Nun liegt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Martin Nettesheim vor, das von der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes in Auftrag gegeben wurde, wonach ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in den Schulen durchaus verfassungskonform ist.
Wer soll die Erfüllung der Wünsche der Umweltverbände bezahlen? Verblüffende Idee: »In privaten Haushalten steckt in Deutschland ein Vermögen von rund sechs Billionen Euro.«
Ludger K. über die Lindenstraße: „Man liebt sie, oder man hasst sie. Ich liebe sie nicht.“ Zum nahenden Aus der Serie gab die Produzentin ein Interview – vielleicht sollte sie Ludger K.'s Erwiderung besser nicht lesen ...
Ein kanadisches Gericht hat gegen Michael Mann entschieden, der die legendäre "Hockeyschläger"-Klimakurve erstellt hat. Er unterlag in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen Tim Ball, Professor für Klimatologie an der Universität von Winnipeg und Autor zahlreicher Bücher über Klimawissenschaften. Ein Urteil mit weiterem Sprengstoff.
Die Parlamente in Bund und Ländern sind zu Hilfsorganen der Regierungen geworden.
Um die Enttäuschung seiner „ostdeutschen“ Landsleute zu erklären, verwies Haseloff auf jenen Moment mit Helmut Kohl vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche, wo die Marketingabteilung der CDU behutsam ansetzte, aus der DDR-Protestparole „Wir sind DAS Volk“ ein „Wir sind EIN Volk“ zu zaubern.
Die 160 Teilzeit-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus erhalten künftig 6.250 Euro Diäten im Monat, neben einer steuerfreien „Kostenpauschale“ von 2.580 Euro. Im Gegenzug erhöhen sie die Zahl der Parlamentssitzungen im Jahr von 16 auf 18.
Parteien sollten für ihre Ideale werben, Überzeugungen zur Wahl stellen. Aber welche Ideale vertreten heute CDU und SPD? Sichtbar war nur eine politische Willensbekundung, welche sich alle etablierten Parteien zueigen gemacht haben: die Abgrenzung von der AfD.
Die Wahlen im Osten sind regionaler Ausdruck laufender und einsetzender Krisen in Deutschland, Europa und weltweit.
Die Wahlergebnisse von gestern und ihre Folgen werden noch viele Analysen zur Folge haben. Eines steht fest: Gelernt haben die Kombattanten daraus nichts.
Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Auf den zweiten zeigt das Wahlergebnis: der Karrenbauer-Partei fehlt eine Strategie gegen die AfD. Die großen Fragen hat sie nur verschoben.
Der DAX nahm am Freitag Kurs auf die Marke von 12.000 Punkten. Für gute Stimmung am Parkett sorgte die Hoffnung auf eine Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China.
CDU, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen, die dortigen Landesregierungen zu stellen. In Berlin bleibt die weitere politische Lähmung erhalten.
Zehn Fragen und Antworten zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Die Nerven liegen bei vielen blank, die Landes-SPD steht vor einem Sturz ohnegleichen, da wird es um Existenzen im Parlament gehen. Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.
In Brandenburg und Sachsen werden SPD und CDU vom Sockel der Volksparteien gestoßen - soviel scheint sicher. Es ist die Quittung dafür, dass Friday for Future im Westen ihnen wichtiger sind als die Wähler vor Ort.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin hat eben noch Carsten Linnemann wegen seiner Forderungen gescholten - und nun einen pädagogischen Ladenhüter aus dem Hut gezaubert: Sie will sukzessive mehr „muttersprachlichen Unterricht“ anbieten. Zwei Pilotschulen in Lübeck und Kiel sollen nach den Herbstferien Unterricht auf Türkisch anbieten.
Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, hat ein ebenso erhellendes wie erschütterndes Buch vorgelegt, das über Ursprünge, Erscheinungsformen, Organisationen und Akteure des Politischen Islam informiert. Es folgt ein Auszug
Da sind wir mal gespannt, was beherzte Wahlhelfer zusammenzählen in Brandenburg und Sachsen. Für die SPD-Chefkandidaten geht es jetzt in die Mottoshows.
Angst öffnet bekanntlich Geldbörsen. Teure Nahrungsergänzungen sollen die Augen der Jungen schützen und den trüben Blick der Greise wieder frisch erstrahlen lassen.
Einen Film zu entwickeln, zu finanzieren und zu produzieren dauert oft Jahre und bedeutet einen immensen finanziellen, nervlichen und zeitlichen Aufwand. In jedem meiner Filme steckt nicht nur Geld, sondern auch Herzblut und die Energie von Hunderten Mitarbeitern.
Für alle Leser, die keine Lust haben, einen längeren Artikel über die FSK, die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, zu lesen, hier zuerst die Kurzfassung: Ich habe in Kroatien in englischer Sprache den Action-Thriller ‚Citizen Vigilante‘ mit dem US-Star Armie Hammer (The Social Network, Tod auf dem Nil, Hotel Mumbai etc.) und Costas Mandylor (My Big Fat Greek Wedding, Greenland etc.) gedreht, der in jedem anderen Land der Welt gezeigt werden wird und in der Regel sogar ab 16 Jahren zugänglich sein dürfte. In den USA startet er am 19. Juni.
Nicht aber in Deutschland.
Denn nach Auffassung der FSK propagiert der Film Selbstjustiz. Deshalb hat eine Sichtungsjury, zusammengesetzt wie ein Rundfunkrat, ein Schöffengericht oder ein Vorstand, beschlossen, den Film nicht ab 18 Jahren freizugeben oder mit dem Rating „KJ“ (keine Jugendfreigabe) zu versehen, sondern mit dem Label „KK“ (kein Kennzeichen). Das bedeutet, dass nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren den Film nicht sehen sollen, sondern im Ergebnis niemand, ganz gleich, wie alt er ist.
Acht von der FSK ausgewählte Personen entscheiden damit, was erwachsene Bürger in Deutschland sehen dürfen und was nicht. Das Label „KK“ sorgt dafür, dass alle Anbieter in Deutschland, die Filme zeigen oder verkaufen, also von Amazon über Märkte wie Müller und MediaMarkt bis hin zu Kinos, Streamern und Fernsehsendern, den Film nicht anbieten werden. Der Witz ist: Der Film ist weder pornographisch noch extrem brutal. Das Gewaltlevel entspricht Filmen wie John Wick mit Keanu Reeves oder The Equalizer mit Denzel Washington.
Was ist also der wirkliche Grund für dieses Verbot? Unsere Hauptfigur wird zum gesuchten Terroristen und zugleich zum Social-Media-Helden, weil sie Verbrecher zur Strecke bringt und auch gegen Massenvergewaltiger vorgeht.
Die Massenvergewaltiger im Film sind junge Migranten, was bei Massenvergewaltigungen laut Kriminalitätsstatistik leider besonders häufig der Fall ist. Erinnern wir uns an einen Fall in Hamburg, der mich unter anderem zum Drehbuch inspirierte, denn ich bin ein Filmemacher, der sich gerne klar und hart mit der Realität auseinandersetzt.
Von den neun verurteilten jungen Männern musste zum Zeitpunkt des Urteils nur einer tatsächlich ins Gefängnis.
Das Landgericht Hamburg verhängte im November 2023 gegen neun Männer im Alter zwischen 19 und 23 Jahren Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen.
Bei acht der neun Verurteilten wurde die Strafe entweder direkt zur Bewährung ausgesetzt oder die Entscheidung darüber im Rahmen einer sogenannten „Vorbewährung“ zunächst offengelassen.
Da die Täter zur Tatzeit zwischen 17 und 20 Jahre alt waren, wurde Jugendstrafrecht angewendet, bei dem der Erziehungsgedanke vor der Bestrafung steht. Das Gericht begründete die Bewährungsstrafen unter anderem mit dem langen zeitlichen Abstand zur Tat im Jahr 2020 und der seither positiven sozialen Entwicklung der Täter.
Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen, da ihnen eine Tatbeteiligung nicht sicher nachgewiesen werden konnte.
Sowohl Richter als auch die Presse sprachen damals von den „armen traumatisierten Tätern“. Das ist natürlich ein Witz und eine Verhöhnung des Opfers, denn eine Vergewaltigung ist eine schwere Straftat. Dem Gericht schien der Opferschutz egal zu sein, denn das betroffene Mädchen lebt weiter in derselben Stadt wie die Täter, die nicht in Haft sitzen.
Mein Film ist fiktional und unterliegt vollkommen anderen Kriterien als eine Dokumentation.
Nach meiner Einschätzung will die FSK mit diesem Rating nicht nur sicherstellen, dass Jugendliche vor dem Film geschützt werden, sondern dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen den Film in Deutschland überhaupt zu sehen bekommen. Da ‚Citizen Vigilante‘ nach meiner Recherche der einzige Film ist, der sich kritisch mit Migrantenkriminalität beschäftigt, wird hier ausgerechnet der einzige Film verhindert, der die Realität auf den Straßen, in Hinterhöfen und Gebüschen in Europa so abbilden will, wie sie tatsächlich stattfindet. Das ist nach meiner Einschätzung eine politisch motivierte Entscheidung der FSK, die ein größeres Problem in unserer Gesellschaft spiegelt.
Dieses Problem ist die seit Jahren klar sichtbare Tendenz der Regierungsparteien, in Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, NGOs wie Correctiv sowie vom Steuerzahler finanzierten Social-Media-Kampagnen und Meldestellen wie „Trusted Flaggers“ unter dem Deckmantel des „Gutmenschentums“ und des „Kampfes gegen Nazis“ ihre Macht, Pfründe und Positionen zu erhalten und auszubauen. Jeder, der sich gegen sie wendet, wird als Antidemokrat verunglimpft und im Zweifel strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt. Der Jugendschutz, auch im Rahmen des European Digital Services Act, ist in dieser Lesart nur eine Fassade für politische Zensur und Meinungskontrolle.
Auch bei uns müsste die Kunstfreiheit gelten, und zwar nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es schlicht: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Dieses Grundrecht gehört zu den am stärksten geschützten Freiheiten der deutschen Verfassung.
Es gibt keinen Gesetzesvorbehalt: Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 GG enthält die Kunstfreiheit keine ausdrücklichen Schranken durch „allgemeine Gesetze“. Der Staat darf Kunst weder inhaltlich zensieren noch bewerten, ob sie „gut“ oder „schlecht“ ist. Das ist das sogenannte Verbot des Kunstrichtertums.
Der Schutz ist umfassend: Geschützt sind sowohl das Schaffen des Werkes, also der Werkbereich, als auch dessen Präsentation und Verbreitung, also der Wirkbereich, damit Kunst die Öffentlichkeit überhaupt erreichen kann.
Der historische Hintergrund ist eindeutig: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes verankerten dieses starke Recht in direkter Reaktion auf die Diktatur des Nationalsozialismus, in der Kunst als „entartete Kunst“ diffamiert und verboten wurde.
Die FSK nutzt den Jugendschutz, um das Grundgesetz hier auszuhebeln, obwohl Jugendliche durch eine Freigabe ab 18 Jahren geschützt wären. In meinem Fall geschieht das, weil dieser spezielle Teil des Films eine Realität zeigt, die man nicht wahrhaben will: die Realität, dass Massenmigration aus vorwiegend islamisch geprägten Ländern die Sicherheitslage in Deutschland schwer beschädigt hat. Statt Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen, etwa durch direkte Abschiebung nichtdeutscher Straftäter und weniger Migration aus Afrika, wird versucht, die Berichterstattung über die Gefahrenlage zu unterdrücken.
Damit stellt sich die FSK mit dieser Entscheidung möglicherweise, ohne es selbst zu merken, nicht in den Dienst des Jugendschutzes, sondern in den Dienst des Erhalts der derzeitigen Regierung und ihres Status quo, unter Aufgabe von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Die Tausenden Strafanzeigen, die Politiker in Deutschland gegen unzufriedene Bürger stellen, die sich im Internet Luft machen, sind ein weiterer Beleg für den Willen der Regierenden, Freiheit durch Einschüchterung zu unterdrücken. Während selbst in Österreich alle meine Filme ungekürzt zu sehen sind und in 100 anderen Ländern ebenfalls, hatte ich auch in der Vergangenheit mit sechs Filmen große Probleme bei der FSK. Sie wurden in Deutschland nur mit Schnittauflagen veröffentlicht. Bei Citizen Vigilante wurde das diesmal unmöglich gemacht, da ich quasi den halben Film wegschneiden müsste. So stellen acht Personen sicher, was 50 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren dürfen.
Citizen Vigilante ist nach Hanau (FSK 16) und Run der letzte Teil meiner Trilogie Deutschland im Winter, die die Gefahren und politischen Konsequenzen unserer Zeit offenlegen soll und gerade durch ihren radikalen Erzählstil deutlich macht, dass Gewalt keine Lösung ist. Unsere Figur Sanders ist kein guter Mensch und wird auch nicht als guter Mensch porträtiert. Er ist keine Comicfigur wie Batman, sondern ein egoistischer, sehr reicher Geschäftsmann, der quasi aus Langeweile damit beginnt, die Justiz in die eigenen Hände zu nehmen. Drogengangster, jugendliche Bullies oder zwei Männer, die Frauen mit Drogen gefügig machen wollen, werden zur Rechenschaft gezogen. Er geht ins Bordell, weil ihn niemand liebt und er auch niemanden liebt, sondern lieber für Sex bezahlt. Wenn er am Ende jugendliche Vergewaltiger plus eine ganze Familie erschießt und den Richter tötet, der diese Vergewaltiger nicht ins Gefängnis geschickt hat, dann ist das so hart und schockierend, dass der Zuschauer eher zu dem Schluss kommt, dass diese Gewalt zu weit geht.
Ich bin ein Genre-Filmemacher, aber schon immer auch ein politischer Filmemacher gewesen (Darfur, Postal, Assault on Wall Street, Rampage, Barschel usw.). Alle meine Filme haben in Amerika und in allen anderen Ländern der Welt R-Ratings erhalten, also Freigaben ab 16 Jahren. Nur in Deutschland war das oft anders, und viele Filme mussten geschnitten werden, um überhaupt eine Freigabe ab 18 Jahren zu bekommen. Im Fall von Rampage, in dem ein Massenmörder davonkommt, musste ich mehrere Blutszenen schneiden und in die Endcredits schreiben, dass der Hauptdarsteller von der Polizei gefasst wurde, um eine Freigabe zu erhalten. Als dann Rampage 2 kam, fragten viele Zuschauer in Deutschland, wie es sein könne, dass er nicht im Gefängnis sitze. Das war ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit und hat mir Schaden zugefügt, denn Rampage und alle anderen zensierten Boll-Filme wären ungeschnitten besser von Kritik und Zuschauern aufgenommen worden.
Filme müssen Realität zeigen, kommentieren und auch weh tun. Sie müssen Menschen wütend machen und Diskussionen auslösen können. In Run zeige ich meine Empathie mit Migranten, in Hanau den Wahnsinn eines verblendeten rassistischen Amokläufers und in Citizen Vigilante einen düsteren Charakter, der nicht wirklich für Gerechtigkeit sorgt, auch wenn er Taten begeht, die manche gut finden.
Die FSK hat in Zeiten, in denen schon Kinder bei Streamern und auf Social-Media-Plattformen jederzeit reale Tötungen und Pornographie sehen können, ohnehin jeden Anspruch auf Existenz verloren. Wir müssen sogar noch über 1000 Euro für diese überflüssigen Sichtungen bezahlen. In den meisten Ländern, etwa in Österreich, Skandinavien oder den Benelux-Staaten, gibt es keine FSK. Dort schreiben die Filmverleiher selbst auf eine DVD oder in den Stream, ab welchem Alter ein Film geeignet ist. Bei Horrorfilmen steht zum Beispiel „ab 18 Jahren“ auf dem Cover, denn Horrorfilme ab 12 Jahren will niemand sehen, weil Fans Gewalt und Blut erwarten. Diese selbst vergebenen Ratings sind keinesfalls irreführend, sondern ausreichend. Die FSK gehört abgeschafft. Ersatzweise sollten sich DVD-Händler und wenigstens die Streamingplattformen von ihr distanzieren und bekanntgeben, dass sie sich nicht mehr an FSK-Kennzeichen halten werden.
Tichys Einblick: Willkommen zum heutigen TE-Gespräch mit Max Otte. Max Otte ist einer der profiliertesten Finanzanalytiker in Deutschland und Vermögensverwalter. Übermorgen erscheint sein neues Buch „Rettet unser Bargeld“. Aber reden wir zunächst über etwas anderes: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch.
Die Krise in der Straße von Hormus hat Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. In vielen asiatischen Ländern kommt es schon zu Energieknappheit. In Deutschland fehlen petrochemische Rohstoffe, der Benzinpreis und der Dieselpreis explodieren und die Wirtschaft wackelt. Wie gefährlich ist aus Ihrer Sicht diese Krise für uns als Konsumenten, als Produzenten und als Bürger schlechthin?
Max Otte: Ja gut, für Deutschland ging das nach vielen Jahren des Leidens ja immer irgendwie weiter. Wir hatten ja schon die Befürchtung, dass mit der Finanzkrise quasi die große Krise hereinbricht. Da können wir vielleicht später noch drüber sprechen. Aber es ging eigentlich seit diesen 18 Jahren irgendwie immer weiter: Trotz Massenmigration, trotz Energiewende, trotz Nord Stream 2.
Aber das könnte jetzt der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, dass wir also breite Verarmung sehen und wirkliche Knappheit im Geldbeutel, dass die Industrie wirklich noch weiter einbricht. Wir werden es sehen, aber die Risiken sind schon sehr groß.
Kann es noch schlimmer gehen? Wir erleben ja bereits jetzt Massenentlastungen, Entlassungen, wenn wir bei VW hören 50.000 oder bei der Deutschen Bahn 20.000, nur um einige Stichworte zu nennen; das ist ja eine Hitliste des Horrors. Kann es sein, dass wir noch mehr klassische Industriearbeitsplätze verlieren? Und was kommt an ihrer Stelle?
Ja, selbstverständlich. Das deutsche Geschäftsmodell war Midtech. Das hat Michael Porter in ‚The Competitive Advantage of Nations‘ Anfang der 90er schon gesagt. Bei Hightech waren wir seit dem zweiten Weltkrieg in vielen Sektoren nicht mehr vorne dabei. Unter anderem natürlich, weil uns ein Teil der Hightech gestohlen wurde. Aber Midtech, also chemische Industrie, Verfahrenstechnik, Automobile, Maschinenbau, überall dort waren wir Weltspitze, auch Weltexporteur.
Nun reagiert ja die Politik mit einer interessanten Strategie. Es werden die Steuern erhöht, möglicherweise die Mehrwertsteuer. Dazu kommen natürlich viele Verteuerungen und höhere Besteuerungen, insbesondere von Familien. Renten sollen gekürzt werden für alle, die über so 2000 Euro im Monat verdienen. Das gilt ja jetzt schon als superreich. Mit anderen Worten: Nachfrageausfall. Ist das eigentlich eine kluge Politik jetzt die Bürger noch mehr zu belasten, wo sie ohnehin schon so stark belastet sind durch Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen?
Da müsste man jetzt das analytische Fass sehr weit aufmachen. Es ist ja so, dass die Mittelschicht seit zwei bis drei Jahrzehnten massiv belastet wird und dass wir eine Umverteilung aus der Mitte heraus haben nach ganz oben. Wir haben also eine explodierende Zahl der Superreichen. Wir haben aber auch einen zunehmenden Subventionsstaat, Hartz IV, Massenmigration. Das zahlt im Wesentlichen die Mittelschicht. Die Mittelschicht zahlt nicht nur durch Steuern, sondern auch durch die Niedrigzinspolitik, die wir auch seit 20 Jahren haben.
Denn die Mittelschicht hat größtenteils ihr Guthaben auf Sparkonten oder in Lebensversicherungen, weniger am Kapitalmarkt. Und jetzt versucht der Staat, umzuverteilen. Also in einer Krise wie der jetzigen wird umverteilt, die Karten werden neu gemischt. Wie weit dann der Staat sich da einmischt, ist die Frage. Aber nehmen wir an, die extreme Verschuldung, die auch in den letzten 20 Jahren immer weiter gestiegen ist durch Covid, jetzt auch durch das Schuldenpaket in den USA, durch das Schuldenpaket, das Friedrich Merz noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler durchgebracht hat. Diese Schulden werden ja nie zurückgezahlt. Das heißt, irgendwann muss es sowieso einen Schnitt geben, eine administrierte Lösung.
Und wenn die Staatseinnahmen sinnvoll ausgegeben würden in Infrastruktur, in Rechtssicherheit, in Forschung und Entwicklung, dann könnte man darin sogar Impulse für die Wirtschaft sehen. Das passiert aber nicht, denn die Staatseinnahmen werden verkonsumiert. Sie gehen für Zinszahlungen drauf, sie gehen für Subventionen der Sozialhilfeempfänger drauf. Sie gehen für Waffenlieferungen in die Ukraine drauf. Also sicherlich keine gute Politik, um irgendwie die Kurve zu bekommen.
Sie sagen so mit nonchalanter Gelassenheit, Schulden, Staatsschulden werden eh nicht zurückgezahlt. Es müssen aber Zinsen bezahlt werden, auch auf Staatsschulden. Das ZDW Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt, dass in den nächsten Jahren die Zinsen auf 150 Milliarden anschwellen. Es müssen auch alte Schulden höher verzinst werden, auch deswegen, weil Deutschland dabei ist, so heißt es, seinen Ruf als guter Schuldner zu verlieren und das bedeutet höhere Zinsen. Ist das so oder zu sehr verkürzt?
Ich mir nicht ganz sicher bei Ihrer Rhetorik: Sie sagen Schulden abbauen. Das klingt zunächst mal vernünftig. Wir würden uns alle erhoffen, dass die Staatsschulden etwas zurückgehen. Aber heißt es, dieses Abbauen der Schulden würde erfolgen über eine Enteignung der Bürger, die zum Beispiel Staatsanleihen oder Bundesschatzbriefe haben? Oder wie muss man sich das vorstellen?
Ja, so wird man sich das letztlich vorstellen müssen. Diese Enteignung läuft ja in anderer Form schon lange. Selbst der Spiegel hat schon vor zehn Jahren gesagt, der deutsche Sparer ist völlig verrückt geworden. Er legt zu 0 Prozent an – oder 1 Prozent damals. Und gleichzeitig haben wir eine Inflation, die darüber liegt. Also die Enteignung läuft ja schon durch die sogenannte Finanzrepression, also Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Und in der Tat wird jemand, der sein Vermögen in Geldvermögen hat, in Lebensversicherungen, in Rentenforderungen, nicht das rausbekommt, was er einbezahlt hat. Das scheint mir ziemlich sicher.
Nun, der Mechanismus ist bekannt, aber Sie haben ja jetzt auf den digitalen Euro hingewiesen und als ich kurz in Ihr Buch hineingeschmökert habe, ich sehe es vor mir, dann warnen Sie ja davor, dass der digitale Euro ja ein Hebel sein könnte.
Ja, wenn ihr Geld im Prinzip digital gespeichert ist, sie sonst kaum noch Bargeld haben. Ich rechne nicht mit einem kompletten Bargeldverbot. Man wird einiges noch so als Alibi zulassen. Aber wenn es in den Wallets ist, wenn es unverzinst ist, wenn sie dann Ausgabelimits bekommen im Falle von Finanzkrisen, was wir in Griechenland zum Beispiel in der Euro-Krise gesehen haben, da konnten sie nur noch 60 Euro pro Tag an den Geldautomaten abheben. Das können sie dann mit dem digitalen Euro auch alles machen. Und so können sie auch alles strecken und so können sie quasi den Bürger weiter zur Kasse bitten. Das ist eine zwangswirtschaftliche, eine, möchte ich fast sagen, zentralwirtschaftliche Horrorvision, die leider nicht ganz von der Hand zu weisen ist. […].
Das vollständige Interview sehen Sie hier.
Max Otte. Rettet unser Bargeld. Digitaler Euro und Vermögensregister – schützen Sie Vermögen und Privatsphäre. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, 128 Seiten, 18,00 €
Bärbel Bas stellte sich im Bundestag hin und sagte einen Satz, der in vielen Kommunen wie Hohn klingen muss: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die kommunistische Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende mit einem ganz besonderen Verhältnis zu Wahrheit wie zu Deutschen, sprach über ein System, dessen Überlastung längst in Jobcentern, Schulen, Unterkünften, Sozialkassen und Rathäusern sichtbar ist.
Jörg Sartor, langjähriger Vorsitzender der Essener Tafel, reagierte in einem sehr hörenswerten Gespräch mit Kontrafunk darauf mit einer Frage, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?!“ Sartor kennt den unverstellten sozialen Alltag aus zwei Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit. Die Essener Tafel gibt wöchentlich rund 5000 Menschen eine große Lebensmitteltüte. Zusätzlich versorgt sie etwa 100 soziale Einrichtungen in der Stadt.
Sartors Urteil über Bas’ Aussage fällt dementsprechend hart und deutlich aus. Sie sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und „überhaupt nicht stimmig“. Jeder in diesem Land wisse, dass sie nicht stimme. Die Regierung erklärt ein Problem für abwesend, das in der sozialen Praxis täglich vor der Tür steht. Sartor rückt auch die Rolle der Tafeln zurecht. Sie seien kein Ersatz für den Staat. Der ursprüngliche Gedanke der Tafeln sei gewesen, Lebensmittel vor der Vernichtung zu schützen und damit bedürftige Menschen zusätzlich zu unterstützen. Für die Versorgung der Menschen müsse der Staat sorgen. Wenn die Tafel in Essen morgens abschließe, verhungere dort niemand, sagt Sartor. Aber 5000 oder 6000 Menschen gehe es dann deutlich schlechter.
Der Staat verteilt mit dem Geld der Steuerzahler großzügig Ansprüche, schafft unvorstellbare Anreize, öffnet Missbrauch Tür und Tor, verliert die Kontrolle und verlässt sich am Ende darauf, dass Ehrenamtliche die sichtbaren Folgen abfedern.
Besonders deutlich wird Sartor beim Missbrauch des Sozialstaats. Er spricht über konkrete Mechanismen, die in der politischen Debatte oft hinter Begriffen wie „Teilhabe“, „Integration“ und „Fachkräftebedarf“ verschwinden:
„Aber wenn ich zum Beispiel sehe, wie viele bulgarische und rumänische Leute hier nach Deutschland geschleust werden, bei denen eine Menge Kinder mit aufgeführt werden, die zum Teil gar nicht existieren. Das wird nicht kontrolliert, das kann gar nicht kontrolliert werden.
Die Leute werden hier nach Deutschland geschleust, kriegen Scheinselbstständigkeit, stocken mit Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung auf. Wenn das kein Einschleusen ist. Die Menschen, die hierherkommen, können gar nichts dafür. Es sind die, die sie einschleusen, die sie hierherholen, die sie ausnutzen.
Aber es gibt auch eine ganze Reihe Menschen: Versuchen Sie mal aus Spaß, einen Flixbus von Berlin nach Kiew am Samstag oder Sonntag zu buchen. Den kriegen Sie nicht. Es gibt nämlich eine ganze Menge Menschen, die kommen nur hier nach Deutschland, haben hier eine Adresse und sind letztendlich in ihrer Heimat.
Oder wie viele machen Urlaub im Iran, Irak und in Syrien und haben hier ein Asylrecht? Das ist ein absolutes Unding. Mittlerweile gibt es ja einige, die da ein bisschen aufpassen, einige Länder, und dann gibt es auch Streichungen.
Ich verstehe jeden, der vor Krieg oder vor sonstigen Dingen flüchtet. Das verstehe ich. Aber ich verstehe den Staat nicht, der diesen Leuten mit dem Silberröhrchen den Zucker hinten reinbläst.“
Bas’ Satz schützt die politische Erzählung vor der Wirklichkeit. Wer behauptet, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, erspart sich jede Debatte über Bürgergeld, Grundsicherung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, kommunale Lasten, überforderte Schulen und fehlende Kontrolle.
Sartor spricht auch über Arbeit und Sanktionen. In Deutschland werde zu wenig Druck ausgeübt, Arbeit aufzunehmen. Bei ukrainischen Flüchtlingen sei die Arbeitsaufnahme im europäischen Vergleich besonders niedrig. Dort, wo Landräte Arbeitspflichten eingeführt hätten, sei sichtbar geworden, wie schnell manche in reguläre Arbeit wechselten, sobald bloßer Leistungsbezug unbequemer wurde. Anreize wirken. Falsche Anreize wirken ebenfalls.
Die Bundesregierung flüchtet in das Fachkräfteargument. Bas redet von Arbeitsmarkt und benötigten Kräften, sobald es um Einwanderung in die Sozialsysteme geht. Asyl, illegale Migration, EU-Freizügigkeit, Bürgergeld, Erwerbszuwanderung und Integration landen in einem politischen Topf. Am Ende bleibt eine Erzählung übrig, die jede konkrete Frage überdeckt.
Sartor beschreibt, was diese Politik in Städten anrichtet. In Essen gebe es große syrische Gemeinschaften, teils ganze Straßenzüge, in denen Menschen weitgehend unter sich blieben. Wer nach Jahren kein Deutsch spreche und auch kein Deutsch sprechen wolle, bekomme keine Arbeit. An dieser Stelle müsste der Staat handeln. Dort bleibt er untätig.
Sartor spricht ausdrücklich nicht gegen Schutz für Verfolgte. Er sagt, er verstehe jeden, der vor Krieg oder anderen Gefahren fliehe. Seine Wut richtet sich gegen einen Staat, der Schutz mit Kontrollverzicht verwechselt und damit Missbrauch ermöglicht. Hilfe ohne Regeln verliert ihre Legitimation. Ein Sozialstaat ohne klare Grenzen zieht jene an, die ihn ausnutzen.
Die SPD nennt sich zu Unrecht noch immer Arbeiterpartei und verteidigt ein System, das jedwede Leistung entwertet und zu Missbrauch einlädt und diesen verharmlost. Der Arbeiter zahlt. Der deutsche Rentner steht bei der Tafel. Der Ehrenamtliche gleicht aus. Die Ministerin erklärt im Bundestag, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
Der unbequeme Jörg Sartor schweigt dazu nicht. Er nennt Bas’ Aussage „absoluten Quatsch“. Über die SPD fällt sein Urteil vernichtend aus. Bei der Auswahl ihrer Spitzenpositionen greife sie „immer ins Klo“. Eskens, Bas, Scholz, Nahles: für Sartor komplette Fehlgriffe. Der letzte Gute sei Schröder gewesen. Diese Härte kommt aus 20 oder 21 Jahren ehrenamtlicher Arbeit. Sartor sagt, er sei leer. Auch wegen der Politik der letzten Jahre.
Dieses Interview trifft die Regierung noch einmal besonders empfindlich, weil es aus der sozialen Wirklichkeit kommt, von der die Kommunisten Bas nicht die geringste Ahnung hat. Das wäre die wohlwollendste Armutszeugnisvariante. Die naheliegendste ist, dass die Frau schamlos lügt.
Der deutsche Sozialstaat wird auch weiterhin durch Schwarzrot zur Plünderung und Missbrauch freigegeben. Wer diesen Missbrauch leugnet, schützt die Bedürftigen nicht. Er schützt ein System, das die Ehrlichen belastet, die Helfer ausbrennt und die Falschen anzieht. Jörg Sartor hat Bärbel Bas darauf eine Antwort gegeben, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?“
Am 23. Mai 2026 wurde das Grundgesetz 77 Jahre alt. Die Tagesschau machte daraus nicht nur eine staatspädagogische Mitmachsendung mit Frank-Walter Steinmeier, Gartenarbeit, Ehrenamt und Tomatenpflanzen. Sie lieferte im Aufmacher auch einen Satz, der weit mehr verrät als die ganze weiche Kulisse aus Kuchen, Gemeinschaftsgarten und Plastikmüllsammeln.
In Potsdam, so berichtete die Tagesschau, habe eine 82-jährige Frau eine junge usbekische Familie angesprochen. Dann folgte die entscheidende Formulierung: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch.“
Nicht Deutsche und Migranten, auch nicht Einheimische und Zugewanderte, schon gar nicht Bürger dieses Landes und neu Angekommene. Sondern: Migranten und Nicht-Migranten.
Die Deutschen erscheinen nicht mehr als Staatsvolk, nicht mehr als Träger des Gemeinwesens, sondern nur noch als Negativform einer anderen Gruppe. Migranten sind der sprachliche Bezugspunkt. Wer keiner ist, wird zur Restkategorie: Nichtmigrant.
So spricht es aus einer rotrotgrüne Redaktion aus Deutschlandhassern, die die alte Selbstverständlichkeit dieses Landes offenbar nicht mehr aussprechen will. „Deutsche“ wäre ein normales Wort gewesen, auch noch „Einheimische“. Die Tagesschau wählte die härteste Verflachung: Nicht-Migranten.
Ausgerechnet zum Geburtstag des Grundgesetzes ist das einmal ganz besonders bemerkenswert. Denn dieses Grundgesetz beginnt nicht mit einem soziologischen Sortierschema. Es spricht vom Deutschen Volk, das sich diese Verfassung gegeben hat. Es kennt Bürgerrechte, Grundrechte, Staatsgewalt, Demokratie, Verantwortung. Die Tagesschau aber setzt in ihrem Aufmacher ein anderes Raster: Migranten hier, Nichtmigranten dort.
Das ist keine Nebensache. Sprache ordnet Wirklichkeit. Wer die einen als eigene Kategorie benennt und die anderen nur noch über das beschreibt, was sie nicht sind, verändert den Blick auf das Land. Der Migrant wird zur aktiven, positiv markierten Figur. Der Deutsche verschwindet hinter einem Minuszeichen.
Das Eigene soll nicht mehr selbstverständlich Eigenes heißen. Es soll neutralisiert, entkernt, in eine Verwaltungskategorie aufgelöst werden. Der Deutsche wird im eigenen Land nicht mehr benannt, sondern als Nicht-Ausländer, Nicht-Zugewanderter, Nicht-Migrant verwaltet. Das ist die öffentlich-rechtliche Schrumpfform nationaler Selbstbeschreibung.
Der Beitrag selbst tat alles, um diese neue Sprache in ein freundliches Bild zu tauchen. Eine ältere Frau, eine usbekische Familie, ein Mitmachtag in Potsdam, Deutschkurse, Weltladen, freiwilliges Engagement. Alles wirkt sanft, menschenfreundlich, unanfechtbar. Gerade deshalb fällt der Begriff so stark ins Gewicht.
Und wahrscheinlich ist es genau das in diesen von rotgrünen Deutschlandhassern durchsetzten Redaktionen inzwischen auch. Deutschland wird nicht mehr von Deutschen her gedacht, sondern von Vielfalt, Migration, Austausch, Integration und pädagogisch erwünschter Begegnung. Wer schon da war, wer dieses Land aufgebaut, finanziert, verteidigt, verwaltet, getragen und vererbt hat, bekommt keinen eigenen Namen mehr. Er wird zur Vergleichsgruppe.
Der frühere Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske hat in seinem Buch „Inside Tagesschau“ beschrieben, wie sehr diese Redaktion politisch und kulturell in einem eigenen Milieu kreist. Mangelnde kritische Distanz zu den Herrschenden, grün-rote Schlagseite, Nachrichten, die nicht nach Relevanz, sondern nach Weltbild sortiert werden. Teske arbeitete von 2018 bis Ende 2023 bei ARD-aktuell; seine Kritik kommt also nicht von außen, sondern aus dem Maschinenraum dieser Sendung.
Besonders aufschlussreich ist Teskes Blick auf die Chefs vom Dienst. Dort werde entschieden, was überhaupt als Nachricht in die Republik geht. Nach Teskes Darstellung verorten sich viele dieser Schaltstellen politisch links der Mitte; ein Chef vom Dienst studiere täglich in der 14-Uhr-Konferenz ausführlich die taz, ein anderer habe früher für die taz geschrieben. Auch seine Einschätzung, SPD und Grüne wären bei einer geheimen Wahl in diesen Redaktionen deutlich überrepräsentiert, erklärt, warum ein Begriff wie „Nichtmigranten“ nicht als sprachlicher Unfall wirkt, sondern als Symptom.
Denn genau so entsteht öffentlich-rechtliche Wirklichkeit: nicht durch offene Parolen, sondern durch Auswahl, Ton, Begriffe und beiläufige Normalisierung. Teske beschreibt eine Redaktion, in der nach seiner Darstellung unpassende Nachrichten kleingeredet werden, kritische Distanz zu den Regierenden fehlt und Journalismus mit Haltung verwechselt wird. Wenn die Tagesschau Deutsche im Grundgesetz-Aufmacher nur noch als „Nichtmigranten“ auftreten lässt, passt das in dieses Bild: Das Land wird nicht mehr von seinem Staatsvolk her erzählt, sondern von jener ideologischen Schablone, die in den Konferenzen besetzt mit lauter woken Deutschlandhassern offenbar längst als Normal gilt.
Diese sprachliche Entgleisung fällt zeitlich eng zusammen mit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Gerede. Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin erklärte auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“, Migration sei nicht nur wegen des Arbeitsmarkts wichtig, sondern auch für die Vielfalt in der Gesellschaft. Dann sprach sie davon, man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau“, sie würde sogar von „Einheitsbraun“ sprechen. Manche sehnten sich danach zurück, sagte Bas sinngemäß, aber so sei es nicht mehr, und das sei „gut so“.
Damit liegt die neue Linie offen auf dem Tisch. Die Deutschen erscheinen in dieser Denkwelt nur noch als brauner Altbestand, der durch Migration politisch, kulturell und demografisch überschrieben werden muss. Wer das eigene Land nicht als fortlaufendes Vielfaltsexperiment begreift, gerät unter Verdacht. Heimat wird kontaminiert, Kontinuität wird verdächtig, Selbstbehauptung wird in die Nähe des Braunen gerückt. Bas liefert den politischen Ton, die Tagesschau liefert die passende Sprache dazu: Aus Deutschen werden „Nichtmigranten“.
Insofern ist der Tagesschau-Satz auch kein Ausrutscher, sondern der öffentlich-rechtliche Nachhall einer neuen rotrotgrünen Grundmelodie. Erst erklärt eine SPD-Ministerin das alte Deutschland zum „Einheitsbraun“, dann spricht die Tagesschau die Deutschen aus ihrem eigenen Namen heraus und entsorgt sie als Negativkategorie neben Migranten. Das Staatsvolk wird moralisch abgewertet, begrifflich und danach biologisch abgeräumt.
Steinmeiers Satz vom Ehrenamt als „Rückgrat unserer Demokratie“ wirkt daneben fast harmlos. Natürlich tragen Millionen Menschen dieses Land durch freiwillige Arbeit. Aber auch hier wird der Bürger nicht als Souverän sichtbar, sondern als Mitmacher in einer Erzählung, die andere für ihn formulieren. Er soll helfen, dienen, verbinden, Müll sammeln, Kuchen reichen, Tomaten pflanzen. Und während er das tut, nimmt man ihm sogar noch den Namen.
Die Tagesschau hätte den Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen können, über Freiheit, Meinungsfreiheit, staatliche Grenzen, Gewaltenteilung oder Bürgerrechte zu berichten. Stattdessen lieferte sie eine Lektion in neuer Landessprache. Das Staatsvolk kommt darin nicht mehr vor. Es wird ersetzt durch eine Kategorie, die nur noch in Bezug auf Migration Sinn ergibt.
Zum 77. Geburtstag des Grundgesetzes sendete die Tagesschau also keine Würdigung der Verfassung, sondern ein sprachliches Symptom. Aus dem Deutschen Volk wird ein Publikum von Mitmachern, aus Bürgern werden Begegnungsgruppen. Aus Deutschen werden Nichtmigranten. Das ist kein Versprecher. Das ist die verquere Weltsicht im öffentlich-rotrotgrünen-rechtlichen Kopf.
Die Mehrheit der Deutschen traut der Bundeswehr nicht zu, das Land im Verteidigungsfall wirksam zu schützen – das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Nur 17 Prozent der Befragten glauben eher oder voll und ganz daran, dass die deutsche Armee einen Angriff erfolgreich abwehren könnte. 72 Prozent äußern hingegen deutliche Zweifel oder lehnen diese Möglichkeit komplett ab. Die Erhebung, durchgeführt vom 21. bis 22. Mai 2026 unter 1005 Personen, bestätigt ein mangelndes Vertrauen in die eigene Verteidigungsfähigkeit, trotz aggressiver Rhetorik vieler Politiker und trotz der Milliardenzahlungen an Rüstungskonzerne.
Laut INSA steigt vor allem die Angst vor hybriden Bedrohungen: Zwei Drittel der Befragten fürchten Cyberangriffe, Sabotageakte oder gezielte Desinformationskampagnen, die den Alltag in Deutschland massiv beeinträchtigen könnten. Nur 22 Prozent zeigen sich hier unbesorgt.
Die Umfrage zeigt: Die Bevölkerung nimmt die konventionelle militärische Bedrohung als weniger akut wahr, sieht aber die vulnerablen digitalen und gesellschaftlichen Flanken der Sicherheit klar.
Dieses Stimmungsbild kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieg aufrüstet: Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die Militärausgaben in Europa 2025 um 14 Prozent auf 864 Milliarden US-Dollar. Die 29 europäischen NATO-Mitglieder gaben allein 559 Milliarden US-Dollar aus, wobei 22 von ihnen die 2-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichten oder überschritten. Deutschland verzeichnete mit einem Plus von 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar (2,3 Prozent des BIP) den stärksten Zuwachs unter den großen Playern und übertraf erstmals seit 1990 das NATO-Ziel.
In der EU werden die Verteidigungsausgaben für 2025 mit 381 Milliarden Euro beziffert, das ist ein Anstieg um 11 Prozent gegenüber 2024 und um fast 63 Prozent seit 2020. Der Anteil am EU-Gesamt-BIP kletterte von 1,6 Prozent (2023) auf voraussichtlich 2,1 Prozent. Allein die Verteidigungsinvestitionen (Beschaffung und Forschung) sollen 2025 fast 130 Milliarden Euro erreichen. Die EU selbst treibt dazu die Integration voran: Mit Instrumenten wie dem European Defence Fund (EDF), dem European Peace Facility und neuen Initiativen wie dem Security Action for Europe (SAFE) mit bis zu 150 Milliarden Euro Krediten für gemeinsame Beschaffung soll die Fragmentierung des europäischen Rüstungsmarkts bekämpft werden.
Trotz dieser gewaltigen Aufrüstungs-Initiativen spiegelt die aktuelle INSA-Umfrage eine tiefe Skepsis wider: Jahrzehnte der Unterfinanzierung haben die Bundeswehr personell und materiell ausgehöhlt. Engpässe bei Gerät, Munition, Ersatzteilen und vor allem beim Personal sind bekannt. Das bürokratisch schwerfällige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, scheint hier eher Hürde als Teil der Lösung zu sein. Gleichzeitig dominieren hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation das öffentliche Bewusstsein, gegen die klassische Panzer und Flugzeuge allein wenig ausrichten.
Die Sorge vor einem russischen Angriff nimmt hingegen deutlich ab: 38 Prozent der Befragten machen sich demnach Sorgen darüber, jeder Zweite (50 Prozent) hingegen nicht. In einer INSA-Umfrage von September 2025 hatte sich damals noch eine Mehrheit der Befragten (52 Prozent) über einen Angriff Russlands besorgt gezeigt.
Sammelbände sind unbeliebt – bei Verlegern wie beim Publikum. Warum diese Sammlung von biographisch gefärbten, sehr politischen Essays anscheinend zwei Jahre keinen Verlag fand, dürfte andere Gründe haben: Sie ist ein Dokument des Renegatentums. Vierzehn teils prominente Intellektuelle erzählen und begründen darin, warum sie nicht mehr links sind. Warum sie ausgebrochen sind aus ihren alten Milieus, und die dort herumgereichten politischen Theorien samt Aktivismus nicht mehr teilen. Was dazu führt, dass sie heute alle von den links-grün-woken Diskurswärtern als irgendwie „rechts“ oder gar als „Nazi“ verunglimpft werden.
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker, zählt ebenso zu den Autoren wie die Kabarettisten Monika Gruber, Dieter Nuhr und Andreas Rebers. Die Kolumnisten Harald Martenstein und Henryk M. Broder haben ebenso zum Sammelband beigetragen, der kürzlich verstorbene Schriftsteller Peter Schneider, der Ex-Grünen-Politiker Hubert Kleinert oder die Hannah-Arendt-Expertin Antonia Grunenberg. Die wenigsten von ihnen sehen heute ihre politische Heimat rechts der Mitte. Vielmehr schildern sie fast alle einen Punkt, einen Moment in ihrem Leben, an dem sie sich an der Doppelmoral, der Heuchelei oder schlicht der intellektuellen Dürftigkeit linker Organisationen und Freundeskreise wund stießen – und ihr Denken schließlich die Richtung änderte.
Meinungsfreiheit sollte schon damals in erster Linie „für die eigene Meinung gelten“, und nicht für die der „Abweichler“. Dieser Gesinnungsdruck habe ihn renitent gemacht, so Dieter Nuhr. Geholfen habe ihm, dass die ideologische Verbohrtheit der deutschen Kabarettistenszene durchlöchert wurde vom neuen „Comedy“-Trend. Comedy war damals eine neue, ideologiefreie Kunstform und ziemlich lustig – der GAU für alle linken Diskurswächter und Polit-Kommissare.
Als besonders schockierend erlebte Nuhr einen Besuch in der thüringischen Stadt Nordhausen am 10. November 1989. So schlimm wie es die westdeutschen Konservativen immer geschildert haben, werde es im „linken Mauerdeutschland“ schon nicht sein. Jedoch: Es war sogar schlimmer. „Die DDR war nicht erobert oder gekauft worden. Sie war unter ihrer Dysfunktionalität zusammengebrochen. Kaputt. Verstunken. Am Ende.“ Da war er: Dieter Nuhrs Moment der nicht mehr zu leugnenden Wahrheit. Und der Einsicht, dass mit den linken Parolen etwas sehr grundsätzlich nicht stimmte.
Nach dem Kollaps der Sowjetunion und der DDR mutierte der Kampf der Linken endgültig zum „absurden Theater“, so Nuhr: „Antikapitalisten erklärten sich solidarisch mit religiösen Fundamentalisten, Antisemiten sowie Frauen- und Schwulenhassern, die sie zu Opfern des Westens verklärten“. Mittlerweile, so Nuhr, ist Linkssein am ehesten mit der „Mitgliedschaft in einer Sekte“ zu vergleichen.
Auch Henryk M. Broder, deutlich älter als Nuhr und ein echter Zeitzeuge der wilden linken 68er-Jahre, beschreibt eine Phase, in der er ein klassischer Mitläufer war. Noch als Schüler machte er bei Störaktionen mit (zum Beispiel gegen den braven Sozialdemokraten Carlo Schmid), und war stolz darauf, mit älteren Genossen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes politisieren zu dürfen.
Broders Moment der Erkenntnis und des Bruchs mit dem linken Milieu fällt auf den 27. Juni 1976. An diesem Tag entführten palästinensische zusammen mit linksradikalen deutschen Terroristen eine Air-France-Maschine auf dem Weg von Tel Aviv richtung paris nach Entebbe in Uganda, damals regiert von Idi Amin und seinen Totschlägern. Die Entführer separierten die Geiseln in Juden und Nichtjuden – in der Absicht, die jüdischen Geiseln besonders grausam zu behandeln und sie für den Israel-Hass der Entführer büßen zu lassen. Besonders eifrig dabei: die linken deutschen Entführer. Gewissermaßen stand die Rampe von Auschwitz also plötzlich in Entebbe, organisiert von linken Genossen.
Auch wenn es letztlich willkürlich und ein wenig ungerecht ist, einzelne Beiträge des Sammelbandes herauszuheben, soll auf den Beitrag von Antonia Grunenberg, Politikwissenschaftlerin und Hannah-Arendt-Kennerin, an dieser Stelle noch kurz hingewiesen werden. Denn er wirkt sehr persönlich, dabei bemerkenswert ehrlich und selbstkritisch. Und gleichzeitig analytisch, denn er bemüht sich um zeitgeschichtliche Einordnung und grundsätzliche Erkenntnis.
Grunenberg, geboren 1944, schildert ihren Weg durch einen „ideologischen Irrgarten“ in den 60er und 70er Jahren, der schließlich in einer Art ideologischer Menschenverachtung mündete. Bestes Indiz: die Sprache wurde „eisern“ und manichäisch. „Wir gegen die Schweine“ und das Schweinesystem. Politische Texte jener Jahre kannten bald nur noch „ein einziges Ziel: Aktionen zu rechtfertigen“. Und mit „Aktionen“ war linke Gewalt und der beginnende Links-Terrorismus gemeint. Kaufhausbrände, Anschläge gegen die Infrastruktur und bald auch auf Menschen.
„Alle Revolutionen scheitern an der Gewaltfrage, wenn sie das Rechthaben absolut setzen, wenn sie den Prozess der Meinungsbildung kontrollieren und beschleunigen wollen“, so Grunenberg. – Es kommt einem alles auf beklemmende Weise bekannt vor, blickt man auf Phänomene wie die sogenannte Hammerbande, linksradikale Anschläge auf die Bahn oder die Stromversorgung.
Antonia Grunenberg war klug genug, sich abzuwenden und nicht nur ihre falschen Freunde, sondern auch das komplette Gedankengebäude in Frage zu stellen, das sie umgab. Eine wichtige Etappe war die Niederschlagung des Protestes der Tschechen und Slowaken 1968. Die Sowjetunion (und die DDR) begründete ihren brutalen Militäreinsatz in der Tschechoslowakei damit, es müsse dort der „Faschismus“ bekämpft und „ausgemerzt“ werden.
Grunenberg interessierte sich zunehmend für Bücher, die vor den Gefahren totalitären Denkens warnten. Doch der „Prozess der Ablösung von der schwarz-weißen Ideologie des Antifaschismus“ war nicht nur für sie ein langwieriges Unterfangen. Ihre „Illusion von einem ‘menschlichen Sozialismus‘“ sei noch lange intakt gewesen.
Seitdem treibt Antonia Grunenberg die Frage um, wie der „Selbsterhaltungstrieb“ einer Demokratie am Leben erhalten werden kann. Und wie man verhindert, dass aus der „Zerstörungswut der Systemgegner eine selbstzerstörerische Erosion wird, die niemand aufhält, weil sie unabwendbar scheint“.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf publicomag.
Jörg Hackeschmidt, promovierter Historiker, war u. a. im Kanzleramt und im Bundesgesundheitsministerium als Redenschreiber und politischer Berater tätig. Er ist Mitgründer der liberal-konservativen Denkfabrik R21. Mit „Der Sound unserer Jugend“ veröffentlichte er kürzlich ein Buch über die Popmusik der 80er Jahre und das Lebensgefühl der Babyboomer.
Ulli Kulke / Reinhard Mohr (Hrsg.), Wenn das Denken die Richtung ändert. Warum wir nicht mehr links sind. Verlag W. Kohlhammer, 259 Seiten, 24,00 €
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Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Justizbehörden nachhaltig gestärkt. Damit hat das OVG die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover korrigiert.
Wie kam es dazu? Wir wollten nicht hinnehmen, dass uns die Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft darüber verweigerte, aus welchem EU-Land ein in U-Haft sitzender Mann kommt. Dem vorausgegangen war ein umfangreicher E-Mail-Verkehr und ein längeres Telefonat mit der ersten Staatsanwältin und Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker. Am Donnerstag dann eine E-Mail von Frau Söfker an mich mit einer Auskunft, die sie mir zuvor partout nicht erteilen wollte: Der inhaftierte 46-jährige Tatverdächtige ist rumänischer Staatsangehöriger.
Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentierte den Erfolg: „Die Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 20.05.2026 (Az. 10 ME 174/26) ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit. Zugleich macht sie deutlich, dass staatliche Stellen – insbesondere Staatsanwaltschaften – nicht befugt sind, im Rahmen presserechtlicher Auskunftsansprüche eine politische Einordnung oder Bewertung des anfragenden Mediums vorzunehmen. Maßgeblich ist nicht die politische oder weltanschauliche Verortung eines Presseorgans, sondern allein dessen presserechtliche Berechtigung und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Staat, der Informationszugänge von vermuteten politischen Haltungen abhängig macht, würde die Freiheit der Presse und die Offenheit des demokratischen Diskurses in ihrem Kern gefährden.“
Worum ging es konkret? Am 1. Mai 2026 gegen 17:35 Uhr ereignete sich auf dem Spielplatz in Hannover-Badenstedt (Ostafrikastraße) eine schwere Gewalttat: Ein 46-jähriger Mann versuchte, ein dreijähriges Kind gewaltsam mitzunehmen. Die 58-jährige Großmutter des Jungen griff ein und wurde mehrfach mit einer Schere attackiert – sie erlitt Schnitt- und Stichverletzungen. Das Kind trug leichte Schürfwunden davon. Zwischen Täter und Opfern bestand nach polizeilichen Angaben keine Vorbeziehung. Der Beschuldigte wurde festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Alter, Tatort, Tatvorwurf und das Fehlen einer Vorbeziehung enthielt – jedoch keine Nationalität.
Wir wandten uns am 5. Mai 2026 an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hannover, um unsere Berichterstattung zu vervollständigen. Zunächst verlangte die Erste Staatsanwältin Kathrin Söfker die Zusendung eines Presseausweises. Daraufhin antwortete Söfker, der Ausweis sei unscharf und zudem teilweise von meinem Finger verdeckt. Daraufhin erklärte ich Frau Söfker höflich, dass die Vorlage meines Ausweises nicht einmal verpflichtend sei. Die Staatsanwältin, die auch Pressesprecherin ist, teilte anschließend mit, der Beschuldigte sei „EU-Bürger“ und bisher in Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auf Nachfrage präzisierte sie lediglich „aus einem anderen EU-Land“.
Die Formulierung „EU-Bürger“ war bewusst vage – sie hätte theoretisch auch einen Deutschen einschließen können und diente offenbar dazu, eine konkrete Zuschreibung präventiv zu entkräften, ohne die volle Wahrheit zu nennen.
Frau Söfker verweigerte die Auskunft mit der Begründung, ein Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat sei nicht erkennbar und ein überwiegendes öffentliches Interesse liege nicht vor. Ich antwortete ihr: „Aber liebe Frau Söfker, dass entscheiden sicher nicht Sie als Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sondern das anfragende und berichtende Medium bzw. der anfragende und berichtende Journalist. Bitte um Beantwortung bis heute 18:00 Uhr.“
Die gewünschte Auskunft kam nicht. Also stellte RA Dirk Schmitz für uns einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Hannover. Im Zuge dieses Verfahrens forderte das Gericht Staatsanwältin Söfker dazu auf, eine Stellungnahme zu schreiben. Der Ton dieser „dienstlichen Stellungnahme“ war mir gegenüber herablassend, vorverurteilend und von einer deutlichen Gesinnungsprüfung geprägt: Sie unterstellte mir, die Information vorrangig für „ausländerfeindliche Berichterstattung“ nutzen zu wollen. Sie teilte weiter mit, sie habe eigenständig im Internet recherchiert und sich ein politisches Urteil über den Journalisten Wallasch gebildet.
Wörtlich: „Auf meine ergänzende Bitte, mir ein lesbares Dokument zu übermitteln, rief er mich an und teilte mir mit, dazu nicht verpflichtet zu sein. Zudem hätte ich mich jederzeit im Internet über seine journalistische Tätigkeit informieren können, was ich parallel auch schon getan hatte. Durch diese Recherche war bei mir der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller vorhaben könnte, die Information über die Nationalität des Beschuldigten vorrangig für eine ausländerfeindliche Berichterstattung verwenden zu wollen.“
Diese Stellungnahme liest sich streckenweise wie ein politisches Dossier statt einer neutralen Rechtsbegründung. Das Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) lehnte unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO, Az. 6 B 2891/26) am 13. Mai 2026 ab. Es folgte im Wesentlichen der Linie der Staatsanwaltschaft und sah eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wallaschs künftige Berichterstattung.
Besonders bemerkenswert: Die Richterin der 6. Kammer war früher Pressesprecherin im grünen Justizministerium.
Ich reichte daraufhin Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht an und stellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO Medienauskunft. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde jetzt zu meinen Gunsten in vollem Umfang statt und verpflichtete die Staatsanwaltschaft zur unverzüglichen Mitteilung der Staatsangehörigkeit. In der ausführlichen Begründung (Anlage) stellte das OVG zentrale Grundsätze klar:
Warum ist diese Entscheidung für die Medien so wichtig? Wieder RA Dirk Schmitz dazu: „In einer Zeit, in der Gerichte immer häufiger als Erfüllungsgehilfen der Politik und des jeweils Gewünschten erscheinen, ist diese Entscheidung ein Meilenstein für die Informationsfreiheit!“
Ich habe mit diesem Verfahren etwas Grundsätzliches für die gesamte Medienlandschaft erreicht: Eine nachhaltige Stärkung des medienrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Staatsanwaltschaften und anderen Behörden. Behörden dürfen künftig nicht mehr so leicht Fakten zurückhalten, nur weil sie dem Journalisten oder der erwarteten Berichterstattungsrichtung politisch missfallen. Das OVG hat hier in einer tatsächlich juristischen Meisterleistung behördlicher Meinungslenkung und Gesinnungsjustiz eine klare Grenze gesetzt.
Der Fall zeigt exemplarisch die Spannung zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit – und endet mit einem klaren Sieg für Transparenz und unabhängigen Journalismus. Die Öffentlichkeit kann nun selbst einordnen. Ein riesiger Erfolg für uns und eine großartige Arbeit von RA Dirk Schmitz, der sich gegen Widerstände durchgesetzt hat. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit diesem Beschluss bewiesen, dass die Justiz bei Kernfragen der Pressefreiheit und Demokratie noch funktioniert. Eine echte Sternstunde.
Am Donnerstag sprach ich dazu bereits mit der Berliner Zeitung. Thomas Fasbender schreibt dort:
„Es ist ein Schlag gegen den anmaßenden Staat: In einer Grundsatzentscheidung vom 20. Mai hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Auskunftsrechte staatlichen Stellen gegenüber, also die Freiheit der Recherche, entschieden gestärkt.“
Verstörend bleibt, dass es nicht die großen etablierten Medienhäuser mit ihrem umfassenden Rechtsabteilungen waren, die diese Entscheidung herbeigerufen haben, sondern Alexander-Wallasch.de ohne jede Rechtsabteilung und ohne jede Mittel für solche Auseinandersetzungen.
Deutsche Reisepaesse liegen auf einem Tisch. Foto: Winfried Rothermel Der Anstieg ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der früheren Ampel-Regierung, die seit Juni 2024 gilt, hat den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtert: Die Mindestaufenthaltsdauer wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Zudem ist die doppelte Staatsbürgerschaft nun grundsätzlich möglich. All die politisch gewollten Änderungen zeigen nun Wirkung.
So wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Einbürgerungen registriert – deutlich mehr als der bereits rekordverdächtige Wert von 291.955 im Jahr 2024. Das geht aus einer umfassenden Recherche von WELT AM SONNTAG hervor, die vorläufige und finale Zahlen mehrerer Länder auswertete. Fehlende Daten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und teilweise aus Niedersachsen, Saarland sowie Schleswig-Holstein deuten darauf hin, dass die bundesweite Gesamtzahl noch höher ausfallen dürfte.
Der sprunghafte Anstieg seit 2022 hängt maßgeblich mit der Massenzuwanderung in den Jahren 2015/2016 zusammen. Viele Syrer und andere Migranten aus dieser Zeit haben nun die erforderliche Aufenthaltsdauer erreicht. Syrer bilden in den meisten Bundesländern weiterhin die größte Gruppe unter den Eingebürgerten. In Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2025 Tausende Russen eingebürgert – ein Anstieg um mehr als 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch türkische Staatsangehörige verzeichnen deutliche Zuwächse.
Politologe Dmitri Stratievski vom Osteuropa-Zentrum Berlin erklärt gegenüber der WELT AM SONNTAG die steigenden russischen Einbürgerungen mit einer „gemischten“ Gruppe: Ein Teil wolle die politische Verbindung zu Russland kappen, ein anderer Teil nutze den deutschen Pass aus praktischen Gründen (etwa für Reisen), behalte aber den russischen Pass.
Dass sich die Einbürgerungszahlen in nur zehn Jahren (2015: 107.317) fast verdreifacht haben, sorgt auch für Kritik: So warnen besonders Unions-Politiker und die AfD vor einer zu schnellen Vergabe des Passes und fordern strengere Prüfungen bei Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Alice Weidel etwa kritisierte wiederholt die „Massen-Einbürgerung“ und eine „Entwertung des deutschen Passes“. Weidel bezeichnete die Reform als „Staatsbürgerschaft light“, die Loyalität und Integration nicht ausreichend prüfe.
Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den geplanten Regeländerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was dort vorbereitet wird, sei kein normaler Vorgang parlamentarischer Selbstorganisation, sondern der Versuch der übrigen Fraktionen, einer politisch unerwünschten Partei vorsorglich die Wirkungsmacht zu nehmen. Gemeint ist die AfD.
Tuengerthal erinnert in seiner aktuellen juristischen Studie „Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD“ an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952: „Da einem Juristen rechtliche Entwicklungen, die dem Bauchgefühl nicht entsprechen, keine Ruhe lassen, greift man doch einfach in eine Zeit zurück, die dem Empfinden unserer sogenannten „demokratischen Mitte“ noch nicht entsprach, also auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus unvordenklicher Zeit in Band 1 der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts. Hier finden wir doch gewisse Hinweise für unseren Kartellfall.“
In dieser Entscheidung wird sehr deutlich dargestellt, mit welcher Verantwortung unsere Parteien in unserem Staat ausgestaltet sind. Hierzu heißt es sehr klar in der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im angeführten 1. Band seiner Entscheidungssammlung:
Das Grundgesetz hat nun die Parteien zu einer verfassungsmäßigen Institution erhoben. Art. 21 GG bestimmt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
Der Zweck dieser Bestimmung ist, die in der Weimarer Verfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht bestehenden Spannungen zu beheben. Dadurch ist von Bundes wegen der moderne demokratische Parteienstaat legalisiert; die Parteien sind in die Verfassung eingebaut.
Hieraus wird dann gefolgert:
Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung, dass die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind. Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten Lebens geworden.
Damals stellte Karlsruhe fest, dass Parteien durch Art. 21 GG in den Verfassungsaufbau eingebaut sind. Sie sind nicht bloße Vereine, sondern rechtlich relevante Faktoren des politischen Lebens. Daraus folgt aber auch: Sie müssen verfassungsmäßig handeln. Gerade weil Parteien eine so starke Stellung haben, dürfen sie ihre Macht nicht dazu benutzen, Konkurrenten aus dem offenen Wettbewerb zu drängen.
Der entscheidende Satz lautet: Politische Parteien dürfen, wenn sie als Gefahr für die Demokratie gelten, nur auf dem Weg des Art. 21 Abs. 2 GG ausgeschaltet werden, also durch ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht aber durch Wahltechnik, Geschäftsordnungstricks oder passgenaue Regeländerungen. Diese Aussage ist, so führt Tuengerthal in seiner Studie weiter aus, bis heute maßgeblich. Sie trifft auch den Kern des Vorgangs in Sachsen-Anhalt.
Dort versuchen mehrere Fraktionen gemeinsam, bestehende Regeln zu verändern, bevor eine mögliche neue Mehrheit entsteht. Hintergrund ist die Furcht, die AfD könne bei der nächsten Landtagswahl erheblich stärker werden oder sogar eine parlamentarische Mehrheit erreichen. Um genau diesen Fall politisch zu neutralisieren, sollen eine Reihe von Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Genannt werden unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern, das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, Fragen der Abgeordnetenmitarbeiter, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Möglichkeit, den Rundfunkstaatsvertrag mit dem Mitteldeutschen Rundfunk zu kündigen. Es geht also nicht um Randfragen, sondern um zentrale Hebel parlamentarischer und politischer Macht.
Tuengerthal nennt dieses Vorgehen ein „Kartellgesetz“. Der Begriff ist scharf, beschreibt aber aus seiner Sicht den Vorgang präzise: Alle anderen Parteien schließen sich gegen eine Partei zusammen, nicht um eine Sachfrage zu lösen, sondern um deren künftige Machtentfaltung zu begrenzen. Das sei mit dem offenen Parteienwettbewerb des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Art. 21 GG sagt nicht, dass Parteien die politische Willensbildung beherrschen, sondern dass sie daran mitwirken. Der politische Wille geht vom Volk aus. Parteien haben daran Anteil, aber sie dürfen nicht an die Stelle des Wählers treten. Genau hier liegt der verfassungsrechtliche Vorwurf: Wenn die Wähler einer Partei künftig mehr Macht geben sollten, dürfen die anderen Parteien nicht vorher die Regeln so verändern, dass diese Macht ins Leere läuft.
Besonders problematisch ist nach Tuengerthal der Zeitpunkt. Die Regeländerungen sollen offenbar noch von der alten Mehrheit beschlossen werden, weil diese Mehrheit nach der Wahl möglicherweise nicht mehr vorhanden ist. Das ist der eigentliche politische Sprengsatz. Eine absehbar schrumpfende Mehrheit ändert kurz vor dem möglichen Machtverlust die Spielregeln, um den künftigen Wahlsieger zu binden. Das ist blanke Machtsicherung.
Tuengerthal stützt sich dabei auch auf den renommierten Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der seit Jahren vor einem überdehnten Parteienstaat warnt. Von Arnim beschreibt Parteien, die staatliche Institutionen durchdringen, Schlüsselstellen besetzen und hinter der Fassade des Gemeinwohls eigene Machtinteressen verfolgen. Sachsen-Anhalt kann dabei als Lehrstück dienen: Nicht die Bürger sollen entscheiden, was eine neue Mehrheit politisch bewirken kann, sondern die alte Parteienmehrheit versucht, diese Entscheidung vorab zu unterminieren.
Bereits in seinem Werk Das System von 2001 hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der für solche Ausführungen prädestinierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer klargemacht, was sich jetzt wieder ganz lehrreich in Sachsen-Anhalt abspielt. Hierzu heißt es bei ihm, was auf das Verhalte aller Fraktionen einschließlich der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt Anhalt bezogen werden kann in seiner Veröffentlichung aus dem Jahre 2017 zur Thematik.
Politische Parteien: Populismus von oben? im Deutschen Verwaltungs-blatt hinsichtlich Parteien: Aus der Parteiendemokratie ist ein extensiver Parteienstaat geworden.
Genau dieses System spiegelt sich jetzt in Sachsen Anhalt wider. Doch auch eine politisch „umstrittene“ Partei bleibt eine Partei im Sinne des Grundgesetzes. Solange sie nicht verboten ist, hat sie Anspruch auf gleiche Wettbewerbschancen. Eine politische Bewertung als „radikal“, „gefährlich“ oder „unerwünscht“ genügt nicht, um ihre Rechte zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht hat später ausdrücklich betont, dass die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG jede staatliche Bekämpfung einer Partei verbietet, solange Karlsruhe sie nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Damit wird die Sache grundsätzlicher. Es geht nicht darum, ob man die AfD politisch ablehnt oder unterstützt. Es geht darum, ob die übrigen Parteien eine nicht verbotene Partei durch Regeländerungen neutralisieren dürfen. Tuengerthals Antwort lautet eindeutig: Nein. Demokratie bedeutet offener Wettbewerb. Wer Wahlen verlieren kann, darf nicht vorher die Spielregeln so verändern, dass der Gegner auch im Fall eines Sieges nicht regieren kann.
Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG spielen in seiner Argumentation eine Rolle. Der Staat muss parteipolitisch neutral bleiben. Parlamente dürfen Verfassungen und Gesetze ändern, aber sie dürfen dies nicht willkürlich tun. Willkürlich wird eine Regelung dann, wenn sie formal allgemein aussieht, tatsächlich aber auf eine bestimmte Partei zielt. Genau das sieht Tuengerthal hier: Die Regelungen würden nicht aus neutralen Sachgründen geändert, sondern wegen der befürchteten Stärke der AfD.
Und schließlich ist aktuell noch nachzutragen.
Nach Art. 21. Satz 2 GG ist die Gründung von politischen Parteien frei. Wenn nach Art. 21 Satz 1 GG ihre Aufgabe gerade darin besteht, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, dann ist mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit der Gründung im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d.h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien notwendig verbunden. Parteien dürfen aus dem Grunde, dass sie eine politische Gefahr für die Demokratie darstellen ( Art.21 Abs. 2 Satz 1 ), nur in dem Verfahren des Art. 21 Abs. 2 Satz ausgeschaltet werden, nicht aber mit den Mitteln der Wahltechnik.
Dann heißt es weiter noch:
Wenn aber nach der Struktur des Wahlgebiets damit zu rechnen ist, dass politische Parteien ohne Rücksicht auf ihre sonstigen allgemeinen politischen Forderungen sich unter dem Gesichtspunkt der Ausschaltung einer aus national-kulturellen Gründen unerwünschten Partei zusammenschließen, so stört das in den betroffenen Wahlkreisen die die normale Situation…Diese Modifikation der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien ist daher mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar.
Nach allem bedarf es keiner weiteren Argumente mehr, dass das beabsichtigte Kartellgesetz Gesetz in Sachsen – Anhalt wie auch das vorgesehene Vorgehen in Rheinland Pfalz verfassungswidrig ist und keinen rechtlichen Bestand haben kann. Damit ist dem Leitsatz 5a des angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, 2 BvH 1/52, für die hier behandelte Fragestellung positiv zu entsprechen. Dieser lautete:
Wenn ein Wahlgesetz den Grundsatz der Wahlgerechtigkeit verletzt, so kann eine unmittelbare und auch eine gegenwärtige Verletzung des Rechts der politischen Parteien auf Wahlgleichheit vorliegen.
Nun könnten die Kartellparteien zur Stützung ihres Verfahrens gegen die AfD versuchen, sich damit eine bessere Positionen zu verschaffen, dass sie zum Beispiel im Hinblick auf das vorgesehene Verbot der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags mit dem Mitteldeutschen Rundfunk seitens der AfD aufgrund der von der AfD angenommenen mangelnder Neutralität desselben sich auf den Standpunkt stellen, es sei ja gar nicht gesagt, dass die AfD die befürchtete Parlamentsmehrheit tatsächlich bekomme. Damit sei also eine Schädigung der AfD durch die Kartellparteien gar nicht sicher und somit auch kein Verfassungsverstoß anzunehmen.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung vom 5. April 1952 in Band 1 seiner Entscheidungen schon deutlich einen Riegel vorgeschoben und sinngemäß gesagt: Diese Bedenken werden dann nicht ausgeräumt, wenn bei den besonderen Verhältnissen von vorneherein damit
gerechnet werden muss, dass es einer Partei durch das Zusammenwirken der übrigen Parteien unmöglich gemacht wird, diese Voraussetzungen zu erfüllen, also die Kündigung des Staatsvertrags unabhängig vom Wahlergebnis durchzuführen.
Im Ergebnis ist also festzustellen: Im Hinblick auf Artikel 21, 3 und 20 Abs. 3 GG ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, dass sich in einem Parlament alle Parteien verschiedener politischer Richtungen unter Ausschluss einer anderen Partei quasi zu einem Kartell zusammenschließen, um dadurch die bestehenden einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die bestehende Verfassung zum Nachteil der
aus diesem Kartell ausgeschlossenen anderen Partei im Hinblick auf eine erwartete Steigerung der Sitze dieser aus dem Kartell ausgeschlossenen Partei für eine bevorstehende Wahl für die Zukunft zu verändern.
Besonders deutlich wird dies beim Rundfunkstaatsvertrag. Wenn eine Partei angekündigt hat, im Falle einer Mehrheit den Vertrag mit dem MDR kündigen zu wollen, ist das ein politisches Programm. Man kann dieses Programm kritisieren, bekämpfen und im Wahlkampf dagegen argumentieren. Aber man darf nicht kurz vor der Wahl die Regeln so verändern, dass diese Option selbst bei einem Wahlsieg nicht mehr besteht. Sonst wird der Wahlakt entwertet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Chancengleichheit der Parteien nicht auf den Wahltag beschränkt. Sie gilt auch für die Wahlvorbereitung. Parteien müssen sich unter möglichst gleichen Bedingungen dem Wähler stellen können. Wenn eine Partei aber schon vor der Wahl durch die übrigen Parteien strukturell benachteiligt wird, ist der Wettbewerb nicht mehr offen.
Der Vorgang berührt damit den Kern parlamentarischer Demokratie. Eine Mehrheit darf regieren und Gesetze ändern. Aber eine Mehrheit darf ihre Macht nicht dazu benutzen, eine mögliche künftige Mehrheit zu fesseln, nur weil ihr deren politisches Programm missfällt. Sonst wird aus Demokratie Besitzstandswahrung.
Tuengerthal sieht deshalb in dem geplanten Vorgehen einen Verstoß gegen Art. 21 GG, gegen den Gleichheitssatz und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ein solches Kartell der übrigen Parteien gegen eine nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig und dürfe rechtlich keinen Bestand haben.
Wer sich selbst als demokratische Mitte versteht, muss gerade dann demokratische Regeln achten, wenn der Gegner unbequem ist. Demokratie beweist sich nicht im Umgang mit angenehmen Mehrheiten, sondern im Umgang mit unerwünschten Wahlergebnissen. Wer vor einer Wahl die Macht des möglichen Wahlsiegers beschneidet, schützt nicht die Demokratie, sondern schützt sich selbst vor der Demokratie.
Damit wird Sachsen-Anhalt zu einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht nicht allein um die AfD. Es geht um die Frage, ob etablierte Parteien den offenen Wettbewerb akzeptieren oder ob sie den Staat benutzen, um politische Konkurrenz im Voraus einzuhegen.
Das frühe Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952 gibt darauf eine klare Antwort: Nicht verbotene Parteien sind gleich zu behandeln. Sie dürfen nicht durch technische oder institutionelle Umwege ausgeschaltet werden. Wer sie bekämpfen will, muss das politisch tun – vor den Wählern, nicht durch eine nachträgliche oder vorsorgliche Veränderung der Spielregeln.
Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal ist ein deutscher Jurist, Rechtsanwalt und Fachautor. Nach Jura-Studium in Heidelberg und Kiel mit Abschluss Prädikatsexamen in Heidelberg Promotion zum Dr. jur. mit ‚Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht‘ an der Universität Potsdam mit ‘Magna Cum Laude’. Gründungsmitglied des Vereins Heidelberger Europagespräche, Mitglied im Deutschen Anwaltsverein, war Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. Er gründete außerdem die Arbeitsgemeinschaft für Werkverträge und Zeitarbeit (AWZ).
Gerhard Henschels Standardwerk „Das Blöken der Lämmer. Die Linke und der Kitsch“, erschienen 1994 und heute nur noch antiquarisch zu ergattern, zeigte damals auf dem Titel weder ein Lamm noch einen Linken, sondern einen singenden Wal vor sinkender Sonne. Die Titelillustration des Klassikers passt aus mehreren Gründen perfekt zum Deutschland des Jahres 2026, nicht nur wegen Timmy, dem ertrunkenen Meeressäuger, der vor seinem Ableben noch eine anderthalb Millionen Euro teure und vier Wochen andauernde teure SM-Behandlung verpasst bekam.
Vermutlich ahnte selbst der ziemlich fantasiebegabte Henschel seinerzeit nicht, dass sich die Kitsch- und Ideologiekrempel-Obsession Jahrzehnte später nicht mehr nur auf das harte linke Lager beschränken würde. Die Verdrängung der Rationalität durch das Selbstgefühl findet sich heute in fast allen Milieus, sie bestimmt weite Teile von Politik und Medien und mutmaßlich auch die Zukunft dieses Landes. Davon legt der tote Timmy lebendiges Zeugnis ab, die deutsche Energiepolitik, fast jeder Tagesthemenkommentar, aber eben auch die Einlassungen äußerlich ganz normaler Bürger, die am Ostseestrand fest daran glaubten, der schon halbtote Buckelwal würde ihre nachgemachten Gesänge nicht nur hören, sondern auch dankbar aufnehmen. Der gleiche Phänotyp hält es auch für einen Erfolg, wenn deutsche Solaranlagen einen Stromüberfluss erzeugen. Dass dieser Überfluss beispielsweise am sonnigen aber verbrauchsarmen 1. Mai für eine Entsorgungsgebühr von bis zu 499 Euro pro Megawattstunde ins Ausland gedrückt wurde, damit daheim das Netz nicht zusammenbricht, halten sie
a) für Zauberey der erzbösen Gaskathi in Berlin
b) Desinformation
oder
c) ein kleines Opfer für eine übergroße Sache.
In Deutschland herrscht nämlich traditionell eine Vorliebe für Übergrößen, sobald es um Visionen, Ideen und raumgreifende Operationspläne geht. Die meisten Zeitgenossen sehen vermutlich auch kein Problem darin, a bis c gleichzeitig zu glauben.
Um die Energiewende, die wirtschaftliche und auch geistige Entwicklung des Landes besser zu verstehen, müssen wir an dieser Stelle noch kurz die Timmypassion nacherzählen. „Sie war weder kurzweilig noch langweilig, sie war eine hermetische Geschichte“ (Thomas Mann an einem anderen Ort). Am 3. März tauchte der Buckelwal vor Wismar im flachen Wasser auf, behindert durch Seile und Netzteile im Maul, die ihm aber von Helfern entfernt werden konnten. Dann legte er sich auf verschiedene Sandbänke, erst in der Timmendorfer Bucht (daher sein Name), später wieder vor Wismar und dann nahe der Insel Poel. Am 7. April geben echte Experten dem Tier nur geringe Überlebenschancen. Sie weisen auch später mehrfach darauf hin, dass ein Wal aus bestimmten Gründen immer wieder ins Flachwasser schwimmt: nämlich, um sich dort auszuruhen, weil ihm die Kraft zum Schwimmen fehlt. Bekanntlich müssen die Meeressäuger regelmäßig zum Atmen an die Oberfläche. Dieser Kraftanstrengung entgehen sie auf der Sandbank. Es handelte sich also um ein geschwächtes und höchstwahrscheinlich krankes Tier.
Nach dieser Feststellung läuft der Rummel rund um Timmy erst so richtig an. Leute, die sich als Helfer bezeichnen, verfolgen den Plan, den Buckelwal von seiner Ruhebank zu zerren und ihn dorthin zu befördern, wo er offenkundig nicht hin will, nämlich ins tiefe Wasser. Zu diesem Zweck lärmt das Retterteam um ihn herum, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus lässt sich zu dem Wal fahren und muss ihn unbedingt anfassen. Ein Meeresbiologe macht darauf aufmerksam, dass Krach für einen Wal, der vor allem per Gehör navigiert, eine Zumutung bedeutet, und dass man Wildtiere ohne wichtigen Grund nie anfassen sollte, weil das bei ihnen einen Fluchtinstinkt auslöst, der um so mehr Stress bedeutet, wenn die geschwächte Kreatur nicht fort kann. Mittenmang gibt es auch politische Misshelligkeiten; die Bundestagsfraktion der Grünen begreift Timmys Schicksal als Auftrag und Mahnung (oder umgekehrt), während der NDR die politische Instrumentalisierung des Wals durch Rechte beklagt. Einer der Flüsterer soll angeblich oder tatsächlich Verbindung in einschlägige Kreise unterhalten. Jedenfalls muss auch bei fortgesetzter Tierquälerei die Brandmauer stehen.
Ende April verabschiedet sich die aus Hawaii angereiste Tierärztin Jenna Wallace aus Protest gegen das Herumgestümpere rund um Timmy. Einer der Aktivisten, schrieb sie später auf Facebook, sei „so sehr damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu filmen, zu telefonieren, mit Timmy zu sprechen und ihm in die Augen zu sehen, dass das Unternehmen beinahe zum Abschluss gekommen wäre: Er hätte beinahe mit der Schiffsschraube Timmys Fluke überfahren.“ Apropos Fluke, also Heckflosse: Eines der letzten Bilder auf dem Lastkahn zeigt später ein um die Fluke geschlungenes Seil, offenbar angebracht, um ihn daran ins Wasser zu ziehen. Ein Biologe wies später darauf hin, dass nur blutige Laien so etwas tun würden: Die Fluke des Wals sei nämlich nicht mit dem Skelett verbunden, sie kann also bei Zug leicht ein- oder sogar abreißen.
Am 28. April bugsiert der Trupp Timmy mittels umgelegter Feuerwehrschläuche auf einen mit Wasser gefüllten Lastkahn, eine sogenannte Barge, und schippert mit ihm gen Nordsee. Die Barge schaukelt im Seegang, das kranke Tier schlägt deshalb mit ziemlicher Sicherheit gegen die stählernen Wände. Am 2. Mai schließlich kommt Timmy 70 Kilometer vor Skagen irgendwie von Bord. Unter welchen Umständen, das wissen nur sehr wenige Augenzeugen. Denn ausgerechnet von dem großen Free-Willy-Moment existieren keine Bilder. Der an seiner Rückenfinne angebrachte GPS-Sender liefert keine Positionsdaten. Da er nur sendet, wenn der Wal zum Atmen auftaucht, liegt die Vermutung nahe, dass er den schnellen Ertrinkungstod starb, sobald er vom Kahn gezogen oder geschubst wurde. Womöglich stürzte er sich auch selbst in die Tiefe, um der erzblöden Angelegenheit ein Ende zu machen. Am 15. Mai treibt der Kadaver eines schon seit längerem toten Buckelwals vor der dänischen Insel Anholt. Es handelt sich um keinen anderen als Timmy. Zur Identifizierung taugt der GPS-Tracker immerhin. Erst jetzt stellt sich das wahre Geschlecht heraus, nämlich weiblich. Zu allem Überfluss wurde das Wesen also die ganze Zeit auch noch gemisgendert.
Von dem Gesamtergebnis distanzierte sich MediaMarkt-Chef Walter Gunz ein bisschen, der den größten Teil der Chose bezahlte. Offenbar ging ihm auf, dass sich die Aktion nur so mittelgut als Werbung für seine Firma eignet. Ohne das Großaufgebot von Walflüsterern und -flüsterinnen hätte sie aber nie in dieser Dimension anlaufen können. Über eine von ihnen, die Sonderpädagogin Andrea Maria Böttcher, schrieb die NZZ: „Für den Wal hat sie sich beurlauben lassen, schläft seit zwei Wochen im Auto auf der Insel, in Sichtweite immer Timmy.“ Hier erzählt Böttcher, Timmy habe „definitiv gerufen“; „mit Menschenkraft“ ließe er sich retten, wenn man nur wirklich wollte.
Eine andere Frau erklärte vor der Kamera, sie sei hinaus zu Timmy geschwommen und habe dort mit ihm mittels Walgeräuschen kommuniziert. Tränen fließen nicht erst nach der Strandung vor Anholt. Wenn überhaupt, dann flossen sie vor allem vorher aus Selbstrührung und via Social Media, zu sehen beispielsweise hier. Minister Backhaus vergoss zwar nicht direkt Zähren, erklärte aber öffentlich, er hätte Timmy „elfmal in die Augen geschaut“ und ihm/ihr Begleitung bis zum Schluss angeboten. Dann blieb er trotzdem lieber oberhalb des Wasserspiegels und überhaupt in Schwerin.
Für die hermetische Geschichte vom Wal gilt genauso wie für die noch unabgeschlossene Erzählung von der Energiewende, dass sie ohne die Aktivisten, Tränen, Selfies und ministerielles Handauflegen anders verlaufen wären, vor allem kürzer und weniger qualvoll. Die Entsprechung zu Andrea Maria Böttcher bei der Neuinszenierung von „Stirb langsam“ für die deutsche Volkswirtschaft heißt Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen ,und seines Zeichens Energiespezialist. Das heißt selbstredend: grüner Energiespezialist. Auf X (wo er wie viele andere seiner Partei ausharrt) beklagte er neulich, was jeder weiß, der das deutsche Energiesystem versteht:
Dass die Strombörse an sonnigen, verbrauchsarmen Tagen, siehe oben, Negativpreise ausweist, liegt daran, dass dann vor allem Dach- und Balkonsolaranlagen, die sich nicht abregeln lassen, Strom ins Netz senden, den niemand braucht, und der sich nicht speichern lässt. Bloss hält ihn allen Ernstes für „kostenlos“. In Wirklichkeit handelt es sich um die teuersten Kilowattstunden überhaupt: Einmal vergütet sie erst der Netzbetreiber, der sie abnehmen und dafür staatlich festgelegte und von Robert Habeck noch eigens erhöhte Entgelte zahlen muss, die natürlich deutlich über null liegen. Die Differenz erstattet ihm der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, also der Steuerzahler. Um den Netzkollaps zu verhindern, muss die unbrauchbare Energie schnell ins Ausland – wie schon beschrieben für Entsorgungskosten von gut 500 Euro je Megawattstunde. Auch diesen Posten holen sich die Netzbetreiber aus dem steuergeldgespeisten Fonds, für den die Regierung 2026 gut 30 Milliarden Euro einplant. Mehr „Netze“ helfen gegen diesen Irrsinn sowieso nicht, Speicher in diesen Dimensionen, die man bräuchte, um den nutzlosen Strom aufzufangen, existieren weder heute noch gibt es sie morgen oder übermorgen.
Ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen kann das illustrieren: Erstens, was den Batteriespeicher Emmerthal in der Nähe des früheren Kernkraftwerks Grohnde, Niedersachsen selbst betrifft, und zweitens, was sich die Fraktion der Energiewender darunter vorstellt. Ein Portal behauptet, die Riesenbatterie würde „mehr leisten als einst das AKW Grohnde“, der Autor dort übersieht nur eine Kleinigkeit, wenn er die elektrische Nettoleistung des 2021 stillgelegten Meilers von 1,36 Gigawattstunden mit der Speicherkapazität der Großbatterie von 6 GWh vergleicht. Grohnde schickte die 1,36 GWh pro Stunde ins Netz – und das, Wartungszeiten ausgenommen, 24 Stunden am Tag. Die Batterie leistet also bei ihrer Entladung etwa das gleiche wie das Kraftwerk an einem späten Vormittag. Abgesehen davon erzeugt ein Kraftwerk Strom, eine Batterie speichert ihn lediglich (was bei der Emmerthal-Batterie nur vier Stunden bis zur Entleerung dauert). Man sollte meinen, dass jeder Absolvent selbst des deutschen Schulsystems diesen Unterschied versteht. In Wirklichkeit verstehen ihn noch nicht einmal Politiker, in deren Hand dummerweise das Schicksal einer ganzen Volkswirtschaft liegt. In einer zweiten Mitteilung auf X empfiehlt Bloss: „Man könnte jetzt Netze und Speicher bauen.“
Wer immer sich hinter „man“ versammelt – Bloss gehört mit Sicherheit nicht dazu. Ausweislich seines Lebenslaufs erwarb er einen Master in „Globalisation and Development“, arbeitete für die UN, die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller und die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, bis er 2019 selbst in das EU-Parlament einrückte. Irgendeine Lebensstation in der Privatwirtschaft oder generell eine wertschöpfende Tätigkeit lässt sich nicht entdecken, noch nicht einmal eine ultrakurze. Der Politiker, der prototypisch für die Grünen aller Parteien steht, hält also besonders teuren und sinnfreien Wegwerfstrom für hochwertvoll, andererseits aber auch kostenlos. Und obwohl die Blossenergie – vergleichbar etwa mit der Menschenkraft der Walversteherin weiter oben – kostenlos herbeiströmt, wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sie würde diese kostenlose Energieerzeugung durch Subventionskürzung kaputtmachen. Tatsächlich will Reiche die nicht regelbaren Dachsolaranlagen, die im wachsenden Maß das Stromnetz an seine Grenzen und womöglich bald darüber hinaus bringen, ab 2027 wenigstens nicht mehr vom Steuerzahler bezuschussen lassen. Bauen darf sie auch danach noch jeder. Warum die Anlagen überhaupt Staatsstütze brauchen, obwohl die Sonne doch keine Rechnung schickt – diese Frage würde unser Energieesoteriker in Brüssel vermutlich mit einem ähnlich gequirlten Redeschwall (nicht) beantworten wie eine hochengagierte Walquälerin, sobald sich ihr jemand mit Mikro nähert.
Auf X tippen ganze grünennahe Netzdivisionen trotz des angeblichen linken Auszugs aus der Muskhölle täglich das gleiche wie Bloss, nämlich die Siegesmeldung über den Überflussstrom, der die Überlegenheit der deutschen Energiewende beweist. Diese feste Überzeugung herrscht auch bei vielen Weltrettungsbegleitmedien des Landes. „Deutschland erstmals seit 2023 wieder Strom-Nettoexporteur. Deutschland hat im ersten Quartal 2026 wieder mehr Strom ins Ausland verkauft. Und erneuerbare Energien spielen dabei eine große Rolle“, meldet beispielsweise das Neue Deutschland der Spiegel. Wie schon in früheren Zeiten empfiehlt sich bei Triumphnachrichten der Blick ins Kleingedruckte. Laut Bundesnetzagentur importierte Deutschland zwischen 1. Januar und 14. Mai 2026 in Summe 23 458 Gigawattstunden Strom und exportierte 24 982 Gigawattstunden, es ergab sich also ein Exportüberschuss von 1524 GWh. Finanziell lag der Saldo für diesen Zeitraum bei minus 259,26 Millionen Euro. Das Austauschgeschäft kostete den bundesdeutschen Steuerzahler also eine Viertelmilliarde.
https://factsheets.stromdaten.info/
Das ergibt sich zwangsläufig, wenn ein Land den zum dunklen und trüben Jahresbeginn eher teuren Strom aus dem Ausland kauft, und dafür Energie über die Grenze schickt, die oft knapp über Null und gelegentlich auch minus 499 Euro kostet. Hier stoßen wir auf das Kernproblem: Viele Leute in Deutschland, von denen wiederum etliche an einflussreichen Stellen sitzen, verstehen den Unterschied zwischen Plus und Minus nicht, zwischen einem nützlichen und einem Wegwerfgut, zwischen einer Batterie und einem Kraftwerk, zwischen Erzeugungskosten direkt am Solarmodul und Windrad und den Systemkosten, die es verursacht, wenn Anlagen Strom nicht dann erzeugen, wenn ihn jemand braucht, sondern zu den Zeiten, in denen das Wetter gerade passt. Dieser ARD-Faktenfinder etwa vergleicht genau diese Gestehungskosten, die nicht das geringste über die Gesamtkosten – zusätzliche Stromtrassen, Speicher, Stromentsorgung – aussagen; die Gestehungskosten setzt sein Text für Windkraft bei vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde an, die von Kernkraft bis zu 49 Cent (was in Wirklichkeit bestenfalls für Vollkosten von Neubauanlagen gilt). Bei dem Autor des Volksaufklärungsstücks Pascal Siggelkow handelt es sich übrigens um die ARD-Koryphäe, die den berühmten pflanzenförmigen Sprengstoff erfand.
In Niedersachsen versteht ein Grüner Umweltminister, der sich 2023 über die Abwrackung der letzten Atomkraftwerke freute, partout nicht, warum die CO2-Emissionen seines Landes wieder steigen. Sie verstehen es nicht und glauben an alles Mögliche, beispielsweise an das Netz als Speicher, das heilige Grundlasthuhn, Kernkraftelektronen, die das Netz verstopfen, oder gleich an stromerzeugende Fernseher, so wie auch eine herumröhrende Frau am Ostseestrand fest daran glaubt, dass Timmy sie ganz genau versteht. Weder der eine noch der andere Zustand lässt sich therapieren. Zu einem Bloss, Spiegel-Redakteuren mit Dyskalkulie und dem erkenntnisgehemmten Landesumweltminister in Hannover gesellen sich Figuren sonder Zahl, die einander sehr stark ähneln. Überall dort, wo sie wirklich wichtig wäre, herrscht nämlich in diesem Staat keine Vielfalt.
Zu der großen Riege gehört beispielsweise die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die in ihrer Parlamentsrede von 2021 das Verschwinden der Grundlast und Energieversorgung „angebotsorientiert“ in Aussicht stellte. Kotting-Uhl verdingte sich laut Vita eine Zeitlang als Dramaturgin bei der Landesbühne Baden-Württemberg, zeitweise betrieb sie auch eine „Familiengründung für ein alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorgertendenzen“. Damals lachte man über sie. Heute nähert sich die Wirklichkeit ihren Visionen an. Und mit der Selbstversorgersache (was preppen heißt, wenn Nichtlinke es tun) bewies sie eine erstaunliche Weitsicht, zumindest im privaten Bereich.
Weiter oben stand: Grüne aller Parteien. Aus gutem Grund, denn es war schließlich eine nominelle CDU-Kanzlerin, die hervorragend funktionierende Kernkraftwerke auf den Müll beförderte. Aber die wirklichen Grünen bilden innerhalb dieser Gruppe noch einmal einen ganz besonderen Kreis. Nirgends kommen Spökenkiekerglaube, Esospinnerei, Gemeinschaftskundelehrergerede, die buchstäbliche Unfähigkeit, eins und eins zusammenzuzählen, Moral im Doppelpack, grandiose Selbstüberschätzung und ebenso ausgeprägte Selbstrührung so reibungslos zusammen wie hier.
In seinem oben erwähnten Buch „Die Linke und der Kitsch“ zitiert Gerhard Henschel unter anderem Luise Rinser mit folgender Passage aus ihrem Lebenswerk: „Jetzt denke ich: daß unsere geschändete, vergiftete Erde uns immer noch Rosen schenkt! Diese unendliche Geduld. Diese unendliche Hoffnung. Ich knie in meinem Garten nieder, ich streichle die Erde, ich sage ihr Liebesworte, ich verspreche ihr, daß wir sie retten“ (Fade out). Rinser schrieb während der NS-Zeit schwülstige Huldigungslyrik („Wir jungen Deutschen, wir wachen, siegen oder sterben, denn wir sind treu!“), fälschte sich nach 1945 eine Widerstandsbiografie zusammen und lobte den nordkoreanischen Massenmörder Kim Il-sung für seine Menschlichkeit. Noch etwas später demonstrierte sie gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf; 1984 machten die Grünen sie zu ihrer Bundespräsidentenkandidatin. Wer den Erdenlauf dieses ausgepichten Lügenendlagers samt aller politischen Implikationen studiert, versteht schlagartig erstens den Charakter der Grünen und zweitens den gegenwärtigen Zustand des Landes vermutlich besser, als ihm lieb ist. Wem das wider Erwarten nicht reichen sollte, der sehe sich diese ultraseifige Milieustudie an.
Für die Bilanz der teutonischen Energiewende reichen drei Zahlen. Der deutsche Haushaltsstrom ist der teuerste in der EU, gleichzeitig aber auch der mit dem viertgrößten CO2-Abdruck.
Und wie das Statistische Bundesamt gerade bekannt gab, ging in der kurzen Zeit von Februar 2022 bis 2026 die Produktion der energieintensiven Industrie um 15,2 zurück, die der Industrie insgesamt um 9,5 Prozent. Deutschland exportiert Jobs und importiert die Emissionen von Produkten, die jetzt in China, Indien und anderswo entstehen. Diese wirtschaftliche Selbstzerstörung beeinflusst das Globalklima ungefähr so, wie dem Kadaver vor Anholt kalte Umschläge helfen. Bundesumweltminister Carsten Schneider, SPD, beklagt zeitgleich, dass Deutschland seine „Klimaziele“ nicht einhält. Wie schlimm, muss man sagen, stünde es auf diesem Feld der Ehre erst ohne Deindustrialisierung?
Zwischen der Energiewende und Timmy lassen sich viele Parallelen ziehen. Erstens, was Aufwand und Ergebnis betrifft, zweitens angesichts der Tatsache, dass beide als Rettungsobjekte galten beziehungsweise immer noch gelten, und das trotz der Kostenlosenergie galore. Drittens, was den mentalen Zustand der jeweiligen Retter betrifft. Und schlussendlich liegt die Engführung darin, dass beide Zirkusvorstellungen nirgendwo sonst in der Welt stattfinden. An den diversen Atlantikküsten kommt es jedes Jahr zu hunderten Walstrandungen. Überall betrachtet man sie nüchtern als Teil der Natur, jedenfalls kam niemand weit und breit auf die Idee, ein Tier tagelang über den Styx zu fahren, um es dann wie eine deutsche Megawattstunde zu verklappen. Selbst in Deutschland kam früher keiner auf diesen Gedanken. Nur hier reißen sich Selbstgerührte das Derrière auf und dem Wal fast ab.
Immerhin: Die große Timmy-Session zahlten zwei Millionäre privatim. Für die deutsche Energiewende berappen viele der 83,5 Millionen Einwohner dieses Landes privat, aber nicht freiwillig. Einige profitieren, manche sogar außerordentlich, denn Geld verschwindet bekanntlich nie, sondern wechselt nur die Taschen, aber selbst eine paar dieser vorläufigen Gewinner könnten sich ganz am Ende unter den Verlierern wiederfinden.
Das NATO-Treffen vom 21. bis 22. Mai 2026 im schwedischen Helsingborg war das erste Ministertreffen dieser Art, das Schweden seit seinem NATO-Beitritt ausrichtete. In der südschwedischen Hafenstadt diskutierten die Außenminister der Bündnisstaaten nicht nur über Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, sondern auch über die Zukunft der Unterstützung für die Ukraine.
Ende April 2026 hatte der EU-Rat den letzten Rechtsakt für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine finalisiert. Das schuldenfinanzierte Paket, das auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2025 basiert, soll den akuten Haushaltsbedarf und den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 decken. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, 30 Milliarden für makroökonomische Stabilität. Die EU-Kommission kann nun seit dem zweiten Quartal 2026 mit Auszahlungen beginnen. Das Geld wird über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und nicht – wie ursprünglich diskutiert – direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Und damit haften die Steuerzahler der meisten europäischen Nationen bei einem Ausfall des Kredits, was aufgrund der aktuellen militärischen Situation nicht unwahrscheinlich ist. Im Falle eines vollständigen Ausfalls haften die EU-Mitgliedstaaten anteilig über ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Diese Anteile orientieren sich weitgehend am Bruttonationaleinkommen (BNE/GNI-Key) – Deutschland (als größter Beitragszahler der EU) haftet für 19,4 Milliarden Euro (21,5 % Anteil) und Österreich für 1,35 Milliarden Euro (1,5 % Anteil). Diese Werte sind Näherungen auf Basis des aktuellen BNE-Schlüssels und können sich durch Anpassungen oder Korrekturen leicht verändern.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich kritisiert die Opposition scharf diese Haftungsübernahme. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.“ Und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte dazu: „Das ist ein unfassbarer Skandal und historischer Verrat an der österreichischen Neutralität.“ Außerdem sei die Behauptung der Bundesregierung, es gebe „keine unmittelbare Belastung“ eine bewusste Täuschung. Kickl: „Die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger.“
In Helsingborg ist die Kritik an der Milliardenkredit-Vergabe an die Ukraine nicht beachtet worden: „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, meinte Wadephul.
Konkret schlug der CDU-Politiker vor, zum bestehenden EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen. Zusätzliche bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dabei auf den EU-Kredit angerechnet werden – eine Idee, für die es allerdings bislang keine klare Rechtsgrundlage im EU-Recht gibt. Dennoch unterstrich Wadephul die Dringlichkeit: Die Ukraine leiste den „größten Beitrag zur europäischen Sicherheit außerhalb der NATO“ und verdiene daher eine verlässliche, langfristige Partnerschaft.“
Die AfD (29 Prozent) bei INSA einen Prozentpunkt nach oben, die Union (22) einen nach unten, SPD, Grüne und SED-Die Linke tauschen ein bisschen, kommen aus ihrem Turm nicht raus. Ein Punkt ist nicht interpretierbar, aber regelmäßig einer, ist ein Trend. Läuft so einer, verstärkt er sich in sich selbst, wissen Kommunikations-Kundigen. Die in den Einheitsmeinungsmedien gehören nicht dazu.
Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahl zwischen Merz und Weidel würden 22 Prozent für Merz und 33 Prozent für Weidel stimmen. 36 Prozent sind für keinen der beiden. Aber: Weidel wollen 87 Prozent der AfD-Wähler, Merz nur 55 Prozent der Unionswähler.
Auf die Frage, ob die AfD an der Regierung beteiligt sein solle, sagen 21 Prozent, ja sie solle eine Regierung führen. 13 Prozent sagen, sie solle zumindest an einer Regierung beteiligt sein. Die CDU/ CSU wollen hingegen nur 17 Prozent führend in einer Regierung sehen. 26 Prozent denken, sie solle an einer Regierung beteiligt sein.
Welche Parteien die Befragten schon einmal bei einer Bundestagswahl gewählt haben und nie wieder wählen würden waren Mehrfachantworten möglich. Etwa jeder Fünfte nennt CDU/CSU (20 Prozent) und SPD (19 Prozent). 38 Prozent der jetzigen AfD-Wähler, sagen, sie hätten schon einmal die Union bei einer Bundestagswahl gewählt, würden das aber nie wieder tun. Weitere 32 Prozent der jetzigen AfD-Wähler sagen das über die SPD. Sehr viele aktuelle Wähler der AfD haben also früher schon einmal Union und/oder SPD gewählt.
Merz und Klingbeil und die stillen rotgrünroten Teilhaber verstärken den Trend mit ihrer Propaganda, die etwas anderes will, aber das Gegenteil erreicht.
ZDF-Intendant Norbert Himmler (Symbolbild) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) steht der Morast bis zum Haus. Indes: Der ÖRR hat den Sumpf mit seiner Milliardenverschwendung und mit unverstellter politischer Indoktrination selbst geschaffen. Nun wollen ARD und ZDF noch mehr Geld und rennen seit November 2024 erneut nach „Karlsruhe“, um dieses Geld höchstrichterlich zu erzwingen.
Die mit 16 Vertretern der 16 deutschen Länder besetzte KEF hat ihre Beitragsempfehlung schließlich reduziert. Sie schlug eine Erhöhung zum 1. Januar 2027 um 28 Cent von monatlich 18,36 auf 18,64 und nicht auf 18,94 Euro vor. Im letzteren Fall bekämen die ÖRR nicht rund 135 Millionen, sondern 280 Millionen pro Jahr mehr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 23. Juni 2026 über die Verfassungsbeschwerde des ÖRR verhandeln. Ein Urteil wird einige Monate später erwartet (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24). Die zuständigen acht Richter des Ersten Senats unter Vorsitz von BVerG-Präsident Stephan Harbarth waren bei der Party übrigens (noch?) nicht dabei.
Als würde es nicht reichen, dass im ZDF-Verwaltungsrat Ministerpräsidenten und im ZDF-Fernsehrat Vertreter von Parteien und deren Vorfeldorganisationen sitzen, lud die ZDF-Spitze nun am Donnerstag, 7. Mai, um 19 Uhr, unter dem einfallsreichen (einfaltsreichen?) Motto „Treffpunkt Politik“ 300 Leutchen ins ZDF-Hauptstadtstudio, Unter den Linden 36-38, in den Historischen Zollernhof, ein.
Im ZDF-Intranet wird von einer „herzlichen Stimmung“ berichtet. Man habe „in vertraulicher Atmosphäre aktuelle medienpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen“ diskutiert. Weiter: „Es fördert den offenen Dialog zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und politischen Entscheidungsträgern – und trägt damit zu einem besseren Verständnis für die jeweiligen Perspektiven und Aufgaben bei.“ So schreibt das ZDF in einem internen Bericht für seine Mitarbeiter, der Apollo News vorliegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
„Mit dem Zweiten sieht man besser“, behaupten die Lerchenberger. Ja, mit dem ZDF sieht man besser in die Trickkiste volkspädagogischer Bevormundung und in das Arsenal eines indoktrinierenden „Journalismus“. Das dürfte am 7. Mai beim Kuscheltreffen kein Thema gewesen sein. Deshalb an dieser Stelle ein wenig Nachhilfe.
Am 5. Februar 2025 lief die ZDF-Runde Schlagabtausch zur anstehenden Bundestagswahl. 90 Minuten lang diskutierten vor bestelltem Publikum: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), Jan van Aken (DieLinke), Sahra Wagenknecht (BSW), Felix Banaszak (Die Grünen) und Tino Chrupalla (AfD). Schon nach der ersten Sendeminute war klar, wohin die Sendung steuerte: Als Banaszak (Grüne) und van Aken (Linke) vorgestellt wurden, klatschte das Publikum begeistert – bei den anderen Gästen blieb das Publikum (interner Fachjargon: Klatschvieh) stumm. Das Publikum bestand aus zusammengekarrten linken Studenten. Das räumte ZDF-Redakteur Dominik Rzepka ein: „Im Publikum saßen relativ viele Zuschauer und Zuschauerinnen von der HU Berlin und der FU Berlin – also zwei eher linken Universitäten in Berlin –, die extra eingeladen wurden.“
Am 10. September 2025 wurde der rechtskonservative christliche US-Influencer Charlie Kirk (32) bei einer Debattenveranstaltung an der Utah Valley University von einem 22-Jährigen erschossen. ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen war am Tag nach dem Attentat in der ZDF-Sendung Lanz zugeschaltet. Dort sagte er über den ermordeten Kirk, dass dieser die Steinigung von Homosexuellen gefordert habe. Diese Aussage hatte Kirk nie getan, er hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es entsprechende Stellen in der Bibel gebe. „Da sind rassistische Äußerungen, da sind minderheitsfeindliche Äußerungen, er gehört zu den Rechtsradikalen in den USA“, hatte Theveßen schließlich bei Lanz über Kirk gesagt.
Ende Oktober 2025 musste das ZDF bestätigen, dass ein Mitarbeiter seiner Partnerfirma in Gaza Mitglied der Hamas war. Ahmed Abu Mutair war seit 2013 in Vollzeit als Ingenieur Mitarbeiter der ZDF-Partnerfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir al-Balah im Süden Gazas. Dort war A.A. Mutair am 19. Oktober bei einem gezielten israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Bald stellte sich heraus: Der Mann gehörte der Hamas als Zugführer an.
Am 7. Januar 2026 ging es bei Lanz gegen Medien, die dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Linksausleger Daniel Günther (deswegen sein Spitzname „Genosse“) zuwider sind („Nius und solche Portale“), und die er als „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Lanz interpretiert nicht zu Unrecht: „Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Günthers platte Antwort darauf dezidiert: „Ja.“
Die für Moderator Lanz mehr als peinliche Fortsetzung des Güntherschen Anti-Pressefreiheit-Tribunals folgte am 14. Januar – diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie sprach Günthers geforderte Maßnahmen gegen Medien an: „Sie (gemeint ist Lanz) haben ihn gefragt, müsste so etwa wie Nius dann reglementiert werden.“ Worauf Lanz sie anblaffte: „Nein, das ist falsch, Fake News.“ Übrigens: Günther ließ sich von braven Verwaltungsgerichten bestätigen, dass er als „Privatperson“ und nicht als Ministerpräsident bei Lanz war.
Am 15. Februar 2026 zeigte das ZDF-heute journal, moderiert von Dunja Hayali, herzzerreißende Szenen von Kindern, deren Eltern festgenommen oder die selbst von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE abgeführt wurden. Doch ein Video war KI-generiert, ein zweites bereits vier Jahre alt und in einem völlig anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Konsequenz? Eine folgenlose Personalversammlung – und dann weiter, als wäre nichts geschehen. ZDF-Intendant Himmler wurde vom ZDF-Fernsehrat rund vier Wochen später, am 13. März 2026, ohne Gegenkandidatur wiedergewählt
„Böhmermann“ wäre ein eigenes Kapitel „wert“. Die „Krawallschachtel“ (so Harald Schmidt über ihn) lässt keine Peinlichkeit und keine Denunziation aus, wenn es ihm gerade mal passt.
In seinem ZDF Magazin Royale wollte Böhmermann einen „Trend“ in Sachen Transfeindlichkeit ausgemacht haben. Dafür machte er „TERFs“ verantwortlich („transexkludierende radikale Feministinnen“), also Feministinnen, die darüber klagen, dass Frauen Nachteile entstehen können, wenn biologische Männer sich frei dazu entscheiden können, Frauen zu sein. Für Böhmermann ist das „Transfeindlichkeit“. Böhmermann: TERFs seien „nicht zu verwechseln mit ‚Turds‘, das ist Englisch für Scheißehaufen. Wobei, obwohl, können Sie eigentlich ruhig verwechseln, weil TERFs nutzen haufenweise scheiß talking-points, um Hass zu schüren gegen Transmenschen.“ Wieder an anderer Stelle meint Böhmermann, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe.
Im Oktober 2022 schasste die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Weil sie Schönbohm nicht entlassen konnte, versetzte sie ihn zum 1. Januar 2023 schließlich in Gutsherrenart an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Die Rolle Faesers in der Sache blieb im Dunkeln. Immerhin ließ der Anlass der Strafversetzung vermuten, dass hier ein „Spiel über Bande“ zwischen ihr, ihrem Ministerium und dem ZDF stattgefunden hatte. Auslöser dieser Faeser’schen Aktion war eine Sendung Böhmermanns vom 7. Oktober 2022, der Schönbohm Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt hatte. Schönbohm ging vor Gericht. Das Landgericht München untersagte dem ZDF vier von fünf Böhmermannschen Behauptungen. Das Oberlandesgericht München wird dieses Urteil, so der Tenor einer Verhandlung vom 16. April 2026, aller Voraussicht nach bestätigen.
Im November 2025 zelebrierte Böhmermann unter dem Titel „Mein Körper, meine Entscheidung“ Hass und Hetze gegen Lebensschützer, also gegen Gegner einer weitreichend legalisierten Abtreibung. Mit einem tiefen Griff in seinen „Schatz“ an Schmäh- und Hassbegriffen und voller Verachtung stempelte Böhmermann Lebensschützer ab zu „Föten-Fanatikern“, „Gebärmutter-Stalkern“ und „Schwangerenbelästigungsorganisationen“.
Böhmermann scheint ein großes Vorbild zu haben: den „Zersetzer“ (Stasi-Sprache) und „Sudel-Ede“ (DDR-Volksmund) Karl-Eduard von Schnitzler (1918 – 2002). Er war von 1960 bis 1989 Kommentator des „Schwarzen Kanals“. „Sudel-Ede“ war der Schimpfname für den meistgehassten medialen Hetzer der DDR. Böhmermann bekam dann auch vollkommen zu Recht im Februar 2024 den „Karl-Eduard-von-Schnitzler“ als (Negativ-)Preis der Stiftung „Meinung und Freiheit“ für „Propaganda-Journalismus, Desinformation und Meinungsmanipulation“.
Über all das wurde am 7. Mai bestimmt nicht gesprochen. Und: Wer hat die Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungskosten des ZDF übernommen? Klar: der Zwangsgebührenzahler. Aber am 7. Mai ging es wahrscheinloch nur um fünfstellige Peanuts! Was ist das schon angesichts eines ZDF-Jahresetats von mehr als 2 Milliarden Euro.
Dazu demnächst (22. Juni) mehr im TE-Buchshop erhältlichen Buch: Josef Kraus/Walter Krämer (Hrsg.), Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information, LMV 2026.
Roderich Kiesewetter fordert schnellen EU-Beitritt. Erich Vad warnt vor einer neuen Eskalationsspirale. Schon jetzt ist der Krieg in der Ukraine einer der längsten militärischen Konflikte in der jüngeren Geschichte des europäischen Kontinents. Eine zügige Beilegung des Krieges ist aktuell nicht zu erwarten. Die Front ist seit geraumer Zeit wie festzementiert.
In einem blutigen Abnutzungskrieg opfern beide Kriegsparteien jeden Tag unzählige Menschenleben für einen minimalen Geländegewinn. Während die USA wenigstens versuchen, über den diplomatischen Weg eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, unterlassen die Europäer den Dialog mit dem Kreml. Stattdessen fließen weiterhin viele europäische Milliarden und Waffen an die Regierung in Kiew, um den Krieg aufrechterhalten zu können. Die Ukraine nutzt ihre militärischen Fähigkeiten und greift die Russen sogar tief im Landesinneren an. Eine neue Eskalationsspirale könnte in Gang kommen.
An diesem Donnerstag spricht Markus Lanz mit seinen Talk-Gästen über die schwierige Situation in der Ukraine. Die Konstellation an diesem Abend ermöglicht eine kontroverse Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Militärexperte Erich Vad fetzen sich lautstark. Temperamentvoll tragen beide ihre ziemlich unterschiedlichen Standpunkte vor und geraten aneinander. Für den geneigten Zuseher hat der hitzige Disput hohen Unterhaltungswert.
So schnell wie möglich will die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Das osteuropäische Land erhofft sich, dadurch mehr Sicherheit zu erlangen und einfacher an EU-Geld zu kommen. Ginge es nach institutionellen Kriterien, könnte die Ukraine jede Hoffnung fahren lassen. Da in Brüssel aber ziemlich viel politisch beeinflusst wird, hofft die Regierung in Kiew auf Hilfe von Friedrich Merz und der Bundesregierung. “Wir versuchen eine rasche Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu ermöglichen”, verspricht CDU-Mann Roderich Kiesewetter. “Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine”, stellt er klar.
Für Militärexperte und Ex-Militär Erich Vad kommt eine EU-Mitgliedschaft nicht infrage. “Wir holen uns den Krieg ins Haus”, befürchtet er. In der Tat ist es völlig illusorisch, dass ein im Krieg befindliches Land in die EU aufgenommen werden kann. Die Verträge der EU verpflichten die anderen Mitgliedsländer nämlich zu militärischem Beistand. Die direkte Konfrontation mit Russland wäre unausweichlich.
Abgesehen davon ist das Land weder wirtschaftlich noch rechtsstaatlich gesehen in der Lage, Mitglied sein zu können. Ohne fremdes Geld wäre der ukrainische Staatshaushalt überhaupt nicht existent. Obendrein versickern die ausländischen Milliarden in dunklen Kanälen, weil die Ukraine unter massiver politischer Korruption leidet. Nicht nur bei der Frage der EU-Mitgliedschaft liegen Kiesewetter und Vad auseinander.
Erich Vad plädiert für eine andere Russlandpolitik. “Wir sind stolz darauf, dass wir nicht mit den Russen reden“, kritisiert Merkels damaliger Militärberater. “Stärke zu zeigen und Dialogbereitschaft schließen sich nicht aus”, meint Vad. Schließlich habe die NATO auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer Dialog gesucht. CDU-Mann Kiesewetter ist ganz anderer Meinung. “Russland führt den Krieg gegen die Menschen in der Ukraine”, stellt er klar. Er glaubt an eine Kapitulation der Russen. “Wir müssen Russland eine Stunde Null ermöglichen”, erklärt Kiesewetter. Eine Stunde Null klingt nach Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals musste sich das vernichtend geschlagene NS-Regime den Siegermächten beugen. Putins Russland ist weit weg davon, vernichtend geschlagen zu sein. Außerdem ist zu bezweifeln, dass es in der russischen Gesellschaft großes Unrechtsbewusstsein gibt.
Für Merkels damaligen Militärberater Erich Vad ist klar, dass die aktuelle politische Gemengelage zu gefährlicher Eskalation führen kann. “Wenn wir so weitermachen, landen wir in einem Krieg mit Russland”, befürchtet er. “Es gibt ein hohes Eskalationspotential”, ergänzt er. Aus Sicht des ehemaligen Militärs braucht es Verhandlungen mit Russland. “Der deutsche Kanzler muss vorangehen”, findet Vad.
Die russischen Streitkräfte werden ihr erobertes Gebiet nicht wieder abgeben. Zu viel Blut mussten sie vergießen, um das Gebiet zu erobern. “Sie wären ein guter Verteidigungsminister der Ukraine”, stellt Erich Vad leicht spöttisch fest. Alles in allem ist die Sendung aufgrund der Auseinandersetzung zwischen Kiesewetter und Vad äußerst mitreißend. Zu später Stunde kommt es zu erhitzten Gemütern im Talkshow-Studio.
Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürger im Blick hat der ganze polit-mediale Komplex nicht. Im Stadelstreit verlieren die Hauptfiguren der Nicht-Regierungs-Koalition auch noch den Blick über ihren inneren Stadelzirkel von keinen zehn Personen in die eigenen Fraktionen und Parteien. Vor allem schauen sie dort nicht hin, wo sich der Blick mit Grausen abwenden muss – vor ihren Folgen als Abwirtschafter:
Hinter der Stadelkulisse gibt es nicht Genannte, die den Medienstadel mit alten Spielen füttern. Beispiel heute: die Renten. Man kolportiere, die Rentenkommission habe sich geeinigt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Nach dem erwarteten öffentlichen Aufschrei schicke man Dementis aus der Kommission in die veröffentlichte Meinung. Man füge an, die Koalition könnte von den Ergebnissen abhängen, die SPD sich aus der Kommission zurückziehen – und die Union dies dann als Koalitionsbruch werten. Nun kann man die 70 senken oder zeitlich aus der Angstzone der Alten weit in die Zukunft verschieben. Dann noch dieses und jenes inszenieren, bis der richtige Zeitpunkt gekommen scheint, um die wirkliche Katze aus dem Sack zu lassen: Steuererhöhungen.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat Anzeichen dafür schon gesehen: „Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen (OZ)„. Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen. Die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur seien gestiegen. Gleichzeitig „verzichte“ die Regierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke so groß, dass sie nur mit höheren Steuern gestopft werden könne. – Na also, die Koalitionsvorderen haben Koalitions-Hintere, die im lecken Kahn die Löcher mit Stroh flicken für noch eine Seemeile.
In der SPD entrüstet man sich über den Parlamentskreis Mittelstand der Union mit ihren roten Linien bei Steuern und Schulden; ein Affront gegen „den eigenen Kanzler“. – Richtig, „ihrer“ ist er ja nicht. Und der Medienstadel gibt dem Koalitionsstadel die Bühne. Die hinter dem Vorhang gehen ihrem Geschäft nach.
Wo drinnen die eingeweihten Kreise um sich selbst kreisen, flüchtet Kanzler Merz nach draußen. Die Ukraine soll noch mehr EU-assoziiert werden als bisher – aber keine „Mitgliedschaft light“, sondern „Zwischenschritt“ zur EU-Mitgliedschaft. Ukraine-Vertreter könnten künftig am Europäischen Rat und Ministerrat teilnehmen. Auch ein ukrainischer „assoziierter Kommissar“, Vertreter im EU-Parlament und am EU-Gerichtshof gingen – ohne Stimmrecht. Parallel soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden. Und: Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 soll gelten, eine substanzielle Sicherheitsgarantie, ohne formalen Vollbeitritt. – Aus dem Merz’schen ins Deutsche übersetzt: Die Ukraine wird Mitglied, ohne so genannt zu werden. Es dauert nur ganz kurz, bis den Unterschied keiner mehr merkt. Ganz im Geiste der schleichenden Rechtswirklichkeit in Deutschland am geschriebenen Recht vorbei.
Energiewende-Illusion Batterie. Holger Douglas erklärt es Ihnen später genau. Hier vorab zur verschwiegenen Rohstoff-Frage: „Für eine einzige Gigawattstunde Lithium-Eisenphosphat-Batteriespeicher braucht man grob 100 bis 110 Tonnen Lithium, etwa 400 Tonnen Phosphor, rund 400 Tonnen Kupfer und etwa 700 bis gut 1.000 Tonnen Graphit. Diese Stoffe liegen nicht sauber sortiert im Regal. Sie müssen aus Lithiumerz, Kupfererz, Graphitlagerstätten und Phosphatgestein gewonnen werden. Bei heutigen Kupfererzen liegen die Gehalte oft unter einem Prozent; bei Lithium-Hartgestein geht es um wenige Prozent Lithiumoxid. Daraus folgt: Für ein GWh Batteriespeicher müssen in Bergwerken oder Tagebauen grob 55.000 bis 135.000 Tonnen Erz und Gestein bewegt, gebrochen, gemahlen, aufbereitet und chemisch verarbeitet werden.“ – Wo seid ihr, Umweltfreunde?
Der Korruptions-Mega-Skandal in Spanien geht weiter. Thomas Punzmann berichtete. In Deutschland werden alle Korruptionsfälle unter dem Tisch verwahrt: »Polizisten in Zivil umstellen Zapateros Haus, während er drinnen sitzt und auf sein Handy starrt. Wie El Debate erfahren konnte, befindet er sich in dem Anwesen in der exklusiven Wohnanlage Monte Rozas.«
Javier Negre meldet aus dem Weißen Haus: »Das US-Innenministerium arbeitet bei den Ermittlungen zum Zapatero-Komplott und dessen Verbindungen nach Venezuela direkt mit der Nationalpolizei zusammen.«
Mit Zapatero als Spaniens Vorläufer von noch-Premier Sánchez bahnt sich das Bekanntwerden von Zusammenhängen mit Venezuela, Iran und China an, die Spaniens Kommunisten-Sozialisten als trojanisches Pferd in der NATO und der EU bloßstellen könnten. – Der Tag, an dem politische Korruption auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht, kommt – wie spät auch immer.
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Rise Of Alberta: »Premier Danielle Smith hat die Frage des Unabhängigkeits-Referendums bekanntgegeben: „Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta das in der kanadischen Verfassung vorgeschriebene rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Referendum über die Abspaltung Albertas von Kanada abzuhalten?“«
Lange nichts von D.O.G.E gehört. Nun berichtet Daily Signal: »$ 215 Milliarden an Einsparungen – etwa $ 1.335 pro Steuerzahler – und die Effizienzwelle breitet sich auf die Staaten aus. Florida gab $ 878M nicht ausgegebene Bundesmittel zurück. Oklahoma identifizierte $ 8,48B in befreiten Käufen und $ 190M in gekennzeichneten Transaktionen. Michigan zielt auf $ 1,8B in betrügerischen Medicaid-Zahlungen an schätzungsweise 12.000 „Medicaid-Millionäre“. Während die GAO (Rechnungshof) allein im GJ2025 $ 186 Milliarden an unsachgemäßen Bundeszahlungen meldete – 73% konzentrierten sich auf nur fünf Programme, darunter Medicare, Medicaid und SNAP.« – In America schlafen sie nicht.
Werte Leser, Ihnen allen ein frohes Pfingstfest.
Andy Grote (SPD), Innensenator, und Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV), stellen den Hamburger Verfassungsschutzbericht 2025 vor, 19.05.2026 Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber was darum herum von politisch Verantwortlichen abgesondert wird, gehört eindeutig ins Reich der Fiktion.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht kommt recht possierlich daher. Auf der Titelseite gucken wir mit einer Lupe auf die verschiedensten Piktogramme, die – so erfährt man im Innern des Berichts – die verschiedenen Zielpersonengruppen darstellen sollen. Da ist der Islamist mit seinem Bart und durchgestrichenem „GG“ (wie Grundgesetz) auf der Brust, da ist der Extremist mit ausländischer Ideologie mit dem Patronengurt und der Kalaschnikow, da ist auch die blonde Scientologin, die ein wenig wie eine Außerirdische aussieht, dann noch der vermummte Antifa-Linke mit dem roten Stern und sein Kollege, der Rechtsextreme ohne Haare und mit Preußenflagge auf der Brust. Das ist zum Teil so dezent markiert, dass man manchmal eine Erklärung brauchen könnte. Es gibt noch eine Verschwörungstheoretikerin, die den Globus in sinistren Händen glaubt und ebenfalls „BRD“ und „GG“ ablehnt.
Dazu passt die Devise des Hamburger Verfassungsschutzleiters, dass es vor allem „Wachsamkeit“ brauche für eine funktionierende Demokratie. Und dem stimmt Innensenator Andy Grote natürlich vollauf zu. Nein, nicht Wahlen, Fairness und korrekte Verfahren, sondern: Wachsamkeit. Die Demokratie ist etwas ganz Zartes, das beim leisesten populistischen Windchen in sich zusammenfällt. Das immerhin weiß man in Deutschland.
Dabei könnte man sagen, für die Demokratie braucht es zuerst einmal ein offenes Meinungsklima. Aber das gilt natürlich nicht für Straftaten. Überhaupt ist eine Schelle ja keine Meinung, noch weniger ein Anschlag, egal ob mit Sprengstoff oder Messer.
In jedem Fall wusste der SPD-Innensenator wohl schon recht früh – vielleicht sogar vor der Verfassung des Berichts? –, welche Nachricht er bei dieser Gelegenheit wieder einmal unters Volk streuen wollte. Der aufmerksame Zeitungsleser wird es längst wissen. Die Botschaft lautet: Die Gefahr kommt von rechts. Das Personenpotential des Rechtsextremismus in Hamburg ist seit dem letzten Bericht angeblich von 400 auf 450 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Personen soll von 150 auf 250 angewachsen sein, was schon eine satte Steigerung um 66 Prozent wäre. Unter den rechtsmotivierten Delikten war aber wieder einmal die Mehrheit Meinungsdelikte (1.075) und nur weniger als ein Zehntel Gewaltdelikte (120).
Aber es gibt Grund zur Relativierung, denn übertriebene Aufmerksamkeit kann das sauberste Lagebild deformieren. Mögliche Gründe für den Anstieg stehen im Bericht selbst: „Die größere gesellschaftliche Sensibilität für Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigebereitschaft der Menschen hellen das Dunkelfeld auf.“ Dann natürlich die schon angesprochene erhöhte „Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherheitsbehörden“, darunter auch der VS, zusätzlich die zunehmende Nutzung von Meldestellen. Auch die „situativ begangenen Beleidigungen“, zum Beispiel unter Alkoholeinfluss, hätten zugenommen, liest man.
Und immer öfter werde das „Tatmittel Internet“ genutzt, das leichter zu überwachen ist. Erst im dann folgenden, letzten Punkt könnte sich ein realer Anstieg verbergen, wenn von der „Emotionalisierung nach Körperverletzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit Migrationshintergrund“ die Rede ist. Also noch einmal ganz klar: Straftaten von Mihigru-Tätern führen zu rechtsextremen Straftaten? Seltsam, man hört bei solcher Gelegenheit immer nur von den „Demos gegen rechts“. Vielleicht sind die schon zu laut und die wahren Nachrichten kommen nicht mehr bei uns an? Oder handelt es sich insgesamt nur um Lappalien wie eine böse Kommentierung im Netz, die hier zum Meinungsverbrechen aufgeblasen wird?
Beim Blick auf den Rechtsextremismus kommt auch die Hamburger Stadtlandschaft zu ihrem Recht. Es soll vor allem Bergedorf sein, wo sich eine rechtsextreme Szene vermehrt etabliert hat, steuert die Welt bei, obwohl der Stadtbezirk im Bericht gar nicht vorkommt. Allerdings will eine örtliche Hinweisstelle „für antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle“ (HiNT) eine Vielzahl Vorfällen erfasst haben. Um genau zu sein, 69 Vorfälle in Hamburg-Bergedorf „seit Beginn 2025“, davon einige unter der Strafbarkeitsgrenze. Die Linksfraktion meint, es seien sogar noch mehr: 128 Vorfälle in 14 Monaten, und die Polizei habe Hinweise auf Plätze, an denen „sich Gruppen von Neonazis treffen“, was sich für Linksparteiler offenbar unmittelbar als Bedrohungslage darstellt.
Laut Torsten Voß, seit 2014 Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und CDU-Mitglied treiben sich Jugendliche aus dieser Szene im zweistelligen (!) Bereich auf Hamburgs Straßen herum. Also etwa zwei Freundeskreise. „Kaum einer ist 18 Jahre alt, mit Bomberjacke, mit Springerstiefeln wie in den 90er-Jahren, Menschen, die auch ein bisschen abgehängt sind“, die aber auch „seeehr sichtbar auf Hamburgs Straßen herumlaufen“, so Voß. Der NDR nutzt dazu Bilder aus Wismar. Ist das nun schon eine Straftat? Sichtbar herumlaufen? Die Hamburger Wachsamkeit treibt Blüten. Und Voß übernimmt hier direkt die Perspektive der Linkspartei, wie sie auch im Artikel der Welt vorkommt.
Trotz zwölf Platzverweisen und sechs Aufenthaltsverboten seit Sommer 2025 würden immer noch „Personen, die als rechtsextremistisch eingeschätzt werden können“, im öffentlichen Raum angetroffen, sagt der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch. Die Parole „Nazis raus“ hat sich hier wohl noch nicht herumgesprochen, obgleich unklar ist, ob es sich ganz wirklich um Nazis handelt oder vielleicht nur um Jugendliche, die sich so anziehen, und wenn ja, wohin man sie bringen sollte.
Blickt man genauer auf die gesamten Zahlen des Verfassungsschutzberichts, dann erstaunt der Nazi-Schwerpunkt aber doch. Denn dann liest man, dass es 1.925 gefährliche „Islamisten“ in Hamburg gab, davon 1.610 gewaltorientiert, also vier bis sechs Mal so viel wie Rechtsextremisten. Zu denken ist hier an IS-Terroristen, von denen weiterhin eine „abstrakt hohe“ Gefährdung ausgeht, etwa auch durch die Radikalisierung sehr junger Täter, die trotz geringer „religiös-ideologischer“ Kenntnisse bereit sind, Anschläge zu begehen. Es braucht offenbar nicht viel Indoktrination.
Daneben gibt es das konkurrierende Al-Qaida-Netzwerk mit Filialen in Somalia (al-Shabab), der arabischen Halbinsel und dem nordwestafrikanischen Maghreb (Tunesien, Algerien, Marokko). Dagegen ist der IS eher in Syrien und dem Irak zu Hause – und in Hamburg natürlich. Übrigens wird in diesem Kontext auch die Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) des syrischen Machthabers Ahmad al-Scharaa erwähnt. All diese Gruppen können auch ins Zuwanderungsland Deutschland ausstrahlen.
Allein an gefährlichen „Salafisten und Dschihadisten“ gibt es 450 in Hamburg, davon gelten 221 als gewaltbereit, wobei zum Teil etwa so viele Personen eine einzige Veranstaltung besucht habe. Wie groß ist das Potential also wirklich? Die beiden Richtungen gelten als „Teilmenge“ des „Islamismus“, so etwas wie der harte Kern der ideologisch Überzeugten. Beim Salafismus ist auch an friedlich daherkommende Missionsstellen wie das Al-Azhari-Institut in St. Georg oder einen Verein namens Dawah Hamburg zu denken, in denen aber nicht nur Israel als Krebsgeschwür im Leib der Umma beschrieben wird, auch sonst sind Salafisten sehr kompromisslose Zeitgenossen, auch wenn sie sich legalistisch an unser System anpassen. Sprengen wollen sie es dennoch.
Dann gibt es die muslimbrüdernahe türkische Furkan-Bewegung, deren Anhänger die Demokratie explizit ablehnen (265 Anhänger in Hamburg). Davon getrennt rechnet der VS 60 Personen der Muslimbruderschaft zu, in deren Augen die Religion über den Gesetzen des Staates steht. Auch die seit 2003 verbotene Hizb ut-Tahrir, der zufolge der Islam „sämtliche Angelegenheiten des Lebens“ umfasse (quasi totalitär), hatte nur in Hamburg Ende letzten Jahres 490 Anhänger, also 40 mehr als ein Jahr zuvor. Tarnorganisationen umfassen zum Beispiel die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die in Hamburg öffentliche Versammlungen mit Allahu-akbar-Rufen abhielt, inzwischen auch verboten ist. Aber das Personenpotential scheint zu bleiben. Und dann kommt noch der schiitische Islam hinzu – gerade in Hamburg mit seiner Blauen Moschee ein eigenes Kapitel: Hier war jahrzehntelang die Europa-Zentrale der Teheraner Mullahs.
Den „Islamisten“ waren die Rechtsextremen im vergangenen Jahr also nur in einem voraus: in ihrem relativen Wachstum, sicher nicht in ihrer Zahl. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Hamburger Verfassungsschutz sogar von einer Abnahme der „Salafisten und Dschihadisten“ ausgeht, von denen es früher (2017) schon einmal 780 in der Stadt gab. Wo sollten sie hingegangen sein? Es müssten eigentlich eher welche dazugekommen sein. Die „Islamisten“ insgesamt haben sich seit 2016 etwa veranderthalbfacht.
Und so delegitimiert sich ein ganzer Bericht selbst, im Grunde der ganze Sicherheitsapparat der Stadt: Wenn man so angestrengt auf jedes kleine Zucken am rechten Rand schaut, aber den Balken bei anderen Extremismen nicht sieht, dann stimmt etwas nicht.
Die (bundesweite) „islamistische Gewaltchronik 2025“ ist in diesem VS-Bericht nicht eben kurz: Im Februar wurde zu Anschlägen auf Karnevalsveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden aufgerufen, unter anderem in einem Bildmotiv mit dem Schriftzug: „Worauf wartest du? Überfahre sie!!“ – was seitdem unzählige Male passiert ist, zuletzt in Modena. Am 13. Februar gab es den Anschlag eines Afghanen auf eine Ver.di-Demonstration in München (zwei Tote, 40 teils lebensgefährlich Verletzte; Motiv: „Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern“).
Am 21. Februar griff ein Syrer am Berliner Holocaust-Mahnmal einen Spanier an und verletzte ihn lebensgefährlich (Motiv: Setzen eines „islamistischen“ Fanals gegen die westliche Gesellschaftsordnung durch Tötung eines Europäers).
Am 18. Mai verletzte ein Syrer fünf Personen vor einer Bar in Bielefeld (Motiv: Ablehnung der freiheitlich geprägten westlichen Gesellschaft, Tötung möglichst vieler Ungläubiger im Rahmen des „Heiligen Kriegs“).
Am 5. September dann der Messerangriff eines kosovarischen Schülers auf eine Lehrerin und einen Unbekannten in Essen (Motiv: Dschihad gegen Ungläubige).
Auch im September schießt ein 21-jähriger Türke mehrfach mit einem Luftgewehr auf Autos auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau (Motiv: Ungläubige sollten in Unfälle verwickelt und getötet werden).
Anfang November wollte ein 22-jähriger Syrer einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff begehen, wurde aber davor festgenommen (Motiv: IS-Nähe). Insgesamt sechs Taten, von denen nur eine verhindert wurde.
Aber selbst wenn man den Rechtsextremismus mit dem Extremismus mit Auslandsbezug vergleicht, schmiert jener ab. Beim Auslands-Extremismus besteht in Hamburg noch immer ein Potential von 710 Personen, die meisten davon PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten. Es gibt aber – noch einmal – nur 450 bekannte Rechtsextremisten in ganz Hamburg, obwohl die Stadt noch immer voller Deutscher ist. So wird die politische ‚Einschätzung‘, wonach der Rechtsextremismus „auch im vergangenen Jahr“ die größte Gefahr für den Rechtsstaat gewesen sei, nun wirklich zur Lachnummer.
Daneben gibt es auch mehr Linksextremisten in Hamburg als Rechtsextremisten: 1.000 an der Zahl, darunter 770 Gewaltorientierte. Also wovon redet dieser Grote? Die Zahl der linken Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 929 Taten an, darunter 44 Gewaltdelikte, die meisten davon nicht einmal ideologisch bedingt, sondern schlicht kriminell. Daneben gibt es aber auch vermehrt Taten, die sich gegen Vertreter von Politik und Wirtschaft richten – die RAF lässt grüßen. Der Bericht verweist auf einen „Hausbesuch“ der Antifa-Gruppe „Interventionistische Linke“ beim Leiter des Verfassungsschutzes Bremen im Januar 2026, nachdem die Gruppe einen VS-Spitzel enttarnt hatte. Eine Rachetat, die zu denken gibt.
Es bräuchte also vielleicht – ganz sicher – einmal eine Neujustierung der polizeilichen Tätigkeit und ihrer politischen Begleitung mit Blick auf linke Kriminalität und salafistische Umtriebe in der Hansestadt, die wohlbekannt sind. Nur folgt nicht viel darauf. Stattdessen wird dem Publikum jedes Jahr aufs Neue die Mär von der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus aufgetischt, an der genau besehen nicht so viel dran ist. In jedem Fall ist die Gefahr durch diverse „Islamisten“, Salafisten und Dschihadisten um ein Vielfaches größer. Und auch die scheinbar zurückgehenden Linksextremisten verteidigen zahlenmäßig ihren Platzhirschenstatus in Hamburg.
Immer wieder fallen hier die Anschläge auf die Wohnhäuser von Hamburger AfD-Mitgliedern auf, mit Farbe oder Buttersäure oder beidem, manchmal in direktem Zusammenhang mit politischen Vorhaben der Partei. Daneben wurden Geschäftsstellen und Bürgerbüros der CDU angegriffen. Auch zur Gründung von „ein, zwei, drei, viele Hammerbanden“ wurde aufgerufen. Auch die „legalen“ Arme des Hamburger Linksradikalismus (Hamburg enteignet, Seebrücke, Ende Gelände) haben Überschneidung mit der vom VS beobachteten „Interventionistischen Linken“ (IL).
Es gibt im Kapitel zum Rechtsextremismus keine wirkliche Chronik, vergleichbar denen zu „islamistischen“ und linksextremistischen Gewalttaten. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass dem Rechtsextremismus mehr Gewalttaten (120) als jeweils den beiden anderen Feldern zugerechnet werden (bei „Islamisten“ gar keine Zahl, bei Linksextremisten 44 Gewalttaten).
Überhaupt ergeht sich das Rechtsextremismuskapitel eher in weitschweifigen Erklärungen von „Agitation in sozialen Medien“ bis zur Rolle von Musik und Kampfsport. Es gibt allerdings die „Sächsischen Separatisten“, gegen die in Dresden ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung läuft. Bei der „Letzten Verteidigungswelle“, deren Fall in Hamburg verhandelt wird und denen reale Taten (darunter versuchter Mord, versuchte und erfolgte schwere Brandstiftung) in Brandenburg und Thüringen vorgeworfen werden. Und es gibt groteske Planungen wie die eines Heranwachsenden, der im Februar 2025 in Limburg an der Lahn wegen der gewollten Anzettelung eines „Kleinkriegs gegen die BRD und die EU“ verurteilt wurde. Er wurde für die Vorbereitung der Taten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das wären also die drei Fälle bundesweit, die Andy Grote dazu bringen, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für Hamburg zu erklären. Für diese Behauptung scheint es wirklich keine gute Basis zu geben, abseits von der Meldestellenpanik in Bergedorf. Das entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass es im Grunde kaum schwerwiegende Taten gibt, die als rechtsextrem zu werten wären. Gott sei Dank, möchte man sagen, aber es ist eben so, auch wenn man es gern anders hätte wie so mancher Linker. Dazu muss man sich aber Zahlen und Realitäten erst zurechtbiegen.
Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU – der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine absolute Mehrheit der AfD gegen alle anderen liegt im Bereich des Möglichen.
Damit es bei dem Trend gegen den Parteienstaat bleibt, sollen die Parteien in diesem Jahr wieder mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen. Erhöht werden sollen gleichzeitig die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen soll es je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro geben – für jede weitere Stimme je 1,02 statt bisher 99 Cent. Die Erhöhung folgt dem Parteien-Index des Statistischen Bundesamts. Zur auch indexierten Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge wurde aus allen Fraktionen eine Aussetzung für dieses Jahr kolportiert.
Man darf also gespannt sein, was aus diesen Absichten in beiden Fällen wird. Eine Abschaffung der Indexierung wäre das Mindeste. Eine Streichung der gesamten Parteien- und Fraktionen-Fianzierung aus Steuermitteln wäre das einzig Richtige. In einem Aufwasch könnte das Parteienprivileg im Grundgesetz gestrichen und das Wahlrecht auf die ausnahmslose Wahl von Personen gestrafft, die Wahl von Parteien wie Listen abgeschafft werden. Für die dann gewählten Abgeordneten wäre die Erstattung von Einkommensverlusten für die je eine Sitzungswoche je Quartal angemessen anstatt der sogenannten Diäten und des ganzen Mitarbeiterapparates. KI genügt.
Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.
Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.
Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas behauptete kürzlich, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Da die Brandmauerpolitik und ihre Medien gebetsmühlenartig darauf hinweisen, das Bürgergeld sei kein Magnet für Einwanderung und deshalb natürlich auch kein Grund, in Deutschland zu bleiben, kann es am Bürgergeld also nicht liegen. Dann bleibt als Erklärung nur ein erstaunlicher Zufall: Ein Staat, der großzügig aufnimmt, dauerhaft versorgt, Aufenthalte verstetigt und Rückkehr kaum erzwingt, erlebt, dass viele bleiben. Und jetzt soll der Staat noch einmal zahlen, damit wenigstens ein Teil freiwillig wieder geht.
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte im Spiegel bereits erklärt, die bisherige Unterstützung reiche seines Erachtens nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Genau das tut die Bundesregierung nun. Aus 1000 Euro könnten 8000 Euro werden. Der Unterschied ist nicht nur haushaltspolitisch erheblich, sondern auch symbolisch: Wer bleibt, kostet den Sozialstaat dauerhaft. Wer geht, bekommt eine Prämie. Wer nie hätte dauerhaft bleiben sollen, wird am Ende erneut mit Steuergeld aus dem System herausgekauft.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien zwar für einen „sinnvollen Baustein“, warnt aber zugleich: „Geld alleine ist kein Heilsbringer!“ Er fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen brauche es Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. Genau dort liegt der Kern des Problems. Ohne glaubwürdige Abschiebung wird jede Rückkehrprämie zur Einladung, auf den nächsten höheren Betrag zu warten. Zudem lohnt es sich demnächst für Syrer, einzureisen, nur um zurückzukehren und die Prämie abzugreifen – vielleicht sogar mehrfach.
Kritik kommt von den Grünen, allerdings aus einer anderen Richtung. Max Lucks nennt es „völlig abenteuerlich“, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen und Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern. Damit bleibt die grüne Linie klar: Rückkehr möglichst nicht, Abschiebung erst recht nicht, Integration weiterfinanzieren.
Doch die eigentliche Zumutung liegt tiefer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im vergangenen November, es gebe nach dem Ende des Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann muss er Folgen haben: Widerrufsverfahren, Rückführungen, Abschiebungen bei Ausreisepflicht. Wer stattdessen vor allem über höhere Ausreiseprämien spricht, sendet ein anderes Signal. Nicht der Rechtsstatus entscheidet, sondern die politische Bequemlichkeit.
Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin. Al-Scharaa legt also Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können.
Der Staat hat jahrelang die Einreise ermöglicht, die Versorgung organisiert und den Aufenthalt verstetigt. Nun bezahlt er für die Rückkehr, während zugleich offenbleibt, ob Rückkehr überhaupt politisch gewollt ist. Genau so sieht eine Migrationspolitik aus, die ihre eigenen Folgen nicht mehr beherrscht.
Nun geht es nicht mehr nur um einzelne Unsauberkeiten, sondern um ein jahrelanges Muster des Abschreibens: Das aktuelle Weber-Gutachten dokumentiert inzwischen insgesamt 265 Plagiatsfragmente allein in der Dissertation und Buchfassung. Hinzu kommen weitere 60 Stellen in fünf anderen Veröffentlichungen Voigts aus den Jahren 2004 bis 2018.
Damit übersteigt der Umfang die Plagiatsaffäre der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die 2013 nach Vorwürfen zurückgetreten war. Stefan Weber spricht von einem „werkprägenden Muster“ und einer „grob angelegten Wissenschaftssimulation“.
Besonders auffällig: Voigt soll ganze Passagen aus Wikipedia übernommen und sogar mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch versehen haben. An anderer Stelle kopierte er aus einem Spiegel-Artikel – in einem programmatischen Text zu den Werten der CDU. Zudem fanden sich übernommene Fehler, falsche Jahreszahlen, Prozentangaben und erfundene Zitate.
Stefan Weber, der als hartnäckiger Plagiatsjäger bekannt ist, fasst zusammen: „Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit und erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.“ Der Fall werfe ein Licht auf den Charakter des Politikers: Wer mehr als 20 Jahre plagiiere und dies öffentlich bestreite, untergrabe das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Voigt selbst und die Thüringer CDU weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die AfD nutzte den Fall gezielt für einen Misstrauensantrag, den Voigt jedoch überstand. Die Landespartei betont, der Ministerpräsident konzentriere sich weiter voll auf seine Amtsgeschäfte. Das Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten wird jedoch immer grotesker: Zunächst hieß es 2024, es gebe keine relevanten Hinweise auf ein Fehlverhalten. Nach der Aberkennung des Doktortitels 2026 wurde dann argumentiert, der Kern der Arbeit sei nicht betroffen – diese Darstellung stellt nun das neue Gutachten infrage.
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner ersten Regierungserklärung, 20.05.2026 Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.
Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.
Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.
Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.
Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.
Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.
