Macron schmiedet eine Art Koalition der Schuldenländer unter seiner Führung, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Deutschland kann sich, so bitter das ist, nicht gegen alle auf einmal wehren. Und seine politischen Kartellparteien versuchen es auch gar nicht.
Die antidemokratische Ideologie kommt hier so selbstbewusst daher wie nie. Offensichtlich sind sich die Grünen ihrer Sache so sicher wie nie. Der nächste Antrag kommt bestimmt. Die Ideologie ist längst tief eingesickert. Angela Merkel muss heute als erfolgreichste Grüne verstanden werden.
Immer unangenehmer zeigen sich jetzt die Politisierung und die Folgen der unausgesprochenen „Identitätspolitik“: Das Land zerlegt sich in seine Teile und fordert ständig Glaubensbekenntnisse ein, neuerdings sogar im Fußballstadion. Die Politik zelebriert die Spaltung.
8 Stunden hin, 8 Stunden zurück, für 20 Minuten Bummbumm. Kurz und schmerzvoll. Jetzt ist Merkel wieder hier, im Land, in dem der Irrsinn blüht wie nirgendwo sonst auf der Welt ...
Dieser Trump geht mit denen auf der Welt, die er - im Unterschied zu seinen letzten Gästen aus Europa - für wichtig hält, seinen Weg: mit langsam und leise wachsender Zustimmung unter den Amerikanern, die ihn nicht gewählt haben.
Peter Hahne untersucht zahlreiche Mogelpackungen, die man uns ständig unterjubeln will, gründlich und mit gesundem Menschenverstand. Seine Berichte von meist befremdlichen und bestürzenden Vorkommnissen des öffentlichen Lebens sind bisweilen durchaus belustigend - wie dieser zum steuerfinanzierten Genderwahnsinn.
Der EuGH verkündete das Urteil am 14. MÄRZ 2017. Frau Lüders orchestrierete bereits das deutsche Medienecho schon am 18. FEBRUAR 2017, also 25 Tage vor der Veröffentlichung.
Bettina Röhl hat ein berührendes, zugleich ungemein politisches Buch über die Bundesrepublik während des 68er-Umbruchs, über ihre Mutter Ulrike Meinhof und die Gründung der RAF geschrieben. Wirkmächtig noch heute: Verherrlichung des linken Protests, infantile Revolutionsromantik und grausamer Wille zur Gewalt.
Während bürgerliche Freiheiten in multipler Form per Gesetzgebung beschnitten werden, ist man auf der Gegengeraden für eine Drogen-Legalisierung. Ein Schelm, der da einen inneren Zusammenhang künstlich konstruieren wollte.
Das wahre bayerische Glaubensbekenntnis geht immer noch so: Extra bavariam non est vita et si est vita non est ita: Außerhalb von Bayern gibt es kein Leben, und wenn, dann ist es kein solches. Das soll, bitte, so bleiben. Ich fordere die Aufhängung des Spruchs neben allen Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden. Zefix no amoi!
Deutschland besteuert Arbeit so stark wie kaum eine andere Industrienation. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie aus einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichten Vergleich hervorgeht.
Einwanderung nach Deutschland kann man jetzt in Dortmund auch studieren. So wird aus der Einmal-Entscheidung der Grenzöffnung eine sich beschleunigende Bewegung - und die Migration-Bachelors werden für ihre eigene Beschäftigung schon sorgen.
Angela Merkel wurde von Abgeordneten mitgewählt, die ihrerseits nicht gewählt, sondern vom Bundeswahlleiter ernannt wurden. Nun will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble endlich an die blinden Passagiere ran - allerdings erst 2025. Es ist trotzdem ein Erfolg für unseren Autor Manfred C. Hettlage, der das Thema ständig bearbeitet.
„Die Rente ist sicher“ - diesen regierungsamtlichen Unsinn würde man heute Fake News nennen. Aber dagegen soll die geplante EU-Faktenpolizei wohl auch gar nicht vorgehen. Was Fake News ist, entscheidet die Regierung; so war es bisher in Diktaturen und auch die EU orientiert sich erkennbar am bewährten Pekinger Modell.
Wer Cannabis verbieten will, muss konsequenterweise auch Alkohol und Nikotin verbieten. Alle psychoaktiven Substanzen sind schlecht, ergo sollten sie und ihre genussfreudigen Abnehmer alle gleich behandelt werden.
Weil Deutschland das Wohl eines einzelnen höher bewertet als die Sicherheit seiner Bürger, die darin wohnen, finden Justiz und Politik zu schwer vermittelbaren Entscheidungen.
Je mehr aus Syrien von den dortigen tatsächlichen Umständen bekannt wird, desto weltfremder und merkwürdiger hören sich Äußerungen des Außenministers, der Regierung und der UN an.
Die trauen sich was beim ZDF. Trotz Erdogan und Osmanen-Rockern ein Interview mit Deniz Yücel. Und danach noch Claudia Roth. Ein schwarzer Tag für die Türkei.
Nie war es schlimmer als heute: Macrons Realismus gegen Merkels „Fantasy“-Welt. Ein kleines Lehrstück in Diplomatie für Dummys.
Symbolbild Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorismusverdacht gegen fünf Männer und hat am Dienstag Wohnungen in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Die Behörde rückt nur mit wenigen Informationen heraus – aber selbst die zeichnen schon ein erschreckendes Bild.
Neben den fünf Hauptverdächtigen gehören offenbar noch mindestens elf weitere Menschen zu dem Netzwerk. Razzien gab es deshalb in Berlin und Dortmund, in der Nähe von Frankfurt/Main, in Bayern und in Schleswig-Holstein.
Die fünf Männer sind wohl schon vor ihrer Ankunft in Deutschland IS-Mitglieder gewesen. Unklar ist bisher, wann und woher sie eingereist sind. Erstaunlicherweise gibt es trotz der Ermittlungen und der Hausdurchsuchungen und trotz des schwerwiegenden Vorwurfs bisher offenbar keine Verhaftungen. Anfragen von TE dazu ließ der Generalbundesanwalt bisher unbeantwortet.
Die aktuellen Ermittlungen reihen sich in eine Serie von Verfahren gegen islamistische Netzwerke in Deutschland ein.
Erst vor wenigen Wochen wurde in Kopenhagen der Däne Yousif C. verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Waffenbeschaffung für die Terrormiliz Hamas vor. Er soll fünf Schusswaffen samt Munition organisiert haben, die für Anschläge in Deutschland und Europa verwendet werden sollten. Die Waffen waren im vergangenen Jahr in Wien gefunden worden. In der Folge deckten Ermittler ein Schmugglernetzwerk auf, das Maschinengewehre, Pistolen und hunderte Schuss Munition quer durch Europa transportierte.
Deutschland bleibt das beliebteste Ziel für Terroristen, die sich verstecken wollen. Mehrere der Hamas-Schmuggler um Youssif C. leben in Deutschland. Auch IS-Mitglieder leben in Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Da IS-Kämpfern in ihren Heimatländern lange Gefängnisstrafen bei schlechten Haftbedingungen und manchmal sogar die Todesstrafe drohen, werden sie oft nicht abgeschoben. Zum Beispiel Mohamed Said S., der nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden darf. Oder auch im Fall von Abu Walaa, einem salafistischen Prediger und Anführer des IS in Deutschland. Er sitzt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Ob er danach abgeschoben werden kann, ist unwahrscheinlich: Denn in seinem Heimatland Irak droht ihm die Todesstrafe.
Es ist spät geworden und das Warten hat sich nicht gelohnt. Als Lanz um Mitternacht endlich startet, ist Nachtruhe angesagt (obwohl die Sendung ja aufgezeichnet wird, wenn draußen noch lange die Sonne scheint). Es geht um das Rentenpaket, das der Kanzler der Zweiten Wahl und die Ministerin der Einheitsbraunen den Deutschen am Vormittag präsentierten. Friedrich Merz, Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Rentenkommission (Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise) hatten ein 33-Punkte Papier mit Empfehlungen vorgestellt.
Sie lobt auch CDU-Mann Pascal Reddig und die „Junge Gruppe“, deren Vorsitzender er ist. Die seien alle so „jung“ und „charismatisch“, jauchzt Münstermann, und nachdem sie ihn gebührend in die Runde eingeführt hat, darf er mit ruhig geronnener Stimme das Reformpaket im Detail schönreden. Denn er hat mit in der Kommission gesessen – übrigens nachdem er zuvor lautstark getönt hatte, dass bloß kein Politiker in der Kommission sitzen solle.
Heute dreht er den Spieß um. Denn nachdem er sich von Philipp Türmer die erste verbale Schelle eingefangen hat, pampt Reddig zurück: „Das ist der Grund, warum ich meinte, dass Politiker nicht in die Kommission sollten.“
Die vorgezogene Rente mit 63 hat der junge Sozialist schon gar nicht mehr auf dem Zettel. Die habe „es nicht gebracht“, wie man ja gesehen habe. Für Lanz erkennbar ein übler Dämpfer in seiner Streitplanung. Türmer will nicht mitspielen? Da fragt der Moderator lieber schnell nochmal die Zahl der berühmten Dachdecker ab, die ja immer gern in die Rentendiskussion geworfen werden. Er hat die Angaben selbst gerade erst recherchiert, doch Türmer soll sie gefälligst aus dem Kopf wissen. „Es gibt 62.000 / 63.000 Dachdecker in diesem Land“, posaunt Lanz, „so!“ Was solle das denn nur immer mit diesen Dachdeckern. Türmer stimmt zu: „Es wurde immer mit dem Dachdecker begründet, aber am Ende waren es dann immer die gutbezahlten Akademiker“ Man müsse eben berücksichtigen „wie lange jemand einzahlt, und wie gesund, wie fit er ist“, denn „man sollte nicht arbeiten, bis man gesundheitlich nicht mehr kann“.
Die ganze Sendung krankt daran, dass die eigentlichen Kritiker des Rentenkonzepts gar nicht am Start sind. Stattdessen versucht Lanz, einen Kampf auf Krampf zu konstruieren. Türmer soll gefälligst die Rente mit 63 und die verdammichen Dachdecker verteidigen. Und wenn er stattdessen sagt, er wolle sowieso nicht alles zerreden, kommt Lanz bei der nächsten Konfrontationskonstruktion schon mal ins gepflegte Stammeln.
Während der Zuschauer noch mit den Bildern im Kopf kämpft, bleibt die Runde handzahm und tranquilierend, mit ein paar frohlockigen Strähnchen in den Haarspitzen, aber ansonsten in der Wolle gefärbt. Auf dass am Ende alle gut schlafen können. Und sich auf die Rente freuen.
Dabei zeigt eine Grafik sehr deutlich, wie übel die Zahlen tatsächlich werden. Die Beitragssätze können eben nicht gleich bleiben, wie von Merz und Bas in der Pressekonferenz behauptet, sie steigen in wenigen Jahren vermutlich auf etwa 22 Prozent. „Was ziemlich viel ist“, konstatiert Lanz messerscharf, und Reddig sagt schließlich den wichtigsten Satz der Sendung: „Wir werden es nicht schaffen in den nächsten Jahren, dass der Beitragssatz stabil bleibt oder dass er sinkt.“
Münstermann sieht die ganze Chose dennoch positiv. Den beiden Männern ruft sie fröhlich zu: „Genau für Ihre Generation ist doch heut‘ ein guter Tag.“
Auch das langfristig angestrebte Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Lohns kommt zur Sprache. Die Idee hat die CDU ohne Quellenangabe von der AfD übernommen. Lanz betont das genüsslich. Bereits Ende der 2040-er Jahre könne es so weit sein, raunt Reddig. Der windschnittige Moderator findet das sehr interessant. Seltsam: Bereits am 23. April hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy das AfD-Konzept bei Lanz vorgestellt und gesagt, dass die AfD in den nächsten 30 Jahren ein Rentenniveau von 70 Prozent anstrebe.
Damals fand Lanz die Idee noch völlig absurd. Hat er heute irgendwie vergessen zu erwähnen. Na egal, schlafen Sie gefälligst gut!
Aufgrund eines massiven flächendeckenden Ausfalls der IT sei der Verkehr auf dem gesamten Schienennetz zusammengebrochen, hieß es zunächst. Von einer massiven Störung des digitalen Zugfunks war dann in späteren Meldungen die Rede. Dieser Bahnfunk dient zur Kommunikation zwischen Fahrdienstleitern in den Leitstellen und den Lokführern. Wie Lokführer in sozialen Medien gepostet hatten, sei auf ein Backup-System umgeschaltet worden, das aber eine Weile gedauert habe, bis es funktionierte.
Im gesamten Bundesgebiet wurden aus Sicherheitsgründen alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten, hieß es in einer Erklärung der Bahn. Betroffen waren auch S-Bahnen im gesamten Bundesgebiet.
Teilweise hielten Züge auch auf offene Strecke. Tausende von Reisenden saßen fest. An einigen Bahnhöfen kam es zu Warteschlangen an den Informationsschaltern.
In Gelsenkirchen kam es offenbar zu turbulenten Szenen, als tausende von Fans von einem Helene Fischer Konzert kamen und mit dem Zug nach Hause fahren wollten.
Techniker würden mit Hochdruck daran arbeiten, die Störung zu beheben. Die Bahn entschuldigte sich, gab Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden aus. Nach Mitternacht funktionierte das Zugfunksystem wieder. Die ersten Züge rollten wieder an. Dies dauerte allerdings, weil die Wiederinbetriebnahme des Bahnverkehrs schrittweise vonstatten gehen musste.
Über die Ursache des Ausfalls wurde heute Nacht nichts bekannt.
Heute früh nichts zur sogenannten Rentenreform, die keine Reform ist, sondern die Deformierung des deutschen Sozialstaates. Das Stützrad Kapitalzusatzrente ist wie die Riesterrente nur eine Insolvenzverschleppung der gescheiterten Umlagerente. Die Phase des Zerredens und Infragstellens der üblichen Verdächtigen beginnt. Das füllt die Schlagzeilen und führt zu nichts – wie üblich und erprobt.
Das Geschehen in Ungarn ist lehrreich. Erstens hat Orbàn Viktor selbst mit seinen Regeländerungen im Parlament und in der Gewaltenteilung der Institutionen Magyar Pèter die Instrumente seiner Machtgleichschaltung und zugleich zur Oppositionsausschaltung geliefert. Zweitens gibt Magyars Säuberungswelle Hinweise, ja nahezu Rezepte, was „UnsereDemokraten“ noch so vorhaben könnten. Drittens hat Magyar der nächsten Opposition in Ungarn die Instrumente geliefert, mit ihm das Gleiche zu veranstalten. Schließlich wird sich alles, was der Parteienstaat in Deutschland noch tut, später gegen ihn ebenfalls einsetzen lassen.
Die Grünen fordern in einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion mit der Begründung von Desinformationskampagnen aus Russland und China einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ für „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ (t-online). – Russland und China sind die Chiffre für alle „Nichtlinken“ in Deutschland.
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Ermittelte Forsa für RTL und ntv. Nur 23 Prozent trauen der NichtRegierungsKoalition Merz-Bas eine Rentenreform zu, 74 Prozent nicht. In Ostdeutschland erwarten lediglich 16 Prozent eine Reform, 84 Prozent nicht – in Westdeutschland 24 Prozent ja und 73 Prozent nein, ähnlich wie bei den Erwerbstätigen mit 21 Prozent ja und 77 Prozent nein. Selbst Unions-Anhänger glauben lediglich zu 38 Prozent an eine Reform, zu 58 Prozent nicht. SPD-Anhänger 31 Prozent ja, 69 Prozent nein. Grünen-Anhänger 22 Prozent ja, Die Linke-Anhänger 18 Prozent. AfD-Anhänger neun Prozent ja, 89 nein.
Merz-Alarm wegen INSA-Demoskometer für BILD von gestern: AfD 29 Prozent • Union 21,5 • Grüne 13 • SPD 12,5 • Die Linke 10,5 • FDP 4 • BSW 3,5 • Sonstige 6 Prozent. Die Alarmglocke schrillt: CDU 17,1 • CSU 4,4. Fällt die CSU bundesweit unter die Fünfprozenthürde, kommen ihre in Bayern gewählten Abgeordneten nur in den Bundestag über die Grundmandatsklausel mindestens dreier Direktmandate – an Zahl begrenzt durch das Zweitstimmenergebnis. Zusammen mit den anderen Brandmauerparteien reichte es bei den aktuellen Prozenten immer noch für eine Parteienstaatskoalition gegen die AfD. Hätte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel nicht gegen den Ampel-Bechluss für verfassungswidrig erklärt, weshalb sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weitergilt, käme von der CSU unter fünf Prozent Zweitstimmen niemand in den Bundestag.
Forsa erfragte die möglichen Wählerpotenziale der Parteien. Danach könnten sich 45 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, bei einer Bundestagswahl die Union oder die SPD zu wählen, 39 Prozent die Grünen, je 30 die Linke und die FDP. Als Potential der AfD ermittelte Forsa 28 Prozent, was mit den Umfragen von Forsa selbst mit 27 und INSA mit 29 nicht zusammenpasst. – Die Erklärung ist die Schweigespirale, die inzwischen regelrecht zur Irreführungsspirale geworden ist. Viele verweigern nicht mehr nur die Antwort, schweigen also, sondern viele geben gezielt falsche Antworten zur Irreführung der Herrschenden.
Am Ende sind die vielen Parteiendaten eine Selbstbeschäftigungsmaschine zur Aufrechterhaltung und Vermehrung der höchstmöglichen Zahl von Posten für die Funktionäre von Parteien, deren inhaltliche Unterschiede gegen Null tendieren.
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Wo Trump sagt, die Straße von Hormuz halten die US-Streitkräfte offen und jemand in Teheran sagt, sie ist geschlossen, der Blick zu MarineTraffic. Danach stieg die Zahl der Durchfahrten von 32 Schiffen vom 12. bis 14. Juni auf 93 Schiffe vom 19. bis 21. Juni, 61 mehr als in der Vorwoche. Am Samstag folgte ein sprunghafter Anstieg von 3 auf 42 im Vergleich zum vorherigen Wochenende.
Marco Rubio erklärte gestern in einer Pressekonferenz in Abu Dhabi zu Beginn der Gespräche in den VAE, Kuwait und Bahrain, der Iran könne große wirtschaftliche Chancen, darunter ausländische Investitionen, erschließen, wenn sich seine Führung von einer „revolutionären Bewegung, die Terror exportiert“ abwende. Potenzielle Investitionen kämen dann aus privaten oder regionalen Quellen und nicht von der US-Regierung.
Verhandlungspoker und Militäraktionen, wenn nicht zwischen Iran, Nachbarn, US und Israel, dann von Hizbollah auf Israel und zurück gehen weiter.
Es ist mal wieder Kampf gegen Rechts. Dass es dabei neuerlich nicht gegen „Rechtsextremismus“ geht, sondern gegen Vorstellungen außerhalb der staatlichen Vorgaben, zeigt das jüngste Beispiel aus Niedersachsen. Dort zeichnet der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) für ein neues Projekt verantwortlich: „Rechtsextremismus erkennen“. Unter den „rechtsextremen“ Publikationen sind zahlreiche liberale, libertäre, konservative und rechte Formate.
Bei der Einordnung, so behauptet das Projekt von sich selbst, gehe man so vor: „Bei der Dokumentation greifen wir auf Verfassungsschutzberichte, aktuelle Nachrichten, eigene Recherchen und Erfahrungen unserer Ausstiegsarbeit zurück.“
Dabei finanziert sich der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen samt Rechtsextremismus-Projekt über den Haushalt des rot-grünen Bundeslandes. Laut Junge Freiheit „waren allein 33,4 Millionen Euro für den AJSD vorgesehen, der der ‚AussteigerhilfeRechts‘ zugeordnet ist – davon mehr als 26 Millionen Euro für rund 400 vollzeitäquivalente Beschäftigte“. Bei so viel vorbildlicher Arbeit auf Landesebene darf man von einer professionellen, wasserdichten Argumentation ausgehen. Schließlich ist der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ in Deutschland gleichzusetzen mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft.
Um sich den Anstrich der Seriosität zu geben, belegt das Portal deswegen seine Anklagen mit „Quellen“. Sie entsprechen aber nicht einmal den Ansprüchen eines propädeutischen Seminars. So landet etwa eigentümlich frei auf dem niedersächsischen Index mit Vorwürfen, die Belltower News erhoben hat.
Nun ist allerdings Belltower News keine wissenschaftliche Fachpublikation, sondern ein linkes Agitationsportal an der Leine der Amadeu-Antonio-Stiftung. Freilich kann man Artikel aus Belltower News als Belege gegen eigentümlich frei anführen. Genauso gut könnte man aber auch Artikel aus eigentümlich frei als Belege gegen Belltower News anführen. Es hängt nur von der ideologischen Perspektive ab.
Ähnlich gelagert ist es bei der JF, wo eine mittlerweile 21 Jahre alte Abhandlung herangezogen wird – sie ist halb so alt wie die JF selbst. Das kann man kaum als „neuere Fachliteratur“ gelten lassen, auf die man üblicherweise seine aktuellen Gutachten stützt. Ebenso fraglich ist es, wenn man der „Preußischen Allgemeinen“ beizukommen versucht, indem man auf Wikipedia verweist. Was keinem Erstsemester erlaubt ist, ist dem „Ambulanten Justizsozialdienst“ nur recht. Die Junge Freiheit wird dementsprechend gerichtlich gegen ihre Nennung vorgehen.
Die Angelegenheit ist also politisch durchsichtig – frech ist sie aber obendrein.
Denn garniert wird der Katalog von der stabilsten Quelle, die der Medienpranger anführt. Einige Medien, darunter auch „Tichys Einblick“, besitzen als Quellenangabe das kryptische Kürzel AHR. Die American Historical Review als wissenschaftliche Fachzeitschrift kann kaum damit gemeint sein. Es dauerte etwas, bis sich herausstellte: Das Kürzel steht für „AussteigerhilfeRechts“.
Zeuge der Anklage ist der Ankläger demnach selbst. Was vor keinem Gericht und in keiner wissenschaftlichen Prüfung Bestand hätte, führt der Medienpranger ganz schamlos aus: Man ist in eigener Sache unterwegs.
Handelte es sich bei dieser Clownerie um ein weiteres linkes Projekt, das als Rohrkrepierer endet, müsste man sich nicht weiter darum kümmern. Aber es handelt sich hier nicht um eine Privatinitiative, sondern um einen staatlich unterstützten Vorgang, der die Pressefreiheit und Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt.
So ist sich das Portal auch nicht zu schade, die Wirmer-Flagge zu einem rechtsextremen Symbol zu erheben, nur weil sie von einigen Akteuren missbraucht wird. Angesichts der christlichen Widerstandskämpfer im Dritten Reich, die sich unter diesem Symbol vor und nach Hitler zusammengefunden haben, kann man diese Einschätzung nur als Skandal empfinden. Weil einige Rechtsextremisten einem Fehlurteil unterliegen, rechtfertigt dies nicht das Fehlurteil der Linksextremisten.
Es ist zudem heikel, wenn der Staat über Nebenorganisationen die Rechtmäßigkeit einer Presseveröffentlichung zumindest indirekt infrage stellt. Indem er bestimmte Marken als „undemokratisch“ deklarieren lässt, nimmt er einen unverhältnismäßigen Einfluss auf das deutsche Medienwesen. Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos; Tocqueville hat sogar die Regierungskritik von Medienseite für essenziell gehalten, um die Demokratie überhaupt in einem Land zu erhalten.
Der oberflächliche Anstrich einer vermeintlichen „Wissenschaftlichkeit“ der Einordnungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass keines der Medienformate strafbar ist. Statt einer direkten Pressezensur, wie Nancy Faeser es als Innenministerin gegen das „Compact“-Magazin versuchte, handelt es sich hier um eine sanfte, indirekte Zensur. Tatsächlich könnte sich der Compact-Fall wiederholen – mit einer Düpierung der staatlichen Stellen, die am liebsten nicht nur in das gedruckte Papier, sondern auch in die Köpfe der Leser eingreifen wollen.
Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem Nachrichtenmagazin deutliche Grenzen aufgezeigt. Anders als das Landgericht Hamburg sieht das OLG keinen ausreichenden Tatsachenkern für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet. Noch weiter geht die Entscheidung bei einem zweiten Vorwurf: Nach Auffassung des OLG wurde in der Berichterstattung sogar der Verdacht erweckt, Ulmen habe solche Videos selbst hergestellt. Auch hierfür fehle es an hinreichenden Belegen. Mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Hamburger Landgerichts hatte Ulmen damit teilweise Erfolg.
Damit korrigiert das Oberlandesgericht die Vorinstanz in zentralen Punkten. Das Landgericht hatte noch einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ angenommen, der eine zulässige Verdachtsberichterstattung rechtfertigen könne. Das OLG kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis.
Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht über den Einzelfall hinaus. Verdachtsberichterstattung lebt davon, dass Journalisten über ungeklärte Sachverhalte berichten dürfen. Sie lebt aber ebenso davon, dass Verdächtigungen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Fehlt diese Grundlage, wird aus Berichterstattung schnell Rufschädigung.
Auch bei der Veröffentlichung von Passagen aus einer E-Mail Ulmens an seinen Strafverteidiger zog das OLG Grenzen. Allerdings nicht deshalb, weil es sich um Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt handelte. Ausschlaggebend war nach Auffassung des Gerichts vielmehr der intime sexuelle Inhalt einzelner Textstellen. Deshalb untersagte das Gericht die Verbreitung bestimmter Passagen, nicht jedoch die Verbreitung der gesamten E-Mail.
Nicht erfolgreich war Ulmen dagegen hinsichtlich eines anderen Teils der Berichterstattung. Das OLG bestätigte, dass der Spiegel über Vorwürfe berichten durfte, Christian Ulmen habe Gewalt gegen Collien Fernandes ausgeübt.
Die Hamburger Richter haben damit weder den gesamten Spiegel-Artikel verworfen noch sämtliche Vorwürfe gegen Ulmen aus der Berichterstattung verbannt. Sie haben jedoch in einem entscheidenden Punkt festgestellt, dass für den Deepfake-Verdacht die erforderliche Tatsachengrundlage fehlt. Für ein Medium, das regelmäßig höchste journalistische Standards für sich reklamiert und auch über die notwendigen Mittel sowie die personelle Ausstattung dafür verfügt, ist das eine bemerkenswerte Niederlage.
Aber die Pleite betrifft auch Justiz-Ministerin Hubig. Sie hatte sich auf die erfundene Kampagne der Krawallschachtel Fernandes drauf gesetzt und eine Reihe unbedingt notwendiger Zensurvorhaben im Internet daraus abgeleitet. Und jetzt? Alles Käse.
Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt das Land vom Länderfinanzausgleich ausschließen. So wie Rheinland-Pfalz nach dem guten AfD-Ergebnis mit dem alten Landtag das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöht hat, erwarte er auch eine Reaktion der Länder auf eine AfD-geführt Landesregierung.
„Nachdem etwa in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD zustande gekommen und auch eine entsprechende Regierung gewählt worden wäre, könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das Gesetz über den Länderfinanzausgleich geändert werden“, so Vosgerau im Gespräch mit der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Die Mehrheiten dafür wären da, im Bundestag wie im Bundesrat.“ Es sei möglich in einem Gesetz festzulegen, dass ein Land mit einer Regierung, die vom Verfassungsschutz mehrerer Länder als rechtsextrem eingestuft wird, nicht mehr finanziert wird.
Auch die Einberufung des alten Landtages nach einem AfD-Wahlsieg hält Vosgerau für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Entsprechende Szenarien hatte jüngst der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann der Frankfurter Allgemeinen beschrieben. Demnach könnte in der Landesverfassung festgelegt werden, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. „Das würde dazu führen, dass die derzeitige Regierung auf unabsehbare Zeit geschäftsführend im Amt bleiben würde“, beschreibt Vosgerau. Der Jurist bezweifelt allerdings, dass dies ein abgewähltes Parlament vor Einberufung des neugewählten Landtages darf.
„Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig“, betont der Staatsrechtler. Auch wenn dieser Trick schon vom Bundestag für die Grundgesetzänderung zur faktischen Abschaffung der Schuldenbremse genutzt wurde, verstoße dieses Vorgehen gegen die Verfassung. „Dieses Versammlungsrecht des alten Parlaments ist ausschließlich für Notfälle gedacht.“ Wenn sich ein alter Landtag das Recht nähme, auf das Ergebnis einer Landtagswahl zu reagieren, sei das nicht im Sinne der Verfassung. „Dass das nicht legitim ist, liegt auf der Hand. In einem funktionierenden Verfassungsstaat sollten Verfassungslegalität und -legitimität in eins fallen. Fallen beide auseinander, dann haben wir eine Verfassungskrise.“
Heidebad am Heidesee in Nietleben Sicherheit geht in Halle nun vor politischer Korrektheit: An den heißesten Tagen dieses Jahres wurde im beliebten Heidebad in Halle-Nietleben ein dramatischer Rettungseinsatz zum Auslöser einer aktuell bereits viel diskutierten Regelung. Geschäftsführer Mathias Nobel, selbst ein erfahrener Rettungsschwimmer, will mit den neuen Sprach-Bedingungen ein klares Signal setzen.
Der 12,5 Hektar große Heidesee erreicht Tiefen von bis zu 13 Metern und weist an manchen Stellen fast senkrechte Uferkanten auf. Auf den Sandstränden und Liegewiesen sind an schönen Sommertagen Tausende Besucher – vor allem Familien. Am vergangenen Sonntagabend musste Mathias Nobel ein Kleinkind aus tiefem Wasser bergen: Das Kind spielte ohne Schwimmhilfe in einem gefährlichen Bereich, die Eltern reagierten nicht auf Warnrufe. „Der See ist einfach gefährlich. Ich habe das Kind herausgeholt, die Eltern haben mich nicht verstanden“, schilderte Nobel gegenüber dpa.
Seit diesem gefährlichen Zwischenfall gilt die neue Einlassregel: Am Eingang wird nicht nur das Ticket kontrolliert, sondern auch das Verständnis der Baderegeln geprüft. Hinweisschilder zu Nichtschwimmerzonen, Tiefen und Verhaltensvorschriften existieren bereits. Bei erkennbaren Verständigungsproblemen entscheidet das Personal im Einzelfall. „Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucher unsere Baderegeln verstehen und konsequent sein, damit die Sicherheit der Badegäste gewährleistet wird“, begründete Nobel seine Entscheidung. Die Sprachkenntnisse seien wichtig, aber nicht allein entscheidend: „Wenn das Deutsch eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie man sich am Wasser verhält, dürfen sie natürlich baden.“
Die Bademeister seien bereits „an der Grenze“, sagt der Freibad-Geschäftsführer. Übersetzungs-Apps oder einzelne Erklärungen in anderen Sprachen lehnt er ab: „Mein Personal ist so schon überlastet.“ Besonders wichtig sei, dass Kinder die Regeln verstehen und unter Aufsicht von Erwachsenen stehen, die Anweisungen der Rettungskräfte verstehen. Durchsagen zur Schließung oder Warnungen würden häufig ignoriert.
Kritiker auf Social-Media-Plattformen werfen dem Freibad-Betreiber „Rassismus in Ostdeutschland“ vor, Nobel erhielt auch Hassnachrichten: „Ein verärgerter Besucher ist besser als ein vermeidbarer Badeunfall.“ Unterstützung für die Deutsch-Pflicht kommt von den Badegästen vor Ort und Rettungskräften. Die neue Regelung gilt seit wenigen Tagen und hat bereits zu vereinzelten Abweisungen geführt. Die Preise bleiben bei fünf bis sieben Euro, das Bad hat bis Mitte September geöffnet.
Symbolbild Am 24. Juli 2024 schnitten die Klima-Aktivisten mit Bolzenschneidern ein Loch in den Zaun des Flughafengeländes in Köln-Wahn: Fabian Beese (28) und Judith Beadle (46) sowie weitere Mitstreiter begaben sich auf eine Zufahrtsstraße zur Start- und Landebahn und klebten sich mit einem zähen Gemisch aus Klebstoff und Quarzsand fest. Die Aktion löste eine Kettenreaktion aus: Der gesamte Flugverkehr wurde für mehrere Stunden eingestellt. Laut Flughafenangaben waren in der Hauptreisezeit 3.000 Passagiere von kompletten Flugausfällen betroffen, weitere 10.000 von massiven Verspätungen. Eine Maschine musste nach Düsseldorf umgeleitet werden. Der direkte Schaden für den Airport belief sich auf etwa 50.000 Euro – inklusive des entgangenen Umsatzes in Geschäften und Restaurants. Dazu kamen noch Polizeikosten von 12.000 Euro. Aber Fluggesellschaften drohen mit weiteren, deutlich höheren Regressforderungen.
„Da haben Menschen für ihren Urlaub gespart und können dann nicht fliegen“, betonte Richterin Julia Krüger nun beim Prozess. Im Vergleich zu Straßenblockaden sei diese Aktion ungleich schwerwiegender gewesen – nicht nur wegen der Sicherheitsrisiken auf einem Flughafengelände, sondern auch wegen der massiven Beeinträchtigung tausender Reisender. Dennoch sah das Gericht von weiteren Haftstrafen ab: Judith Beadle wurde zu einer Geldstrafe von 1.020 Euro verurteilt, Fabian Beese (unter Einbeziehung weiterer Delikte wie einer Farbattacke auf das Bundeskanzleramt) zu insgesamt 5.400 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Staatsanwaltschaft hatte auf Bewährungsstrafen gedrängt und die Angeklagten als unbelehrbar bezeichnet.
Die beiden Klima-Aktivisten dürften jedoch die nächsten 30 Jahre von den rechtlichen Folgen ihres Tuns belastet sein: Judith Beadle berichtete in einem Interview mit der „Zeit“ von unzähligen Anwaltsbriefen und Forderungen in Millionenhöhe, darunter sind auch Kosten von 3,5 Millionen Euro allein für einen Farbanschlag auf eine Luxusyacht. Die 46-jährige Kommunikationsdesignerin lebt mit zwei Kindern und ihrem Mann, der als Stand-up-Comedian eine kleine Betriebsrente bezieht, bereits unter der Pfändungsgrenze. Sie verdient derzeit etwa 400 Euro monatlich durch ehrenamtliche Tätigkeit. Fabian Beese, Vater eines vierjährigen Sohnes, äußerte im Gerichtssaal tiefe Sorge um seine Zukunft: „Ich mache mir große Gedanken. Vor der Aktion habe ich gar nicht darüber nachgedacht, wie teuer das werden könnte.“ Auf GoFundMe bittet er um Unterstützung für Anwaltskosten, bislang kamen 340 Euro an Spenden.
Auch das Hamburger Landgericht verurteilte kürzlich zehn Aktivisten nach einer Blockade zu insgesamt 400.000 Euro Schadensersatz. In Köln verteilt sich der Schaden zwar auf weniger Opfer, doch die Summe dürfte dennoch sechsstellig ausfallen. Flughäfen und Airlines gehen zivilrechtlich gegen die Angreifer vor – diese Strategie setzt die Bewegung massiv unter Druck: Die „Letzte Generation“ hat sich inzwischen weitgehend aufgelöst, die Folgen der radikalen und nervenden Aktionen werden von den Tatverdächtigen allerdings noch Jahrzehnte zu tragen sein.
Heute legt die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform vor. CDU-Kanzler Friedrich Merz sagt, Veränderungen seien nötig, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Das ist die Wiederauflage von „Die Rente ist sicher“ bei Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Wer heute der großen Mehrheit etwas anpreisen will, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“, leidet unter Wirklichkeitsverlust.
Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren weg, Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, mehr Beitragszahler durch Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten sowie eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule als Kernpunkte sagen nur eines: Mehr Leute müssen mehr zahlen, um im Alter weniger zu haben. Für das Arbeitsleben heißt das: Leistung soll sich noch weniger lohnen.
Heute vor der Präsentation der Rentenkommission und der Pressekonferenz von CDU-Merz und SPD-Bas in den Medien: Die neue Kapitalrente werde langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generieren. Der sogenannte Eckrentner könne im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, so Kommissionsfrau Tabea Bucher-Koenen (Spiegel), Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Die Zumischung von Kapitaldeckung als großes Potenzial preist Kommissionsmann Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT an: „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein.“ Zahlen sollen die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent die Arbeitenden. Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. – Nicht einmal die skandalöse Besteuerung der Renten schaffen sie ab. Und ihr Flickschuster: Legen Bürger die Summen, die ihr ihnen für die Kapitalflickrente abknöpfen wollt, selbst an, haben sie im Alter mehr davon. Wer die gesetzliche Rente seit dem Umstieg vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren 1957 begleitet hat, reibt sich die Augen. Das gescheiterte Umlagesystem wird mit Steuerzuschüssen weitergeschleppt und durch eine neue Kapitalzusatzrente aufgestockt. Herr Merz, Ihre Verschönerungsformel kann nicht verdecken, sondern unterstreicht es unabsichtlich selbst noch: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Nichts fürchten wache Bürger mehr, als dass es so bleibt, wie es bei Ihnen und dem Rest des Parteienstaates ist.
Drei Viertel der Bundesbürger wollen Reformen, aber nur ein Viertel traut der Merz-Regierung welche zu. Die Politik sagt Reform und meint Deform. Die Politik sagt Entlasten und meint, weniger wegnehmen. Solidarisch bedeutet Umverteilen von unten nach oben. Die Regierung ist eine Nichtregierungskoalition. Mit Steuergeld finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Regierungsorganisationen (RO). Die von ihnen organisierte Zivilgesellschaft ist eine uniforme. Die Chiffre „UnsereDemokratie“ sagt dem Drittel der Wähler, die nicht Rotgrünschwarzrot gewählt haben, ihr müsst draußen bleiben. Doch was bedeuten Parteinamen noch? Wo die Schwarzen grün sind und die Grünen rot? Wo die Ostpartei SED-Die Linke eine Westpartei ist und die West-Gründung AfD nirgends stärker denn als Ostpartei? Und wo sich im geschlossenen Club „UnsereDemokratie“ selbst niemand grün ist.
Kurz gesagt, der ganze Parteienstaat ist ein merkwürdiges Keinerlei, von dem nichts Gutes zu erwarten ist. Wer es sich leisten kann, sagt, lasst mich in Ruhe, ich will von eurem Mist nichts mehr hören, geht in seine Laube und macht Ferien von der veröffentlichten Meinung. Wer arbeitet, um zu leben, hat weder Zeit noch Sinn für den ganzen politmedialen Zirkus. Die sind doch alle gleich, denen geht es doch nur um sich selbst, denen kann man doch schon lange nichts mehr glauben. Sie sagen es ja selbst: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“.
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An der Golffront sinalisiert ein Besuch von Marco Rubio großen Handlungsbedarf den arabischen Golfstaaten gegenüber, während JD Vance in der Schweiz mit den Iran-Regime-Vertretern feilscht. Rubio wird sich in den VAE, Kuwait und Bahrain für Unterstützung bei den Verhandlungen einsetzen und dafür auch den Gulf Cooperation Council treffen.
Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.
Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.
Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.
Panzerbrigade 45 Litauen, Vilnius, 22.05.2025 Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Baltikum ist das Leuchtturmprojekt der sogenannten Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat die „Brigade 45“ zu einem seiner wichtigsten Vorhaben gemacht.
Und die Botschaft hätte klarer nicht sein können: Wer nach Litauen geht, geht freiwillig.
Doch leider, leider passen die Wünsche unserer Berufspolitiker oft nicht zur Wirklichkeit. Die Personaldecke reicht nicht aus, um das Vorhaben allein mit Freiwilligen zu stemmen. Und so gibt Pistorius nun den Friedrich Merz: Er bricht sein Versprechen.
Denn die NATO macht Druck. Hinter den Kulissen wurde den Deutschen zuletzt immer unverblümter klargemacht, dass sie die Vorgaben des Militärbündnisses zu erfüllen haben – und zwar auch dann, wenn dafür Soldaten gegen ihren Willen an die Ostflanke geschickt werden müssen.
Heeresinspekteur und Pistorius-Spezi Christian Freuding macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass die Bundeswehr ihre bisherige Linie aufgibt. Zwar bleibe Freiwilligkeit weiterhin das „leitende Prinzip“, lässt er in der typischen Sprache aus der PR-Hölle wissen. Doch dort, wo das nicht ausreiche, werde man künftig auch zu „verpflichtenden Personalmaßnahmen“ greifen.
Einfacher: Marschbefehl nach Osten.
Auch das Verteidigungsministerium rückt von seinen früheren Versprechen ab. Ein Sprecher preist die „Attraktivitätsoffensive“ für den Standort Litauen an. Doch auch er stellt klar, dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Zweifel wichtiger ist als die Freiwilligkeit einzelner Soldaten.
Für die Bundeswehr ist das ein radikaler Kurswechsel. Noch vor wenigen Jahren wäre eine dauerhafte Verlegung von Soldaten ins Ausland gegen deren ausdrücklichen Willen politisch undenkbar gewesen. Heute wird sie quasi im Vorübergehen als selbstverständlicher und notwendiger Schritt zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen dargestellt.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Brigade wächst langsamer als erhofft.
Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 1.800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll daraus ein Großverband mit mehr als 4.800 Soldaten und etwa 200 zivilen Mitarbeitern werden. Die Truppe müsste also fast dreimal größer sein, als sie heute ist. Um das höchst ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen künftig ganze Bataillone aus Deutschland ins Baltikum verlegt werden.
Wie viele Soldaten sich bislang tatsächlich freiwillig gemeldet haben, verrät das Ministerium allerdings nicht. Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich die Versicherung, der Aufbau verlaufe planmäßig und die Zielgröße werde erreicht. Das klingt wie die Durchsagen der Deutschen Bahn. Dort hören die wartenden Passagiere auf dem Bahnsteig auch dauernd, dass alles nach Plan läuft – während der Zug schon längst ordentlich Verspätung hat.
Zusätzlichen Unmut erzeugt ausgerechnet ein Thema, mit dem die Bundeswehr den Dienst in Litauen eigentlich schmackhaft machen wollte: das Geld. Denn, Überraschung: Bei den Auslandszulagen hat sich die Bürokratie massiv verkalkuliert.
Das Verteidigungsministerium räumt nun ein, dass die Zuschläge für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hoch angesetzt wurden. Betroffene Soldaten haben also mit finanziellen Leistungen gerechnet, die nun gar nicht kommen – weil Beamte keinen Taschenrechner bedienen können.
Natürlich wird der Irrtum zu Ungunsten der Soldaten korrigiert. Mit der turnusmäßigen Anpassung zum 1. Juli fallen die betreffenden Zulagen geringer aus. Die Verantwortung für die Einstufung liegt offiziell beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung und prüft Möglichkeiten, die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzufedern.
Für Soldaten ist das ein katastrophales Signal. Einerseits wird der Druck erhöht, Dienstposten in Litauen zu besetzen. Andererseits werden finanzielle Anreize nach unten korrigiert. Die politische Führung spricht von erhöhter Attraktivität. Praktisch kommen dann Versetzungsbefehle und gekürzte Zulagen.
Dabei geht es längst um mehr als nur um eine einzelne Brigade. Die Litauen-Mission ist zum Symbolprojekt der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Berlin will demonstrieren, dass Deutschland bereit ist, dauerhaft Verantwortung an der NATO-Ostflanke zu übernehmen. Ein Scheitern oder auch nur erhebliche Verzögerungen wären deshalb politisch hochpeinlich.
Deshalb greift Pistorius nun auf klassische militärische Instrumente zurück. Am Ende gilt für Deutschlands Streitkräfte dieselbe Logik wie für jede andere Armee der Welt: Freiwilligkeit ist willkommen. Einsatzbereitschaft ist Pflicht.
Das Versprechen der Freiwilligkeit gilt künftig offenbar nur noch so lange, wie es genügend Freiwillige gibt. Sobald diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kommt das, was das Militär seit jeher ausmacht: der Befehl.
Die deutsche Suche nach Soldaten für den Litauen-Einsatz verdeckt eine ganz andere diplomatische Peinlichkeit: Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.
Auf dem neuen Truppenübungsplatz der „Brigade 48“ der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich der Hauptstadt Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. Dort hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Sie kämpften dann zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen.
Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Litauens Kulturministerium lehnt das ab und kann für das Partisanenlager keine Schutzwürdigkeit erkennen: Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ und nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könne es als öffentliches Objekt entfernt werden.
Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten werden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. Das kommentiert der geschätzte Kollege Fritz Goergen so:
„Höflich gesagt, sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.“
W Social oder kurz W soll die neue, „in Europa entwickelte“ Alternative zu X, Mastodon, Bluesky und wie sie alle heißen, sein. Die gemeine Hof- und ÖRR-Presse ist natürlich voll des Lobes. „Nicht weniger als die digitale Unabhängigkeit von den US Tech-Giganten“ solle das bringen, tönt ZDF heute. W soll „Europa im digitalen Bereich unabhängiger machen“, meint der Südwestrundfunk. Der DLF diagnostiziert derweil gar ein „weltweites Interesse“ an der neuen Plattform – aber das dürfte Zukunftsmusik sein, oder sogar schlicht utopisch.
Die Nutzung der Seite erfordert eine Anmeldung durch den Chip eines elektronischen Ausweises. So will man sicherstellen, dass hinter jedem Konto ein Mensch steht – zugleich gibt es aber Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Werden die individuellen Passdaten wirklich umgehend gelöscht, wie behauptet wird, oder sind sie am Ende dann doch wieder auffindbar und mit einem jeden Nutzer zu verbinden?
Am Mittwoch wurde die Plattform in einer Betaversion freigeschaltet. Auf der Homepage sieht man eine Lichterpunkte-Weltkarte, über die man erhaben mit dem Cursor-Mopp hinwegwischen kann. Darüber steht „Trust Your Feed“. Timelines sollen wieder vertrauenswürdig werden, so lautet die Botschaft. Beim Hinunterscrollen erheben sich dann mehrere werbende Tweets auf dieser neuen X-Variante, darunter solche von Sadiq Khan, Bürgermeister von London, der offenbar zu den früh entschlossenen W-Nutzern gehört und uns hier mit seiner Sicht auf Stadt und Welt vertraut macht.
Anna Zeiter, die Geschäftsführerin von W und einst Chief Privacy Officer (Datenschutzbeauftragte) von eBay, meint in einer anderen Kurznachricht, dass Europa per se ein wunderbarer Ort sei und man dessen Demokratie, Souveränität, Umwelt usw. bewahren müsse. Man liest auch, wie einfach die „Migration“ von Bluesky zu W sei, so eine andere Dame. Daneben berichtet der Unternehmer Ingmar Rentzhog von seinen Erfahrungen mit Kern- und Fusionsreaktoren in Schweden. Außerdem will Rentzhog den Twitter-Vogel, den er als Kühlschrankmagneten aufbewahrt hat, wieder „in die Freiheit entlassen“.
Daneben ist W Social die neue EU-Plattform, das soziale Medium, das ein Superstaat gnädigerweise für uns einrichten und gegen alle Gefahren absichern will. Dass vieles an dieser Geschichte nicht stimmen kann, darauf war TE schon eingegangen. So ist Ingmar Rentzhog zunächst der Gründer und CEO von „We Don’t Have Time“, der „weltweit größten Medienplattform für Klima-Aktion“ (so Forbes). Und „We Don’t Have Time“ ist zugleich die Muttergesellschaft von W Social. Wie man sieht, versteckt Rentzhog das nicht, sondern wirbt offen für W Social als sein „Baby“. Laut der britischen Sun ist er ein „Öko-Krieger“, für einen französischen TV-Sender „Mark Zuckervert“ – also die grüne Version des Facebook-Gründers. Aber da gibt es noch größere Unterschiede.
Tippt man Rentzhogs Namen auf der englischsprachigen Wikipedia ein, wird man direkt auf die Seite von Greta Thunberg umgeleitet. Denn Rentzhog ist der Mann, der Thunberg bekannt gemacht hat, indem er mit einem Photographen vor ihrer Schule aufkreuzte und danach Bilder und Videos von Thunberg auf verschiedenen sozialen Medien (Facebook, Youtube) veröffentlichte. Rentzhog hat den Blick der Welt auf dieses Mädchen aus Stockholm gelenkt und ein Medienphänomen erschaffen. Er gilt als Gretas „Erfinder“ (Table.Media). Unklar ist, ob er später oder davor zum „trained Climate Reality Leader under Al Gore“ wurde.
Nun geht es aber weiter: Zur Identitätsbestätigung auf der neuen Plattform wird nämlich die Anwendung „W Identity“ der W Identity AB (schwedisch für AG) genutzt, die etwas ganz Verschiedenes von „W Social“ sein soll, welches wiederum von der W Social AB herausgegeben wird. Tatsächlich sitzen aber die beiden W-AGs an derselben Stockholmer Adresse (Malmgårdsvägen 63).
Auch das Personal (Aufsichtsratsvorsitzender, Geschäftsführerin, Revisor) überschneidet sich laut Berichten durchaus. Das sollen Nutzer aus der linken Digitalkolonie Bluesky herausgefunden haben. Auch dort verfolgt man also durchaus mit Argwohn, ob das „gute“ W Social wirklich alle seine Versprechen zur Datensicherheit einhält. Das Ergebnis: Vermutlich tut es das nicht.
Hinzu kommt dann noch die Trust Anchor Group AB von Tommy Andorff, die auch an der Identitätsbestätigung beteiligt ist. Andorff sitzt zugleich im Beirat der W Social AB, ist aber auch CEO der Firma für bargeldloses Bezahlen Neuro-Pay. Kritiker vermuten, dass die Daten über Trust Anchor doch auf fremde Server gelangen könnten. So viel zum Thema Datensicherheit, das der unterstützenden EU ja angeblich so wichtig ist.
Ein weiterer Aspekt ist, wie gesagt, die Unabhängigkeit von den meist US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen. „Europa muss unabhängiger werden“, sagt die Geschäftsführerin Anna Zeiter-Sindermann. Nur ist W laut Kennern nichts anderes als eine sogenannte „Fork“, eine Abgabelung der US-Plattform Bluesky. Das bedeutet, dass alle Bluesky-Nutzer auch mit allen W-Social-Nutzern interagieren können und umgekehrt. Man braucht also doch keinen elektronischen Ausweis vorzuzeigen, um im selben Netzwerk agieren zu können. Aber damit hat sich neben der ‚Passkontrolle‘ für alle auch die ‚europäische Unabhängigkeit‘ teilweise erledigt. Eine Kritik lautet: „Es ist keine Zauberei. Es ist AT Protocol mit Branding.“ Dieses AT-Protokoll ist die technische Grundlage von Bluesky.
Anscheinend sind auch fast alle anderen technischen Elemente US-amerikanischer Herkunft, Als Cloud ist der US-Anbieter Sentry eingebunden. Also ist W Social dann doch weniger eine EU-zuerst-Unternehmung.
Für den Wikipedia-Artikel „W Social“ wurde bereits die Löschung angeregt. Begründung: „gestern aufgegangen, heute schon ein Wikipedia-Artikel … Briefkastenfirma irgendwo in einer Privatwohnung in Stockholm, das kann nicht seriös sein. Klarerweise irrelevant.“ Diese Sicht mag man teilen oder nicht. Jedenfalls fragen sich auch andere Beobachter, ob es wirklich darum geht, eine funktionierende Online-Plattform aufzubauen.
Im Beirat von W Social sitzt daneben mit Louisa Specht-Riemenschneider die scheidende deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte, außerdem Elizabeth Denham, ihres Zeichens ehemalige UK Information Commissioner, und aus nicht ganz erfindlichen Gründen: Philipp Rösler. Weitere Personen aus der Privatwirtschaft kommen hinzu, die als „compliance-affin“ gelten. Das soll ein gutes Zeichen sein. Aber tatsächlich sieht es auch etwas nach einer Schweden-AG aus – mit Aufsichtsräten von Spotify und Ericsson und einigen schwedischen Ex-Ministern. Warum ausgerechnet ein solches Unternehmen, das daneben auch Werbung und Inhalte hinter Bezahlschranke angekündigt hat, für die EU förderungs- oder unterstützungswürdig sein soll, das fragen sich einige. Die einfache Antwort lautet: Es geht nicht um Fairness, Offenheit, Wettbewerb, sondern um das Hätscheln einer eigenen Agenda, die womöglich etwas oder viel mit der Ausweispflicht zu tun hat.
Am Mittwoch gab auch die EU-Kommission bekannt, dass sie sich an dem Projekt beteiligen will – allerdings nicht finanziell. Wie denn dann?, fragt man sich. Der Hauptanteilseigner „We Don’t Have Time“ hatte allerdings just im letzten Jahr EU-Mittel in unbekannter Höhe für verschiedene „Kommunikationsprojekte“ rund um den Global Covenant of Mayors (GCoM) und die COP30 Klimakonferenz bezogen (Euronews).
Aus privatem Crowdfunding soll die W-App dabei Millionen Euro eingenommen haben, bei denen allerdings Fachleute nicht verstehen, wozu man sie brauchte. Denn die Technologie des Ganzen gilt als vergleichsweise schlicht, im Grunde nur kopiert von Bluesky und mit zahllosen bestehenden US-Diensten aufgepreppt. Wofür brauchte man also das umfangreiche Crowdfunding?
Und merkwürdig sind auch weitere Details: Die Website hat nämlich kein Cookiebanner, das ja sonst durch das hochgradig sinnvolle EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist. Und am Ende sendet man offenbar alle „Metadaten“ an die beteiligten US-Firmen.
Durchgesickert sind die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung. Das Ergebnis: Das deutsche Rentensystem ist in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Das ist die Quintessenz des Berichtes der Rentenkommission, den Kanzler Merz am Dienstag offiziell vorstellen will. Noch vor der Sommerpause will die Koalition Arbeitsfähigkeit demonstrieren und ein entsprechendes Reformpaket beschließen.
Nach 20 Sitzungen und rund 150 Stunden Beratung empfiehlt das 13-köpfige Gremium ein Reformpaket mit 33 Punkten. Danach soll die gesetzliche Umlagerente um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden. Beschäftigte sollen dafür zunächst 0,5 Prozent, später bis zu zwei Prozent ihres Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Das Vorbild ist Schweden.
Gleichzeitig soll auf der Ausgabenseite gekürzt werden, um die Beitragsbelastung nicht zu stark zu erhöhen, wie es heißt. Die sogenannte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll entfallen. Wer früher gehen will, soll künftig erst ab 64 statt ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente können.
Auch die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll nicht mehr sakrosankt sein: Steigt die Lebenserwartung, soll auch das Renteneintrittsalter weiter steigen – bei einem Jahr zusätzlicher Lebenserwartung um acht Monate.
Die SPD-Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau soll zwar formal bleiben, künftig aber im Zusammenspiel mit der neuen Kapitalrente berechnet werden. Das bedeutet: Der Staat hält das Versprechen auf dem Papier, während ein Teil der Sicherung aus zusätzlicher Eigenleistung kommen muss. Für Geringverdiener schlägt die Kommission einen Freibetrag in der Grundsicherung vor: 20 bis 30 Prozent der gesetzlichen Rente sollen nicht mehr angerechnet werden.
Der Renteneintritt der Babyboomer, steigende Bundeszuschüsse und milliardenschwere Wahlgeschenke zwingen die Politik zur Wirklichkeit. Die Botschaft könnte man so zusammenfassen: mehr zahlen, länger arbeiten, später hoffen. Und Selbständige sollen einzahlen, während Beamte unbeschadet bleiben.
So sehen die 33 Empfehlungen der Rentenkommission kurz zusammengefasst aus, wie sie vorab in Medien wiedergegeben werden:
Die Empfehlungen der Rentenkommission stoßen auf breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaft zugleich. Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Fachleuten vor, „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen“ vorbeizugehen. Er kritisiert ein mögliches Absinken des Rentenniveaus ab 2031, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein weiter steigendes Renteneintrittsalter. In Pflege, Paketdiensten oder Abfallwirtschaft sei schon die Rente mit 67 für viele kaum erreichbar.
Auch die IG Metall warnt vor Widerstand in den Betrieben. Der Sozialverband Deutschland lehnt den Einstieg in die Kapitaldeckung ab: Börsenerträge seien keine sichere Grundlage für Alterssicherung. Zustimmung gibt es punktuell für die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen.
Der Handelsverband HDE warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. Das gefährde Jobs im Einzelhandel und treffe Studenten, Rentner und Eltern.
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Paket für zu zaghaft. Es löse weder Altersarmut noch Generationenlasten noch Gerechtigkeitsprobleme. Die Reform verteilt Lasten neu, befriedet aber den Rentenkonflikt nicht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobte die durchgesickerten Empfehlungen der Rentenkommission. „Das sei natürlich auch so ein Gesamtkunstwerk, weil man halt über alle Generationen denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht ganz so einfach.“
Über alle Generationen zu denken ist schon anspruchsvoll.
Zeit kaufen ist das Rezept der NichtRegierungsKoalition Klingbeil-Merz. Für Merz zur Rettung seines Kanzlerstuhls. Für die Rotgrünroten innerhalb und außerhalb der formalen Koalition, um einen Sozialismus 3.0 mit Kriegswirtschaft herbeitricksend zu verwirklichen.
Die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und klassischer Ordnungspolitik unbedingt zu vermeiden, ist im ersten Jahr von Kanzler Friedrich Merz vollständig aufgegangen, schreibt Thomas Kolbe.
Luigi Pantisano, aufgestrebter SED-Die Linke-Vormann, verdankt der politmediale Unterhaltungs-Zirkus den Salto: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Klaus-Rüdiger Mai fragt: »Wer sind jetzt „eigentlich die Faschisten“ selbst? Die Linken?«
Kaum nennt Pantisano die CDU faschistisch, erklärt sich seine Partei-Vorfrau Ines Schwerdtner offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber“, sagte Schwerdtner in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der Linken“. In Sachsen und Thüringen arbeitet die SED-Die Linke bereits mit CDU-geführten Minderheitsregierungen zusammen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne eine Zusammenarbeit von Linke und CDU notwendig werden. – Die Volksfront lebt.
Schlechte Nachricht für Pantisano und Co.: Kuba-Diktator Miguel Díaz-Canes verkündet eine light-light-Version von Xavier Milei. Auch wenn sich das als links-populistisches Manöver rausstellen wird – siehe Thomas Punzmann – wie die Nicht-Reformen der deutschen NichtRegierungsKoalition, als antisozialistisches Signal wirkt es allemal.
Auch schlechte Nachrichten für den Sozialismus 3.0 sind, wenn Paul Cullen zur Volkserziehung „Plandemie“ konstatiert: »Seit Corona 2022 durch den Ukraine-Krieg als Thema verdrängt wurde, wurde mit vier Viruskrankheiten versucht, Angst zu verbreiten und den guten alten „Lockdown“ wieder zu aktivieren: Affenpocken, Norovirus, Hantavirus, Ebola. Bisher mit mäßigem Erfolg, doch die Hartnäckigkeit ist erstaunlich.«
Den Gesellschaftsvertrag, der aus Geben und Nehmen bestand und bestehen muss, mahnt Roland Tichy an: »Der Bürger gibt, damit er erhält. Aber da der Staat seine Aufgaben – auch der Sicherheit und Infrastruktur – nicht mehr erfüllt, wie die Bundesbahn täglich bestätigt und die Polizeiliche Kriminalstatistik durch die Zunahme von Gewaltverbrechen eindrucksvoll beweist, fühlen sich auch immer mehr Bürger aus ihrer Verpflichtung entlassen, dem Staat zu geben, was des Staates ist.«
Gegenwart und Vergangenheit treffen manchmal unerwartet aufeinander. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas meldet die Vorbereitungen zur Stationierung der deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten über dem Zeitplan: „Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können. Das Projekt ist ein Meilenstein für die deutsch-litauischen Beziehungen (Welt).“ Kaunas wird heute mit SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Übung („Freedom Shield“) in Pabrade besuchen, an der 2.900 Soldaten und 800 Fahrzeuge aus acht Nationen unter Führung des deutschen Brigadegenerals Christian Huber teilnehmen. Laut Kaunas wird die Brigade wie geplant Ende 2027 in voller Stärke ihre Arbeit aufnehmen können und in diesem Herbst beginnen, sich in der litauischen Stadt Rudninkai einzurichten. Die Soldaten würden dort, teilweise zusammen mit ihren Familien, leben.
Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten (Spiegel)“. Auf dem neuen Truppenübungsplatz der Litauen-Brigade der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich von Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. In dieser hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Von dort kämpften sie zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen. Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Das litauische Kulturministerium hält eine Schutzwürdigkeit des Partisanenlagers jedoch nicht für gegeben. Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könnte es potenziell als öffentliches Objekt entfernt werden. Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten würden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. – Höflich gesagt sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.
Wie schnell sich die Lage im Golfkrieg – der ebenso geopolitisch ist wie Kulturkrieg – ändert, zeigt diese Meldungsfolge bei dts.
14:45 Uhr 21.06.: US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet
21:22 Uhr 21.06.: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort
Die Verhandlungen unter Vermittlung von Pakistan und Qatar dauerten Berichten zufolge nur etwa 80 Minuten. Die iranischen Unterhändler verließen das Hotel, in dem die Gespräche stattfanden, nachdem Trump auf Truth Social warnte, der Iran müsse seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ im Libanon unverzüglich stoppen, um weitere Angriffe zu vermeiden. Die iranische Delegation prüfe eine „angemessene Reaktion“ auf die Drohungen, da diese als Verstoß gegen das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran angesehen werde.
Rep-Senator Lindsey Graham postete auf 𝕏, er sei am Freitag viereinhalb Stunden mit Trump zusammen gewesen. Trump würde bei Scheitern der Verhandlungen die Straße von Hormuz mit Gewalt übernehmen und von allen, die durchfahren, eine Gebühr erheben, um die Operation zu finanzieren.
Alma meldet: Israels Streitkräfte (IDF) hätten eine monströse Tunnelanlage, für dessen Bau der Iran 20 Jahre brauchte, im Libanon eingeschlossen mit etwa 30 Hizbollah-Terroristen und einem IRGC-Kommandeur in der Kommandozentrale. Deshalb mache der Iran gerade diesen Aufstand in der Schweiz und habe Hormuz geschlossen, denn fällt diese Hauptbasis, fällt Hezbollah.
Versammelt sind zum Teil die üblichen Verdächtigen, die sich schon lange mit der Propagandaschleuder öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschäftigten, etwa Alexander Teske oder Peter Welchering oder Ulrich Vosgerau und Harald Martenstein. Wer vieles ahnte, aber einiges vergessen hat, findet hier die Belege: Indoktrination statt Information.
In der Zusammenschau ist der Befund noch erschreckender. Es wird behauptet, insinuiert, geframt, gelogen, dass es nur so kracht. Und natürlich nur zugunsten einer Ideologie: der linksgrünen.
Ich habe jahrelang für beinahe alle Rundfunkanstalten gearbeitet und dabei in den 70er und 80er Jahren auch für alte Kempen, die eher konservativ orientiert waren, aber meine antiautoritären Kommentare wohl der Vielfalt wegen akzeptierten. Mit der nachfolgenden Generation war das vorbei. Ich war immer noch antiautoritär, und damit nicht links genug.
Mittlerweile ertrage ich das öffentlich-rechtliche Radio nicht mehr, das Fernsehen schon mal gar nicht, noch nicht einmal den Tatort tue ich mir noch an. Was da als Diversität und Vielfalt daherkommt, ist gut gemeint und schlecht gemacht. Schlimmer geht es da zu, wo man seriöse Information erwartet. Der USA-Korrespondent Elmar Thevessen etwa denunzierte den ermordeten Charlie Kirk mit der Falschbehauptung, er fordere die Steinigung von Homosexuellen. Nein: Charlie Kirk hat auf Widersprüche in der Bibel hingewiesen, wo die Steinigung befürwortet wird und es zugleich heißt: Liebe deinen Nächsten.
Der Berliner «Tagesspiegel» überschrieb seinen Bericht über Kirk mit der Schlagzeile: „Tod eines Brandstifters“, was der stets gesprächsbereite Kirk gewiss nicht war. Auf der Titelseite ein Foto von Kirk mit erhobenem Zeigefinger, in der Pose eines Hasspredigers.
Unfassbar auch, mit welcher Unverfrorenheit gelogen und gefälscht wird: Im Februar 2025 berichtet im ZDF das heute journal, moderiert von Dunya Hayali, über Einsätze der US-Polizei- und Zollbehörde „Immigration and Customs Enforcement“: ICE-Agenten würden Eltern vor den Augen ihrer Kinder abführen und Minderjährige direkt vor ihren Schulen festnehmen. Die Video-Sequenz war KI-generiert und zeigte etwas ganz anderes.
Ach ja, das ZDF: Es beschäftigte zwölf Jahre lang ein Mitglied der Hamas. Doch was könnte schlimmer sein als Sophie von der Tann, die Leiterin des ARD-Studios Tel Aviv? Sie führt sich auf wie eine linke Aktivistin, die Israel einen Genozid in Gaza vorwirft. Dennoch – oder deswegen? – erhielt sie den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Der ist nicht zuletzt bekannt für seinen Ausspruch: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache“, auch nicht mit einer guten.
Vielen dürfte noch der Skandal um „Correctiv“ erinnerlich sein. In Form eines Theaterstücks behaupteten die Aktivisten, auf einem Treffen in Potsdam sei die Deportation von Menschen auch mit deutscher Staatsbürgerschaft diskutiert worden. Also eine Art „Wannsee-Konferenz“. Na klar: Es nahmen auch AfD-Mitglieder am Treffen teil, und da liegt die Assoziation ja offenbar nahe.
Die meisten Medien berichteten über das Stück, als ob es eine „faktische Schilderung, keine szenische Verdichtung“ gewesen sei. Das führte zu massenhaften Demonstrationen. Dabei war es eine Blamage der Rundfunkjournalisten, die sich nicht die Mühe einer sorgfältigen Recherche gemacht hatten. Warum auch? Das passte doch so schön in den „Kampf gegen Rechts“.
Es gibt offenbar eine innige Kooperation zwischen NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt Meldungen werden Meinungen verbreitet. Der Kampf gegen Rechts rechtfertigt alles, auch übelste Manipulation.
Mindestens so effektiv wie Falschbehauptungen sind Auslassungen. Wie lange hat es gedauert, bis der Fall des ermordeten Henry Nowak auch in der deutschen Presse erwähnt wurde? Eben. Und es wurde auch sogleich eingeordnet: In rechtsextremistischen Kreisen werde versucht, den Fall zu instrumentalisieren, heißt es bei der Tagesschau.
Mitleid mit dem Opfer? Verständnis für die Empörung? Nicht doch.
Und nun, ganz neu die Meldung: Das ZDF habe nach dem Mordanschlag von Belfast Elon Musk bezichtigt, zur Jagd auf Migranten aufgerufen zu haben. Gegen diese Darstellung protestieren selbst Mitarbeiter des ÖRR: So dürfe man nicht arbeiten, das sei völlig inakzeptabel. Denn Musk hatte zu Protest aufgerufen, nicht zur „Jagd.“
Und schröpft den Bürger via Zwangsbeitrag. Denn die Qualität muss ja bezahlt werden. So kassiert Markus Lanz für seine Auftritte um die zwei Millionen Euro im Jahr, die Krawallschachtel Jan Böhmermann kommt zwar nur auf insgesamt 713.000 Euro, doch das Geld für seine Produktionsfirma kommt noch obendrauf.
In der Gesamtschau wird klar: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen ihren Auftrag nicht, wahrheitsgemäß und objektiv zu berichten. Und wie steht es mit der Staatsferne? Werden sie wirklich durch pluralistisch besetzte Gremien (zum Beispiel Rundfunkräte) kontrolliert? In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung heißt es: Der politische Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiche weit über die gesetzlich vorgeschriebene Präsenz hinaus: „41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder der untersuchten zwölf Anstalten lassen sich politischen Parteien zuzuordnen, beim ZDF sind es 60 Prozent.“
Selbst Jan Böhmermann äußerte vor drei Jahren seine Zweifel: Er sei ein Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Schlecht über meine Familie reden, das mache ich am liebsten selber.“
Kraus/Krämer. Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information. LMV, Hardcover, 320 Seiten, 26,00 €
Bereits im Vorfeld hatte Parteichefin Ines Schwerdtner bei einer Pressekonferenz erklärt: „Die Fifa ist ein Drecksverein, aber Fußball ist natürlich toll.“ Ein Parteisprecher begründete die Entscheidung zum Public Viewing auf Anfrage damit, der Vorstand sei davon ausgegangen, dass es unter den Delegierten viele gebe, die das Spiel gerne sehen wollten.
Die Partei gab den möglichen Public-Viewing-Teilnehmern dazu auch einen Flyer mit Verhaltensregeln mit: „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!“
Die Stimmung unter den Delegierten war gespalten: Während einige das Public Viewing begrüßten, löste es bei anderen deutlichen Protest aus. Ein Mitglied der Linksjugend reagierte auf die Frage von Focus, ob er sich das WM-Spiel ansehen werde, so: „Deutschland verrecke!“
Ein weiterer Delegierter verwies auf die parteiinterne Beschlusslage, wonach Nationalismus abzulehnen sei – und zählte dazu offenbar bereits das Schauen eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft.
Ein anderer Delegierter kündigte gegenüber Focus an, „Gespräche zu führen“, falls jemand mit einem Deutschland-Trikot erscheinen sollte. Er machte klar, dass er dabei wenig Verhandlungsspielraum sehe.
Besonders kritisch äußerte sich ein älterer Delegierter aus Nordrhein-Westfalen über die Vorgaben der Fraktion: „Das sagt nichts Gutes über unsere Partei. Es hat doch nichts mit Nationalismus oder Patriotismus zu tun, wenn man sich ein Fußballspiel anschaut.“ Auch jüngere Mitglieder waren klar für das Public Viewing. Es sollte auch als „politischer Akt“ verstanden werden: Fußball sei schließlich ein Sport der Arbeiterklasse.
Ein weiterer Delegierter kommentierte die teils grotesken Debatten kopfschüttelnd: „Wir Linken sollten auch einfach mal leben und Spaß haben.“
Samstagabend eskalierte dann die Diskussion über das WM-Spiel – ein Delegierter stellte einen Dringlichkeitsantrag gegen das Public Viewing mit der Begründung: „Ich hasse die Fifa und Infantino ist ein Faschist“, gemeint war Gianni Infantino, der Präsident des Weltfußballverbands.
Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling wies den Antrag in seiner Gegenrede als „Kleinkram“ zurück. Die Mehrheit der Delegierten folgte ihm und lehnte eine Beratung des Antrags ab.
Deutschland gewann das Match gegen die Mannschaft der Elfenbeinküste mit 2:1.
Es beginnt, wie Skandale häufig beginnen, mit einer harmlosen Formulierung. Von kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen war im Frühjahr 2023 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Rede.
Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 2022 der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor war er seit Oktober 2019 Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der GIZ. Die Karriere von Schäfer-Gümbel ist eine typische Polit-Karriere: wissenschaftlicher Mitarbeiter, Berater der SPD und Tätigkeit bei der Stadt Gießen. Ein Leben fern der Wirklichkeit.
Tatsächlich ging es aber anscheinend nach Angaben der eigenen Führung bei den kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen um etwas völlig anderes, das mit dem deutlich unschöneren Wort „Betrug“ beschrieben werden könnte. Später soll intern sogar von systematischem und bandenmäßigem Betrug die Rede gewesen sein.
In Spanien bezeichnete der Antikorruptionsstaatsanwalt in seinem Schlusswort im Prozess gegen den früheren Minister, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung vor Gericht stand, die Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, als „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst.
Ob der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt die GIZ kennt und weiß, was hier passiert? Wahrscheinlich nicht, aber der Fall zeigt exemplarisch das, wovon er in seinem Schlusswort gesprochen hatte. Ein nicht erfolgreicher Politiker – er trat bei drei Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidat der SPD an und trat 2018 nach dem bis dahin schlechtesten Ergebnis für die SPD als Kandidat zurück –, der von seiner Partei auf einen lukrativen Posten bei einem Unternehmen ent- und versorgt wurde, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist.
Die Dimensionen des GIZ-Falls sind bemerkenswert. Über Jahre sollen lokale Mitarbeiter im Jemen deutsches Steuergeld für Seminare kassiert haben, die nie stattfanden. Tankkosten sollen für Fahrten abgerechnet worden sein, die es nie gab. Hinzu kommen Vorwürfe von Währungsmanipulationen, fragwürdigen Vergabeverfahren und Zuschüssen, die teilweise bei Entwicklungshelfern oder deren Vertrauten gelandet sein sollen. Die GIZ selbst spricht von Hinweisen seit Herbst 2022 und bislang 24 freigestellten Mitarbeitern.
Doch der eigentliche Skandal könnte nicht nur im mutmaßlichen Betrug liegen, sondern insbesondere darin, wie er behandelt wird. Denn nach den vorliegenden Informationen, über die Die Welt berichtet, wusste die zuständige Bereichsleitung seit mindestens einem Jahr über das mögliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten Bescheid. Schon Mitte 2023 wurde ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich für möglich gehalten. Der Vorstand, also auch Schäfer-Gümbel, soll davon in Kenntnis gesetzt worden sein. Dem Aufsichtsrat wurden diese Informationen jedoch offenbar vorenthalten.
Ein Aufsichtsrat kann seine Kontrollfunktion aber natürlich nur erfüllen, wenn er die dafür notwendigen Informationen erhält. Genau daran bestehen nun erhebliche Zweifel. Statt konkreter Zahlen begnügte man sich offenbar mit sehr allgemeinen Hinweisen auf laufende Untersuchungen. Die Schadenshöhe sei noch nicht abschließend zu beziffern gewesen. Allerdings sollen damals drei Prüfverfahren eingeleitet worden sein.
Doch warum wurden vorhandene Schätzungen über einen möglichen Millionenschaden nicht offengelegt? Im Jemen arbeitet die GIZ seit 2014 faktisch aus der Ferne. Deutsche Mitarbeiter sind üblicherweise nicht vor Ort, sondern steuern Projekte aus Eschborn. Vielleicht sogar aus dem Homeoffice. Kontrolliert wurde offenbar vor allem auf Basis eingereichter Belege und Unterschriften. Eine ehemalige deutsche Mitarbeiterin, die später als lokale Beschäftigte im Jemen tätig war und dort die Bereiche Finanzen und Administration leitete, steht inzwischen unter Verdacht, ihre Sorgfaltspflichten mindestens fahrlässig verletzt zu haben.
Als die GIZ 2025 beschloss, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, sollen Teile der Projektakten vernichtet worden sein. Ein Verfahren, das sich in der Politik und in Staatsfirmen anscheinend – Vorbild EU – immer größerer Beliebtheit zu erfreuen scheint. Keine Akten, keine Kontrolle, keine lästigen Fragen, keine Verantwortung. Das Bundesentwicklungsministerium soll dem Vorgehen sogar zugestimmt haben. Da von staatlichen Stellen und Politikern gerne von Transparenz und Rechenschaftspflicht gesprochen wird, wirft die Vernichtung von Unterlagen zwangsläufig neue Fragen auf.
Bemerkenswert ist außerdem die politische Dimension des Falls. Die GIZ blieb bis weit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den von den Huthis kontrollierten Gebieten aktiv. Die Huthi-Terroristen werden, wie die Terroristen der Hamas und der Hisbollah, vom religiösen Terrorstaat Iran finanziert. Nach Informationen der Welt wurden wesentliche Entscheidungen vor Ort mit den Huthi-Behörden abgestimmt. Internationale Organisationen berichten seit Jahren über deren Einfluss auf Personalentscheidungen, Projektgenehmigungen und die Verteilung von Hilfsgeldern.
Ob Teile der veruntreuten Mittel letztlich auch den Huthis zugutekamen, ist nicht belegt, kann aber genauso wenig ausgeschlossen werden. Insider halten dies für denkbar. Die GIZ weist entsprechende Schlussfolgerungen zurück.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Berichte über die Yemen Kuwait Bank. Bereits 2023 soll eine externe Prüfung empfohlen haben, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die USA setzten die Bank 2025 auf ihre Sanktionsliste und begründeten dies damit, dass die Huthis sie zum Geldwaschen und zur Finanzierung verbündeter Terrorgruppen nutzten. Dennoch soll die GIZ weiterhin mit dem Institut zusammengearbeitet haben.
Politisch fallen die Reaktionen erwartbar unterschiedlich aus. Die AfD sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Entwicklungshilfe bestätigt und fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Die Union verlangt umfassende Aufklärung über den Verbleib der Fördermittel. Die SPD äußerte sich nicht. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth stärkte hingegen GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücken und hoffte, dass sich die Angelegenheit durch eine umfassende Information des Parlaments erledigen ließe.
Wie konnte nun ein mutmaßlich systematischer Betrug in dieser Höhe über Jahre unentdeckt bleiben, obwohl die GIZ seit 2015 mehr als 100 Millionen Euro im Jemen einsetzte?
Warum wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand und seinem Sprecher offensichtlich nicht informiert? Es geht hier längst um die Glaubwürdigkeit einer Organisation, die weltweit Transparenz, gute Regierungsführung und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern fördern soll.
Was sagte der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt? Er nannte Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst. Aber selbstverständlich hat er von der GIZ noch nie etwas gehört.
Das Sozialbudget ist mit 197 Milliarden Euro – das sind fast 38 Prozent – der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Danach, mit weniger als der Hälfte, kommt neuerdings der Verteidigungshaushalt. Eine Milliarde sind tausend Millionen – so etwas weiß man, wenn man bei der SPD ist. Und das dann 197 mal. Das ist sehr viel Geld, dachte man sich bei der SPD in Hannover. Da merkt man doch vielleicht gar nicht, wenn ein klein wenig nicht nur sozial, sondern ganz besonders direkt sozial verwendet wird. Und was könnte sozialer und direkter sein als man selbst?
So könnte die frühere SPD-Ratsherrin Hülya Iri gedacht haben. Es ist natürlich nur eine Vermutung. Hülya Iri, so berichten die FAZ und die BILD, gründete 2018 einen Integrationsverein, dessen Mitgründer nach vorliegenden Berichten unter anderem ihre eigenen Kinder waren. Später übernahm die Tochter den Vorsitz. Gleichzeitig flossen mehr als eine Million Euro an öffentlichen Fördermitteln aus Bundes-, Landes- und Regionaltöpfen in die Organisation. Ein bemerkenswerter Erfolg – jedenfalls solange niemand genauer hinschaute.
Integration, Antisemitismusprävention, Demokratiebildung, geschlechterspezifische Integrationsprozesse, Kampf gegen rechts – alles wunderbare Worte, mit denen man, wie mit einem Zauberstab, die Herzen linker Politiker öffnet, die dann, betört durch den samtigen und korrekten Zauberklang dieser Begriffe, die Kassen öffnen. Denn es sind exakt jene Themenfelder, die in Ministerien und Behörden besonders gefragt sind. Die Konzepte galten natürlich als „überzeugend“, und die Mittel flossen großzügig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro ausgezahlt. Gedacht war der Betrag für ein „Respekt Café“, eine Begegnungsstätte im hannoverschen Stadtteil Kronsberg, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings hat es dieses Café anscheinend nie gegeben. Das BAMF fordert die Fördermittel, so BILD, nun zurück, der Verein musste Insolvenz anmelden – damit kamen die Untersuchungen ins Rollen.
Zudem steht der Verdacht im Raum, dass auch bestimmte Beratungsangebote möglicherweise gar nicht existierten. Die zuständigen Behörden prüfen inzwischen entsprechende Vorwürfe, mittlerweile ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft Hannover, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit sind aber nicht nur die Vorwürfe, sondern wie lange und hartnäckig die SPD versucht hat, sie zu ignorieren.
Seit Jahren kursierten Anschuldigungen. Unregelmäßigkeiten wurden gemeldet, es gab sogar anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Die AfD stellte parlamentarische Anfragen. Doch innerhalb der SPD überwog offenbar die Überzeugung, dass hier vor allem politische Gegner am Werk wären. Man wollte sich rechten Netzwerken nicht beugen.
Nicht nur Hülya Iri selbst spielte eine wichtige Rolle in der SPD. Auch Sohn und Tochter waren politisch aktiv und in Parteistrukturen eingebunden. Gleichzeitig arbeiteten sie im Verein mit. Die Grenzen zwischen politischem Engagement, Vereinsarbeit und familiären Interessen scheinen bemerkenswert fließend gewesen zu sein.
In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würden bei Prüfern sofort alle roten Lichter angehen. Im politisch geförderten Integrationsbetrieb scheint dagegen lange niemand Anlass zur Sorge gesehen zu haben. Hinzu kommt die politische Rückendeckung aus höchsten SPD-Kreisen Niedersachsens. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf unterstützte den Verein mit Empfehlungsschreiben gegenüber Behörden und trat öffentlich gemeinsam mit Hülya Iri auf. Bereits zuvor war Iri von prominenten Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel öffentlich gelobt worden.
Ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe am Ende bestätigen, ist derzeit offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen. Aber selbst wenn sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen ließe, bliebe ein Geschmäckle zurück. Ein Verein mit starker familiärer Prägung erhielt innerhalb weniger Jahre Fördergelder in Millionenhöhe. Warnsignale wurden ignoriert und Kritiker als politische Gegner betrachtet. Erst jetzt, als die Insolvenz des Vereins nicht mehr zu verheimlichen war, versucht man es nun bei der SPD mit hektischer Schadensbegrenzung.
Interessant wäre natürlich nicht nur die Frage, was in diesem angeblichen Integrationsverein eigentlich geschah, sondern die grundsätzlichere Frage: Wie viele Steuergelder müssen fließen, bevor politische Verantwortungsträger beginnen, genauer hinzusehen? Aber so tröstet sich die SPD: Es ist ja nicht ihr Geld, das da verschwunden zu sein scheint, sondern das des doofen Steuerzahlers. Und das ist – zumindest aus SPD-Sicht – eine Quelle, die nie zu versiegen scheint.
Ein weitere Grund für hektische Betriebssamkeit bei der SPD könnte auch sein, das in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover im September der Oberbürgermeister und ein neuer Rat gewählt werden. Für die SPD geht es bei diesen Wahlen um viel. Sie möchte ihre alte Hochburg Hannover von den Grünen zurückerobern, die sie 2019 aufgrund der „Rathaus-Affäre“ um den mittlerweile rechtskräftig verurteilten Oberbürgermeister Stefan Schostok verloren hatte. Denn Hannover bildet das unbestrittene Machtzentrum des letzten großen und erfolgreichen Landesverbands der SPD.
Man hatte sich alles so schön ausgemalt: Eine alleinerziehende Mutter mit Migrationshintergrund, engagiert und tatkräftig. So hoffte die SPD nicht nur Wähler mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen, sondern auch die Neu-Wähler, die sie selbst im großen Stil einbürgert.
In der Nacht auf Donnerstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Politikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verübt und das Auto eines leitenden Polizisten angezündet.
Auf Indymedia wurde ein Bekennerschreiben mit dem Titel „Bullenhass kennt keine Grenzen!“ veröffentlicht, die Anschläge werden in typisch linksextremer Diktion verharmlosend als „Hausbesuche“ bezeichnet, die Geschädigten werden als „rassistischer Schreibtischtäter“ und „Straßennazi“ bezeichnet.
Dem Leiter des Hamburger Polizeikommissariats 16, Erik Janke, werfen die Verfasser des Schreibens vor, „menschenfeindliche Einsätze im Schanzenviertel“ zu koordinieren. Sie geben an, darauf geachtet zu haben, dass „keine Gefahr für Leib und Leben“ des Polizisten bestünde, machen aber deutlich, dass sie Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes als legitime Ziele betrachten: „Für euch endet der Dienst vielleicht an der Stempeluhr, für uns bleibt ihr jederzeit Bullenschweine, ob auf der Strasse oder in eurem vermeintlich sicheren Zuhause.“ Die Angst müsse „die Seite wechseln“.
Die Verfasser bekennen sich ebenfalls zu einem „Besuch mit Buttersäure“ bei de Vries. Sie rechtfertigen dies damit, dass er sich „mit einer Vielzahl rassistischer Aussagen bundesweit einen Namen gemacht“ habe. De Vries gefalle sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“, und setze sich für die Asylwende ein. De Vries steht im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) inbesondere für ein konsequentes Vorgehen gegen Islamismus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Anschläge: „Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll“, so die Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Sie betrachtet es als „besonders erschreckend“, dass die Täter „Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben“ ins Visier nehmen. Sie fordert dazu auf, linksextreme Gewalt weder zu verharmlosen noch zu relativieren.
Auch die CDU verurteilt den Anschlag und bezeichnet Linksextremismus als „große Gefahr“.
Der Anschlag ereignete sich in derselben Nacht, in der in Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister tätlich angegriffen wurde. Meister veröffentlichte ein Foto seiner blutverschmierten Kleidung, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Auch in diesem Fall liegt auf Indymedia ein Bekennerschreiben vor, das Tichys Einblick hier dokumentiert.
Die Angriffe erfolgen nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der aktuellen Verfassungsschutzberichte: Ende Mai stellte Hamburg den entsprechenden Bericht vor, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Juni. Trotz der Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise betonen die Verfassungsschutzbehörden weiterhin, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe.
