Trump darf überall kandidieren – Flickwerk Ampel-Rentenpaket – RBB muss Behauptung über AfD zurücknehmen

Zweites Ampel-Rentenpaket: niedrige Renten mit hohen Kosten ++ „Super-Dienstag“ entscheidet über Präsidentschaftskandidaten ++ RBB muss Falschmeldung über AfD zurücknehmen ++ Pfizer warnt Lauterbach vor Nutzung abgelaufener Corona-Medikamente ++

Am heutigen „Super-Dienstag“ stimmen in 16 Bundesstaaten die registrierten Anhänger über den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei ab. Kurz vorher entschied der Oberste Gerichtshof, die Streichung Trumps vom Wahlzettel im Bundesstaat Colorado für verfassungswidrig, Trump darf an allen Vorwahlen teilnehmen.

Laut Umfrage der New York Times hat sich die Unterstützung für Trump bei schwarzen Wählern verfünffacht. Derzeit würden 23 Prozent der Afroamerikaner Trump wählen. Auch bei Latinos – ebenfalls früher eine feste Stütze der Demokraten – liegt Trump derzeit klar vor Präsident Biden.

Zweites Ampel-Rentenpaket: niedrige Renten mit hohen Kosten. Das jetzige Rentenniveau von 48,2 Prozent soll bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Ein Teil der Rente soll künftig über den Kapitalmarkt finanziert werden. Dafür will der Bund eine Stiftung gründen, für die Stiftung 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dieses Geld am Kapitalmarkt anlegen. Wie lange hält diese Krücke?

Die Deutschen zweifeln an der Bundeswehr und wollen die Wehrpflicht zurück. So das Ergebnis einer Umfrage des NDR unter 20.000 in Norddeutschlandt. Die Frage „Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?“ beantworteten 66 Prozent mit „ja“, 33 Prozent mit „nein“. Auch zwei Drittel der Frauen sprechen sich dafür aus, dass die Wehrpflicht dann für alle gelten sollte.

Der RBB muss eine Falschmeldung über die AfD zurücknehmen. Er hatte über eine Debatte im Brandenburger Landtag vor zwei Wochen behauptet, die AfD habe, Zitat: „die Abschaffung des Mehrparteiensystems“ gefordert. Das war schlicht falsch. Tatsächlich hat die AfD dort die etablierten Parteien kritisiert und ihnen Filz und Korruption vorgeworfen.

Die Aufmärsche der „Zivilgesellschaft“ zeigen weiter keine demoskopische Wirkung.

Die Wachstumsrate neuer BEV ist stark rückläufig. Laut Kraftfahrzeugbundesamt stieg die Zahl der batterieelektrischen Autos, BEV, 2023 um 39 Prozent auf etwa 1,4 Millionen E-Autos. 2021 nahm sie noch um ziemlich genau 100 Prozent zu, 2022 nur noch um 64 Prozent. Anfang 2024 fuhren mehr als 44 Millionen mit Verbrenner-Motor betriebene Autos. Das sind 90 Prozent des gesamten Pkw-Bestandes von 49 Millionen.

Italien plant eine Rückkehr-Prämie für illegale Einwanderer. Jeder Migrant, der freiwillig in seine Heimat zurückgeht, soll demnach 2.000 Euro erhalten. Für jedes weitere Familienmitglied sollen noch einmal jeweils 1.000 Euro bezahlt werden.

Der umstrittene Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gibt sein Amt vorzeitig auf. Nach über 13 Jahren an der Spitze des Lobbyverbands will der 55-Jährige im Juni (nach einer Hälfte der Amtsperiode) zurücktreten. Mazyek wurde vorgeworfen, islamischen Antisemitismus zu verharmlosen und sich nicht deutlich von islamistischer Gewalt zu distanzieren.

Frankfurt hängt als erste deutsche Stadt Ramadan-Beleuchtung auf.

Der Pharma-Riese Pfizer warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor Nutzung abgelaufener Corona-Medikamente. Laurterbach will das Haltbarkeitsdatum des Präparats „Paxlovid“ erneut verlängern wie schon zweimal: im September 2022 und im Februar 2023. Pfizer warnt das Ministerium, das noch einmal zu tun, und die Ärzte: „Ich wende mich an Sie, um Ihnen unsere Besorgnis über das Vorgehen des Ministeriums auszudrücken“, schrieb die Vorsitzende von Pfizer Deutschland, Sabine Gilliam, dem Vorsitzenden des Hausärzteverbands Markus Beier.

Wie bei den Corona-Impfstoffen hatte Lauterbach auch bei Paxlovid weit über den Bedarf eingekauft. Von den eine Million Einheiten wurden bis Anfang 2024 nur gut die Hälfte tatsächlich an Patienten ausgegeben. Gegenwärtig lagern 430.000 Packungen im Wert von mindestens 280 Millionen Euro beim Bund und in den Apotheken. Sollte die Ablauffrist nicht zum dritten Mal verlängert werden, müssen diese Bestände als Sondermüll entsorgt werden.

So haben sich die Energie-Arten-Anteile in Deutschland verändert. Der Strom wird weiter teurer und die Versorgungssicherheit schwächer.

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