Sachsen und Brandenburg: Im Osten mit großer Mühe nichts Neues

CDU, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen, die dortigen Landesregierungen zu stellen. In Berlin bleibt die weitere politische Lähmung erhalten.

Maja Hitij/Getty Images

Nun haben die Wähler in Sachsen und Brandenburg gezeigt, wie Veränderung in Deutschland aussieht: CDU, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen, die dortigen Landesregierungen zu stellen.

CDU und SPD verlieren gewaltig – aber in Brandenburg wird sich die SPD weiter an der Macht halten. Wieder mit der LINKEN, denen die SPD längst das linksradikale Odium abgewaschen hat, um mit ihr wie in Bremen und Berlin regieren zu können. Nur die Grünen braucht es noch dazu – und schon ist sie fertig die rotrotgrüne Mehrheit gegen die soziale Marktwirtschaft und für Staatslenkung, Enteignung und Steuererhöhungen. Die SPD hat die Linke also hoffähig gemacht und ist dafür selbst so weit nach links gerutscht, dass eigentlich die Trennlinie fehlt. Natürlich mögen die Wähler das nicht; der Absturz in Brandenburg auf 26,6 und Sachsen zwischen  7 und 8  Prozent: das ist schauerlich. Eine Volkspartei sieht anders aus. Helmut Schmidt und Willy Brandt – Figuren aus dem vorigen Jahrtausend. 8 Prozent in Sachsen ist eine Blamage. Fair war Katja Kipping; sie sprach davon, dass das Ergebnis „echt schmerzt“. Auch die Linke ist keine Volkspartei mehr, wie sie es in Ostdeutschland war. Dass die rasierte CDU unbedingt wieder an die Regierung will: Nicht auszuschließen, dass sie es schafft. Prinzipien hat ihr Spitzenkandidat ja dankenswerterweise schon sehr früh über Bord geworfen. Ämter sind alles.

Die Grünen? Mehrheitsbeschaffer. In beiden Ländern. Sie werden gebraucht. Wobei klar ist: Sie bleiben im Osten weit hinter den Zahlen zurück, die ihnen im Westen vorhergesagt werden. Auch ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel. Sie wurde hochgeschrieben und hochgesendet aber nicht hoch gewählt, auch wenn ihre Dresdner Spitzenkandidatin von einem „historisch besten Ergebnis“ sprach – historisch ist halt nur eine kurze Zeitspanne bei den Grünen. Aber was macht es schon? Regieren zählt, für alle Parteien. Und die Grünen sind wendig: Die linksradikale Politik aus Berlin und Bremen kann jetzt auch auf Sachsen ausgedehnt werden. Die CDU wird dem jedenfalls nichts entgegensetzen wollen.

Denn in Sachsen sind die Grünen die Ministerpräsidenten-Macher für die Koalition mit  CDU und SPD. Und bei Mehrheitsbeschaffern liegt die Macht in Koalitionen. Zweier-Koalitionen sind rechnerisch denkbar, aber knapp in Sachsen. Ungeklärt ist, ob die Begrenzung der Sitze für die AfD Bestand haben kann, denn die Wähler wollen etwas anderes. Der Wählerwille wird so nicht erfüllt.

Am Wahlabend hörte man buchstäblich bei der „Notgemeinschaft“, wie es beim ZDF als Begriff fiel oder in Erinnerung an frühere Wahlgemeinschaften die Block genannt wurden, also bei der Wahlgemeinschaft CDU/SPD/Grüne buchstäblich den Stein, der ihnen von der bunten Seele fiel. Gemeinsam haben sie nur den „Kampf gegen Rechts”, wofür sie Politik machen wollen, ist unklar. Wer kritisiert, ist Rechts, das ist die neue Formel dieser Wahlgemeinschaft. Merkels Politik der Zuwanderung und Energiewende hat sich auch in Sachsen durchgesetzt. Es ist Rückenwind für ihre Berliner Politik. Tausende Arbeitsplätze, die im Energiesektor der beiden Bundesländer verloren gehen – egal. Das hat den Wahlausgang noch nicht maßgeblich beeinflusst. Noch zu wenig haben es selbst gemerkt.

Es bleibt also alles so, wie es ist, in Berlin, in Potsdam, in Dresden. Das Zusammenrücken von CDU, SPD und Grüne zum gemeinsamen Wahlblock oder zur „Notgemeinschaft“ hat sich ausgezahlt – für Angela Merkel, für Annegret Kramp-Karrenbauer und für Robert Habeck. Es gibt nur Sieger. Was für ein schöner Wahlabend. Merkel wird im Kanzleramt also weiterhin ohne Weckruf vor sich hindämmern können und ihre Gegner buchstäblich aussitzen.

Und noch ein Sieger: Die AfD hat starke Stimmengewinne erzielt; über 28 Prozent hat kaum jemand erwartet und prognostiziert. Sie liegt damit sogar über ihren Prognosen. Das wird ihr aber wenig bringen: Weil keiner mit ihr koalieren will, so viel Stimmen auch immer sie erreicht hat. Regieren zählt bekanntlich, für alle Parteien. Und in Sachsen wird sie nicht einmal entsprechende Sitze erhalten; der Verfassungsgerichtshof hat ihr ja nur eine geringere Sitzzahl im Landtag „genehmigt“, wie das ZDF formuliert. Opposition wird eben immer schwieriger, auch wenn im Verlauf des Abends die AfD in beiden Ländern noch genommen und die von  SPD und Grünen eher abgenommen haben.

Opposition konzentriert sich damit auf eine Partei. Ob man es hören will oder nicht: Die AfD ist damit die eigentliche Oppositionspartei. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn eine andere gibt es nicht; wie in Brandenburg ist auch in Sachsen der Unterschied zwischen SPD und Linken nicht mehr auszumachen. Zu weit nach links ist die SPD gerutscht und hat im Gepäck auch die CDU mitgezogen. Jetzt kann die Berliner Politik etwa gegen Eigentümer auch auf Brandenburg ausgedehnt werden; eine Flucht aus der Hauptstadt ist faktisch nicht mehr möglich. Der rot-rot-güne Block vergrößert seine geografische Reichweite und wird sich inhaltlich bestätigt sehen.

Fast ein Nebeneffekt: Die FDP hat zwar Stimmen gewonnen; aber es reicht nicht. Der Lindner-Effekt ist verraucht; der FDP fehlt Profil. Im Parlament sollte man schon sein; als Opposition in diesen Ländern fällt die FDP so aus, wie sie im Bund nicht mehr gehört wird. Sie versickert.

Nun sind die Regierungen wichtig, in der Demokratie aber fast mehr noch die Opposition. Sie zwingt zur Debatte und zu neuen Lösungen. Die Selbstgewissheit der zur Notgemeinschaft geschmiedeten Regierungsmehrheiten wird jede Opposition minimieren und damit die Fähigkeit zur Erneuerung reduzieren. Die Polarisierung und Spaltung des Landes wird zunehmen, weil der Anteil der Ausgrenzten zunimmt. Die Sprüche nach der Wahl bestätigen: Es ist keine gute Prognose.

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Kommentare ( 332 )

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Interessant ist auch der Niedergang der Linken. Trotz ständigen Nazi Parolen von Frau Kipping und dem Kaltstellen von Frau Wagenknecht wurde die Linke fast halbiert. Wenn jetzt noch die Altkader wegsterben wird es eng. Da bleibt dann nur noch die Antifa als letzte Bastion.

Tja, diesen Bericht und die Kommentare koennen in die Tonne – mein Merkels Allzweckwaffe Altmaeier. Fuer ihn hat die AfD ihren Zenit ueberschritten.

Erstaunlich, dass der Mann noch nichts, abeer gar nichts auf die Kette gebracht hat – in keinem Amt.

Er erfuellt aber ein wichtiges Kriterium, dass ihn an Merkel und das Zentrum der Macht bindet. Frei nach Caesar: Lasst dicke Maenner um mich sein.

Passt.

Ist das nur mir aufgefallen. Glaube eigentlich nicht an Verschwörungen, aber ob es immer mit rechten Dingen zugeht ? In Sachsen werden 56 Sitze für die Absolute Mehrheit benötigt, Was haben wir als Ergebnis, zumindest zur Zeit: CDU 45, SPD 11, Grüne 11. Die CDU hat also sogar noch den Luxus sich den Partner zu wählen, käme jeweils mit der SPD oder den Grünen auf die 56 Sitze. Dies wurde aber erst möglich da der AfD 8 Sitze durch Gerichtsbeschluss weggenommen wurden die nun unbesetzt bleiben. Mit diesen Sitzen hätten die Einheitsparteien schon zu dritt koalieren müssen um auf die… Mehr

„Die Sprüche nach der Wahl bestätigen: Es ist keine gute Prognose.“

Warum denn nicht? Bei der CDU wird es z.B. „Werkstattgespräche“ geben. Da werden mit Sicherheit tolle Sachen dabei herauskommen.

Was sind die Optionen in Sachsen? Kretschmer übernimmt ( fast) alle grünen und roten Forderungen , weil die am längeren Hebel sitzen und sagen ätsch, ohne uns kriegste keine Regierung und SED und AfD haste ja ausgeschlossen. Das wird seine CDU Basis auf Sicht nicht mitmachen und ihn stürzen oder zur AfD wechseln. Oder, was unwahrscheinlich aber demokratisch wäre : er tritt zurück und ein neuer MP koaliert mit AfD. So oder so, wird heraus kommen, das Kretschmer vieles versprochen hat, worauf er gar keinen Einfluss hat, sondern von Berlin gesteuert wird. Die Gnadenfrist, die die Etablierten, dank der Medien,… Mehr
Dass die AfD noch nicht mitregieren darf, ist eigentlich für die Partei ein Segen; denn dazu ist sie noch nicht reif. Sie ist immer noch der „gärige Haufen“, den Gauland beschrieb. Damit ähnelt sie in Verhalten und Struktur den Grünen in deren Anfängen. Es ist durchaus nützlich für sie, wenn die Altparteien sich jetzt in panischer Angst vor ihr zusammenschliessen, alle ehemaligen Unterschiede vergessend; denn damit demonstrieren sie plastisch, wie recht die AfD mit ihrem Vorwurf hatte, dass die Altparteien im Grunde dieselbe, kaum noch unterscheidbare vergrünte Mélange sind. Die werden in ihrem eigenen Saft kochen und sich selbst mit… Mehr

Ich weiß, zumindest aus Sachsen und der BundesAfD, dass da viele fähige Leute aus Wirtschaft und Bildung zu Gange sind, die durchaus in der Lage wären, Regierungs geschäfte vernünftig zu händeln.
Aber gut, kann man den kommenden wirtschaftlichen Niedergang, höhere Steuern und Sozialabgaben, die Kriminalität und Sozialkämpfe wenigstens nicht der AfD anlasten. Nachteil : weitere verlorene Zeit und vielleicht weitere Verunmöglichung eines Paradigmenwechsels.
Gut, das wir alt sind.

Populismus ist lt. Wikipedia! „eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.“ – Jeder mündige Bürger hat sich aus den Medien, sei es mainstream-TV/Presse oder mit kritischem Journalismus wie TE seine eigene persönliche Meinung zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen bilden können. Meine persönliche Schlussfolgerung ist: Die PDS/Linke: mehr als linkspopulistisch Die SPD: immer mehr linkspopulistisch Die Grünen: schon immer… Mehr
Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, daß wir nur Leute gewählt haben, die zu dumm sind, die Kaffeekasse zu verwalten. Jeder CDU- Abgeordnete dürfte in der Lage sein zu überschauen, daß die ohnehin teuren Sozialsysteme den ununterbrochenen Zustrom beitragsfrei eingemeindeter Mitglieder aus aller Welt nicht überstehen werden, ohne die Arbeitskosten und Lohnabzüge in astronomische Höhen zu treiben. Warum sie dennoch glauben, eine solche Politik stützen zu müssen, kann ich mir nur mit Eigeninteresse, Kriechertum und Karrieregeilheit erklären. Diejenigen, die sogar mit der Linkspartei zusammen Wahlplakate gestaltet haben, haben ohnehin keinen Kompaß und zeigen deutlich, daß ihnen auch ihre Wähler gleichgültig… Mehr

absolut d‘ accord.. noch schlimmer finde ich bürger dieses landes,die anders denkende alle als nazis abstempeln,obwohl sie bei weiter zuwanderung und deren folgen mit im boot sitzen oder es sind angesetzte trolle.

Kretschmer hat sich eindeutig fuer „Kenia“ entschieden. Das wissen auch seine Koalitionaere, die ihm die Verhandlungen bestimmt nicht leicht machen werden. So wird man sich auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner einigen. Sein Versprechen, das Land nach vorn zu bringen, wird Kretschmer so nicht halten koennen. Und die AFD darf sich auf weitere Stimmen freuen.

„Sie versickert.“
So geht es einer Partei, die sich nicht entscheiden kann oder will, ob sie Opposition oder doch lieber ein kleines Anhängsel der Regierung ist. Was vollmundig angekündigt wurde (U-Asschuss), wurde doch wieder verworfen, man will es sich nicht ganz mit den Regierenden verscherzen.
Schade um eine einst angesehene Partei mit guten Politikern.
Ich befürchte, im Bund wird sie ähnlich abgestraft. werden.
Nur Lindner und Kubicki allein mit einer Politik heute für morgen gegen die Regierung, sie werden es nicht schaffen. Und das ist richtig so.