Auswärtiges Amt empört über Tätigkeit von Assads „Ausgleichsamt“

Je mehr aus Syrien von den dortigen tatsächlichen Umständen bekannt wird, desto weltfremder und merkwürdiger hören sich Äußerungen des Außenministers, der Regierung und der UN an.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Aha, die Bundesregierung zeigt sich also verärgert darüber, dass Machthaber Baschar al-Assad in einem neuen „Dekret 10“ den syrischen Staat ermächtigt, für zerstörte Gebiete Bebauungspläne zu erstellen. Bisherige Grundbesitzer müssten danach innerhalb von 30 Tagen Eigentumsrechte nachweisen. Erscheint niemand beim Katasteramt, fällt das Eigentum an den Staat.

Nun hatte Jakob Kern, Leiter des UN-Welternährungsprogramms am Rande der Syrien Geberkonferenz gerade die Einschätzung abgegeben, dass die nach Deutschland geflüchteten Syrer sowieso so bald nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten. Grund dafür seien annährend sechs Millionen Binnenvertriebene. Selbst wenn die Häuser noch stehen, dann lebe wahrscheinlich jemand anderes darin, so Kern. Ebenso bestätigte Kern, dass die Frage der Besitzrechte ein großes Problem sei.

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Die Verärgerung der Bundesregierung ist auch deshalb verwunderlich. Ein gewisses Maß an Verständnis könnte hier bereits ein Blick in die jüngste deutsche Geschichte generieren, als 12 bis 14 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches nach West- und Mitteldeutschland vertrieben wurden oder geflüchtet waren. Es wurde eng im zerstörten Deutschland. „Zwangseinquartierungen von Vertriebenen in die Häuser der Einheimischen, an die Günter Grass erinnert, gefährdeten mancherorts die soziale Ordnung.“, notiert die Bundeszentrale für politische Bildung.

Und Günther Grass schreibt in seiner Autobiografie „Die Häutung der Zwiebel“: „Dieser Zwang war üblich, denn freiwillig wurden Flüchtlinge und Vertriebenen selten aufgenommen. Besonders dort, wo keine Schäden sichtbar waren, Haus, Stall und Scheune wie unbekümmert auf Erbrecht fußten, zudem keinem Bauernschädel ein Haar gekrümmt worden war, verweigerte man die Einsicht, den siegreich bejubelten Krieg gemeinsam mit den Geschädigten verloren zu haben. Nur weil von der Behörde gezwungen, hatte der Besitzer des Hofes meinen Eltern den zweigeteilten Raum mit Betonfußboden überlassen: eine ehemalige Futterküche für Schweinemast.“

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Sicher gab es damals auch vereinzelt leer stehenden Wohnraum, der nicht zerbombt wafr und auf diesem Wege neu belegt wurde. Später flossen mehr oder weniger magere Ausgleichszahlungen in einfache Neubauten oder Barackensiedlungen für die Neuankömmlinge. Vielerorts in Deutschland sind so ganze Nachkriegssiedlungen entstanden. Ohne dass deshalb etwa kulturelle Ghettos entstanden wären. Die „Polacken“ lernten eben schnell plattdeutsch oder was immer in ihrer neuen Heimat gesprochen wurde. Auch das war überlebenswichtig, wenn man zu Recht kommen wollte. Zwar hofften viele noch jahrelang auf eine Rückkehr nach Ostdeutschland, aber in den verlassenen Häusern vieler Ostdeutschen waren längst Polen angesiedelt, die ihrerseits vertrieben oder umgesiedelt worden waren.

Das Auswärtige Amt des Heiko Maas bzw. die Bundesregierung hat nun also zutiefst verärgert auf die jüngsten Pläne des syrischen Machthabers reagiert: „Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, erfuhr die „Süddeutsche Zeitung“.

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Perfide wäre dieses Vorhaben. Die Bundesregierung verlangt gar, dass sich auch die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat des Themas annehmen. Assad würde „Eigentum zur Waffe machen.“ Nun könnte es dem Machthaber möglicherweise auch darum gehen, zunächst einmal die Millionen Obdachlosen unterzubringen, die entwurzelten Binnenflüchtlinge in Syrien, von denen auch der Leiter des UN-Welternährungsprogramms berichtet. Und wenn sich die Bundesregierung nun sorgt, ihrer syrischen Zuwanderer nie mehr los zu werden, ist das zu kurz gedacht. Denn ebenso könnte man behaupten, dass durch diese Obdachgabe Assads weitere Flüchtlingsbewegungen ausbleiben werden. Möglicherweise kämen sonst auch Teile dieser Binnenflüchtlinge auf die Idee, sich auf den Weg zu machen.

Erstaunlich übrigens auch die Kritik der Vereinten Nationen daran, das Assad ein Vetorecht bei der Verteilung humanitärer Hilfe besitze, wenn gleichzeitig festgestellt wird, wie der Spiegel berichtete, das Assad so „in den vergangenen Jahren mehrere von Rebellen kontrollierte Gebiete zurückerobert“ hätte. Was heißt das denn im Umkehrschluss? Das käme doch dem Eingeständnis gleich, das diese humanitäre Hilfe den Rebellen zu gute käme. Die eiskalte Logik kriegerischer Auseinandersetzungen spricht hier also für Assads Steuerung dieser Hilfen.

Das Dekret 10 soll vor allem die Ex-Hochburgen der Rebellen betreffen. Glaubt man nun allerdings den Fernsehbildern des Westens, sind diese Orte völlig zerstört. Wo bitte sollen dann Menschen angesiedelt werden? Wenn dort also nur noch wenige Häuser bewohnbar wären, wird hier ernsthaft angenommen, dieser knappe Wohnraum oder verlassenes bebauenswertes Grundeigentum würde von Assad reserviert werden für möglicherweise irgendwann aus Europa heimkehrende Besitzer, während an Ort und Stelle ausharrende Binnenflüchtlinge weiter unter freiem Himmel campieren? Vor diesem Hintergrund mutet es schon äußerst merkwürdig an, hier von „einem gigantischen Landraub“ Assads zu sprechen. Oder von Seiten der Bundesregierung gar zu behaupten, mit dieser Entscheidungen verhindere das Regime jeden Versuch einer Versöhnung und eines Kompromisses. Das Regime wird aktuell kaum an „Versöhnung oder Kompromisse“ denken, es kämpft ums nackte Überleben.

Übrigens, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung haben es bisher unterlassen, in der „Syrienfrage“ diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die sie insbesondere angeht: die Syrer in Deutschland. Das Ergebnis einer solchen Befragung, so sie anonym veranstaltet werden würde, könnte verstörend wirken, wenn eine Zustimmung der „Flüchtlinge” zu Assad jener der hier lebender Türken für Erdogan entspräche. „Flüchtlinge”, weil Syrer, die vor Assad, vor dem Kriegsdienst, vor dem IS, vor Bombadierungen aus der Luft, vor den Rebellen, den Kurden, den Türken usw. geflohen sind, „Flüchtlinge” sind, unabhängig davon, ob sie auf dem Weg nach Deutschland mehrere Grenzen überschritten und somit ebenfalls zu Immigranten wurden. Das allerdings ist eine andere Debatte.

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Kommentare ( 124 )

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Um ehrlich zu sein, ich bezweifle sehr stark das in Deutschland besonders viele von den echten und oder angeblichen, sie wissen schon, Pass von der Bombendruckwelle weggefazt, Syrern in diesem Land groß Eigentum hatten.

Perfide ist, dass Syrer, die hier H4 erhalten, trotzdem Vermögen haben dürfen. Da finde ich es eigentlich sehr gerecht, wenn das Vermögen eingezogen wird. Geht deutschen H4 Empfängern ja nicht grundlegend anders.

na ja, der schmächtige MAAS muss sich profiieren, ansonsten würde WIR ja Garnichts von dem Herrn wahrnehmen !

Maas und Co. haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Leerstehende Häuser würden von den obdachlosen Syrern selbstverständlich in Beschlag genommen, auch ohne Assads Erlaubnis, – und das zu Recht. Wer das nicht möchte, kann ja jederzeit zurück gehen und seine Eigentumsrechte anmelden.

Die Lügerei der Medien über Assad und Syrien läuft seit vielen Jahren. Wer glaubt, die Nato unter der Führung der USA, Briten und Franzosen seien die Guten, der glaubt auch, dass die GEZ Finanzierten neutral berichten.
Der letzte angebliche Giftgasvorfall in Syrien zeigt eindeutig, wie verlogen es in Deutschland zugeht. Ein Britischer Journalist hat vor Ort die Zusammenhänge erkundet und geschildert. Es gab keinen Giftgasanschlag von Assad Truppen. Das ist Fakt. Schaut man sich diese Witzfiguren von der Leyen oder Maas an, wie dreist die in die Kameras lügen, dann kann man sich nur noch angewidert abwenden.

Der ZDF-Reporter, der verhalten die Realität schilderte, wurde vom Wahrheitsministerium Rundfunkrat massiv in den Senkel gestellt.

Reden wir hier über Eigentumsrechte von Deserteuren?

Auch und über Kurden, Afghanen, Iraker, Iraner Tunesier, Marokkaner, Algerier, Libanesen………….. die behaupten Syrer zu sein und auf Grund dieser Angaben in Bremen von Frau B. kurzerhand Asyl genehmigt bekamen. Das wäre übrigens mal einen Artikel wert liebe TE Redaktion.

Vor dem Krieg (2010) lag das BIP pro Kopf in Syrien bei 2.800,- US$, in der BRD bei 41.700,- US$, in den Niederlanden bei 53.500 US$. Da kann es sich durchaus lohnen, während des Aufenthaltes in Deutschland oder den Niederlanden sehr sparsam zu sein, um nach der Rückkehr in die Heimat bessere Chancen beim Wiederaufbau zu haben. Die FAZ berichtete Ende 2016 über die Kosten, die Flüchtlinge zu tragen haben, bis sie in Deutschland ankommen. Für Syrer wurden damals durchschnittlich 5.500 Euro angegeben, für Afghanen 11.300 Euro. Es ist schon erstaunlich, wie Flüchtlinge aus Syrien mehr als 6.000,- US$ pro… Mehr
Man sollte mal die Deutsche Welle und das BAMF fragen, Die haben doch ab 2014 in 16 Sprachen Afrikas und Asiens in 30 Ländern darum geworben, das sich die Menschen nach Deutschland begeben sollen, auch der Gauck hatte in Indien geworben. Die NGOs des Herrn György Schwartz haben das mithilfe von Merkel/Sozis/Grünen vortrefflich vorbereitet. Es hat auf dem ganzen Trip immer ausreichend Ladekapazität für die geschenkten teuren , modernsten Cellphones gegeben .Erinnert man sich an die Luftbilder der Menschenmassen, die da mit Gepäck in geschlossenen Blocks durch Serbische und Bosnische Felder fluteten, wird sich an seine Militärzeit erinnern, nachdem 15… Mehr

Zitat; „Machthaber Baschar al-Assad…“
Es irritiert leider sehr, dass inzwischen auch diese Seite den Präsidenten Baschar al-Assad nach Sprachregelung der deutschen „Qualitätsmedien“ als „Machthaber“ Baschar al-Assad bezeichnet. Die sonstigen Despoten in den Ländern (nicht nur) dieser Gegend (mit denen Deutschland teilweise beste Wirtschaftsbeziehungen pflegt) werden doch mit deren offiziellen Titei benannt.

Alles was wir im Zusammenhang mit Syrien aufgetischt bekommen ist gefärbt.Aber ich stelle nur ein paar Fragen. Wer hat vor den Tätlichkeiten in Syrien eigentlich dafür gesorgt, dass die verschiedenen Ethnien ihren Glaubensdingen nachgehen konnten, egal welcher Richtung? Assad! Ganz speziell, wer hat den Christen in seinem Land die Glaubensfreiheit garantiert, und dafür gesorgt, dass sie unbedrängt in ihre Kirche gehen konnten un dnicht beim Heraustreten eine Klinge durch den Hals gezogen bekamen? Assad. Wer hat sein Land aus den Wirren um den sogenannten „arabischen Frühling“ herausgehalten, der in anderen Ländern der Region zu nichts anderem als Bürgerkrieg und Blutvergiessen… Mehr

Viele migrierte Syrier werden wahrscheinlich zoegern in D. einen Antrag zu stellen (mit Finanzhilfe) nach Syrien zu reisen um Ihre Grund und Hauser als Eigentum pruefen zu lassen. Nicht nur weil mann Assads Sicherheitsapparat nicht traut, aber viel mehr auch weil mann natuerlich nicht will dass Grund- und Haus-Besitz in Syrien beim deutschen Finanz- und Sozialambt bekannt werden.
Die Migranten versuchen selbstverstandlich Ihre zukunftige deutsche Sozialgelder zu optimieren, weil mann in Syrien Besitz hat und aufbaut.
Dass isst ein bekanntes Phaenomaen auch bei DeutschTuerken, D.Somalis, D.Pakistaner, D.Marokkaner etc etc. Nicht nur hier in NL, aber bestimmt auch in D.