Jens Spahn: Die EU muss Schutz der Außengrenzen in den Griff bekommen

Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Frage, um das Problem der Migration zu lösen und die weitere Spaltung der EU zu verhindern.

© Maximilian König

Berlin. Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Frage, um das Problem der Migration zu lösen und die weitere Spaltung der EU zu verhindern. „Deswegen wird sich die Frage, ob Europa zusammenbleibt oder nicht, mittelfristig daran entscheiden, ob wir Frontex hinkriegen, im Zusammenspiel mit nationalen Grenzeinheiten“, sagte Spahn im Interview mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick des früheren WirtschaftsWoche-Chefredakteurs Roland Tichy. „Ich behaupte, die Implosion des französischen Parteiensystems, die Tatsache, dass über zehn Parteien im niederländischen Parlament sitzen, der Brexit, in Österreich die FPÖ: Das alles gibt es nur wegen der Migrations- und Integrationsfrage“, erklärt der CDU-Politiker. „Dasselbe gilt für Deutschland: Die AfD ist doch nicht wegen der Pflegepolitik so stark geworden. Sie ist so stark geworden, weil wir Kontrolle an den Grenzen verloren haben. Und weil es uns nicht gelungen ist, der Migration mit einem modernen Patriotismus zu begegnen, einem Wir-Gefühl, in das hinein wir integrieren wollen.“

Flüchtlinge dürften nur in Europa bleiben, wenn sie bereit seien, sich zu integrieren. „Wir haben zu viele nicht gelungene Integrationsgeschichten in diesem Land. In ganz Westeuropa. Das muss sich ändern“, fordert Spahn. „Wir sollten einladen zu unserem Patriotismus, aber dann auch sagen: Wer nicht mitmacht, ist im falschen Land. Es entscheidet maßgeblich über die Zukunft von Europa, ob wir dieses Thema lösen.“

Die Europawahl werde zeigen, „ob Europaskeptiker und Europafeinde von links wie rechts so eine Größenordnung im europäischen Parlament erreichen, dass vernünftige Arbeit unmöglich wird.“ Bei der Wahl gehe es um die „Legitimation der EU“, so Spahn. „Wenn eine so große Zahl von Bürgern europaskeptische Parteien wählt, dann reicht es nicht mehr zu sagen: Wir müssen Europa besser erklären. Wir müssen uns dann fragen, was wir falsch machen. Denn was die Wähler nicht wollen, kann man auch nicht erklären.“


Das ganze Interview mit Jens Spahn lesen Sie in der neuen Ausgabe von Tichys Einblick >>>

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Kommentare ( 176 )

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Tja, redet er nur, weil es wg. Merkel / AKK keinerlei Auswirkungen hat um sich zu profilieren? Er war auch schon wie Merkel und deMaziere bei den Bilderbergern und was dort besprochen wird, dürfte uns sicherlich in keinster Weise gefallen.

Auf einmal? Jetzt wo AKK das Rennen gemacht hat, da muckt er mal auf? Die CDU gehört komplett in die Mülltonne der Geschichte.

Sie wird nach der Wahl von AKK auch den Weg der SPD gehen. Was wurde eigentlich aus der Begrenzung der Amtszeit? Hier sehe ich die einzige Lösungsmöglichkeit für so ein Desaster. Macht korrumpiert, niemand ist davor gefeit.

Berufspolitiker halt, er wird nicht an dem Ast sägen auf dem er sitzt

Alles nur leeres Gerede, Ankündigungspolitik, Versprechungen, Betrauerung der eigenen Inkompetenz; kurzum Herr Spahn spiegelt genau das wider, was die Merkelregierung uns seit Jahren auftischt. Ich habe auch diese God-Cop-Bad-Cop-Spielchen satt, die auch ein Herr Seehofer bis zum Exsess im letzten Sommer aufgeführt hat. Am Ende tanzen sie alle wieder im Takt der Pfeife ihrer Meisterin. Und im Grunde haben sie nur Angst, dass der Wähler ihnen was krumm nehmen könnte. Dieses kranke Spiel, bei dem beiläufig unser Land und unsere Zukunft verspielt werden, nehme ich (und Millionen andere) nicht mehr hin. Der Gipfel der Dreistheit hat nun eine gewisse Frau… Mehr

Wirklich mal meine Stimmungslage ausgezeichnet (!) wiedergegeben.

Die CDU … von Law and Order reden, und davon was getan werden müsste,
und gleichzeitig Kanzlerin Merkel stützen, während sie gegensätzliche, linke und linksradikale Politik ausführt, und unser Land abwrackt.
Vollkommen unglaubwürdig – offensichtlich sollen mit dem Dahergerede konservative Wähler beeindruckt werden vor den kommenden Wahlen.
Wer braucht sowas?

In einem Rechtsstaat bestimmt der Staat, wer im Land bleiben darf und wer nicht.
Bei uns ist es umgekehrt, Migranten bestimmen ob sie bleiben ,gehen oder kommen, die offenen Grenzen machen es möglich, Dank Merkels humanitaerem Imperativ.
Man hofft nur noch auf ein baldiges Ende dieses politischen Wahnsinns.

Das wird noch Jahre so weiter gehen. Die meisten gehts noch zu gut, haben (auch berechtigte)Angst zu Ihrer Meinung zu stehen, nehmen alles roboterhaft hin, haben schlicht keine Zeit, sich um Politik zu kümmern, da sie gerade einen dritten Job zu Existenzsicherung suchen oder sind tatsächlich auf die linksradikale Propaganda der „Qualitätsmedien“ reingefallen.
Es wird einen grossen Knall geben, so laut, wie schon seit über 70 Jahreen nicht mehr zu hören. Klingt paranoid? Da kann ich nur sagen: Life is stranger than fiction!
Ich hoffe nur, dass man den Verursachern des Untergangs den Prozess machen wird.

Wär‘ schön. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass genau das nicht passiert. Merkel wird schon im Ausland sitzen und sich mit Gleichgesinnten treffen und genauso verbohrt wie Margot Honecker in’s Grab steigen. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch hier das Tragen von gelben Westen von Stuttgart aus ausbreitet und wir Merkel wie damals Berlusconi uncharmant zum Teufel jagen.

Ich kann Herrn Spahn beruhigen, Europa wird zusammen bleiben, denn die Geologen haben für die nächste Zukunft keine existenzbedrohende Verschiebung der europäischen Kontenentalplatten feststellen können.
Aber gegen die Vereinigten Staaten von Europa, gegen die Islamisierung europäischer Länder und gegen weitere Massenmigration wird der Widerstand in vielen europäischen Ländern immer größer und das ist auch gut so und macht Hoffnung, dass die Merkels und Junckers mit ihrer Ideologie der offenen Grenzen hoffentlich bald an ihre eigenen Grenzen stoßen.

Ja, ja. Auf einmal wissen sie was zu tun ist und haben es eh schon immer gewusst.

Also, ich gehe jede Wette ein, dass nach der EU-Wahl kein Hahn mehr danach kräht, sollte sich nichts an der Verteilung im EU-Parlament ändern.

Wie blöde muss eigentlich das Stimmvieh tatsächlich sein, dass uns Politiker es wagen, uns für so blöde zu verkaufen?

Nach Einstein auch unendlich.

Das Offensichtliche als Rezitativ und völlig falsche Conclusios drangehängt, um zu verarxxxx veralbern:
– In Europa darf nur bleiben, wer sich zu integrieren bereit ist.
– Linke wie Rechte Extreme verunmöglichen vernünftige EU- Arbeit.
Die Worte vernehm‘ ich wohl, doch miss‘ ich Taten: Faktisch bleiben alle „Flüchtlinge“ und genau die selbsternannte Mitte hat die EU in die Handlungsunfähigkeit gewirtschaftet. Eine richtig dümmliche Variante des „Haltet den Dieb!“- Witzes, mehr nicht.

Die EU muss Schutz der Außengrenzen in den Griff bekommen.

Hört sich ja erst mal nach einer starken Aussage an, aber dann sagt er genau das Gegenteil mit „in das hinein wir integrieren wollen“

Oder „Wer nicht mitmacht, ist im falschen Land.
Es entscheidet maßgeblich über die Zukunft von Europa, ob wir dieses Thema lösen“

Hört sich stark an, aber wie kann man den bei Millionen von Migranten feststellen,
welche mitmachen und welche nicht? Anhand welcher Kriterien? Das ist gar nicht möglich.
Und „ist im falschen Land“ heißt nicht, dass er oder sie nicht bleiben darf.
Also ist diese Aussage auch nur Augenwischerei. Widerlich.

Hat er sich wohl von Seehofer abgeguckt. Wenn man zuwenig liest und drüber nachdenkt glaubt man sowas leider. Ist mir bei Seehofer früher zumindest oft so ergangen. Ich fühlte mich erstmal wohl und sicher, das wird er schon auch so umsetzen. Absoluter Pustekuchen.

Bei Unterzeichnung des UN Migrationspakt, ist der Schutz der Außengrenzen überflüssig, da ja jeder kommen darf. Total bekloppte Äußerung.