Die Freude deutscher Medien war groß: Endlich stehe die ungarische Bevölkerung gegen das tyrannische Orbán-Regime auf, hieß es in Artikeln von Spiegel bis Welt. Nachdem das Parlament zum Arbeitsrecht und über die Einrichtung von Verwaltungsgerichten Gesetze verabschiedet hatte, kam es in Budapest zu Demonstrationen. Wahrscheinlich freuen sich die deutschen Orbán-Gegner zu früh.
Medienforscher Matthias Kepplinger: Journalisten sind nicht bereit, sich gegenseitig zu kritisieren
Diesmal geht es in den Nationalstaaten um die Positionen ihrer Regierungen und Parteien der EU gegenüber: Weiter mit dem zentralistischen der ever closer union oder Kurswechsel zu mehr Dezentralismus?
Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Frage, um das Problem der Migration zu lösen und die weitere Spaltung der EU zu verhindern.
Wer erklärt grünen Kindern, dass es im Winter schneit? Annegret versucht zu merkeln, Linke bekennen sich zur Gewalt, und wir begrüßen die bald reichste Frau der Welt.
Weil die Kommunalpolitiker unter Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr fürchten als ihre Genossen von der DUH, kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg.
Wenn sich Cemile Giousouf für türkische Ultranationalisten und Islamisten als ideelle Anwältin zur Verfügung stellt, wenn sie dafür laut „taz“ „Türöffnerin“ ist, dann ist zu befürchten, dass sie in der bpb in diesem Sinne weiter agiert.
Mit einem Volksbegehren sollen in Berlin private Immobilienunternehmen enteignet werden. Die Initiative sieht „hinreichende fiskalische Spielräume, deutlich unter dem Verkehrswert zu entschädigen“, so der „Tagesspiegel“. Das Eigenkapital der Immobilieneigentümer wäre damit komplett vernichtet.
Um dem mittelalterlichen Aberglauben gerecht zu werden, hat der pfiffige Hubertus nun beschlossen, dass es in der deutschen Gesetzgebung ein 13. Sozialgesetzbuch nicht geben wird. Denn das Entschädigungsgesetz soll unmittelbar zum 14. werden.
Die neue Ausgabe 02-2019 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
„So ein bisschen Bildung ziert den ganzen Menschen.“ Heinrich Heine.
Deutschland wird umgebaut zum Billiglohnland - sozialverträglich. Jedenfalls für die, die noch die Verträge von gestern haben. Ungelernte Zuwanderer ersetzen Fachkräfte, viele hochgezahlte Arbeitsplätze wandern aus. Eigentlich sollte es anders herum gehen.
Sondeln Sie auch schon? Der eine oder andere wird dieses neue Hobby von gut meinenden Verwandten unter den Weihnachtsbaum gelegt bekommen haben. Selbst Tchibo bietet Sondeln mittlerweile schon zum Schnäppchenpreis an. Die Qualität der Geräte ist für Einsteiger sogar zumutbar.
Man baut in diesen Serien auf jahrhundertalten Gepflogenheiten der deutschen Erziehung auf: Ermahnung, Drohung, möglichst drastische Darstellung der Folgen. Seht ihn an, da steht er, garstger Struwwelpeter!
Bundesregierung: „Die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem Integrationskurs beendet die Arbeitslosigkeit. Maßnahmeteilnehmende sind also keine Teilmenge der Arbeitslosen.“
„Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch? Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung, mit der man nichts falsch machen kann. Eine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung darf man in diesem Land nicht mehr haben.“, so Stefan Kretzschmar.
Die politische Geschichte der Bundesrepublik ist geprägt durch das Pathos von der Gemeinsamkeit der Demokraten - gewachsen im Bewusstsein der Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Doch nun ist an Stelle der Gemeinsamkeit die „Alternativlosigkeit“ getreten und die moralische Überhöhung des Regierungs-Standpunktes. Mit #NazisRaus kriegt die Spaltung zusätzliche Schärfung.
Mathematik bietet keinen Spielraum für ethische Abwägungen. Wer Künstlichen Intelligenzen Moral beibringen möchte, ignoriert technische Grenzen. Und wird den Schaden erst anrichten, der doch eigentlich vermieden werden soll.
Mit dem Promoten des "World Hijab Day" gibt sich eine privilegierte Bewegung alle Mühe, den wahren Kämpferinnen für Frauenrechte in den Rücken zu fallen.
In Deutschland kann man mit einer soliden Berufsausbildung manchen diskussionswissenschaftlichen und sozial bewegten Pseudoakademiker locker in die Tasche stecken.























