Die Zeichnung des Memorandum of Understanding (MOU) im Schloss des französischen Feudalismus von Versailles durch President Donald Trump unter dem Beifall von Présidente Emmanuel Macron, die gemeinsame Erklärung der G7 und die zustimmenden Worte aus EU-Europas Hauptstädten verzieren den Clou des Taco – „Trump always chickens out“.

Die Wirklichkeit kommt nach der Absichtserklärung, dem MOU. Die Einordnung von Holger Douglas gründet auf klassischen strategischen Grundsätzen.

Den vollen Wortlaut des MOU veröffentlichte yNetGlobal:

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung,

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen in maximal 60 Tagen zu verhandeln und zu erreichen, das mit gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden kann.

4. Sofort nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Beseitigung ihrer Seeblockade und aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieser Zeit wird der Verkehr von Schiffen im Verhältnis zu der Anzahl des Vorkriegsverkehrs stehen, der von der Islamischen Republik Iran wiederhergestellt wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen aus der Nähe der Islamischen Republik Iran zu entfernen.

5. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran mit ihren besten Anstrengungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen kostenlos für 60 Tage vom Persischen Golf bis zum Meer von Oman und umgekehrt sorgen. Der Verkehr von Handelsschiffen wird sofort beginnen, und angesichts der Notwendigkeit, die technischen und militärischen Hindernisse zu beseitigen und die Abgrenzung durch die Islamische Republik Iran zu stoppen, wird innerhalb von 30 Tagen eingeführt. Die Islamische Republik Iran wird im Gespräch mit dem Sultanat Oman den Dialog führen, um die zukünftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus im Gespräch mit anderen Küstenstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den souveränen Rechten der Küstenstaaten der Straße von Hormus zu definieren.

6. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich mit regionalen Partnern, einen endgültigen, einvernehmlich vereinbarten Plan mit mindestens USD 300 Milliarden für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu entwickeln. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen, die für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlich sind, werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.

7. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Resolutionen des IAEO-Gouverneursrats, aller einseitigen US-Sanktionen, Vorwahlen und sekundären in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten Sanktionsabbruchfrage an und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, diese Fragen in den Verhandlungen sofort anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.

8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln darf. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung von Lagermaterial gemäß einem Mechanismus zu lösen, der gemäß dem in Absatz sieben genannten Zeitplan mit der Mindestmethode vereinbart wird unter der Aufsicht der IAEO vor Ort. Die beiden Parteien einigten sich auch darauf, die Frage der Anreicherung und anderer einvernehmlich vereinbarter Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem nuklearen Bedarf der Islamischen Republik Iran zu diskutieren, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen, der im endgültigen Abkommen vereinbart wurde. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen, und die Islamische Republik Iran erkennt die entscheidende Bedeutung der Atomprobleme an, die über Missionen stehen. Sie bekunden ihre Absicht, diese Fragen in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.

9. Bis zum endgültigen Abkommen vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den aktuellen Status quo ihres Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Kräfte in der Region einsetzen.

10. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, das US-Finanzministerium wird unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäfte, Versicherungen, Transport usw., erteilen.

11. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, bei der Umsetzung dieser Absichtserklärung die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich während der Verhandlungen einvernehmlich auf die Verfahren im Zusammenhang mit der Freigabe dieser Gelder einigen. Solche Gelder, unabhängig davon, ob Sie das ursprüngliche Konto oder die Überweisung erhalten, werden vollständig zur Zahlung an einen von der Zentralbank benannten Endbegünstigten nutzbar gemacht, den von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Empfänger. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.

12. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sind sich einig, dass ein Exekutivmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die zukünftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.

13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vor Beginn der Umsetzung der Paragraphen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung und der fortgesetzten Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen ausschließlich über die anderen Absätze aufnehmen.

14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt.

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Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN erwägt CDU-Nenn-Außenminister Wadephul Kürzungen: „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden (RP)“. – Politisch strategisch wäre die kritische Frage fällig, warum die UN chronisch gegen den Westen arbeiten und was sie überhaupt bewirken. Aber nicht in Berlin-Mitte.

Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Sagt eine Analyse des Ifo-Instituts. Das Fördervolumen durch Fracking könnte etwa fünf bis 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen, was rund sechs bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs von 2025 entspräche. – Den vielen sonstigen Bedenken ist erstens zu sagen, die Gaskraftwerke als Lückenfüller bis zum Batterie-Wunder stünden nicht früher, als Fracking ginge. Und ein Land, das Kohle und Erdgas hat, darf nicht so ignorant sein, sie nicht zu nutzen.

Rentenreform:: „Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen“, sagte Merz RTL und ntv am Rande des G7-Gipfels und stellte eine „sehr weitreichende Reform“ in einem engen Zeitplan in Aussicht. Wo ein Merz, da ist SPD-Klingbeil nicht weit, er plane nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. – Was Merz und andere an Trump beim Iran an Klarheit und Tempo vermissen, kriegen sie bei der Rente nicht hin, nicht im Gesundheitssystem, geschweige bei den verfahrenen Wenden. 

Was sonst noch in den Morgenmeldungen steht, sind die üblichen Ankündigungen mit der Halbwertszeit eines Tages.

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