Italienischer Ausnahmezustand

Im Piemont soll ein 72 Jahre alter Juwelier fast 15 Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem Überfall zwei flüchtende Räuber erschoss. In Bologna stirbt ein Marokkaner bei einem Polizeieinsatz, und Italiens Linke ruft bereits George Floyd aus. Zwei Fälle zeigen einen Rechtsstaat, der mit Opfern und Polizisten härter verfährt als mit jenen, die Gewalt auslösen.

VON Giovanni Deriu | 23. Juli 2026
Kritik von links bis rechts

„Putsch gegen die Demokratie": Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) treibt das Verfahren in Niedersachsen voran. Staatsrechtler sprechen von verfassungswidrigem Wahlrechtsentzug. Die breite Kritik reicht von links bis rechts.

VON Redaktion | 23. Juli 2026
Massenmigration soll weitergehen

Fast 600.000 Bürger verlangen über „Save Europe Act“ einen Stopp der Masseneinwanderung. Das antidemokratische Brüssel verweigert schon die Registrierung. Die Begründung der Kommission dürfte all jene hellhörig machen, die hinter der europäischen Migrationspolitik längst einen politischen Willen erkennen. „Save Europe Act“ kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

VON Redaktion | 23. Juli 2026
"Unsere Demokratie"

Zwei Jahre lang durfte man hoffen, das Bundesverfassungsgericht nehme den Schutz der Minderheiten im Gesetzgebungsverfahren ernst. Mit dem Heizungsgesetz-Urteil vom 23. Juli 2026 ist diese Hoffnung erledigt – einstimmig. Derselbe Senat hatte 2023 im Eilverfahren noch mit fünf zu zwei Stimmen anders gestimmt. Ein Blick in die Begründung zeigt, wie hier Maßstäbe verrutscht sind.

VON Michael R. Moser | 23. Juli 2026
Burda-Krise

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben: Nach heftigem Managementwechsel verkündet der Konzern statt im Juni nun im Juli Sparmaßnahmen mit unvermeidlichem Personalabbau, weil das Haus Burda unter Verantwortung seiner Milliardenerben Elisabeth und Jacob in eine dramatische Schieflage geraten ist.

VON Redaktion | 23. Juli 2026
CDU hat das Land in Shithole verwandelt

In Stuttgart wird eine Frau im Einkaufszentrum niedergestochen und angezündet, in Berlin ein Mann mit Machete und Baseballschläger zusammengeschlagen. Hinter diesen Schlagzeilen folgt eine Blutspur durch das ganze Land. Dies sind die neunormalen Einzelfalltage im Deutschland des Jahres 2026.

VON Redaktion | 23. Juli 2026
Putsch gegen die Demokratie in Niedersachsen

Kann man die AfD nicht verbieten, werden ihre Politiker einfach von Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, aufgrund von herbeigezogenen Anschuldigungen. Wenn Politiker wie Martin Sichert sabotiert werden, geht es nicht um Verfassungstreue, sondern um den Machterhalt der Protagonisten „Unserer Demokratie“.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 23. Juli 2026
Investitionen in Zukunftstechnologie adé

Bei vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und OpenAI soll es um ein Milliardenprojekt gegangen sein: ein Rechenzentrum in Deutschland – betrieben mit günstigem französischem Atomstrom. Ausgerechnet daran soll der Deal gescheitert sein. Berlin fürchtet den Offenbarungseid der Energiewende offenbar mehr als den Verlust einer Zukunftsinvestition.

VON Thomas Kolbe | 23. Juli 2026