Ein EU-Kommissar für Wahrheit?

„Die Rente ist sicher“ - diesen regierungsamtlichen Unsinn würde man heute Fake News nennen. Aber dagegen soll die geplante EU-Faktenpolizei wohl auch gar nicht vorgehen. Was Fake News ist, entscheidet die Regierung; so war es bisher in Diktaturen und auch die EU orientiert sich erkennbar am bewährten Pekinger Modell.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
European Union Commissioner for Security Union Julian King addresses a press conference on the Commission initiatives to tackle the spread of disinformation online and to increase transparency and fairness between platforms and businesses, at the European Commission in Brussels on April 26, 2018.

Die Angriffe des amtierenden Bundesministers des Äußeren, damals, als er noch Justizminister spielen durfte und die Bundesanwaltschaft bei Ermittlung wegen Landesverrats ausbremste, sind bekannt. Mit einem lächerlichen Restbestand an Abgeordneten wurde auf die Schnelle – bevor möglicherweise die Neuwahlen andere Mehrheiten schufen (was sie nicht taten) das als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ titulierte Internet-Zensurgesetz durchgewinkt. Doch der Berufsfunktionär exekutierte damit nur, was die gedachte Europa-Regierung der EU-Kommission längst beschlossen hatte. EU-Sicherheitskommissar Julian King, als Brite ausgerechnet jemand, den die Folgen seines Tuns ohnehin nicht mehr interessieren, brachte das Thema nun wieder in die Schlagzeilen, weil er längst Abgebrühtes neu verkaufte.

Experten gegen Fake News

Pressefreiheit durch Presse in Gefahr
Steuersubventionen für Auflagen-schwächelnde Presse? Staatszertifikate für "Qualitätsmedien"?
Schon am 13. November vergangenen Jahres hatte die Kommission vermeldet, sie richte eine „hochrangige Expertengruppe“ ein, die „weitere Schritte gegen Fake News“ entwickeln solle. Fake News – das ist offenbar das Schreckgespenst unserer selbstherrlichen Regierungen. Deshalb trat nun am 26. April 2018 die Kommission erneut auf den Plan und stellte „Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet und neue Vorschriften für Online-Plattformen vor“.

So langsam wird es also konkret. „Desinformationen im Internet“ sind der zu bekämpfende Gegner. Da haben die Printmedien aber Glück gehabt. Staats-TV und staatliche Pressestellen nicht minder. Sie dürfen auch künftig desinformieren, was das Zeug hält.

Bloß keine unkontrollierte Wahlbeeinflussung

Der erste Punkt, der der Kommission Sorge bereitet, ist die Nutzung von „personenbezogenen Daten im Kontext von Wahlen“. Soll heißen: Wenn jemand wie „Cambridge Analytica“ die von Plattform-Nutzern großzügig ins Netz gestellten Infos über sich und seine Person nutzt, um damit dem Zielpublikum maßgeschneiderte Wahlaussagen zu präsentieren, dann ist das in den Augen der Kommission gegen „demokratische Prozesse“ gerichtet. Um das klarzustellen: Es geht hier nicht darum, Cambridge Analytica reinzuwaschen – aber die Erhebung von oftmals Straßenzug-genauen Personenprofilen gehört längst zum Handwerkszeug aller politischen Parteien. Schließlich soll einem nicht noch einmal jener Lapsus unterlaufen, den eine konservative Parteijugendorganisation in einer mecklenburgischen Mittelstadt zu verantworten hatte. Die wollte nämlich besonders pfiffig sein und trat in klassischen DDR-Plattenbausiedlungen massiv auf. Folge: Dort, wo sonst kaum jemand zur Urne schritt, schnellte die Wahlbeteiligung in die Höhe und bescherte ausgerechnet dem Klassenfeind die höchsten Zuwächse.

Betreutes Denken und Meinen
Justizministerin Barley: Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Pluralismus
Damit also auch weiterhin die Nutzung zielgruppengenauer Analysen den etablierten Parteien vorbehalten bleibt, sollen nun erst einmal die Plattform-Betreiber einen „gemeinsamen Verhaltenskodex“ erarbeiten. Das liest sich in EU-Deutsch wie folgt: „Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten und beachten, mit dem Transparenz bei gesponserten Inhalten, vor allem bei politischer Werbung, erreicht, die Targeting Optionen für politische Werbung beschränkt und die Einnahmen für Desinformationslieferanten verringert werden sollen. Dadurch soll größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und die Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte geschaffen und Nutzern das Auffinden von und der Zugang zu unterschiedlichen, alternative Standpunkte vertretenden Informationsquellen erleichtert werden.“

Alles verstanden? Nein? Um es nachvollziehbarer zu formulieren: Politische Aussagen sollen künftig nicht mehr durch unkontrollierte, automatische Prozesse im Hintergrund der Plattform potentiellen Nutzern sichtbar gemacht werden. Vielmehr sollen Informationen, die als „Desinformationen“ bezeichnet werden, wenn möglich ausgeblendet werden. Wo dieses nicht geht, steht Big Brother parat und soll durch die Plattform automatisch zugeschaltet werden.

Beispiel: Sie erhalten von einer der bekannteren Parteien eine Nachricht mit der Aussage, die Rente sei sicher. Da dieses unschwer als Fake News zu erkennen ist, schaltet sich automatisch eine Experten-Publikation hinzu, die das Gegenteil belegt.
Können Sie sich nicht vorstellen? Da haben Sie Recht. War eine vom Autor eingeschmuggelte Fake News. Denn tatsächlich ist es selbstverständlich umgekehrt: Sie interessieren sich für Rentenpolitik und lesen im Netz fundierte Texte über die Unfinanzierbarkeit des bestehenden Umlagesystems. Da derartige Informationen Sie jedoch verunsichern und davon abhalten könnten, eine jener Parteien zu wählen, die Ihnen ständig etwas von einer sicheren Rente erzählen, gelten diese Texte als „demokratie-gefährdend“. Also – am besten, Sie finden sie im Netz gar nicht erst.

Wenn doch, schaltet sich automatisch die gewünschte „Richtigstellung“ hinzu.
Soweit dieses Beispiel – denn ähnlich erginge es Ihnen beispielsweise, wenn Sie andere, nicht gewünschte Themen aufrufen. Sie wollen gern etwas zu illegaler Einwanderung erfahren? Dann schaltet sich automatisch ein Text dazu, der die armen „Flüchtlinge“ in den höchsten Tönen bejubelt. Sie möchten etwas über „Islamisierung“ erfahren? Dann erhalten sie die Verknüpfung zur gängigen Pro-Islampropaganda. Und so fort.

Die FakeNewsPolice

Weil das jedoch nicht reicht, um die „wahre“ Wahrheit zu vermitteln, schlägt die Kommission „ein unabhängiges, europäisches Netz von Faktenprüfern“ vor. Diese FakeNewsPolice hat die Aufgabe, „auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU“ hinzuarbeiten. Dazu sollen Fachleute Zugriff auf sämtliche verfügbaren Quellen bekommen, um den Plattformbetreibern sofort Meldung geben zu können: Fake News! Umgehend löschen und Poster blocken!
Selbstverständlich – all das könnte auch seine guten Seiten haben. Würde beispielsweise ein Ajman Mazyek behaupten, der Islam sei eine friedliche Religion, würde der Faktencheck sofort den Gegenbeweis erbringen und Herr Mazyek gesperrt werden. Oder die Bundesregierung behauptet, die illegalen Einwanderer seien zumeist „hochqualifizierte Fachleute“. Faktencheck – Eintrag gelöscht, Bundesregierung geblockt. Bundeskanzler Merkel behauptet, etwas sei „alternativlos“? Fakten gecheckt – Eintrag gelöscht, Bundeskanzleramt geblockt.

UN und EU: nach uns die Sintflut
UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter
So könnte – nein, so müsste es sein, wenn es der EU-Kommission tatsächlich darum ginge, Fake News aus dem Netz zu verbannen. Leider aber ist das Ziel ein anderes. Wie schon vor geraumer Zeit von mir bei TE beschrieben, geht es ausschließlich darum, Informationen zu tilgen, die der gefühlten Wirklichkeit der Herrschenden nicht gefallen. Mit Wahrheit hat die Fake-News-Police daher nicht das Geringste zu tun.

Das, was die Kommission nun weiter vorantreibt, soll die Zensur von der Landesebene auf die Europaebene heben. Die Gleichschaltung des Denkens hat oberste Priorität.

Und deshalb ist der Weg dann auch nur noch kurz, um von all diesen hübschen, systemerhaltenden Maßnahmen demnächst bei fest installierten „Wahrheitsministerien“ zu landen. Neu ist diese Idee ja nicht. Gab es alles schon einmal. In Deutschland hörten entsprechende Institutionen wahlweise auf „Geheime Staatspolizei“ oder „Ministerium für Staatssicherheit“. Trotzdem gilt: Auf in die schöne, neue Welt, in der nur noch gedacht werden darf, was gedacht werden darf.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 49 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die geplante Faktenpolizei ist Gleichschaltung und Ende der Meinungsfreiheit. Damit nur ja nichts entgleitet und alles unter Kontrolle ist. Eine elektronische Bücherverbrennung, die alles im Keim erstickt. So wie im Nebenzimmer in Good Morning Vietnam. Eine Demokratie sollte aushalten, daß es auch andere Meinungen gibt. Wie tief sind wir gesunken, daß wir einen europäischen Vorbeter brauchen.

Jedes Mal, da ich irgendwen der Europäischen Kommission lesen muss, ist das Kammerflimmern nicht weit. Man weiß gar nicht, wer der Schlimmste ist. Der oder Avramopoulos, der gern Europa Millionen und Millionen von Entrechteten und Armen der Dritten Welt zu neuen Mitbürgern machen will. Und jedes Mal denke ich frei nach Cato d. Ä.: Ceterum censeo Euroropeam Unionem atque EU-commissionem communistam delendas esse.
Zurück zur EWG!

Aus den im Beitrag beschriebenen Gefahren resultiert: das DE Volk MUSS sich die direkte Demokratie durch die Wahl geeigneter Parteien erobern. Es ist der einzig Weg, die Bevormundung durch einen massiv links unterwanderten Staat zu brechen und Einfluss auf existentielle Fragen der kommenden Generationen nehmen zu können. Wenn der Michel das nicht endlich forciert, wird er nur noch am Nasenring von der herrschenden Klasse durch die Manege geführt. Direkte Demokratie ist Leben in der höchsten Form der menschlichen Freiheit.

„Die Rente ist sicher“ Da fehlt doch ein Wort: „Die Rente ist sicher weg.“
Richtiger wäre auch die Aussage „Die Pensionen sind sicher.“

Die Bundesregierung sollte endlich das Internet abschalten. Da finden sich ohnehin nur Hasskommentare, Kinderpornographie, zweifelhafte Angebote und Viren.
Frau Dr. Merkel: Sie als Verantwortliche mit MINT-Hintergrund haben es in der Hand und diesen vulgären Pfuhl auszutrocknen!

Für die Information des Packs wäre ein Radio- und ein Fernsehsender völlig ausreichend, dazu – aus Demokratieabgabe finanziert – eine Zusammenstellung von Lokal- und Qualitätsjournalismus an alle Haushalte, also ein Produkt aus Käseblatt, Spiegel, Zeit, Welt, TAZ, FR und Bunte.

Dann gäbe es auch keine Fakenews mehr, allenfalls noch Nachbarschaftstratsch.
Und dem begegnet ein tüchtiger Blockwart.

Ein EU- Kommissar für Wahrheit? Dann auch ein Mafioso für das Justizministerium. Ein Analphabet für den Literatur Nobelpreis. Ein Nichtschwimmer als Bademeister. Ein Tauber als Dirigent eines Symphonieorchesters. Ein Blinder als Kunstkritiker. Schließlich darf niemand diskriminiert werden.

Ergänzung zu meinem anderen Post: Zur Unterstützung unterlegt man das Ganze wieder mal mit einer zwielichtigen Studie (kann auf der Seite der Kommission abgerufen werden). Knapp 3000 Leute aus ein paar EU-Ländern haben über einen Fragebogen geantwortet. „There is a common perception amongst all respondents that fake news in general are highly likely to cause harm to society, in particular in areas such as political affairs, immigration, minorities and security.“ Warum wundert es mich nicht, dass Minderheiten und Zuwanderung hier auftaucht? „With regard to future actions, a majority agree that more should be done to reduce the spread of disinformation… Mehr

Jeder, der Englisch kann, muss sich unbedingt die Veröffentlichung auf der Internetseite der EU-Kommission durchlesen. Es geht um nicht weniger als die Installierung eines EU-gesteuerten Überwachungssystem des Internets, das alles und jeden verdrängen wird, der keine EU-konformen Meinungen publiziert. Man erwähnt auch ohne Umschweife, dass man die Faktenchecker auch bei den kommenden EU-Wahlen 2019 einsetzen möchte, „damit die Bürger nicht durch Desinformationen an der Wahlurne beeinflusst werden.“
Ich sag es ja immer: Wir steuern auf einen Abgrund zu und wir wissen auch genau, wie der aussehen wird: Es ist 1984! An der Errichtung des Wahrheitsministeriums ist man ja schon dran …

„Glaube denen, die die Wahrheit suchen und zweifle an denen, die sie gefunden haben.“
(Andre Gide‘)

Ich lege zwar keinen Wert darauf, aber als Zeitzeugen erleben wir gerade wie sich die Demokratie selber zerlegt bzw. abschafft.