Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlandesgericht nach dem Landesgericht gegen das ZDF entschieden. Das ZDF hat eben auch eine Unterlassungserklärung zugunsten von Elon Musk abgeben und eine falsche Behauptung über ihn in der Sendung „ZDFheute live“ entfernen müssen.

Das sind gute Nachrichten. Bei dem schlechten Zustand im Presserecht bleibt es. Das ZDF wie andere Institutionen zahlen ihre Verfahrenskosten aus Steuern und Zwangsbeiträgen der Bürger, Schönbohm und Musk aus der eigenen Tasche. Für Musk sind das Peanuts, für Schönbohm sind 60.000 Euro trotz guten Gehalts keine Lappalie. Staat und Halbstaatliche können jeden Normalbürger finanziell ruinieren, der gegen ihr Unrecht klagt, weshalb es die meisten auch nicht tun. Gegen diesen bekannten Unrechtszustand ist keine ernsthafte Anstrengung zur Rechtskorrektur in Sicht. Was für den Bürger gilt, trifft auf Tichys Einblick als unabhängige Plattform genau so zu. TE übersteht das nur mit der Hilfe seiner Leser, die nicht hinnehmen, wie der Parteienstaat und seine Helfer kritische Stimmen unterdrücken. 

Weltstratege Merz hat bei den G7 eben Russland im Krieg gegen die Ukraine für gescheitert erklärt und die Welt belehrt, historisch sei Russland „immer gut in der Defensive“ gewesen, um Angriffe abzuwehren, aber „in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben.“ – Kleine Nachhilfe für Merz: Das heutige Russland als Nachfolger des adligen und sowjetischen Zarenreichs wuchs durch Eroberungskriege vom kleinen Fürstentum Muscovy im 15. Jahrhundert auf über 22 Millionen km², ostwärts nach Sibirien, südwärts durch Steppen, den Kaukasus, die Schwarzmeerregion. Westwärts auf Kosten der Polnisch-Litauischen Union – Rzeczpospolita, die zeitweise bis ans Schwarze Meer reichte, womit man wieder bei der Ukraine wäre.

Sieht man die aktuellen Umfragezahlen von YouGov, versteht man, warum Merz lieber woanders ist als zuhause. 20 Prozent sind potentiell schnell 19. Und wieder zeichnet sich die Möglichkeit ab: Lockt Wolfgang Kubicki als neuer Vorsitzender der FDP – „Die Illiberalen“ – genug von CDU und Sonstigen zur FDP, droht Rotrotgelbgrün.

Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Zustimmung der anderen G7-Länder, obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden „Phase 2“ verhandelt werden müssen, hieß es gestern im französischen Évian. Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird nun für Freitag in Bürgenstock in der Schweiz erwartet und nicht in Genf wie vermutet.

Eine grundlegende Neuausrichtung der Rente fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: „Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln … Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler … Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden … Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben (Funke)“. Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits „mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt“. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab. Zugleich ist Steiger für einen Ausbau privater Vorsorge: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht bewältigen können.“ Die eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge müsse gestärkt werden. Langfristig warnte Steiger vor steigenden Sozialabgaben: „Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen … weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt.“

Sozialexperte Joachim Rock will ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und eine allgemeine Bürgerversicherung: „Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (NOZ). Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken. Die anderen Staatsdiener sollten genauso abgesichert sein wie die Bevölkerung: „Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen.“ Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man „immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere“. In eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei den Beiträgen herangezogen werden müssten. Um die „Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen“ zu können, forderte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer: „Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird.“

Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert Linken-MdB Luigi Pantisano die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit (NOZ)“. Solche Privilegien lösten zu Recht Wut bei hart Arbeitenden aus. Der Bericht der Rentenkommission wird für kommende Woche erwartet. Rentenkürzungen lehnt Pantisano ab: „Zu teuer sind in Deutschland vor allem die Politiker selbst. Ich habe als Bundestagsabgeordneter in 15 Monaten zwei Gehaltserhöhungen bekommen“, er forderte, dieses System zu beenden: Alle müssten in eine solidarische Rentenkasse einzahlen – auch Politiker, Beamte und Selbstständige.

Die Innenminister wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen (Bild). Mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und KI sollen Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden. Die Innenminister wollen prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert und verhindert werden kann, dass gerade Südosteuropäer nach einigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Die Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer soll geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten jetzt Kindergeld in der Höhe wie in Deutschland: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert Bild die Beschlussvorlage der Innenminister-Konferenz.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote, will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken – auch für ukrainische Flüchtlinge und Extremisten: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken –und zwar unabhängig vom Herkunftsland … Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte. Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten (RND).“ Derzeit müssten zur Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt – insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie einen Mord oder Terroranschlag begehe. Spräche man über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer, solle man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen. – Sind das Indizien für Wendenwenden oder wieder nur Sprüche ohne Folgen? Es wird sich zeigen.

Wochenmitte. Trump in einem riskanten Poker mit abgefeimten Gegenspielern und misstrauischen Partnern. Macron vor dem sicheren Abgang. Starmer aussichtslos. Merz im Amt, solange sein Sitzfleisch hält. In ganz America Aufbruch, am Golf auch – so oder so – zum stauts quo ante führt nichts zurück. Europa kreist um sich selbst, kommt nicht vom Fleck mit Deutschland im Auge des Stillstandtornados. Wie der Klimawandel Teil der Natur ist, ist die Zeitenwende Teil der menschlichen Natur. Es braucht halt Geduld.

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