Justizministerin Barley: Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Pluralismus

Wer wie Barley im digitalen Zeitalter eine „Pluralismus-Pflicht“ fordert, der hat das Gegenteil im Sinn: Der will den polit-medialen Komplex entscheiden lassen, was zum Pluralismus gehört und vor allem was nicht. Mit der Freiheit wäre es dann ganz vorbei.

© Sean Gallup/Getty Images

Das Justizministerium in der Berliner Mohrenstraße 37 gehört auch nach dem Wechsel von Heiko Maas ins Außenministerium und bezogen auf das Demokratieverständnis, weiterhin zu den außerordentlich kontaminierten Institutionen der Regierungshauptstadt. Denn was Katarina Barley, SPD-Nachfolgerin des saarländischen Sozialdemokraten, gerade auf einer öffentlichen Veranstaltung äußerte, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge.

In einer Podiumsdiskussion mit der Deutschen Public Relations Gesellschaft sprach sich die Bundesministerin dafür aus, eine „Pluralismus-Pflicht“ in den sozialen Netzwerken zu implantieren. Barley wünscht sich „mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen.“ Eine Zwangsbeschallung also, wie aus dem Volksempfänger.

Eine Forderung, die doch auf jeden noch einigermaßen Geistesgegenwärtigen verstörend wirken muss. Dann, wenn man davon ausgehen darf, dass die leidvollen Erfahrungen aus Nationalsozialismus und DDR-Diktatur ausreichend im deutschen Kollektivgedächtnis eingegraben sind. Was die Justizministerin da vorschlägt – so etwas muss man sich erst einmal trauen, überhaupt öffentlich zu äußern.

Nun ist man von etablierten Machtstrukturen in Demokratien mittlerweile einiges gewöhnt, aber hier ist eine Steigerung in einer Wucht erkennbar, mit der das Justizministerium den von Heiko Maas gesetzten Frontalkurs gegen das demokratische Wertesystem noch einmal eskaliert. Eine tatsächlich einmal sprachlos machende Entwicklung. Eine, die man ohne Übertreibung als direkte Kampfansage gegen die außerparlamentarische Opposition bezeichnen darf. Eine Eskalation in atemberaubender Geschwindigkeit und in Kontinuität von Maas hinüber zu Barley.

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Denn wer wie Barley im digitalen Zeitalter eine „Pluralismus-Pflicht“ fordert, der muss etwas anderes im Sinn haben, stehen doch die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen im besonderen Maße für eben das: Einen Meinungspluralismus, wie es ihn zuvor nie gegeben hat. Einen, der die mit dem politischen System der Bundesrepublik eng verwobenen etablierten Medien auf besondere Weise herausgefordert hat. Nie zuvor war die Opposition so meinungsstark aufgestellt. Das System einer Opposition nach Leitmedien-Gnaden hat ausgedient. Eine Vielzahl regierungskritischer Publikationen findet in den sozialen Netzwerken und zunehmend auch an den Kiosken in Printformat ihr Publikum. Selten zuvor wurden die Machtzentralen der Republik so in Alarmbereitschaft versetzt wie in den vergangenen Jahren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war der bisher stärkste Angriff der Regierung gegen ihre Kritiker. Immer klarer wird: Hier geht es nicht zuerst um einen effektiven Filter gegen gesetzeswidrige Beleidigungen, sondern um umfassende Kontrolle einer sich formierenden Fundamentalopposition. Der Einzug der AfD in den Bundestag hat diese Hysterie sogar noch verstärkt, als klar wurde, dass die leitmediale Diffamierung und Diskreditierung beispielsweise zuwanderungskritischer oppositioneller Stimmen nicht die erwünschte sofortige Wirkung zeigte: Die kritisierten Bürger waren nicht mundtot zu bekommen, sie wandten sich einfach von diesen sie bevormundenden Medien ab, anstatt mit ihnen in ein streng von den Medien kontrollierten Zustimmungs-Ping-Pong zu gehen.

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Unter diesen besonderen Gesichtspunkten wird erst klar, wie geradezu zynisch die Forderung der neuen Justizministerin nach einer „Pluralismus-Pflicht“ ist, wo gerade die sozialen Medien zu hoch wirksamen Reparaturfabriken eines herabgewirtschafteten Meinungspluralismus geworden sind, wenn wir unter Pluralismus den Umstand verstehen, dass in einer politischen Gemeinschaft eine Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften eine Rolle spielt und ihre Stimme erheben kann.

Aber Katarina Barley macht auch klar, um was es ihr wirklich geht, um Themen wie „Flüchtlinge und Geschlechterdiskussion.“ Sie sagt Pluralismus und meint im gleichem Atemzug eine Einschränkung des selbigen, wenn sie dort, wo sich endlich einmal starke oppositionelle Stimmen formieren, per Gesetz den etablierten Medien unangreifbare Räume verschaffen will. Ausgerechnet jenen Medien, die sich mit dem politischen Berlin auf eine Weise arrangiert haben, die Pluralismus erst gefährdet. Oder um es mit den Worten eines der Big Player dieser etablierten Medien zu sagen: „… ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert.“ Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT forderte deshalb im Januar 2017 explizit eine Rückkehr zu journalistischen Tugenden wie „Genauigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit“ – hat er es inzwischen wieder vergessen (müssen)?

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Passiert ist indes: nichts. Im Gegenteil: Nun ist die Bundesjustizministerin angetreten, diese in den sozialen Medien weitestgehend geächtete „kritiklose Übernahme“ der Haltung der etablierten Parteien durch die Leitmedien per Gesetz in diesem für die Demokratie so immanent wichtigen oppositionellen digitalen Schutzraum implantieren zu wollen. Die Panik übrigens in diesem blinden Aktionismus belegt auf unabsichtliche Weise: Ein Schutzraum im besten pluralistischen Sinne.

Vorstellbar ist, so Barley, ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte die Ministerin „die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt hat.“ Damit ist die Katze dann aus dem Sack. Und man darf dankbar sein, dass Barley es so offen äußerte, so selbstüberzeugt und beseelt davon, Gutes zu denken: Das von Skandalen rund um massiven Datenmissbrauch erschütterte und geschwächte Facebook beispielsweise soll nun zu nicht weniger genötigt werden, als dazu, dem Nutzer per Algorithmen regierungskonforme leitmediale Texte in seine Timeline einzuspielen. Der User soll penetriert werden mit Informationen, von denen er sich aber gerade erst angewidert abgewandt hat. Die Social Media-Unternehmen sollen nun Funktionsweisen und Kriterien ihrer Auswahlprogramme offenlegen.

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Eine Forderung, die auf eine Weise antipluralistisch ist, dass hier von einer ganz neuen Qualität der Unterdrückung der Meinungsfreiheit gesprochen werden muss. Das war dann offensichtlich sogar der ebenfalls in der Diskussionsrunde anwesenden Laura Himmelreich zu viel. Wir erinnern uns: Sie war es, die Rainer Brüderles Altherren-Schlüpfrigkeiten ihr gegenüber in einem Artikel beim Stern öffentlich machte. Himmelreich jedenfalls entgegnete Barley, sie würde sich von so einem Vorhaben „bevormundet fühlen.“

Nun saß allerdings auch Bernhard Rohleder mit in der Runde. Er ist Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, ein Lobbyist der Informationsbranche mit besten Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium und ins Kanzleramt. Bitkom agiert hier als Initialgeber politischen Weichenstellungen. So leitete Verbandspräsident Thorsten Dirks gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Arbeitsgruppe „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“. Man kennt sich, man schätzt sich, man weiß, was man von einander erwarten darf. Rohleder sprang also Barleys „Pluralismus-Pflicht“ zur Seite, als er es als Gefahr bezeichnete, „dass es für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen keine Korrekturen gebe.“

Zensur
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Sätze, die schwindelig machen. Dann jedenfalls, wenn man Haltungen in den sozialen Netzwerken als das versteht, was sie in großer Zahl sind: Korrekturen solcher von den etablierten Medien verbreiteten regierungskonformen Haltungen. Man muss es fast als kollektives Irresein bezeichnen, wenn hier auf diese Weise mit gefährlich anti-demokratischen Energien Meinungsvielfalt eliminiert werden soll unter dem fadenscheinigen Deckmantel einer ergänzenden Pflichtvielfalt. Das ist wirklich krank.

Moderiert wurde die Gesprächsrunde mit Barley übrigens vom Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner. Und man darf auch hier dankbar sein, dass der nun auch noch seinen Senf dazugeben musste, als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ Die Gefahr allerdings muss ernst genommen werden. Dann nämlich, wenn die Empörung über so massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie sie hier von der Bundesjustizministerin kommen, ein gesundes Maß überschritten hat und wirklich Gestörte auf den Plan ruft. Umso wichtiger ist eine echte Meinungspluralität, die nur dadurch gewährleistet werden kann, dass die außerparlamentarische Opposition in ihrer Meinungsfreiheit nicht noch weiter eingeschränkt wird: Dann nämlich, wenn die zur Verfügung stehenden Räume zwangsweise für etablierte und regierungskonforme Meinungen geöffnet werden, wenn die sozialen Medien nun per Gesetz penetriert werden sollen von so etwas, wie einem Staatsfunk, einem ministerial kontrollierten Volksempfänger im Internet.

Einem Lautsprecher politischer Parolen, den man nicht mehr abstellen, geschweige denn in seiner Lautstärke regulieren kann. Eine völlig abseitige Idee einer Ministerin, die damit zu einer echten Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit geworden ist – in unheilvoller Kontinuität zum Vorgänger im Amt.

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Kommentare ( 204 )

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Versucht doch mal im FOCUS einen Regierungskritischen Kommentar loszuwerden.
Der Zensor wird aktiv und nur Liebedienerische Kommentare sind willkommen.
Frau versteht sich. Der Burda Clan wird der schwarzen Null aus Meck-Pomm doch nicht auf die Füße treten.

Nun ja. Die größte Gefahr für Meinungspluralismus hat sich ja längst materialisiert. Es sind dies natürlich die GEZ-Regierungsmedien sowie die durch ganzseitige Werbeanzeigen von Bundesministerien, ARD (Tatort), WirZusammen etc. gekauften Printmedien. Eine Werbeanzeige des Bundeswirtschaftsministeriums im Spiegel kostet etwa ca. €66k. Bei 3-4 der oben genannten Anzeigenkäufer und 4-5 Printausgabe ist das schnell einmal €1Mio. im Monat. Das ist gekaufte Loyalität bzw. Regierungstreue. Man kritisiert nicht die Hand, die einen füttert…

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wie in der Politik: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages …sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dr. Spiletti, läßt grüßen.

>’Und man darf auch hier dankbar sein, dass der nun auch noch seinen Senf dazugeben musste, als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“'< Die 'Aufwiegler im Netz'… Irgendwie habe ich da ständig schwarze Klamotten, Sturmhauben und Pflastersteine vor Augen. Ernsthaft jetzt: Und wer richtet über diejenigen im Netz, die zu Gewalttaten gegen bspw. AfD-Politiker aufrufen? Haben diese Aufwiegler 'demokratischen' Schutz? Haben diejenigen quasi eine Freifahrkarte, die ins Haus von Uta Ogilvie (der Initiatorin von 'Merkel muss weg!' in Hamburg – die Frau mit dem rosa Pappschild) Steine ins Kinderzimmer geworfen haben, die… Mehr

Man sollte wohl eher eine Pluralismus-Berufspflicht für Politiker einführen; wer ein politisches Amt übernimmt, muss mindestens acht Jahre einen anderen Beruf ausgeübt haben, vorzugsweise in einer der drei größten Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn man dann noch zu einer „Beendete-Ausbildung“-Pflicht für diese Gestalten, die offensichtlich jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben, einführte, wäre ein weiterer guter Schritt getan.
Ich kann nicht umhin zu äußern: ich fühle mich durch diese Träger wirklich gefährlichen Gedankenguts so eingeschränkt in meiner Freiheit wie noch nie. Und das mit Mitte 40! Diese Leute stürzen einen mit einer Wucht an Überzeugung in die Midlife-Crisis, Wahnsinn!

Frau Barley versteht wohl unter „Pluralismus-Pflicht“ noch mehr Kleber, Schausten und Slomka. Dabei wurde die Deutungshoheit über die veröffentlichte Meinung in den etablierten Medien durch die Abschaffung oder Einschränkung der Kommentarfunktion gerade erst zurückerobert. Damit wurde auch das Leben für die Qualitätsjournalisten wieder einfacher. Es war für diese Grünen Jubelperser immer mehr als ärgerlich, wenn der deutsche Ingenieur die Hurrameldungen über Grüne Technologieprojekte in den Kommentaren Stück für Stück zerpflückte.

Propaganda verfängt immer nur eine

Ist es jetzt in Deutschland schon wieder soweit, wie wir das in unseren historischen Rückblicken immer herübergereicht bekommen haben? Ich kann bei Bestrebungen dieser Art absolut keinen Unterschied mehr erkennen zwischen vergangenen Zeiten und den jetzt „Neuen“. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine solche Konstruktion und dient keineswegs der Unterbindung von Hasstiraden im Netz. Es dient der Zensur. Da sind die Berliner mit Demokratie auf den Lippen und im Geiste totalitär unterwegs. Aber keine Sorge, es ist schon eine Kunst solche Spielchen zu treiben und zu glauben das dies keiner merkt. Und solchen Leuten habe ich mal vertraut. Einfach nur hirnverbrannt,… Mehr
Ich sehe das Geplapper nicht so tragisch. Leute meines Alters lebten ja die meiste Zeit zu Zeiten, in denen man seine Meinung zu öffentlichem Unfug nicht öffentlich kundtun konnte. Ich kaufte vor Internet-Zeiten samstags immer die örtliche Zeitung wegen der Kleinanzeigen. Aus Ärger über einen Artikel schrieb ich einmal eine Stellungnahme. Sie teilten mir mit, dass Leserbriefe nur Abonennten schreiben dürfen. Danach durften sie auf mich bis heute als Samstagskäufer verzichten und ich fand ein Blatt, in dem nur Kleinanzeigen waren und das viel günstiger und man konnte selbst dort kostenlos Kleinanzeigen einstellen. Ohne die arroganten Zeitungsfritzen hätte ich das… Mehr

Wie wäre es stattdessen mit einer Pflicht zur Plattformneutralität für Medien? Also der Pflicht (innerhalb eines bestimmten Kontingents oder Veröffentlichungszeitraums) alle Leserbeiträge zu veröffentlichen, die keinen strafbaren Inhalt haben, ohne eine undurchsichtige „Nettiquette“, die nur darauf hinausläuft, unliebsame Kritik zu unterbinden (denn die ist nun mal nicht „nett“)? Das würde dem Pluralismus wirklich gut tun!

Ich dachte immer das Märchen vom Osterhasen und Weihnachtsmann sei schon lange tot.
Aber da gibt es doch tatsächlich Leute, die noch an etwas Gutes glauben.Und das es sich vielleicht doch noch durchsetzen könnte.Habe ich da vielleicht eine positive Entwicklung in unserem politischen Sytem übersehen? Bitte um Info.

Es ist immer gut, das eine Gebot oder Verbot gegen ein anderes Gebot oder Verbot zu setzten.

Die eine wie die anderer Variante bringt die Ausweitung der Staatsmacht voran und beide helfen der Freiheit und dem Recht schneller aber -und das scheint alles zu legitimieren- mittels Mehrheitsentscheid zu sterben.