DUH stoppt pünktlich zur Landtagswahl Bergbau in Jänschwalde

Es klingt wie schlecht erfunden: Pünktlich zur Landtagswahl stoppt ein Gericht den Braunkohlebergbau und möglicherweise in der Folge auch die Energieerzeugung im drittgrößtem Kraftwerk Deutschlands.

© Holger Douglas

Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab kommenden Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.

Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.

Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.

Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.

Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.

Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.

Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.

Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.

Jobkiller
Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit
Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.
»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands.  Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.

Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.

Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient die DUH, die bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.

Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.

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Kommentare ( 93 )

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Können die Stromversorger nicht mal in einer konzertierten Aktion

– Umweltgerichten
– grünen Organisationen (Greenpeace, DUH, Grüne)
– grünen Hochburgen (Freiburg, Prenzlauer Berg)
– dem Umweltbundesamt

den Saft für ein paar Wochen abstellen?

Irgendwie finde ich das toll, wenn die Deutschland zerlegen. Die deutschen sind mehrheitlich derart dumm und verblendet (siehe friday for Future etc), dass es denen wirklich gut tun würde, ginge hier endlich alles den Bach runter.

Was wünsche ich mir mal eine Firma/Manager der sagt:
Okay, wir stellen das Kraftwerk ab und in einer Woche auch die Grundwasserpumpen.
Wir wissen nicht was passiert, aber das Gericht hat es angeordnet.

Ich würde den Betrieb auch Schliessen und alle zum Amt schicken, bis die erforderlichen Genehmigungen alle vorliegen. Was will man auch sonst machen ? Die Leute fürs rumstehen bezahlen, weil es kein Material gibt ? Bis die Genehmigungen da sind irgendwann, ist der Betrieb pleite. Wasser am Kessel ablassen, die Lager an den Förderbändern nochmal alle abschmieren und kurz anschalten, damit die Lager nicht rosten. Fertig. Tor zu. Brauchen nur noch ne Hand voll Leute da bleiben aus der Instandsetzung, die die Pumpen am laufen halten. Wenn der Kohlebagger im Wasser versinkt, den braucht man dann nicht mehr reparieren. Elektromotoren,… Mehr

Neues aus der Anstalt. Könnte man nicht einmal die Zentrale in Berlin ausschalten?

Der reinigende Blackout kann gar nicht früh genug kommen. Die DUH und ihre mehr oder weniger stillen Unterstützer in der urbanen Politiker- und Journalistenblase müssen die Folgen ihrer grenzenlosen Dummheit erfahren.

In Ost und West sollen dann neue Behörden angesiedelt werden! Aha, obwohl die Rufe nach immer weniger öffentlichem Dienst lauter werden? Oder es werden die Staatssicherheitsorgane massiv ausgebaut. Wie es schon einmal war.

Da kommt die neue Behörde für Hate Speech im Netz hin.
Dann machen Kohlekumpel in Sachen Neuland mit Medien und so. Wer braucht schon Strom und Wärme, wenn man was mit Einsern und vielen Nullen machen kann.

Auch wenn ich mich unbeliebt mache:

(a) Der „Skandal“ besteht nicht in der Klage der DUH und des Urteils in ihrem Sinn.

(b) Der „Skandal“ besteht darin, dass Politik, Behörden und Betreiber sich wieder einmal einen Sch..ss um die Umsetzung geltenden Rechtes gekümmert haben.
Und dieses geltende Recht haben Politiker beschlossen!

Leider wird nur über (a) berichtet und kommentiert, nicht aber über (b).

Völlig richtig, allerdings bedarf es zur Umsetzung auch Richter und Behörden, die mit klammheimlicher Freude zielgerichtet handeln. Machen wir uns nichts vor, es ist ein höchst effizientes Zusammenspiel zwischen Gesetzgebung und der Anwendung.

Seit bekanntwerden des Gerichtsurteils werden schon die ersten Kündigungen ausgesprochen. Nicht bei der LEAG ,nein. Die Zeitarbeiter mit ihren Stundenlöhnenvon 10,50€ trifft es zuerst. Als nächstes wird es die Tagebaudienstleister die schon vor Jahren ausgegründet wurden erwischen. Die LEAG Mitarbeiter trifft es erst viel später. Hier in der Region brodelt es schon lange. Aber jetzt ist der Deckel vom Topf. Nachher geht’s ins Wahllokal. MP Woitke möchte hier sein Direktmandat holen. Ich hoffe das geht gründlich in die Hose. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Kraftwerk Jänschwalde auch per Schiene aus anderen Tagebauen mitversorgt werden kann. Aber das Kühlwasser… Mehr

Der Vorgang müsste medial eigentlich ein riesiges Aufregerthema sein. Nicht für die Agitprop-Sender der Regierung. Man kann förmlich die Angst Pseudojournalisten vor der Berichterstattung riechen. Lieber dichtet ein ZDFler dem AfD-Spitzenkandidaten Umsturzpläne (!) an. So heftig war es lange nicht mehr. Aber das wird wenig helfen. Die Klatsche für die Blockparteien bei den heutigen Wahlen wird sehr deftig ausfallen. Sogar die Dummen in der CDU, sprich die schweigende und nichtdenkende Mehrheit der Parteimitglieder wird kapieren, dass ihr Verein auf diese Weise den SPD-Weg gehen wird.

ich verstehe die Gerichte nicht mehr.
sind früher nicht immer
Heerscharen von Gutachtern
angetreten, bis ein Urteil
gesprochen worden ist?