Initiatoren eines Volksbegehrens wollen weniger als ein Drittel des Immobilien-Wertes zahlen

Mit einem Volksbegehren sollen in Berlin private Immobilienunternehmen enteignet werden. Die Initiative sieht „hinreichende fiskalische Spielräume, deutlich unter dem Verkehrswert zu entschädigen“, so der „Tagesspiegel“. Das Eigenkapital der Immobilieneigentümer wäre damit komplett vernichtet.

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Im Ergebnis, so berichtet der Berliner „Tagesspiegel“, sollen also nur zehn bis 15 Milliarden Euro statt vielleicht 40 oder 50 Milliarden für die Immobilienbestände gezahlt werden. Damit wäre das Eigenkapital der Immobilieneigentümer für die Berliner Bestände komplett vernichtet, da das Fremdkapital höher ist als die Summe, die man zahlen will.

Zum Hintergrund: Eine linke Initiative in Berlin plant ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Es soll nach letzten Angaben des Bündnisses im April starten und hat das Ziel, Unternehmen zu „vergesellschaften“, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Der rot-rot-grüne Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Der Vorstoß zielt vor allem auf das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen, dem in Berlin und seinem Umland 115.000 Wohnungen gehören. Die Mehrheit der Berliner unterstützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative.

Linke und Grüne werben für Enteignung

Die Linke, die in Berlin mit regiert und die mit Katrin Lompscher die für den Bereich zuständige Senatorin stellt, hat die Initiative von Anfang an unterstützt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich ebenfalls eine Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet“, sagte die grüne Politikerin. „Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“ Offen hat sich schon länger der in Berlin einflussreiche Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Enteignung ausgesprochen. In seinem Bezirk werden Investoren besonders drastisch schikaniert.

Die Strategie der SPD: Schikane, bis „freiwillig“ verkauft wird

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das gleiche Ziel mit etwas anderen Methoden erreichen: Er möchte die Wohnungsbestände der früheren GSW von der Deutschen Wohnen „zurückkaufen“. Das kündigte Müller am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt an. Das Land Berlin hatte die Wohnungsgesellschaft GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen 2004 für seinerzeit 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Fraktions- und Landeschef der SPD den Verkauf unterstützt hatte. Damals waren die Immobilienpreise in Berlin auf einem Tiefpunkt, heute sind sie mindestens sieben Mal höher. Die Kosten für einen Rückkauf wären daher um ein Vielfaches höher – unter dem Strich eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln.

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Müller sprach sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen eine Enteignung aus. „Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“, sagte Müller. Er erwarte von der Senatorin für Stadtentwicklung Lompscher, dass sie jetzt darstellt, wie eine Enteignung konkret angegangen werden solle. Müller setzt derzeit noch auf „Gespräche“ mit der Deutsche Wohnen, der das Land gerade mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft hat. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde „immer unerfreulicher“, sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unternehmen von dem ihm gesetzlich zustehenden Klagerecht gegen den Mietspiegel Gebrauch gemacht hatte. „Das gibt kein gutes Bild ab“, findet Müller. Deshalb wolle er ein konkretes Übernahmeangebot für die früheren Bestände der GSW formulieren. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, das Land solle gleich die kompletten Bestände des Konzerns in Berlin erwerben. Müller hofft also, in einer konzertierten Aktion mit linksextremen Aktivisten, Linken und Grünen, die Immobilienunternehmen weichzuklopfen und so lange zu drangsalieren und zu schikanieren, bis diese unter Verkehrwert „freiwillig“ verkaufen. 

Folgen für die Aktionäre: Entschädigungslose Enteignung

Wenn die Pläne der Initiative Erfolg hätten, würde dies eine entschädigungslose Enteignung der Immobilieneigentümer bedeuten, da die Verbindlichkeiten für die Immobilienbestände über den Summen liegen, die nach Ansicht der Enteignungsinitiative gezahlt werden sollen. Die Folge der Diskussion wird sein, dass sich Investoren noch stärker von Berlin verabschieden, als dies ohnehin schon derzeit geschieht. Da Investoren von der linken Bauverhinderungssenatorin Lompscher und von Grünen wie Florian Schmidt als Feinde behandelt werden, ziehen sie sich zunehmend zurück und gehen lieber in das Berliner Umland. Die Wohnungsknappheit in Berlin könnte nur durch massiven Neubau reduziert werden, aber genau den verhindern Linke und Grüne. Die durchschnittliche Zeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Berlin beträgt ohnehin schon 8 Jahre (in manchen Bezirken bis zu 12 Jahren), wobei die Zahl der neuen Bebauungspläne unter der linken Bauverhinderungssenatorin so niedrig ist wie seit langer Zeit nicht. Und obwohl es einen riesigen Bedarf an Wohnungen gibt, sind nun unter der Ägide von Lompscher bereits seit Jahren die Baugenehmigungszahlen in Berlin rückläufig. Das muss man erst mal schaffen. Wenn weniger gebaut wird, als Leute neu nach Berlin ziehen, steigen logischerweise Mieten und Kaufpreise. Durch die Investoren-feindliche Politik, die jetzt auch noch mit faktisch entschädigungsloser Enteignung droht, wird die Wohnraumknappheit noch verstärkt. Die Berater der Bausenatorin hatten noch vor wenigen Jahren Venezuela als ökonomisches Mustermodell dargestellt, speziell im Wohnungsbereich. Offenbar eifert man diesem Muster noch heute nach.

Sind Staatswohnungen bessere Wohnungen?

Erich Honecker hatte Recht: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Die DDR ist erst vor drei Jahrzehnten zusammengebrochen, aber schon wieder wird in Berlin an einer DDR light gearbeitet. Kein Wunder, denn eine der heutigen Regierungsparteien hatte schon damals regiert, nur unter anderem Namen: Die Linke hieß damals SED, deren offizielle Rechtsnachfolgerin sie ist. Die Fakten: Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der Honecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

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Kommentare ( 102 )

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Und weiter auf dem scheinbar unaufhaltsamen Marsch in die DDR 2.0. Wie in der grünen Traumwelt drohende Enteignungen dazu führen sollen dass mehr Wohnungen gebaut und bereitgestellt werden wissen wohl nur die Apostel der neuen Linken. Um Wohnungen zu bauen braucht es eine Renditeoption. Enteignen ist das Gegenteil. Ein deutlicheres Signal dass Wohnungsbau nicht rentiert und das Risiko nicht Wert ist, gibt es gar nicht. Der nächste Schritt: Vergesellschaftung allen Wohneigentums, dann Zuweisung und Rationierung. 2 Zimmer-Wohnungen für Singles? Verboten! 4 Zimmer-Wohnungen für kinderlose Paare? Verboten. Da kriegt man jeweils noch nen Migranten oder einen linken Schläger unter. 5-Jahrespläne für… Mehr

Wir werden immer umfangreicher und immer häufiger der Willkür unserer grün-rot-linken Gesinnungsdiktatoren ausgeliefert….und niemand empört sich! Wie denn auch, die Medien, bzw. deren Autoren, Redakteure und Moderatoren sind politisch ebenso ideologisiert, tätig…oder besser gesagt, untätig!

Viele Kommunen (häufig SPD-geführte) haben ihre Wohnungsbaugenossenschaften, also ihr „Tafelsilber“, an private und internationale Investoren verkauft, um Finanzlöcher zu stopfen, die durch miserables Wirtschaften entstanden waren. Das habe ich in Kiel mit der „KWG“ (Kieler Wohnungsbau-Genossenschaft) live erlebt. Diese Genossenschaften waren gesund und besaßen günstigen Wohnraum in großen Mengen. Jetzt will der Staat den eigenen Fehler korrigieren, indem er die Käufer wieder enteignet? Die Folgen dieses Verkaufes waren vorherzusehen, ,jetzt ist das Gejammere groß. Man kann die Weitsicht unserer Politiker nur noch bestaunen. Man sollte sie mit vollem Namen öffentlich an den Pranger stellen und den Obdachlosen Körbe voller Eier… Mehr
Mein Beitrag soll nicht als Unterstützung der Enteignungsaktion gewertet werden, aber vielleicht etwas verständlicher machen, warum soetwas hier in Berlin und besonders in Bezug auf Deutsche Wohnen auf fruchtbaren Boden fällt. Ich habe vor einem Jahr eine Wohnung für einen Freund aufgelöst, der in der Schweiz arbeitet. Nichts ahnend, worauf ich mich da eingelassen hatte. Vermieter war Deutsche Wohnen. Solventer Nachmieter war da. Ich kann das hier gar nicht alles aufzählen, aber es war eine einzige Zumutung, praktisch keine normale Kommunikation möglich, extrem kurze Sprechzeiten mit entsprechendem Andrang, telefonisch war gar nichts möglich, bis zu 45 Minuten in der Warteschlange,… Mehr
Enteignungen stellen wohl kaum ein probates Mittel dar. Ganz im Gegenteil. Förderung von privatem Eigentum (hat es mal gegeben) wäre eine Antwort in einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie. Schauen Sie mal auf die Kosten, die mittlerweile Eigentumswohnungen oder Häuser erzeugen auf Grund der irren Politik (Energiewende etc.). Doch die Methodik linksgrüner Marxisten-Leninisten lässt sich ausweiten: wer kein Elektroauto kaufen will oder kann, dessen Benziner oder Diesel wird enteignet oder er wird gleich eingelocht wegen Beihilfe zum Mord an Feinstaub- und Stickoxidverstorbener! Oh das Feld der Anwendungen lässt sich beliebig erweitern. Über Wahlrechtentzug für AfD Wähler wird bereits laut schwadroniert. Berufsverbote… Mehr

Ich habe kürzlich eine Wohnung von denen angeschaut. Der Zustand war jämmerlich, Sprechstunden kurz, Warteschlange. Bei der Firma werde ich nicht mieten. Ich habe jahrzehntelang selbst eine Hausverwaltung gehabt, das ist grottenschlecht, was die anbieten. Aber dennoch, wer glaubt, nach einer Enteignung würde es besser, ist ein Träumer.

man nennt es Expropriate The Expropriators. Nichts neues, ausgiebig und erfolgreich erprobt vor ca. 100J ahren. Es ist nur erschreckend, dass diese graue Pest sich jetzt über ganze Europa gelegt hat. Hätte ich nie im Leben das denken wollen, ist aber nicht mehr weg zu träumen. Sie ist da, schleichend, wie ein Schimmelpils kriecht sie in unsere Köpfe hinein und frisst alles bis auf den letzten Krümelchen des freien Willens auf. Wer es noch nicht realisiert hat, ist selber schuld.

Das ist wenigstens ehrlicher Kommunismus: nicht verschwurbelt Mietpreisbremse, Bestellerprinzip, u.ä. einführen, sondern offen eine Alibientschädigung und defactoenteignung ankündigen. Das hatten wir doch schon mal nach Gründung der DDR als Ostberliner Idee, richtig? Ah ja, und die Verkaufserlöse jüdischer Mitbürger ab 1933 sollen in Berlin ähnlich kreativ ermittelt worden sein.

Also für mich sieht das so aus, als ob die Berliner zum dritten mal in weniger als 100 Jahren die gleiche Idee aufwärmen. Nur die Zielgruppen variieren leicht.

Ich finde die Politik setzt am richtigen Ende an. Der Wohnungsmangel wird durch Abschreckung verringert. Also außerhalb Berlins! Nur sozialistische Idioten ziehen dort noch hin. Oder gleich nach Venezuela.

Man versucht es mit genau den gleichen Rezepten, die schon in der DDR grandios gescheitert sind. Dort gab es massenhaft Wohnungen, die in staatlicher (kommunaler) Hand waren. Die Mieten dafür waren so niedrig, dass sie nicht einmal ansatzweise kostendeckend waren. Und auch die privaten Hausbesitzer durften nur Niedrigstmieten verlangen. Das Ergebnis war ein völliger Verfall der Bausubstanz. Aber bitte, versucht es noch einmal. Das Ergebnis wird das Gleiche sein. Dass die Berliner die Initiative unterstützen, zeigt nur, die Masse der Menschen ist dumm und mit haltlosen Versprechen immer zu ködern.

Und wie ich bereits an anderer Stelle bei Tichys Einblick schrieb, es wird nicht auf Berlin beschränk bleiben und früher oder später auch die kleinen Wohnungs- und Hausbebesitzer treffen. Stillhalten lohnt sich offensichtlich für die Einheimischen, denn Gelbwesten sind noch nicht so angesagt in Deutschland! Es kommt dicker und der Knall mit Fall Deutschlands umso härter.

Sind das in Berlin noch Sozialisten oder schon Kommunisten?

niemand enteignet etwas, dessen Kapital von Flugzeugträgern und Nuklearwaffen geschützt wird; eine dumme Inszenierung um von den eigentlichen Übeln (Einwanderung und organisierte Kriminalität) abzulenken und Scheinschuldige zu liefern.
Bei den der deutschlandweiten Privatisierungswelle zu sehr, sehr günstigen Preisen an die Heuschrecken gab es im Übrigen keine Unterschiede zwischen den Parteien.