Zehntausende Menschen gehen in Frankreich auf die Straße – bei uns: Still ruht der See.
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
Im Wettbewerb zwischen den drei prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz verschafft die Interpretation der Zahlen von Forsa der Kandidatin AKK bei den 1.001 Delegierten des Bundesparteitages Punkte gegen Merz.
Friedrich Merz ist ins Fadenkreuz der Einwanderungs-Lobby geraten. Er hat es gewagt, zu bezweifeln, dass Deutschland Millionen von Asylsuchenden im Alleingang aufnehmen kann – und muss.
Das Thema scheint ernst, immerhin haben 89% von einschlägig Befragten etwas an Hartz 4 auszusetzen, fast 1.000 User füllten Anne Wills Kommentarspalten bereits vor der Sendung, dabei ging es nicht um „Flüchtlinge“.
Tijuana hat den Notstand ausgerufen. „Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer“, meldet unter anderem die Tagesschau.
Mit weiteren Kursverlusten beendeten die New Yorker Börsen den wegen des Thankgiving-Feiertages am Donnerstag verkürzten Brückentagshandel.
Arnold Vaatz begrüßte die Entscheidung des Gerichts: »Wie nur wenige Historiker hat Knabe wies auf die Verbrechen der SED hin. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchte der Berliner Kultursenator, ihn deshalb aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich verstieß er damit gegen geltendes Recht.«
Im kommenden Jahr begehen wir den 70. Geburtstag der Bundesrepublik. Wer die Zeichen des Wandels zu lesen versteht und sich mit der Geschichte dieser Republik befasst, wird nicht umhinkönnen, sich mit ihren Neurosen zu befassen.
Eine echte Entscheidungshilfe wären nur Umfrageergebnisse, die im Rahmen des demoskopisch Möglichen - Auskunft gäben, wieviele Wähler die CDU mit Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn verlieren und welche sie insbesondere von FDP und AfD zurückgewinnen könnten.
Nach einem Bericht des ARD Magazins Kontraste soll nur jeder fünfte ICE in Ordnung sein und fahren. Abder das ist nicht das einzige.
Fake News und „Lügenpresse”. Nichts schmerzt Leitmedien mehr als diese Vorwürfe. Falsch seien sie, populistisch und ungerecht. Es darf gezweifelt werden.
Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren.
Schaggeline von Orleans mischt Frankreich auf, Hillary wird deutlicher als Fritze, Jensel & Gretel. Dazu ein undurchsichtiger Milliardär und ein durchsichtiger Schulz.
Spätestens seit der Amtszeit Merkels geht die politische Macht in Deutschland von den Medien aus. Sie beherrschen die öffentliche Meinung. Da gegen sie nicht regiert werden kann, werden die Politiker auch in Zukunft den Meinungstendenzen der Leitmedien folgen.
In Berlin gedeiht so rein gar nichts, wo Stadt- oder Bundespolitik die Finger drin hat.
Man kann das Wort von der Euro-Krise nicht mehr hören. Dabei ist sie größer denn je, über die Folgen entscheiden weder Brüssel noch die EZB, schon gar nicht Berlin. Über die Zukunft entscheiden allein die italienischen Anleger.
Will die CDU in erster Linie stärkste Partei bleiben, ganz gleich, auf welch niedrigem Niveau, dann liegt die Fortsetzung der Merkel-Politik durch AKK nahe. In der Wirtschaftstheorie nennt man das Handeln nach der „Minumum-Regret-Regel“.
Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz hält an der Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber fest. Es verfestigt damit nicht nur die Verquickung von Asyl und Arbeitsmigration, sondern schafft möglicherweise sogar zusätzliche Missbrauchstatbestände.
Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal los werden, einmal reicht nicht. Win. Win.





































