Der Ausgang eines Prozesses im Wiener Landesgericht für Strafsachen lässt die österreichische Justiz nicht gut aussehen: Ein radikal predigender Imam wurde freigesprochen, weil er den Terror der Hamas dann doch nicht „goutiert“ hätte, wie der Richter meinte.
picture alliance / APA-Images | HELMUT FOHRINGER
Der ägyptischstämmige österreichische Imam ist nun rechtskräftig vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen – der erste Terrorprozess als Folge der Polizeiaktion „Operation Luxor“ gegen mutmaßlich radikale Islamisten endete mit einer Urteilsbegründung, die bei Islam-Experten für Kopfschütteln sorgt.
Der Angeklagte hatte in einer Predigt aus dem Jahr 2014 in einer Wiener Moschee die Führer der Hamas als „Gotteskrieger“ und „Jihad-Verbände“ gepriesen, die sich „für Allah opfern“. Er prophezeite das Verschwinden Israels „vom Erdboden durch die Hand von Männern, die sich Gott verschrieben haben“. Ein Video mit ähnlichen Inhalten war ebenfalls Teil der Anklage. Dieses Beweismaterial stammte aus den Ermittlungen nach den Hausdurchsuchungen im Rahmen der „Operation Luxor“, die nach dem Wiener Terroranschlag vom November 2020 gegen mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft und mögliche Unterstützer der Hamas durchgeführt worden waren.
Lediglich „radikalere Auslegungsform“
Der Richter sah jedoch keine strafbare Handlung: Zwar sei der Imam Anhänger einer „radikaleren Auslegungsform“ des Islam, diese sei jedoch von Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt. Die Hamas sei zwar eine Terrororganisation, aber auch „eine gewählte Vertretung der Palästinenser im Gazastreifen“, meinte der Richter. Und: Da die inkriminierten Aussagen vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023 lägen, könne man sie nicht als Unterstützung einer Terrorgruppe werten. Der Richter fragte den Angeklagten sogar: „Haben Sie einen Terroranschlag goutiert? Nein. Das, was Sie goutiert haben, ist der militärische Kampf gegen das israelische Regime.“ Beim Verhetzungsvorwurf argumentierte das Gericht, der Begriff „Zionisten“ bezeichne „eine Weltanschauung, eher eine politische Anschauung“ und falle damit nicht unter den Tatbestand. Ohne Terrorverurteilung sei der Vorwurf ohnehin verjährt.
Harte Kritik am Freispruch
Ruşen Timur Aksak, der frühere Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und nun einer der schärfsten muslimischen Kritiker des Islamismus, reagierte auf X fassungslos: „Eine Urteilsbegründung wie eine Kapitulationserklärung.“ Er warnte, das Urteil sei „leider ein Türöffner, der viele Dinge legitimieren wird, die wir als demokratische Gesellschaft nicht tolerieren dürften“. Die Arbeit von Islamismus-Kritikern werde „nur noch schwerer“.
Und der bekannte Terrorismusforscher Nicolas Stockhammer nannte die Richter-Logik gegenüber dem östererreichischen Web-Medium exxpress „absurd“: Die Hamas stehe seit 2003 auf der EU-Terrorliste und habe alle Voraussetzungen für diese Einstufung zu jeder Zeit erfüllt – auch 2014. Wenn eine Terrororganisation unterstützt wird, gebe es „nichts mehr zu deuten“. Der Begriff „Zionisten“ fungiere in islamistischer Rhetorik oft als Chiffre für Antisemitismus, das sei vergleichbar mit den Zahlencodes bei Neonazis. Das Urteil drücke entweder Hilflosigkeit durch mangelnde Fachkenntnis oder ein Einknicken vor Islamisten aus Angst vor Repressalien aus. Die Signalwirkung sei jedenfalls „verheerend“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dirk Plotz, wenn sie die Vietnamesen als Widerstandskämpfer gegen die pösen Amerikaner bezeichenen, dann sind sie ein:
Stasi-Arschlecker
Kommunistenhure
verblödeter, ideologisierter Amihasser
etc.
Wie gefällt Ihnen das?
Konsequente Haltung! Respektiere ich.
Das Grundproblem wird nicht genannt: Der „Islam“ ist keine Religion. Seine menschengemachten Inhalte „regeln“ ausschließlich das Diesseits. Der Koran ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und gehört daher verboten. Die darin enthaltene Ideologie tarnt sich als Religion ohne tatsächlich eine zu sein. Ein von Menschen geschaffenes Herrschaftskonstrukt mit, von anderen Religionen geklauten Teilinhalten und passend erfundenen Ergänzungen, um Herrschaft im Diesseits auszuüben und abzusichern mit der Behauptung einer Belohnung im Jenseits. ISLAM „funktioniert“ nur als DIKTATUR DER GEWALT und niemals in demokratischen Staaten. Daher gibt es kein islamisches Land mit Demokratie und jede Demokratie tut daher gut daran, keinen Islam, der… Mehr
Natürlich ist der Islam eine RELIGION !
Er ist ein gutes Beispiel dass Religion einfach nur bösartig sein kann, versuche so zu tun ob Religion immer gutartig ist, sind LÄCHERLICH!
Und natürlich sind ALLE Religionen immer von Menschen erfunden! Deswegen sind sie ja auch NICHTS ANDERES als IDEOLOGIE mit einem HEILIGENSCHEIN für die Dummen.
Ideologie ist daher vielen Menschen lieber da hier klar ist, dass diese nur von anderen Pseudointellektuellen stammt.
Ideologie kann und ist auch gut oder böse, genauso wie RELIGION!
„Das, was Sie goutiert haben, ist der militärische Kampf gegen das israelische Regime.“ Allein wegen dieser Aussage ist dem Richter Befangenheit vorzuwerfen. Mit der Bezeichnung „Regime“ für die israelische Regierung zeigt er, wo seine Sympathien liegen.
„Das Urteil drücke entweder Hilflosigkeit durch mangelnde Fachkenntnis oder ein Einknicken vor Islamisten aus Angst vor Repressalien aus.“
Auch Richter sind bloß Menschen, die Vorgaben kommen aus der Politik, die Ideologie aus dem Studium, die Angst von Kirsten Heisig.
Auch in Österreichisch gibt es ein Strafgesetzbuch:
https://www.jusline.at/gesetz/stgb
Dort steht in 282 das „Gutheissen“ von bestimmten Straftaten unter Strafe
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/282
und in 282a insbesondere das „Gutheissen“ von terroristischen Straftaten
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/282a
Und was, wenn nicht das wahllose Abschlachten von hunderten wehrlosen Zivilisten – Babies, Schwangere, Alte, ist Terror? Das alles findet dieser widerliche „Imam“ geil, und feiert es. Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, sondern strafbar.
Die Gesetze sind vorhanden, werden aber von viel zu vielen Gerichten nicht angewendet. Und es wird mit zweierlei Mass gemessen.
Sei es aus Angst vor der Umma, oder aus Feigheit vor den politischen Vorgesetzten.
„Auch hier die Erinnerung ans Warschauer Ghetto. Die aufbegehrenden und um ihr Leben kämpfenden Juden wurden ebenfalls als Terroristen, als Aufständische durch den Staat gebrandmarkt“
Begriffen haben sie gar nichts.
Ein Moslem der uns EU Bürger, der die westlichen Gesellschaft, Kultur oder einfach unsere Art zu leben nicht nur in Frage stellt, sondern dazu aufruft die Ungläubigen auszurotten.
Sich demzufolge als Herrenmensch definiert, der über wohl und wehe anderer entscheidet, was ist das anderes als ein Terrorist?
Meinungsfreiheit respektiert auch die Meinung der Anderen.
Nun, über Worte regt sich Beispielsweise unser Staat so sehr auf das man neuerdings den Bademantel griffbereit halten sollte.
Der islamistische Terror, die Handlanger des Terrors wie die Hamas, die Mullahs, die Hisbollah, der islamische Djihad…etc…alle die berufen sich auf die Meinungsfreiheit und infolge betrachten sie den Terror als Befreiungskampf. Und der Westen beschäftigt sich ununterbrochen mit der „ungelösten“ Frage Ihrer Meinung nach, was ist Terror, und was ist lediglich Terror als Ausdruck des Befreiungskampfes, der zu akzeptieren ist. Und mit dieser absurden Frage beschäftigt dich sich der toleranzbesoffene, dekadente Westen bis zur Selbstaufgabe. Nämlich, dass der islamistische Terror unter Befreiungskampf zu rangieren hat??! So jedenfalls das Urteil aus Wien. Und Israel mit dem Verbrecherregime der Nazis gleichzusetzen, in… Mehr
Sie haben natürlich Recht, Dirk Plotz….und gerade deshalb sind die Menschen hier verärgert. Vor Gericht sollten Migranten die gleiche Härte des Gesetzes erfahren, wie Indigene.
Die politisch verordnete UNGLEICHHEIT beginnt bei der Berichterstattung, wird in den Schulen brutal ersichtlich, wird in der Politik dank zahlreicher NGOs zelebriert, erfährt höchste Unterstützung auf den Sozialämtern……während der deutsche Rentner noch seine Pfandflascheneinnahmen versteuern soll….und gipfelt in der untertänigen Judikative……Comprendes ?
Nennt sich Taqiya und bedeutet, daß im Namen Allahs Lug und Betrug erlaubt sind……tjaaaaa, da kann sich Merz noch ausbauen… Aber das ist hier NICHT DAS PROBLEM. Eine Judikative beugt sich vor politischen Narrativen. Der Stall stinkt….und zwar europaweit. Auch Magyar, der Ur-Ungar, richtet sich anbetungsvoll Richtung Brüssel, zu Allah-Hand- Größenwahn Uschi….die erste und hoffentlich letzte…. Während jetzt wieder Empörungssalven über den schrecklichen Islam hier auf der Kommentarseite einsetzen, sollte besser nüchtern bedacht werden, WER uns täglich neue Migranten ins Land holt, ……sogar die Zweitfrauen per Flieger, und sie hier unter Welpenschutz stellt….oder bei Mord gerade einmal ein paar Monate… Mehr
Heute mögen die Feinde des Volkes gewonnen haben. Übermorgen werden sie geeichmannt werden.
?? Sie können sich hier doch lesen.