Zeit der Wirren

Die Wahlen im Osten sind regionaler Ausdruck laufender und einsetzender Krisen in Deutschland, Europa und weltweit.

imago images / photothek

Die Ergebnisse der Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie von den ergrünten Medienschaffenden und den Allerweltserklärern in den Parteizentralen überhört wird. Soviel ist sicher: die Bundesrepublik segelt in unruhige Gewässer. Am Horizont droht eine Euro-Krise mit der Kraft eines Währungstsunamis und die Rezession ist kein Schreckgespenst, das von bösen Angstmachern an die Wand gemalt wird, sondern Ökonomen vermögen ihre Vorboten bereits zu messen. In der Finanzindustrie, in den Banken, in den Fonds, in den Versicherungen wissen die Klügeren längst, dass die drohende Euro-Krise keine Erfindung von Verschwörungstheoretikern oder politisch interessierten Panikmachern ist, sondern das Zeug hat, eine Weltfinanzkrise auszulösen. Mag es hierzulande an der Oberfläche noch ruhig aussehen, so toben bereits seismische Stürme.

Ein genauer Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen spiegelt diese Situation wieder. Die etablierten Parteien delirieren über die Wirklichkeit hinweg und wirken seltsam alt, abgelebt, wirklichkeitsfern, während die einzigen, im wirklichen Sinne Oppositionsparteien, die FDP und die AfD, sich entweder an der Symptombehandlung abarbeiten oder politischen Gewinn aus ihr ziehen. Die wirkliche Dimension der Umbrüche verdrängt die Politik aus unterschiedlichen Gründen. Genau das aber zeigen die Wahlergebnisse, eine Unentschlossenheit zwischen Verdrängung, Beharrung, Trotz, Protest und dem Gespür, dass diejenigen, die das Landesschiff steuern wollen, womöglich über keine nautische Ausbildung verfügen.

In Brandenburg schleppt sich eine verbrauchte SPD noch einmal als erste über die Ziellinie. Diesen Sieg verdanken die Sozialdemokraten den Christdemokraten. Vielleicht lässt Dietmar Woidke seinen besten Wahlhelfer dafür zum Dank mitregieren.

Nach den Wahlen
Bei Anne Will: So sehen Sieger aus
In Brandenburg standen die Zeichen jedenfalls auf Wechsel. Es war die Stunde der CDU, dass die Partei dieses Momentum nicht zu nutzen verstand, ist die Schuld des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben und seiner Unterstützer in Partei- und Fraktionsführung, parteiintern „Boygroup“ genannt. Der grundlegende Fehler Senftlebens bestand darin, dass er bei seinem Agieren und Propagieren nicht auf die Wähler, sondern einzig und allein auf die Presse schaute. Nahezu im Alleingang und weitgehend an den Kreisvorsitzenden vorbei, versuchte er ein Kandidatenliste durchzusetzen, die unabhängig von der politischen Befähigung der Nominierten quotiert war, d.h. zu gleichen Teilen Frauen und Männer vorsah. Der in Brandenburg weithin unbekannte Landesvorsitzende der CDU hoffte mit dieser Liste, zum Liebling der Presse aufzusteigen. Auf dem Wahlparteitag wurde seine Kandidatenliste zerpflückt und für ihn als Spitzenkandidaten stimmten nur 69,5 % der Delegierten.

Öffentlich liebäugelte Senftleben mit einer Koalition mit den Linken, sein Wahlprogramm, das zu recht Bildung in den Mittelpunkt stellen wollte, missverstand Bildung allerdings als schulpolitische Beglückung. Den Grünen diente sich Senftleben an, als er Fridays for future hinterherhechelte – und das in einem Land, in dem die Braunkohleförderung- und verstromung wirtschaftlich relevant ist. Gerade im Süden und im Osten Brandenburgs holte die AfD einen Wahlkreis nach dem anderen. Dass der Mann, der Ministerpräsident von Brandenburg werden wollte, nicht nach Jänschwalde gegangen ist und sich an die Seite der Arbeitnehmer gestellt hat, die dank der Aktivitäten der von den Grünen unterstützten DUH von Arbeitslosigkeit bedroht werden, bleibt sein Rätsel. Der Spitzenkandidat der CDU hat im Wahlkampf nicht den Eindruck vermittelt, dass es ihm um Brandenburg geht, sondern allein um sich. Der große Verlierer der Landtagswahl in Brandenburg ist folglich die CDU.

Aus dieser Niederlage könnte jedoch für die CDU noch ein Sieg erwachsen, wenn sie eine schonungslose innerparteiliche Debatte führt, einen konsequenten Kurs der Erneuerung startet, eine neue Parteiführung wählt und als echte Opposition im Landtag die Arbeit aufnimmt. Danach sieht es jedoch nicht aus. Sicher werden die Ergebnisse diskutiert werden, ohne dass man sich in der Partei zu Änderungen durchringt. So bleiben für die CDU nur eine schlimme und eine schlimmere Perspektive. Schlimm wird es für die Landespartei, wenn sie weiter in der Opposition vor sich hin treibt, ohne Akzente zu setzen, ohne die Regierung in Bedrängnis zu bringen und sich als einzige Opposition die AfD im Landtag profiliert, schlimmer jedoch, wenn sie in die Regierung eintritt, sich für zwei, drei Ministerposten zum Erfüllungsgehilfen der Sozialdemokraten und der Grünen macht.

AfD Opposition gegen "Notgemeinschaft"
Sachsen und Brandenburg: Im Osten mit großer Mühe nichts Neues
Die Flammenschrift leuchtet für die CDU bereits an der Wand. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die CDU bei einem Eintritt in die Regierung bei der nächsten Landtagswahl nur noch von einem Ergebnis wie dem von diesem Sonntag träumen kann. Sie fände sich auf dem Niveau der sächsischen SPD wieder. Vor den Landtagswahlen allerdings wird der Bundestag gewählt. Was das für die Brandenburger Christdemokraten bedeutet, kann sich jeder an seinen zehn Fingern abzählen: der Absturz. Bei den wirtschaftlichen Einbrüchen, teils weltwirtschaftlich bedingt, teils hausgemacht durch eine Klimadoktrin, die wirtschaftszerstörend wirkt, geht Brandenburg unsicheren Zeiten entgegen. Die einzige Frage lautet, ob die CDU oder die AfD die neue Brandenburgpartei wird. Die Stelle ist ausgeschrieben, die AfD hat sich bereits beworben, die CDU die Ausschreibung bisher noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Wie in Brandenburg wollen die Grünen auch in Sachsen den sofortigen Kohleausstieg durchsetzen. Obwohl Michael Kretzschmer trotz erheblicher Verluste ein Wahlsieg gelang, sieht es momentan danach aus, dass dieser Wahlsieg zu einer Regierungsniederlage werden könnte. Eine Koalition mit der AfD, die wie in Brandenburg auch in Sachsen zweitstärkster Kraft geworden ist, in beiden Ländern weit über 20 %, hat Kretzschmer ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung lehnt er ab. So hat er sich ohne Not im Vorfeld auf einen Koalition mit der SPD und den Grünen festgelegt. Die Grünen haben umgehend reagiert. Ihr Parteivorsitzender Robert Habeck erklärte im Fernsehen unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen, dass sich die sächsische CDU ändern müsse, sollen die Grünen sich bereit finden, in die Regierung einzutreten. Heißt im Klartext, dass die Grünen einen aberwitzig hohen politischen Preis verlangen. Die 8%-Partei wird der mit 30 % die Bedingungen der Zusammenarbeit diktieren. Kretzschmer hat sich jeder Möglichkeit beraubt, das Ultimatum der Grünen abzulehnen.

Ob die sächsische CDU ihm hierin folgen wird, ob die Christdemokraten im Freistaat sich nach den Habeckschen Vorgaben „ändern“ wollen, wird man sehen. Geht die CDU in eine Kenia-Koalition, werden sich nicht wenige CDU-Wähler betrogen sehen. Dabei ist nicht einmal gesagt, dass diese Koalition hält. Sollte sich die AfD auf juristischem Weg durchsetzen, dass wegen der Verzerrung des Wählerwillens Neuwahlen angesetzt werden müssen, bekommt die CDU die Rechnung für diese Koalition eher präsentiert – und der Wahlsieg vom Sonntag würde zu einem flüchtigen Traum, der schnell vergeht. Zumindest kann ein Verfassungsgericht in dem Fakt, dass durch die willkürliche Begrenzung der Wahlliste der AfD durch den Landeswahlausschuss die Partei einen Abgeordneten weniger in den Landtag schicken darf, eine Verzerrung des Wählerwillens sehen.

Landtagswahlen
Der eingefrorene Konflikt
Noch am Wahlabend nannte die Spitzenkandidatin der Grünen die AfD „Verfassungsfeinde“. Wenn Politiker die politische Konkurrenz nicht mehr mit Argumenten bekämpfen, sondern als Staatsfeinde wie in der DDR verbieten und verfolgen wollen, denn nichts anderes steckt hinter dem Begriff Verfassungsfeinde, müssen sie sich fragen lassen, ob sie selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sind das die vernünftigen, vorwärtsgewandten Leute, von denen Michael Kretzschmer am Wahlabend fabulierte, mit denen er regieren möchte? Wenn von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen wird, so sind es zu einem nicht geringen Teil die Grünen, die gegenwärtig unser Land entzweien. Ihr Ton wird immer apokalyptischer, immer selbstherrlicher, immer totalitärer.

Es gilt, wer mit den Grünen auf Regierungsebene zusammenarbeitet, wer ihnen ideologisch hinterher läuft, kräftigt die Grünen und die AfD und wird selbst schwach. Ein Blick auf die Entwicklung der SPD belegt das.

Für Sachsen wäre es am besten, wenn die CDU eine Minderheitsregierung bilden würde. Kretzschmers politisches Temperament befähigt ihn sogar, diesen Kurs zu steuern. Es ist der einzige, der zum Erfolg führt.

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD wird man unter demokratischen Bedingungen nicht durchhalten können, denn die Partei ist in Ostdeutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie ist eben nicht nur Protestpartei, sondern ihre Aufgabe besteht darin, die bürgerlichen Positionen, die von der CDU aufgegeben worden sind, zu vertreten. Ob ihr das freilich gelingt, ob sie das will, wird man sehen.

An ihrem Wahlerfolg kann man auch ablesen, wie sehr der Einfluss der sogenannten Leitmedien und vor allem der Öffentlich-Rechtlichen sinkt. Die Runde der Generalsekretäre in der ARD wirkte gespenstisch. Eine sichtlich überforderte Moderatorin agierte als Stichwortgeber für Generalsekretäre, die weit weg von der Wirklichkeit ein wenig lustlos, als würden sie sich selbst zitieren, routiniert ihre Sprechzettel abarbeiteten. Um eine Berührung mit der Wirklichkeit bemühten sich lediglich die Vertreter der AfD und der FDP.

Vielleicht unterscheidet sich der Osten vom Westen darin, dass man hier ein feineres, ein genaueres Gespür dafür besitzt, wenn die Politik die Wirklichkeit aus dem Blick verliert.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 104 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Na ja, wenn man es richtig nimmt, wird die heutige Realität durch den Titel dieses Artikels besser charaktersiert, wenn man das W weglässt

Die CDU muss sich umorientieren???

Wir Deutsche geben nicht auf. Für ins gibt es kein Einlenken, auch nicht zur Abwendung der Katastrophe, nur das Durchhalten bis zum totalen Zusammenbruch (ob an König Etzels Hof, im Führerbunker oder auch nur in Parteizentralen…)

«Les Allemands vont jusqu’au bout» – «die Deutschen ziehen es durch bis zum Ende», fürchten unsere frz. Nachbarn.

Für uns aber gibt’s nur das furchtlose weiter-so!

Die Grünen standen noch nie auf dem Boden des Grundgesetzes. Bei dieser Partei handelt es sich um den Wurmfortsatz der 1970-iger K-Gruppen, Sponties und sonstige linksfaschistische Organisationen. Am Sonntag konnte man Augen- und Ohrenzeuge am Bildschirm werden, als junges Kader der Grünen in alter kommunistischer Tradition voller Inbrunst das Kampflied der SED „Die Partei hat immer Recht …“ anstimmten. Noch Fragen? Gegen diese Partei gibt es nur eine Losung: WIDERSTAND.

wieder eine hervorragende Zustandsbschreibung von Herrn Mai
„… sie delirieren über die Wirklichkeit hinweg und wirken seltsam alt, abgelebt, wirklichkeitsfern“.
Genauso wie in meinem Heimatsender RBB. Wie jeden Abend steht da Tatjana Juri, die Propagandistin aus der Mottenkiste der DDR. Gestern abend erklärte sie den Zuschauern das Wahlergebnis. Stasi-IM Kahane wurde von ihr mal anmoderiert als „aufrechte Demokratin“. Brandenburger, die gegen den Asylwahn protestierten bezeichnete sie als Neonazis. Und die anderen aus dieser Anstalt sind nicht besser.
Der RBB, seit der Wende eher eine Zweigstelle der Linkspartei.

Feuchte linksgrüne Träume der CDU treffen auf die Realität. Wenn die Grünen mit CDU support ernsthaft weiter Multikulti wollen, sollten sie mal in der Dortmunder Innenstadt in ein Straßencafe sitzen und in die Realität schauen. Wir waren im Rahmen eines Fußballtrips im Ruhrpott, vier Städte, vier Stadien. Wissen die linksgrünen Ideologen eigentlich, wie es in diversen Städten mittlerweise aussieht. Unser Pensionswirt in Dortmund, mit polnischem Migrationshintergrund, macht sich jedenfalls Sorgen, um die Sicherheit, aber auch die Bildung der Kinder. Die Schule seiner Enkel geht noch, nur 50 % oft deutschsprachige Ausländer, aber im Norden gibt es Schulen mit 80 %… Mehr

Reine bewusste politische Hysterie, aus der es schwer werden wird herauszukommen!
In Italien führt die Lega Nord, die man als Schwester der AfD betrachten könnte, seit Jahren die industriellsten Regionen Norditaliens: Lombardei, Venetien und Friaul. Mit diesen Regionen stehen die deutschen Regionen in ständigem Beziehungsaustausch. In diesen Regionen hat sich keine Form des Faschismus etabliert!

Danke für die sehr gute Analyse!
Es fehlt in der BRD eine Opposition und außer der AfD und in Teilen die FDP und Freien Wähler ist keine sichtbar.
Es fehlt in der BRD auch eine kritische Presse. Die großen Medienhäuser und erst Recht die ÖR-Sender sind zu Staatsmedien verkommen. Außer den alternativen Medien gibt es keine freie und kritische Presse.

Stimmt, die CDU wird das Opfer der von ihr angeschobenen größenwahnsinnigen Projekte: Gemeinschaftswährung Euro, Energiewende und Masseneinwanderung von Armutsprekariat. Jedes für sich hätte zu formidablen Verlusten geführt, alle drei zusammen könnten die Merkel-CDU vernichten. Das Schicksal der Republikanischen Partei in Frankreich lässt grüßen.

„Deutschland Vizekanzler Olaf Scholz knüpft Zukunft der Regierung an die Klimapolitik“ und die CDU schweigt, besteht nicht auf Koalitionsvereinbarunegn wie z.B. Grundrente MIT Bedürftigkeitsprüfung. https://www.welt.de/politik/deutschland/article199585640/Bundesregierung-Olaf-Scholz-knuepft-Zukunft-der-Koalition-an-die-Klimapolitik.html Die CDU liefert die Arbeitnehmer und die Mittelschicht, den sozialen Ungerechtigekiten der SPD aus. Den Scholz Buckel bei seiner Vermögenssteuer, „Aus dem Soli wird eine „Reichensteuer für mittlere Einkommen““ https://www.welt.de/wirtschaft/plus198686627/Solidaritaetszuschlag-Neue-Reichensteuer-fuer-mittlere-Einkommen.html Die Grundsteuer, die für alle teuer wird und auch noch die Bürokratie aufbaut – ach die Liste wäre lang und die CDU könnte bei Arbeitnehmern, Mittelschicht punkten. Stattdessen schustert sie die Stimmen gerade der Mittelschicht den Grünen zu. Merkel hat gute Arbeit geleistet, für wen… Mehr
„Vielleicht unterscheidet sich der Osten vom Westen darin, dass man hier ein feineres, ein genaueres Gespür dafür besitzt, wenn die Politik die Wirklichkeit aus dem Blick verliert.“ Das ‚vielleicht‘ können Sie getrost fortfallen lassen, Herr Mai, das ist kein Gespür, sondern es ist Fakt, denn die Menschen im Osten wissen zu großen Teilen noch, was kommunistische Diktatur bedeutet und welche Zeichen bereits darauf hinzudeuten vermögen.. Wenn Sie ehrlich mit sich selbst sind, müssen Sie sich eingestehen, daß auch die heutige CDU nur noch die Rolle der ehemaligen CDU-Blockflöte in der DDR Numero 1 darbietet. Der unsägliche Tölpel Sentfleben in BB… Mehr