Ein Jahr nach Chemnitz: der mutmaßliche Haupttäter ist immer noch flüchtig. Trotzdem verzichtet die Justiz auf ein wichtiges Instrument zu seiner Ergreifung – mit einer seltsamen Begründung.
Der klassische Fall von Haltet den Dieb. Ja, die Kanzlerin ist verantwortlich, doch der Motor der Aussetzung der Wehrpflicht war zu Guttenberg höchstselbst.
Die Türkei muss der EU die Frage beantworten, welchen Zusammenhang die offensichtliche Lockerung der Grenzkontrollen vor Lesbos mit der Stimmungslage in der Türkei hat, wo sie ihre Willkommenskultur revidiert und syrische Migranten härter anfasst bis hin zur strikten Einhaltung von Residenzpflichten.
Wenn der Bürger sich von den etablierten Parteien abwendet, dann liegt das Verschulden daran nicht bei den Bürgern, sondern bei jenen, von denen sich die Bürger abgewendet haben.
Es klingt wie schlecht erfunden: Pünktlich zur Landtagswahl stoppt ein Gericht den Braunkohlebergbau und möglicherweise in der Folge auch die Energieerzeugung im drittgrößtem Kraftwerk Deutschlands.
Zwei Moderatoren blödeln nach einer Sendung bei noch offenem Mikrofon - kann passieren. Man hört gerne zu, denn das ist witziger als die Satire-Sendung und offenbart so nebenbei, wo der Hase im Geldspeicher liegt.
In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und die Oppositionsparteien schlagen Alarm. Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.
Parteien ohne Unterschiede sind die Ursache für ein Parlament ohne Rolle, eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle die Folge und die Außerkraftsetzung von Demokratie die Wirkung.
Was Die Linke/PDS/SED da will, ist zwar keine Wiedereinführung von Kolchosen in der Landwirtschaft, riecht aber schon stark danach.
Anhörungen sind parlamentarisches Mittel, um Abgeordneten Informationen zu verschaffen. Nach den Regeln der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums verlaufen Anhörungen in der Regel sehr formal, manchmal langweilig. Und manchmal geht eine Bombe hoch.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte erfolgreich auf sofortige Schließung des Tagebaus Jänschwalde.
In Sachsen und Brandenburg formieren sich mit Hilfe der Grünen neue Bündnisse gegen die erstarkende AfD. Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, den Aufwuchs der AfD aber nicht stoppen, sondern weiter forcieren.
Während sich ARD und ZDF in ihrer Berichterstattung überschlagen, bleibt New York gelangweilt: Nur wenige Hundert begrüßten Greta Thunberg. Dabei gab es sehr wohl Helden der Reise, die einen Bericht wert wären ...
Bei Boris Johnson lassen Claus Kleber und das heute journal wieder jede Ausgewogenheit und Zurückhaltung fahren. Vor einem Monat war es ein umgeleitetes Zitat, genau einen Monat später folgt die nächste Schlechtleistung. Pfarrer Achijah Zorn kommentiert.
In Afrika brennt es in vielen Ländern deutlich stärker als gerade in Brasilien. Dennoch hören wir keine Aufrufe der G7-Staatschefs an die Demokratische Republik Kongo wie nach Brasilien.
Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.
Alle hatten sich lieb in Illners Ökostadl - und auch wir wollen da auf unsere Weise ein dauerhaftes Bekenntnis ablegen zum Schutz des Regenwaldes.
Nach den Sonntagswahlen wird unisono der „Rechtsruck“ beklagt. Dabei paaren sich nur sozialistische und nationalistische Sehnsüchte.
Ein Wahlhelfer nahm den Wählerwillen in die eigene Hand und machte aus AfD-Stimmen grüne. Bei der Staatsanwaltschaft wollte man erstaunlich lange von dem Vorgang nichts gewusst haben. Und der Fälscher selbst bereut nichts.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Und das obwohl sie immer mehr ausgeben, vor allem für soziale Umverteilung. Doch das genügt weiten Teilen der deutschen Politik offenbar noch immer nicht.

























