dagegen nur wenige Verfahren von größerem Interesse. Oft geht es um Taten, die man auch mit jugendlichem Übermut verbinden könnte. Man könnte formulieren: Die „Kämpfer gegen rechts“ schulden sie uns noch, die große „rechte“ Weltverschwörung. Mit dem prinzlichen Reichsbürger wurde es ja auch nichts Rechtes, respektive der Prozess zieht sich und wirft kaum Medienfutter ab. Angeblich stört das „umfangreiche Beweismaterial“.
Entscheidend ist daneben natürlich die Entwicklung der jeweiligen Bereiche. Gewalt sollte als Mittel der Politik geächtet sein. Daher muss der kleine Anstieg bei den „rechten“ Taten beunruhigen, aber die 42,7 Prozent Zunahme bei „linken“ Gewalttaten zeigen, wo die wirkliche Dynamik hier liegt. Und man kann sich nur fragen, ob das daran liegt, dass derzeit die politische Verzweiflung der extremen Linken wächst, oder ob sie ihre Macht durch angedrohte ebenso wie real begangene Gewalt gerade stürmisch ausweitet. Eines ist sicher: Es trifft inzwischen auch die Normalbürger mit Attentaten aufs Stromnetz und Klimaklebern, die den Verkehr lahmlegen wollen. Hier wäre wirklich noch ein Titel „PMK-grün-“ angebracht, der das linke Feld allerdings auch aufspalten würde.
Bedenklich ist auch der Anstieg bei den „religiös“ motivierten Gewalttaten, um hier 12,6 Prozent. Das gilt umso mehr, weil man in diesem Fall – im Gegensatz zur „PMK-rechts-“ – von gewissen Manschetten der verantwortlichen Politiker und Strafverfolger ausgehen darf, dieses Phänomen stets klar zu benennen und herauszustellen. Der „Islamist“ ist eher als der gemeine „Rechtsradikale“ eine unheimliche Macht für die meisten, eine Macht, die sie weder kennen noch einschätzen können. Es fehlen zum Teil schlicht die Kenntnisse, dann aber auch und offenbar die Lust, das Phänomen frontal anzugehen und damit auch ein Signal in weite Kreise der in Deutschland ansässigen Umma zu senden. Am Ende weiß man auch nicht, wieviel „islamischer“ Extremismus den anderen Teilbereichen wie „ausländisch“, „sonstige“ und vielleicht sogar „rechts“ zugeordnet wird.
Die Zeichnung des Memorandum of Understanding (MOU) im Schloss des französischen Feudalismus von Versailles durch President Donald Trump unter dem Beifall von Présidente Emmanuel Macron, die gemeinsame Erklärung der G7 und die zustimmenden Worte aus EU-Europas Hauptstädten verzieren den Clou des Taco – „Trump always chickens out“.
Die Wirklichkeit kommt nach der Absichtserklärung, dem MOU. Die Einordnung von Holger Douglas gründet auf klassischen strategischen Grundsätzen.
Den vollen Wortlaut des MOU veröffentlichte yNetGlobal:
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung,
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen in maximal 60 Tagen zu verhandeln und zu erreichen, das mit gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden kann.
4. Sofort nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Beseitigung ihrer Seeblockade und aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieser Zeit wird der Verkehr von Schiffen im Verhältnis zu der Anzahl des Vorkriegsverkehrs stehen, der von der Islamischen Republik Iran wiederhergestellt wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen aus der Nähe der Islamischen Republik Iran zu entfernen.
5. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran mit ihren besten Anstrengungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen kostenlos für 60 Tage vom Persischen Golf bis zum Meer von Oman und umgekehrt sorgen. Der Verkehr von Handelsschiffen wird sofort beginnen, und angesichts der Notwendigkeit, die technischen und militärischen Hindernisse zu beseitigen und die Abgrenzung durch die Islamische Republik Iran zu stoppen, wird innerhalb von 30 Tagen eingeführt. Die Islamische Republik Iran wird im Gespräch mit dem Sultanat Oman den Dialog führen, um die zukünftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus im Gespräch mit anderen Küstenstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den souveränen Rechten der Küstenstaaten der Straße von Hormus zu definieren.
6. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich mit regionalen Partnern, einen endgültigen, einvernehmlich vereinbarten Plan mit mindestens USD 300 Milliarden für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu entwickeln. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen, die für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlich sind, werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.
7. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Resolutionen des IAEO-Gouverneursrats, aller einseitigen US-Sanktionen, Vorwahlen und sekundären in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten Sanktionsabbruchfrage an und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, diese Fragen in den Verhandlungen sofort anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.
8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln darf. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung von Lagermaterial gemäß einem Mechanismus zu lösen, der gemäß dem in Absatz sieben genannten Zeitplan mit der Mindestmethode vereinbart wird unter der Aufsicht der IAEO vor Ort. Die beiden Parteien einigten sich auch darauf, die Frage der Anreicherung und anderer einvernehmlich vereinbarter Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem nuklearen Bedarf der Islamischen Republik Iran zu diskutieren, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen, der im endgültigen Abkommen vereinbart wurde. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen, und die Islamische Republik Iran erkennt die entscheidende Bedeutung der Atomprobleme an, die über Missionen stehen. Sie bekunden ihre Absicht, diese Fragen in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.
9. Bis zum endgültigen Abkommen vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den aktuellen Status quo ihres Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Kräfte in der Region einsetzen.
10. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, das US-Finanzministerium wird unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäfte, Versicherungen, Transport usw., erteilen.
11. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, bei der Umsetzung dieser Absichtserklärung die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich während der Verhandlungen einvernehmlich auf die Verfahren im Zusammenhang mit der Freigabe dieser Gelder einigen. Solche Gelder, unabhängig davon, ob Sie das ursprüngliche Konto oder die Überweisung erhalten, werden vollständig zur Zahlung an einen von der Zentralbank benannten Endbegünstigten nutzbar gemacht, den von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Empfänger. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.
12. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sind sich einig, dass ein Exekutivmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die zukünftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.
13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vor Beginn der Umsetzung der Paragraphen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung und der fortgesetzten Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen ausschließlich über die anderen Absätze aufnehmen.
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt.
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Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN erwägt CDU-Nenn-Außenminister Wadephul Kürzungen: „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden (RP)“. – Politisch strategisch wäre die kritische Frage fällig, warum die UN chronisch gegen den Westen arbeiten und was sie überhaupt bewirken. Aber nicht in Berlin-Mitte.
Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Sagt eine Analyse des Ifo-Instituts. Das Fördervolumen durch Fracking könnte etwa fünf bis 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen, was rund sechs bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs von 2025 entspräche. – Den vielen sonstigen Bedenken ist erstens zu sagen, die Gaskraftwerke als Lückenfüller bis zum Batterie-Wunder stünden nicht früher, als Fracking ginge. Und ein Land, das Kohle und Erdgas hat, darf nicht so ignorant sein, sie nicht zu nutzen.
Rentenreform:: „Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen“, sagte Merz RTL und ntv am Rande des G7-Gipfels und stellte eine „sehr weitreichende Reform“ in einem engen Zeitplan in Aussicht. Wo ein Merz, da ist SPD-Klingbeil nicht weit, er plane nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. – Was Merz und andere an Trump beim Iran an Klarheit und Tempo vermissen, kriegen sie bei der Rente nicht hin, nicht im Gesundheitssystem, geschweige bei den verfahrenen Wenden.
Was sonst noch in den Morgenmeldungen steht, sind die üblichen Ankündigungen mit der Halbwertszeit eines Tages.
Im Kasseler Rathaus wurde Harald Martenstein am 12. Juni mit dem Deutschen Sprachpreis 2026 ausgezeichnet. Es war eine festliche, gut vorbereitete und in vielen Momenten auch heitere Veranstaltung. Die Henning-Kaufmann-Stiftung für die deutsche Sprache ehrte einen Autor, der seit Jahrzehnten zeigt, was ein klarer Satz leisten kann: provozieren, erhellen, widersprechen, zum Lachen bringen – und manchmal auch zum Nachdenken zwingen.
Den Rahmen setzte Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Glück aus Bonn, Sprecher des Stiftungsvorstands. Er erinnerte daran, dass Henning Kaufmanns Interesse der „Entwicklung und Pflege unserer Sprache insgesamt“ gegolten habe. Genau aus diesem Interesse sei die Stiftung hervorgegangen. Der Deutsche Sprachpreis werde seit 1984 verliehen. Wer ihn bekomme, müsse sich um „Pflege und Förderung der deutschen Sprache“ verdient gemacht haben – und zwar mit öffentlicher Wirkung. Auch der „kreative, innovative Gebrauch“ der Sprache oder ihre Erforschung könnten preiswürdig sein.
Glück stellte zugleich klar, worum es bei diesem Preis nicht gehe. „Unser Preis ist ein Sprachpreis, er ist kein Literaturpreis“, sagte er sinngemäß. Und weiter: Er sei „auch kein politischer Preis“, auch wenn Sprachfragen immer wieder politische Dimensionen hätten – von der Rechtschreibreform über Anglizismen bis zum Gender-Deutschen. Die politische Orientierung der Preisträger spiele bei der Wahl keine Rolle. Ausgezeichnet würden „allein sprachliche Verdienste“.
Damit war eigentlich gesagt, worum es an diesem Abend gehen sollte: nicht um Parteipolitik, nicht um Lagerdenken, nicht um die bequeme Frage, auf welcher Seite jemand angeblich steht, sondern um Sprache. Martenstein wurde nicht für eine parteipolitische Haltung geehrt, sondern für sein Handwerk: die Kolumne, die Pointe, den klaren Satz, den überraschenden Dreh.
Gerade bei Harald Martenstein ist diese Klarstellung wichtig. Kaum ein Autor seiner Generation wird so schnell falsch einsortiert. Wer seine Texte nur durch die Brille aktueller Empörungsmechanik liest, macht aus einem streitbaren Demokraten rasch eine Chiffre für irgendetwas Rechtes. Wer gegen eine Brandmauer-Rhetorik argumentiert, ist dann nicht mehr jemand, der demokratische Verfahren, Rechtsstaat und politische Reife einfordert, sondern wird reflexhaft in die Nähe jener Partei gerückt, über deren Umgang er gerade rechtsstaatlich sprechen will.
Das ist bequem, aber nicht genau. Martenstein ist kein Demagoge einer Richtung. Eher ist er, bei allem Hang zur Zuspitzung, ein Autor mit Altersweisheit: skeptisch gegenüber moralischer Selbstgewissheit, empfindlich gegenüber Ausgrenzungsmechanismen, misstrauisch, wenn eigene Gefühle oder Milieu-Meinungen zur geltenden Kultur erklärt werden sollen. Seine Pointe ist nicht: alles ist erlaubt. Seine Pointe ist: Demokratie muss mehr aushalten als die eigene Meinung.
Dass die Stiftung ihn als Kolumnisten ehrt, ist deshalb folgerichtig. Glück verwies darauf, dass Journalisten unter den bisherigen Preisträgern selten waren. Er zitierte frühere Maßstäbe für Zeitungssprache: Sie solle „lebensnah und verständlich, kraftvoll und durchsetzungsfähig“ sein, zweckgerichtet und nicht in erster Linie künstlerischem Stil verpflichtet. Sprache diene schließlich „der Klärung und der Verständigung“. Martenstein, so Glücks Linie, stehe in dieser Tradition und sei doch ein Fall eigener Art: „Martenstein ist der erste, der als Kolumnist und als Meister der Journalistik in Deutsch unsere Auszeichnung erhält“, hieß es im Transkript sinngemäß.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm diesen Faden in ihrer Laudatio auf. Sie tat es nicht als Parteirednerin, sondern als Laudatorin, die Martenstein vor allem von seiner sprachlichen Seite betrachtete. Schon ihr Einstieg war im Ton des Geehrten gehalten. Eine Laudatio, sagte sie sinngemäß, sei eine Rede, „wenn man jemandem sagt, wie gut er ist, während er daneben sitzt und so tut, als sei das sehr unangenehm“.
Dann wurde sie deutlicher. Martenstein werde ausgezeichnet, „obwohl er sich seit Jahrzehnten weigert, sich den jeweils aktuell amtlich verordneten Sprachbedinglichkeiten anzupassen“. Das war einer der Sätze, bei denen der Saal spürbar wusste, worum es geht: nicht nur um Stil, sondern um Haltung zur Sprache. Klöckner nannte ihn einen Autor, der unsere Sprache „in ihrer reinsten und präzisesten und schmerzhaftesten Form auf den Punkt“ bringe. Die Henning-Kaufmann-Stiftung ehre einen Mann, der nicht nur Texte verfasse, sondern „ein Handwerk zelebriert“.
Besonders treffend war Klöckners Beschreibung der Martenstein-Kolumne als Form. Er könne komplizierte Gedanken so einfach aufschreiben, „dass man sie versteht und deshalb auch Wirkung hat“. Man erkenne einen Martenstein-Text oft nach wenigen Zeilen: durch Neugier, Skepsis, Ernsthaftigkeit, Selbstironie und Bürgerlichkeit. Vor allem aber betrachte er die Welt nicht von oben, sondern „vom Küchentisch aus“.
Das war ein gelungenes Bild. Denn Martenstein schreibt tatsächlich nicht wie einer, der dem Leser eine Haltung verordnet. Er schreibt wie einer, der eine Beobachtung macht, sie dreht, noch einmal dreht und dann plötzlich an einem Punkt landet, an dem es nicht mehr um die Bratwurst, die Katze oder die Küche geht, sondern um Freiheit, Gesellschaft oder den Zustand des öffentlichen Gesprächs.
Klöckner formulierte das in einem starken Satz: „Die meisten Autoren versuchen, ihre Leser zu überzeugen. Harald Martenstein versucht zunächst etwas anderes. Er bringt sie dazu, weiterzulesen.“ Und wenn sie weiterläsen, führe er sie oft dorthin, „wo sie gar nicht hinwollen“. Er locke seine Leser „mit einer Bratwurst“ an und entlasse sie „mit einem Gedanken über Freiheit“.
In der Fortsetzung der Laudatio wurde der demokratische Kern noch deutlicher. Klöckner sprach davon, dass Martenstein in den vergangenen Jahren häufiger Rückfragen aus Redaktionen erlebt habe – nicht mehr nur zu Stil oder Verständnis, sondern zur politischen Ausrichtung. Sie zitierte ihn mit dem Gedanken, beim Schreiben habe er auf einer „Parallelschiene“ darüber nachgedacht, wie er den Text „durchbekomme“ und wie weit er sich von dem entfernen dürfe, was gerade als einzig mögliche Sichtweise gelte.
Das ist eine entscheidende Stelle. Sie erklärt, warum Martenstein für viele mehr ist als ein Kolumnist. Er steht für eine Erfahrung, die nicht wenige Autoren, Leser und Bürger teilen: dass der öffentliche Raum nicht nur durch Gesetze enger werden kann, sondern auch durch Erwartungen, Konventionen, moralische Codes und redaktionelle Reflexe.
Klöckner sagte nicht, dass man Martenstein immer zustimmen müsse. Im Gegenteil: Gerade das sei nicht der Punkt. Demokratie lebe nicht davon, dass Menschen dieselbe Meinung haben. Sie lebe davon, „dass unterschiedliche Meinungen ausgesprochen werden dürfen und ertragen werden müssen“ – und davon, dass man bereit bleibe, zuzuhören. Wenn man einander nicht mehr zuhöre, verliere man „den Menschen hinter der Meinung“.
Dieser Satz verdient es, im Zusammenhang mit Martenstein ernst genommen zu werden. Denn genau hier liegt der Unterschied zwischen Kritik und Framing. Kritik setzt sich mit einer Position auseinander. Framing ersetzt diese Auseinandersetzung durch Zuordnung. Aus einem Autor, der Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verfahren und Redefreiheit betont, wird dann schnell ein angeblicher Anhänger einer Partei, deren Verbot oder Ausgrenzung er gerade unter demokratischen Gesichtspunkten diskutiert. Wer so verfährt, muss sich nicht mehr mit dem Argument beschäftigen. Er muss nur noch das Etikett kleben.
Klöckner schloss ihre Laudatio mit einer Formulierung, die den Abend gut zusammenfasste. Martenstein nutze Sprache „als Spielfeld, als Lupe und manchmal sogar auch als Stachel“. Er habe Millionen Leser zum Lachen gebracht, geärgert, überrascht – „vor allem aber“ zum Nachdenken gebracht. Und sie dankte ihm für die Erinnerung daran, „dass Freiheit im Kopf immer mit der Freiheit des Wortes beginnt“.
Martenstein selbst bestätigte diese Lesart in seiner Dankesrede, allerdings auf eigene Weise. Er begann nicht mit Parteipolitik, nicht mit einem Angriff, nicht mit einem Manifest. Er begann mit Heimat. Mit Mainz, Dialekt, Hochdeutsch, Vater- und Muttersprache. Er sprach vom soziologischen Begriff der „Anywheres“, von Menschen, die angeblich überall leben könnten, und setzte dem entgegen: Er könne sich kaum jemanden vorstellen, dem Heimat wirklich überhaupt nichts bedeute. Heimat müsse nicht unbedingt ein Ort sein. Heimat sei das, „was uns geprägt hat und uns selbstverständlich vorkommt“.
Dann wurde daraus eine Rede über Sprache. So wie keine zwei Menschen denselben Fingerabdruck hätten, redeten auch keine zwei Menschen exakt gleich. Jeder habe seine eigene private Sprachgeschichte. Er selbst sei nicht mit Hochdeutsch aufgewachsen. Mainzisch, eine Variante des Hessischen, nannte er seine Muttersprache; Hochdeutsch seine Vatersprache.
Das war einer der stilleren, stärkeren Momente des Abends. Denn daraus entwickelte Martenstein seine eigentliche These: Weil Sprache zu einem Menschen gehöre wie Erinnerungen, Charakter oder Träume, sollten Staat, Behörden oder andere Autoritäten sich möglichst wenig in Sprache einmischen. Sprache gehöre zugleich allen und jedem Einzelnen.
Er unterschied sorgfältig zwischen Sprachwandel und Sprachsteuerung. Sprache ändere sich ständig, sagte er sinngemäß. Aber normalerweise geschehe das von allein und in einem allmählichen Prozess. Empfindlich würden viele erst dann, wenn sie das Gefühl hätten, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu reden oder zu schreiben hätten.
Beim Thema Gendern wurde es dann im Saal spürbar unruhiger. Martenstein beschrieb den Versuch eines Milieus, „die eigenen Konventionen zur allgemeingültigen Konvention zu machen“. Dieser Versuch sei legitim, sagte er. Richtig wäre aber, es allen freizustellen. Nach Freiwilligkeit sehe es allerdings nicht immer aus. Die entscheidende Frage sei nicht mehr, wer die Mehrheit hinter sich habe, sondern „wer die Macht hat“ – in Verlagen, Medien, Parteien und Universitäten.
Einige Zuhörer verließen bei der Kritik am Gendern den Saal. Es waren nur vereinzelte Reaktionen, weniger demonstrativ als bei manchen früheren Sprachpreisverleihungen. Aber sie waren sichtbar genug, um als Symptom gelesen zu werden. Offenbar ist manchen das Canceln so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass schon der erste falsche Ton genügt: nicht erst zuhören, nicht widersprechen, nicht aushalten – sondern aufstehen.
Gerade das machte den Abend unfreiwillig anschaulich. Denn Martenstein sprach nicht davon, anderen das Gendern zu verbieten. Er verlangte für sich dieselbe Freiheit, die er anderen zugesteht. Die eine Seite argumentiere mit Gerechtigkeit, in diesem Fall Geschlechtergerechtigkeit; die andere beharre auf der Freiheit des Redens und Schreibens. „Gerechtigkeit oder Freiheit“, so seine Formulierung, an dieser Grundfrage schieden sich in der Demokratie oft die Geister. Er wünsche sich, dass niemals eine Seite völlig die Oberhand gewinne. Im Zweifel entscheide er sich meistens für Freiheit, weil individuelle Freiheit das Alleinstellungsmerkmal einer offenen demokratischen Gesellschaft sei.
Das ist keine demagogische Rede. Das ist eine liberale, rechtsstaatlich grundierte Rede. Man kann ihr widersprechen. Man kann ihr entgegenhalten, dass Sprache auch Teilhabe schafft, dass Begriffe verletzen können, dass gesellschaftliche Gruppen lange unsichtbar gemacht wurden. Aber wer Martenstein hier nur als Rechten liest, liest zu bequem. Er argumentiert nicht für eine Partei. Er argumentiert für den Einzelnen gegen die Übermacht von Milieus, Institutionen und moralischen Mehrheitsbehauptungen.
Martensteins Satz „Möge am Ende die schönere Sprache gewinnen“ war vielleicht der eleganteste Schlussgedanke seiner Position. Er enthält Freiheit, Wettbewerb, Gelassenheit und ein Vertrauen darauf, dass Sprache sich nicht durch Zwang verbessern lässt, sondern durch Gebrauch.
Kritisch zu hinterfragen bleibt die Rede des Kasseler Oberbürgermeisters. Natürlich ist das Kasseler Rathaus ein geschichtsträchtiger Ort. Natürlich darf ein Oberbürgermeister den Stadtverordnetensaal als Raum politischer Sprache beschreiben. Er nannte ihn einen „Ort der Debatte“, ein „Forum des Austauschs“, in dem argumentiert, kritisiert, polemisiert, protestiert werde. Auch der Hinweis, dass Sprache eine integrative Kraft entfalten könne, war passend. In der diversen Stadtgesellschaft müsse ausgesprochen werden, „dass alle dazugehören“ und „wir gemeinsam in dieser Stadt leben“.
Doch dann verschob sich die Tonlage erheblich. Der Oberbürgermeister sprach über den Missbrauch von Sprache, über Spaltung, über „menschenverachtende Hetze“ und die „negative Tonspur“ von Sprache. Er führte die NS-Geschichte des Saals an und sagte sinngemäß, Sprache könne töten.
Das alles ist historisch nicht belanglos. Aber war es für diesen Anlass angemessen? Bei einer Sprachpreisverleihung für Harald Martenstein, der ohnehin immer wieder falsch gerahmt und parteipolitisch verdächtigt wird, wirkte diese Rede auf manche nicht wie eine neutrale historische Einordnung, sondern wie ein moralischer Sicherheitsrahmen. Von einigen wurde sie als vergiftet empfunden. Zumindest aber war sie einem Sprachpreis in dieser Zuspitzung nicht angemessen.
Der Oberbürgermeister sagte nicht, Martenstein stehe in einer solchen Tradition. Das muss fairerweise betont werden. Aber Reden wirken nicht nur durch das, was ausgesprochen wird. Sie wirken auch durch Reihenfolge, Ton, Bilder und Subtext. Wer unmittelbar vor Laudatio und Ehrung eines streitbaren Kolumnisten ausführlich NS-Hetze, demokratieverachtende Sprache und tödliche Worte aufruft, setzt Assoziationen in den Raum, die nicht mehr vollständig kontrollierbar sind.
Dabei hatte der Oberbürgermeister selbst einen besseren, tragfähigeren Gedanken in seiner Rede: den alten Satz über der Tür des Stadtverordnetensaals, wonach eines Mannes Rede nur eine halbe Rede sei und man beide Seiten hören solle. Er deutete ihn als mittelalterliche Fassung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs: Bevor man urteilt, solle man beide Seiten hören. Ein Grundsatz, der auch zur Basisausstattung des Journalismus gehöre.
Genau dieser Gedanke hätte der stärkste Beitrag des Gastgebers sein können. Erst hören, dann urteilen. Erst verstehen, dann einordnen. Erst Argument, dann Etikett. Das hätte hervorragend zu Martenstein gepasst – gerade weil er polarisiert. Stattdessen blieb neben diesem klugen Motiv auch der Eindruck einer überladenen Warnkulisse.
Und dennoch: Die Veranstaltung war gelungen. Vielleicht sogar gerade deshalb, weil sie die Spannung nicht versteckte. Sie zeigte, wie schwer es geworden ist, Sprache unpolitisch zu ehren. Prof. Glück erinnerte an Sprache als Verständigung und Handwerk. Klöckner zeigte Martenstein als Sprachkünstler, Ironiker und Zumutung für bequemes Denken. Martenstein selbst sprach über Heimat, Dialekt, Freiheit und die Zumutung, anderen ihre Sprache zu lassen. Der Oberbürgermeister lieferte einen lokalen Rahmen, der wichtige Gedanken enthielt, aber in seiner historischen Aufladung kritisch betrachtet werden muss.
Am Ende stand ein verdienter Preisträger. Harald Martenstein wurde in Kassel nicht ausgezeichnet, weil er bequem ist. Er wurde ausgezeichnet, weil er schreiben kann. Weil seine Sprache klar, eigensinnig, pointiert und lesbar bleibt. Weil er die deutsche Sprache nicht verwaltet, sondern benutzt. Weil er seine Leser nicht wie Schutzbefohlene behandelt, sondern wie Erwachsene.
Und vielleicht war das die eigentliche Botschaft dieses Abends: Demokratie braucht nicht nur die richtige Haltung. Sie braucht auch die Fähigkeit, andere Haltungen sprachlich auszuhalten. Sie braucht Sätze, die nicht sofort einsortiert werden. Sie braucht Leser, die nicht sofort aufstehen. Und sie braucht Gastgeber, die einem Sprachpreisträger nicht vorab eine historische Warnkulisse errichten, sondern ihm erst einmal zuhören.
Sprache verbindet nicht dadurch, dass alle dasselbe sagen. Sie verbindet, wenn Menschen verschieden sprechen dürfen – und trotzdem im Raum bleiben.
Mehr als eine Million Menschen in 700 Städten gehen am 17. Juni 1953 auf die Straße.
Das wäre heute ein Anlass, sich mit Stolz an die mutigen Deutschen zu erinnern, die gegen ein Unrechtsregime aufgestanden sind. Doch tatsächlich wird dieser bedeutende Moment unserer Geschichte nicht etwa hell ausgeleuchtet, sondern im Gegenteil so gut wie möglich versteckt.
Dem Deutschen Bundestag ist die Erinnerung an den ersten großen deutschen Volksaufstand noch ganze 20 Minuten wert. Und das noch nicht einmal am Tag selbst, sondern am vergangenen Donnerstag, also an irgendeinem willkürlich gewählten Datum. Und auch nicht zur besten Sendezeit, sondern am Abend, um 18.55 Uhr – so terminiert, dass alle wieder rechtzeitig zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM vor dem Fernseher sitzen können.
Unsere politische Klasse will sich gar nicht erinnern an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Denn es war ein Aufstand gegen alles, wofür diese politische Klasse heute wieder steht.
Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung, nach der die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat grundsätzlich und immer nur von rechts bedroht werden.
Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gab – mit Zensur, mit politischer Verfolgung, mit Schießbefehl und mit Panzern gegen das eigene Volk. Bis zum Jahr 1990 war der 17. Juni der „Tag der Deutschen Einheit“. Aber die Menschen sind damals gar nicht für die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen – sondern gegen den Sozialismus.
Es war ein anti-stalinistischer Aufstand.
Es war ein Aufstand gegen das Schreckensregime der SED – jener Partei, die heute als „Linke“ wieder im Parlament sitzen darf. Jener Partei, deren stolzer Vorsitzender später ein gewisser Gregor Gysi wurde. Es war ein Aufstand gegen die menschenverachtende Ideologie, die eine gewisse Heidi Reichinnek und ihre Komplizen heute wieder verbreiten.
Es war ein Aufstand gegen den Sozialismus.
Die Christdemokraten von Friedrich Merz und die Christsozialen von Markus Söder wollen nicht daran erinnert werden, dass sie mit den Tätern von damals heute gemeinsame Sache machen.
Damals verfolgte die SED die sogenannte „Sowjetisierung“ der Gesellschaft: eine Stärkung der Staatsmacht nach sowjetischem Vorbild. Nichts anderes tut der amtierende Bundeskanzler heute wieder. Damals war die Staatskasse leer, vor allem durch Schulden und Rüstungskosten. Das ist heute wieder so. Damals gab die Regierung Unsummen zum Aufbau einer Schwerindustrie aus. Heute gibt die Regierung Unsummen zur Subventionierung der Wind- und Solar-Mafia aus.
Damals versagte die Planwirtschaft, weil Planwirtschaft immer versagt. Der Staat brauchte immer höhere Steuern und Abgaben. Er holte sich das Geld vor allem bei Handwerkern, Einzelhändlern, Selbstständigen und Bauern. Das ist heute wieder so. Damals flüchteten Hunderttausende in der sogenannten „Abstimmung mit den Füßen“ vor dem Sozialismus. Heute verlassen jedes Jahr 150.000 bestens ausgebildete Menschen unser Land, weil sie für sich in Deutschland keine Zukunft sehen.
Damals erhöhte die SED die Arbeitsnormen. Heute will die CDU unsere Rentner dazu zwingen, länger zu arbeiten. Damals verfolgte die SED kritische Bürger, vor allem die „Junge Gemeinde“. Heute verfolgt „Unsere Demokratie“ kritische Bürger, vor allem die AfD.
Mindestens 55 Menschen sind bei der blutigen Niederschlagung des anti-sozialistischen Volksaufstands getötet worden. Manche Quellen kommen auf 75 Opfer.
Die aktuelle Bundesregierung wird gegen die Bürger keine Panzer auffahren lassen. Aber nicht, weil sie nicht dazu bereit wäre (wozu unsere Berufspolitiker bereit sind, haben sie in der Corona-Zeit gezeigt). Sondern weil nach 16 Jahren Angela Merkel, nach drei Jahren Ampel und nach einem Jahr Friedrich Merz bei der Bundeswehr praktisch keine fahrtüchtigen Panzer mehr da sind. Und keine Brücken mehr, über die Panzer fahren könnten.
Wenn wir uns tatsächlich an den 17. Juni 1953 erinnern, dann müssen wir uns daran erinnern, dass der Sozialismus immer so endet: mit einer skrupellosen Elite, die inhaltlich und politisch versagt und die zum eigenen Machterhalt über Leichen geht. Mit den freiwilligen Nachfolgern der Mörder des 17. Juni 1953 suchen die ehrenwerten Damen und Herren von CDU und CSU jetzt den politischen Schulterschluss.
Man kann sich gar nicht genug dafür schämen.
Der Volksaufstand war nichts anderes als eine Revolution gegen den real existierenden Sozialismus.
Das macht sich schlecht, wenn man heute selbst die Marktwirtschaft verteufelt und im allmächtigen Staat den Heilsbringer sieht. Also spricht man bei der „Linken“, bei den Grünen, bei der SPD und auch bei CDU und CSU im Zusammenhang mit dem 17. Juni lieber allgemein von Protesten „für Demokratie“ und „für Menschenrechte“.
Dann muss man nicht sagen, wer damals die Panzer schickte.
Auf unserer politischen Bühne wird die Erinnerung an den 17. Juni als groteskes Schauspiel inszeniert. Man gedenkt pflichtschuldig der Opfer. Aber man verschweigt, dass diese Menschen gegen ein sozialistisches System rebellierten und nicht Opfer irgendeines Naturereignisses wurden, sondern dieses sozialistischen Systems.
Man ehrt die Opfer, aber man verschweigt die Täter. Man ehrt den Aufstand, aber man verschweigt den Anlass. Man singt das Hohelied der Freiheit – aber man verschweigt, dass deren größter Feind der Sozialismus ist, damals wie heute.
An den Aufstand wird mit hohlen Ritualen erinnert, doch seine eigentliche Botschaft wird verschwiegen wie eine peinliche Krankheit. Denn diese Botschaft könnte die Festreden stören und die Feierstunde verderben. Sie lautet nämlich nicht: mehr Staat. Sie lautet schon gar nicht: mehr Ideologie. Sie lautet: Lasst die Menschen in Ruhe.
Der Volksaufstand vom 17. Juni war kein Betriebsunfall. Er war die logische, ja zwangsläufige Reaktion auf ein System, das den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Freiheit ist nichts, was den Bürgern vom Staat großmütig zugeteilt wird. Bürger sind keine Untertanen. Der Staat ist ein Diener, kein Herr.
Die Ostdeutschen von 1953 hatten das verstanden. Unsere politische Klasse von heute versteht es nicht.
Die Innenminister der Länder bereiten sich auf einen möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst vor. Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern künftig den Innenminister stellen, könnte die bisherige Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz abgeschafft werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Länderkreise.
Bislang trifft die Innenministerkonferenz ihre Entscheidungen einstimmig. Nach den Überlegungen mehrerer Länder soll diese Praxis geändert werden können, sobald ein AfD-Politiker an der Konferenz teilnimmt. Damit würde eine Regel zur Disposition gestellt, die bisher für sämtliche Landesinnenminister gleichermaßen gilt.
Darüber hinaus wird laut „FAZ“ erwogen, die bisherige Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden vollständig zu streichen oder einem AfD-Innenminister den Zugang zu diesen Informationen zu verweigern. Für die Bewertung sei entscheidend, ob der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland.
Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Offiziell soll die AfD dort kein Thema sein. Der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote von der SPD erklärte, es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung findet sich der mögliche Umgang mit einem AfD-Innenminister nicht.
Der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU sagte der „FAZ“: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wollte sich an den aus seiner Sicht spekulativen Szenarien ebenfalls nicht beteiligen. Eine Diskussion nach dem Muster „Was wäre, wenn“ halte er für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium.
Andere Teilnehmer rechnen dagegen damit, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus zur Sprache kommen wird. Gelegenheit dazu könnte die Kaminrunde am Donnerstagabend bieten, bei der die Innenminister abseits der offiziellen Tagesordnung miteinander beraten.
Thematische Schwerpunkte der Konferenz sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Erstmals nimmt deshalb auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD an der Innenministerkonferenz teil.
Nach dem Willen der Innenminister soll Deutschland auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Verabschiedet werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“. Dieser soll das Land bis 2029 widerstandsfähiger machen und gewährleisten, dass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts weiter funktioniert.
Die Angst vor der AfD scheint immer mehr in Panik umzuschlagen. Es klingt widersprüchlich, wenn die AfD laut hessischem Innenminister Poseck kein „Elefant im Raum“ sei, sie aber offiziell bei der Innenministerkonferenz kein Thema sein soll. Gleichzeitig stehen fragwürdige Sonderregeln im Raum, wie etwa der Ausschluss eines AfD-Innenministers von relevanten Sicherheitsinformationen, wenn er als „rechtsextrem“ zu bewerten ist. Sollen solche Maßnahmen also inoffiziell beschlossen werden?
Zudem stellt sich wieder einmal die Frage: Wer soll nach welchen Kriterien bewerten oder entscheiden, ob „der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen“ ist? Und sollte man nicht davon ausgehen können, dass sich jemand, der es bis zum Innenminister geschafft hat, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt?
Einen ähnlichen Vorgang beschreibt TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai in Bezug auf die Justiz: Justizministerin Hubig plant, die Wahl von Schöffen neu zu regeln: Weil angeblich die Gefahr einer Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextreme besteht, sollen Schöffen stärker auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Eine „Schöffen-Stasi“, so Klaus-Rüdiger Mai, deren Einführung dem Grundgesetz fundamental widerspreche. Bürger wie Politiker werden unter Generalverdacht gestellt, systematische Überprüfung wird mit der „Gefahr von rechts“ legitimiert: Wird es analog auch eine „Landesminister-Stasi“ geben?
Dass derartige Pläne überhaupt diskutiert werden, beweist, dass das Demokratieverständnis in der Politik sichtlich abgenommen hat. Hier werden demokratische und freiheitliche Strukturen und Regelungen unterminiert und torpediert, ausgerechnet im Namen der Demokratie: Deutschland, ein Land auf dem Weg in die Demokratur?
Oh Gott, oh Gott, oh Gott, diese Sendung ist eigentlich nur mit einem ziemlich dicken Frottee-Kopftuch zu ertragen. Als Güner Balci, Lamya Kaddor und Khola Maryam Hübsch zur Hochform auflaufen, bleibt von der Talksendung nicht mehr viel übrig. Die Stimmen werden immer lauter, werden immer höher, und das Zuhören: eine einzige Qual.
Dabei geht es doch eigentlich um den ach so friedliebenden Islam. „Wir haben ein Problem, und zwar ein gewaltiges“, sagt Sascha Adamek, der einzige männliche Gast der Runde. Als Investigativjournalist recherchiert er seit einem Dutzend Jahren über Allah und den ganzen Rest, den Islamismus vor allem und dessen Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft.
Ebenfalls in Berlin-Neukölln sei eine Kindertagesstätte geplant worden, deren Betreiber sogar Verfasser einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten auf Basis der Scharia) gewesen sei. Sage und schreibe 4,2 Millionen Euro an Steuermitteln habe Berlin in das Projekt geschossen. Das Geld sei unbekannt versickert, so Adamek, aber selbst als die ersten 900.000 Euro bereits weg waren, habe niemand die Bremse gezogen. Die Millionen seien munter weitergeflossen. Ergebnis: „Das Geld ist weg“, sagt der Journalist.
Die drei Damen thematisieren derweil zunächst den „antimuslimischen Rassismus“, eine Formulierung, die Lanz sein übliches Kopfzerbrechen bereitet. Was denn Religion mit Rasse zu tun habe, will er „nur mal verstehen“, doch so recht erklären kann es ihm niemand. Es klingt halt so schön und passt in die Zeit. „Ich halte es für ein Konstrukt, für eine wissenschaftliche Erfindung, für einen Kampfbegriff“, sagt Adamek in einem seiner wenigen, aber informativen Redebeiträge. Die meiste Zeit sitzt er als stiller Beobachter da, und das Wort haben die drei Damen vom Islam-Grillen.
„Seit Jahrzehnten sitzen Sie in Talkshows und repräsentieren das Gesicht einer selbstbestimmten, verschleierten, tief religiösen, spirituellen Frau“, kontert
Güner Balci. „Und wissen Sie was: Ich finde das wunderbar. Weil nämlich unsere Verfassung das jedem freistellt.“ Die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln ist selbst Journalistin und Dokumentarfilmerin. Erst jüngst sorgte sie mit der Aussage für Aufsehen, die muslimische Gesellschaft, insbesondere die Jugend, werde von Islamisten unterwandert und dabei sogar mit Steuergeldern gefördert. Ziel sei die Einführung der Scharia. Der Islam sei nicht kompatibel mit der Demokratie.
Bei Lanz führt Balci aus: „Die Muslimbruderschaft, das ist eine sehr ernstzunehmende, extremistische, weltweite Bewegung, die ein reaktionäres Islamverständnis zum Konsens erklären möchte für alle, nicht nur für ihre Kinder, sondern für alle anderen auch.“ Die Frage sei: „Wie gehen wir damit um, dass es wirklich zunehmend ein Religionsverständnis gibt unter jungen Menschen, was keine Alternativen mehr zulässt, keine individuelle freie Entscheidung mehr zulässt? Weil, wenn wir das hätten, dann bräuchten wir hier gar nicht zu sitzen.“
Ein ernstzunehmendes Problem, so Adamek, sei allerdings die Unterwanderung der deutschen Politik durch islamische Verbände: „Egal welche Partei – die gehen denen alle auf den Leim“, sagt Lanz, und Adamek erzählt: Ex-Bundestagsvizepräsidentin Saliha Aydan Özoğuz (SPD) sei sogar bei einem Treffen von 15 Muslimbruderschaften in Bad Orb als Rednerin eingeladen gewesen. „Es gibt da keine Distanz“, sagt der Journalist, vor allem bei den Sozialdemokraten. Er zieht einen Vergleich: „Julia Klöckner beim Feriencamp irgendeiner Reichsbürger-Vereinigung – und sei es noch so lange her – da würde das Land kopfstehen“ und es gebe einen „Wahnsinns-Skandal“. Bei einer Özoğuz hingegen herrsche Schweigen im Blätterwald. „Hier passiert nichts, es löst keinen Skandal aus.“
Balci warnt vor einem „Mainstream-Islam, der ultrareaktionär ist. Politiker verstehen das nicht, weil das mit ihrer Lebenswelt wenig zu tun hat“. Sie vermisst die nötige Sensibilität im Umgang mit dem Islamismus: „Wenn es um extrem rechte Organisationen und Politiker und Strukturen geht, dann haben wir ja glücklicherweise ein relativ klares Bild und ‘ne ganz klare Grenze, die gezogen wird. Da reagieren alle richtig.“ Doch beim Islamismus sei „die Wahrnehmung ‘ne andere. Und es ist ja auch so: Also die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die extreme Rechte – das steht für mich außer Frage“.
Adamek kontert mit Fakten: „Wenn Sie sich die Zahlen vom Generalbundesanwalt ansehen, der für schwere Terrorstraftaten zuständig ist: 2025, da waren es 114 islamistische Anschlagsversuche oder Anschläge, neun rechte und zwei linke.“
Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlandesgericht nach dem Landesgericht gegen das ZDF entschieden. Das ZDF hat eben auch eine Unterlassungserklärung zugunsten von Elon Musk abgeben und eine falsche Behauptung über ihn in der Sendung „ZDFheute live“ entfernen müssen.
Das sind gute Nachrichten. Bei dem schlechten Zustand im Presserecht bleibt es. Das ZDF wie andere Institutionen zahlen ihre Verfahrenskosten aus Steuern und Zwangsbeiträgen der Bürger, Schönbohm und Musk aus der eigenen Tasche. Für Musk sind das Peanuts, für Schönbohm sind 60.000 Euro trotz guten Gehalts keine Lappalie. Staat und Halbstaatliche können jeden Normalbürger finanziell ruinieren, der gegen ihr Unrecht klagt, weshalb es die meisten auch nicht tun. Gegen diesen bekannten Unrechtszustand ist keine ernsthafte Anstrengung zur Rechtskorrektur in Sicht. Was für den Bürger gilt, trifft auf Tichys Einblick als unabhängige Plattform genau so zu. TE übersteht das nur mit der Hilfe seiner Leser, die nicht hinnehmen, wie der Parteienstaat und seine Helfer kritische Stimmen unterdrücken.
Weltstratege Merz hat bei den G7 eben Russland im Krieg gegen die Ukraine für gescheitert erklärt und die Welt belehrt, historisch sei Russland „immer gut in der Defensive“ gewesen, um Angriffe abzuwehren, aber „in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben.“ – Kleine Nachhilfe für Merz: Das heutige Russland als Nachfolger des adligen und sowjetischen Zarenreichs wuchs durch Eroberungskriege vom kleinen Fürstentum Muscovy im 15. Jahrhundert auf über 22 Millionen km², ostwärts nach Sibirien, südwärts durch Steppen, den Kaukasus, die Schwarzmeerregion. Westwärts auf Kosten der Polnisch-Litauischen Union – Rzeczpospolita, die zeitweise bis ans Schwarze Meer reichte, womit man wieder bei der Ukraine wäre.
Sieht man die aktuellen Umfragezahlen von YouGov, versteht man, warum Merz lieber woanders ist als zuhause. 20 Prozent sind potentiell schnell 19. Und wieder zeichnet sich die Möglichkeit ab: Lockt Wolfgang Kubicki als neuer Vorsitzender der FDP – „Die Illiberalen“ – genug von CDU und Sonstigen zur FDP, droht Rotrotgelbgrün.
Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Zustimmung der anderen G7-Länder, obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden „Phase 2“ verhandelt werden müssen, hieß es gestern im französischen Évian. Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird nun für Freitag in Bürgenstock in der Schweiz erwartet und nicht in Genf wie vermutet.
Eine grundlegende Neuausrichtung der Rente fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: „Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln … Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler … Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden … Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben (Funke)“. Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits „mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt“. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab. Zugleich ist Steiger für einen Ausbau privater Vorsorge: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht bewältigen können.“ Die eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge müsse gestärkt werden. Langfristig warnte Steiger vor steigenden Sozialabgaben: „Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen … weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt.“
Sozialexperte Joachim Rock will ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und eine allgemeine Bürgerversicherung: „Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (NOZ). Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken. Die anderen Staatsdiener sollten genauso abgesichert sein wie die Bevölkerung: „Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen.“ Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man „immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere“. In eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei den Beiträgen herangezogen werden müssten. Um die „Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen“ zu können, forderte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer: „Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird.“
Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert Linken-MdB Luigi Pantisano die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit (NOZ)“. Solche Privilegien lösten zu Recht Wut bei hart Arbeitenden aus. Der Bericht der Rentenkommission wird für kommende Woche erwartet. Rentenkürzungen lehnt Pantisano ab: „Zu teuer sind in Deutschland vor allem die Politiker selbst. Ich habe als Bundestagsabgeordneter in 15 Monaten zwei Gehaltserhöhungen bekommen“, er forderte, dieses System zu beenden: Alle müssten in eine solidarische Rentenkasse einzahlen – auch Politiker, Beamte und Selbstständige.
Die Innenminister wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen (Bild). Mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und KI sollen Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden. Die Innenminister wollen prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert und verhindert werden kann, dass gerade Südosteuropäer nach einigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Die Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer soll geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten jetzt Kindergeld in der Höhe wie in Deutschland: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert Bild die Beschlussvorlage der Innenminister-Konferenz.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote, will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken – auch für ukrainische Flüchtlinge und Extremisten: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken –und zwar unabhängig vom Herkunftsland … Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte. Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten (RND).“ Derzeit müssten zur Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt – insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie einen Mord oder Terroranschlag begehe. Spräche man über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer, solle man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen. – Sind das Indizien für Wendenwenden oder wieder nur Sprüche ohne Folgen? Es wird sich zeigen.
Wochenmitte. Trump in einem riskanten Poker mit abgefeimten Gegenspielern und misstrauischen Partnern. Macron vor dem sicheren Abgang. Starmer aussichtslos. Merz im Amt, solange sein Sitzfleisch hält. In ganz America Aufbruch, am Golf auch – so oder so – zum stauts quo ante führt nichts zurück. Europa kreist um sich selbst, kommt nicht vom Fleck mit Deutschland im Auge des Stillstandtornados. Wie der Klimawandel Teil der Natur ist, ist die Zeitenwende Teil der menschlichen Natur. Es braucht halt Geduld.
Fast vier Jahre zog sich die Skandalaffäre ZDF/Böhmermann versus Arne Schönbohm hin. Für den von Böhmermann angeschwärzten Schönbohm, den vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), waren diese 44 Monate beruflich und privat eine schier unerträgliche Belastung. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen Schlusspunkt gesetzt: Am 16. Juni 2026, 13.30 Uhr, verkündete das OLG sein Urteil: Das OLG folgte der Entscheidung des Landgerichts München vom 19. Dezember 2024, das dem ZDF die Verbreitung von vier konkreten Behauptungen des Böhmermann’schen „ZDF Magazins Royal“ untersagt hatte. Die Forderung Schönbohms nach einer Geldentschädigung wies das Gericht indes erneut zurück.
Gleichwohl: Im ZDF müssten jetzt Köpfe rollen. Denn das Renommee des „Zweiten“ ist irreparabel beschädigt.
Im Oktober 2022 schasste die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Weil sie Schönbohm nicht entlassen konnte, versetzte sie ihn zum 1. Januar 2023 schließlich in Gutsherrenart an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Die Rolle Faesers in der Sache blieb im Dunkeln. Immerhin ließ der Anlass der Strafversetzung (siehe nachfolgend) vermuten, dass hier ein „Spiel über Bande“ zwischen ihr, ihrem Ministerium und dem ZDF stattgefunden hatte. Fragen dazu ließ sie unbeantwortet, zum Beispiel indem sie eine dazu angesetzte Ausschusssitzung im Bundestag schwänzte.
Auslöser dieser seltsamen Faeser’schen Aktion war eine Sendung Böhmermanns vom 7. Oktober 2022, der Schönbohm Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt hatte. Schönbohm erlebte in der Folge Drohungen, gar Mobbing gegen seine Kinder. Motto: Er sei ein russischer Spion, Geheimnisverräter, Dreckschwein usw. Selbst aus dem Bekanntenkreis.
Schönbohm klagte gegen die ZDF- und Böhmermann‘sche Unterstellung vor der Pressekammer des Landgerichts (LG) München gegen das ZDF und bekam vor dem Landgericht am 19. Dezember 2024 (Az. 26 O 12612/23) weitgehend Recht – in vier von fünf Punkten. In zwei Fällen stellten die Richter unwahre Äußerungen in der Böhmermann-Sendung „Magazin Royale“ fest und zwei weitere falsche Aussagen in entsprechenden ZDF-Onlinebeiträgen. Schließlich sind beide Seiten in Berufung vor den Pressesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München gezogen. Schönbohm, weil er den Sender weiterhin auf einen Schadenersatz von bis zu 100.000 Euro verklagt. Das ZDF hingegen wendet sich dagegen, falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.
Das LG-Urteil von Ende 2024 hinderte ZDF-Intendant Norbert Himmler nicht daran, dieses Urteil in einer Podcast-Sendung bei „Table Today“ am 8. November 2025 verzerrt darzustellen. Himmler sagte: „Auch das Urteil des Gerichts in München hat nicht gesagt, dass das ZDF etwas Falsches behauptet hat.“ In dem Böhmermann-Beitrag sei kein Satz falsch gewesen. „Jetzt kann man sich lange streiten, was insinuiert irgendwie oder wahrgenommen wird, aber kein Satz war falsch und kein Gericht hat festgestellt, dass ein Satz falsch war.“
Schließlich knickte Himmler ein. Die vom ZDF beauftragte Medienkanzlei gab bekannt, es bestehe „keine Notwendigkeit, die vorliegende, von Ihrem Mandanten angestoßene Auseinandersetzung zu führen. Vor diesem Hintergrund, und somit allein im Erledigungsinteresse, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich“, verpflichtete sich der ZDF-Intendant künftig, entsprechende Passagen „zu unterlassen, zu äußern/und oder äußern zu lassen und/oder verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.“
Diesem Treiben hat das OLG nun am 16. Juni 2026 (ursprünglich war der 19. Mai dafür vorgesehen) ein Ende gesetzt. Es ist gleichwohl zu befürchten, dass im ZDF keine Konsequenzen gezogen werden. Für weitere gerichtliche Streitereien und vor allem für die üppigen Anwaltskosten des ZDF kommt ja der Zwangsgebührenzahler auf.
TE hat laufend über diesen und andere Skandale dieses mit 2,2 Milliarden Euro Zwangsgebühren gepamperten „Zweiten“ berichtet. Eine ausführliche Darstellung des umfangreichen ZDF-Indoktrinationsarsenals und der Böhmermann-Inszenierungen ist nachzulesen in dem ab 22. Juni 2026 im Buchhandel erhältlichen Band „Schwarzbuch Staatfunk. Desinformation statt Information“. Es kann bereits jetzt im TE-Buchshop vorbestellt werden.
Nach einem grausamen Messerangriff eines sudanesischen Asylwerbers in Belfast, bei dem das Opfer lebensgefährlich verletzt worden ist, teilte Musk einen Aufruf des britischen Aktivisten Tommy Robinson zu friedlichen Protesten. Musks Kommentar war klar: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change.“
Also kein Wort von Gewalt, kein Aufruf zur Jagd. Dennoch moderierte ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg in „ZDFheute live“ so dieses Thema an: „Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist – und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Die Sendung spekulierte sogar über Akteure, die „zum Bürgerkrieg aufrufen“.
Diese Darstellung des ZDF war frei erfunden. Englischsprachige Quellen wie The Washington Times bestätigen: Weder Robinson noch Musk riefen zu Pogromen auf. Robinson betonte sogar „Peaceful. Respectful. Together.“ Musk kritisierte vielmehr die britische Einwanderungspolitik als Ursache der Spannungen – eine Position, die er mit Verweis auf „murderous migrants“ und gescheiterte Multikulti-Experimente untermauerte.
Zusätzlich zu tausenden Protesten gegen die ZDF-Redaktion auf den Social-Media-Plattformen warf auch WELT-Journalistin Anna Schneider dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, Musk Aussagen anzudichten, die er nie getätigt habe. Und NDR-Redakteur Sebastian Eberle distanzierte sich öffentlich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, bei allem Respekt. Das geht so nicht. So können und dürfen wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“ Selbst das ZDF ruderte wenig später zurück und gab zu, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“. Eine halbherzige Korrektur nach der üblichen Methode: Anfangs maximal skandalisieren, dann leise korrigieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert mit Milliarden aus Zwangsbeiträgen, betreibt offensichtlich systematisch Framing gegen Kritiker der Masseneinwanderung: Statt den realen Messerangriff und die berechtigte Wut über die importierte Gewalt zu thematisieren, wird der Bote zum Täter gemacht.
Elon Musk hat in der Nacht auf Dienstag angekündigt, die „skandalösen Lügen“ gerichtlich zu verfolgen und gegen die Verantwortlichen rechtlich vorzugehen. Das könnte nicht nur finanziell den Gebührenzahlern schaden, sondern vor allem dem Ansehen eines Senders, der offenbar Journalismus mit Propaganda verwechselt. Dies ist derselbe Sender, dessen in den USA ansässige Reporterin wiederholt über Charlie Kirk gelogen hat, ohne jegliche Konsequenzen.
In Zeiten, in denen Bürger das Vertrauen in staatliche Medien verlieren, ist ein derartiger Skandal Gift für die Demokratie. Das ZDF sollte sich fragen, ob es noch als seriöser Nachrichtenkanal durchgeht – oder ob es längst zur ideologischen Kampfmaschine mutiert ist. Die Klage von Musk ist dafür ein guter Anlass.
An diesem Dienstag zeigt der Blick in die veröffentlichte Meinung wieder besonders deutlich die Leere der deutschen Politik. Kanzler Merz ist bei G7 in Évian-les-Bains, wo beim gestrigen Abendessen alle auf Donald Trump starrten bewundernd und ablehnend zugleich. Merz wiederholte vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus, wie es Macron für Frankreich auch schon mehfach tat. Noch weiß niemand, was das MOU (Memorandum of Un dersanding) in Genf bringt, aber wenn in Hormus alles gut ist, soll auch französische und deutsche Marine dort zu sehen sein. Wow.
Über eine Seite des Geburtstagsgeschenkes, das sich Trump zum Achtzigsten selbst gemacht hat, werden sie in Évian-les-Bains genau so wenig reden wie sonst wo. Die Konservativen in Israel und die Golfaraber hätten Trump als den großen Macher gefeiert, hätte er den Iran militärisch fertig gemacht. Kompromisse gelten in Nahost als Zeichen der Schwäche – bereits, wenn es auch nur nach solchen riecht. Und gebrochene Versprechen sind unter Arabern tödlich. Wieviel davon sich eben am Golf festsetzt, wird sich bald zeigen. Ob Trump selbst nach Genf geht zur Unterzeichnung des MOU oder ob er das JD Vance überlässt, während Marco Rubio in diesen Tagen auffällig schweigt, bietet Nahrung für Gerüchte unlimited.
Daheim widmen RTL und Stern mittels Forsa-Umfrage der CDU-Ministerin Reiche, 75 Prozent hielten sie nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent seien mit ihrer Arbeit zufrieden. – Daraus dürfen Aufmerksame schließen, Rotgrünrot hat Reiche als einzige im Kabinett Merz ausgemacht, die immer mal wieder ernsthaft eine andere als die bisherige Politik versucht. Das geht ja gar nicht, also auf sie mit Gebrüll.
Aufregend neu sind die aktuellen INSA-Zahlen nicht. Aber sie legen die Frage nahe, wann zeigt das Demoskometer die Überschreitung der 30er Marke der AfD an. Ein Prozentpunkt mehr ist nicht interpretierbar, aber die Schallwelle einer 3 zu Beginn statt einer 2 löst dann eine breite Welle entgegengesetzter Kommentare aus.
Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der grünen Klingbeil-Merz-Regierung fließe bisher fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China, sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Autohäuser sagten, mit der Prämie würde „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gekauft „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“ In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt: „Bei BYD waren es 235 Prozent,“ aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn.“ Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Subventionstopf liegen 3,5 Milliarden Euro.
Gestern begannen in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine. Moldau und Georgien sollen auch dazu, Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo folgen. Von der Leyens EU ist immer auf Machtzuwachs aus. Deutschland soll zahlen, das ist seine einzige Kompetenz. Doch wähend in Deutschland selbst die Bürger immer noch mehr Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträge für immer weniger Leistungen zahlen sollen, kann Deutschland irgendwann nicht mehr genug Kredite bekommen, um Brüssels Machtrausch zu bezahlen. – Dann EU-vdL ist Schicht im Schacht.
Gäbe es die vielen Spekulationsmöglichkeiten um Trumps MOU nicht, wäre medial schon die Sommerpause los, die das Politikloch seit dem Antritt der Regierung Merz nicht mehr verdecken kann.
„Im Spiel sind wir Gegner, aber nach dem Spiel sind wir alle Christen“, erklärte Nationalspieler Felix Nmecha vor laufender Kamera nach der Partie gegen Curaçao, die Deutschland souverän mit 7:1 gewann.
Gemeinsam mit Johanthan Tah hatten sich er und einige Spieler der gegnerischen Mannschaft nach dem Abpfiff auf dem Spielfeld zusammengefunden und gemeinsam gebetet. Auch während des Spiels hatte Nmecha seinen Glauben öffentlich demonstriert: Nachdem er in der 6. Minute ein Tor erzielt hatte, kniete er am Spielfeldrand nieder und setzte eine imaginäre Krone ab. Eine Geste, die andeutet, den Erfolg, den er Gott verdankt, diesem wiederum „darzubringen“.
Während es für Spieler katholischer Nationen nicht unüblich ist, sich öffentlich zu bekreuzigen und auf diese Weise auf dem Spielfeld Bitte und Dank zu äußern, ist eine derart demonstrative Zurschaustellung des eigenen Glaubens in Deutschland eher unüblich. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Nmecha seine Überzeugungen offensiv vertritt.
Vor seinem Wechsel vom VfL Wolfsburg zu Borussia Dortmund geriet der Spieler verstärkt in die Kritik. Medien berichteten, dass sich Dortmunder Fans gegen ihn aussprachen. Anlass waren Äußerungen des Spielers auf Social Media. So hatte er auf Instagram einen Beitrag des konservativen US-Kommentators Matt Walsh geteilt, der darin die Transideologie kritisiert. Nmecha äußerte Zustimmung zu Walshs Perspektive, was ihm den Vorwurf einbrachte, „transphob“ zu sein.
Hinzu kam der Vorwurf der Homophobie und „Queerfeindlichkeit“, nachdem Nmecha ein Pride-kritisches Bild eines christlichen Instagram-Accounts geteilt hatte, auf dem „Pride“ mit dem Teufel in Verbindung gebracht wird. Dies ist in christlichen Kreisen keine unübliche Verknüpfung: „Stolz“ gilt im Christentum als eine der schwersten Sünden; gemäß christlicher Legenden führt sie dazu, dass sich der Engel Luzifer von Gott abwendet und zu dessen Widersacher (hebräisch: Satan) wird.
Allerdings ist eine Ablehnung des Pride nicht mit der Ablehnung homosexueller Menschen gleichzusetzen – auch viele Homosexuelle lehnen das zunehmend exzentrische Gepränge der Pride-Paraden und ideologische Engführungen ab. Dementsprechend bekräftigte Nmecha mehrfach, dass er niemanden diskriminiere und alle Menschen liebe.
Dass Nmecha im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum gemeinsamen Gebet befragt wird, ist bemerkenswert: Im Mai 2025 hatte die Tagesschau noch Aufsehen erregt, als sie davor warnte, dass christliche Fußballer öffentlich ihren Glauben bezeugten, um dadurch Mission zu betreiben. Insbesondere problematisierte sie, einige der Gruppen, mit denen die Fußballer „kooperieren“, würden ein „ultrakonservatives Weltbild“ vertreten.
In Anbetracht der Politisierung des Sports, der immer wieder genutzt wird, um ideologische oder politische Solidarität zu formulieren, stellt der Trend zur Darstellung religiöser Einstellungen einerseits eine Gegenbewegung dar: Hier wird die persönliche Überzeugung der Spieler an die Öffentlichkeit getragen, im Gegensatz zur kollektiven „Haltung“, die in Regenbogenbinden oder im Niederknien gegen Rassismus deutlich gemacht wird.
In den sozialen Medien wird Nmechas Aussage unterschiedlich aufgenommen: Das Bekenntnis zur christlichen Identität ruft einerseits Lob und Anerkennung hervor. Andere empfinden das Verhalten des Spielers als plakativ, aufgesetzt und aufdringlich. Wieder andere Nutzer äußern Unverständnis darüber, dass hier Sport mit Religion vermischt wird: Nmecha gibt als Grund für das gemeinsame Gebet an, dass die christlichen Spieler unabhängig von Sieg oder Niederlage glauben, dass durch das Spiel „Jesus verherrlicht“ werde.
In jedem Fall markieren Nmechas selbstverständliche Bezugnahme auf den Glauben, die Wahrnehmung seiner Haltung durch die Medien und die Diskussion darüber, dass Religion wieder zunehmend einen Platz in der öffentlichen Debatte beansprucht – sicherlich auch im Rahmen der verstärkten Präsenz des Islam, die zur Auseinandersetzung mit den Inhalten und der Rolle von Religionen und Glaubensüberzeugungen einlädt.
Symbolbild Ein ungewöhnlicher Kriminalfall beschäftigt zurzeit das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten“ angeklagt, wie die Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigte. „Angeklagt worden sind insgesamt 105 entsprechende Taten, die der Angeschuldigte zwischen Juli und September 2025 begangen haben soll“, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen dem Blatt. Der Jugendliche soll seine Droh-E-Mails „an zahlreiche Schulen und Krankenhäuser“ adressiert haben.
Der Prozess findet am Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut Gericht ist der Angeklagte in Deutschland geboren. Er habe sich bereits zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geäußert, sagte ein Gerichtssprecher der Zeitung. Details nannte er nicht. „Im Fall der Verurteilung drohen die bei Jugendlichen üblichen Sanktionen, also Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder Jugendstrafe“, so Kolbig. Mit einem Urteil sei nicht vor Ende Juni zu rechnen.
Erjon S. kam mit seinen Eltern als Asylbewerber aus dem Kosovo nach Deutschland. Er soll seit Anfang 2025 einer islamistisch-jihadistischen Ideologie gefolgt sein. Innerhalb weniger Monate habe er sich radikalisiert und im September 2025 den Entschluss gefasst, Menschen zu töten.
Am 5. September soll er zunächst an einer Grundschule in Essen einen Hausmeister angegriffen haben. Danach lief er zu seinem Berufskolleg und stach laut Anklage mehrfach auf seine Lehrerin ein. Anschließend suchte er in der Innenstadt weitere Opfer. An der Alten Synagoge soll er Passanten gefragt haben, ob sie Juden seien. Später attackierte er einen Obdachlosen an einer Bushaltestelle.
Alle Opfer überlebten, teils schwer verletzt. Die Polizei stellte den Verdächtigen nahe dem Hauptbahnhof. Als er mit einem Messer auf Beamte zugelaufen sein soll, schoss ein SEK-Beamter.
Der Angeklagte überlebte schwer verletzt. Seine Eltern erklärten, von der Radikalisierung ihres Sohnes nichts bemerkt zu haben.
