Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte erfolgreich auf sofortige Schließung des Tagebaus Jänschwalde.

imago images / Schöning

Der Braunkohletagebau Jänschwalde bei Cottbus, der laut Vereinbarung 2023 geschlossen werden soll, wird laut Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nun schon zum 1.9.2019 die Arbeit einstellen müssen. Im Tagebau arbeiten einem Bericht des Tagesspiegels zufolge 2.500 Bürger.

Geklagt hatte einer der Lieblingsvereine der Grünen, nämlich die Deutsche Umwelthilfe, die nicht nur erfolgreich gegen die Zukunftstechnologie des Diesels kämpft und dadurch einen hohen Schaden für die Wirtschaft, aber auch für viele Privathaushalte verursacht, sondern die zudem auffällig oft von deutschen Gericht bestätigt wird.

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg schafft zudem Rechtsunsicherheit für die noch bestehenden Braunkohletagbaue in der Region, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe sich durch die Entscheidung des OVG ermuntert sieht, gegen weitere Förderstätten zu klagen. Zumindest wurde die Deutsche Umwelthilfe durch ihr offensives Klageverhalten berühmt.

In Brandenburg sind laut Tagesspiegel 8.000 Arbeitnehmer in der Braunkohleförderung beschäftigt, hinzu kommen 15.000 Arbeitsplätze, die mit dem Braunkohleabbau in Verbindung stehen. Wenn die Prozessierlust der von den Grünen gelobten Deutschen Umwelthilfe anhält, sind in Südbrandenburg circa 23.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Der gerade mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss verkäme zum Papiertiger. Was das für die Region, was das für die betroffenen Arbeitnehmern und für ihre Familien bedeutet, dürfte jedem klar sein.

Vor der Wahl am Sonntag, genau an dem Tag, an dem Jänschwalde geschlossen werden soll, stellt sich für die Wähler der SPD und der CDU die Frage, wie sie es mit einer Partei halten, die mit diesen Grünen koalieren würde. Zumindest sind der Ministerpräsident Woidke und der Spitzenkandidat der CDU Senftleben in dieser Angelegenheit gefragt, sich zu positionieren.

Bilder: © Holger Douglas

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Kommentare ( 78 )

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Brandenburg hat das große Problem, dass es das Hauptshithole umschließt und von dort immer mehr rot-grüne Träumer rüberschwappen.

Ich behaupte rotzfrech: egal wo, wer die neue SED wählt, wählt Arbeitsplatzverluste und noch viel mehr, wenn sie wieder, der König von Deutschland wääär!

Nicht nur in Brandenburg Herr Mai, nicht nur in Brandenburg.

Steilvorlage für die AfD

Nur bei flinken Geistern!

Die SPD ist jedenfalls am Ende.

Wenn ein ehemaliges SED Mitglied und jetzige SPD Ministerin in sachen solche liebenswerte Dialoge abgibt:

„Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen“, sagte die SPD-Politikerin am Tag vor der Landtagswahl der dpa.

https://www.welt.de/politik/deutschland/live199480358/Landtagswahl-Sachsen-Ministerien-sieht-Demokratie-noch-nicht-angekommen-Ticker.html#Comments

Ich hoffe auf einen richtig kalten und langen Winter mit vielen Strom- und somit Heizungsausfällen und Wasserrohrbrüchen. Wird sicher kommen, aber leider wohl noch nicht dieses Jahr.

Also nochmal… Es ist einfach unfassbar: https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/08/tagebau-jaenschwalde-verwaltungsgericht-entscheidung.html Das Landesbergamt genehmigt einen Betriebsplan und macht hierbei Fehler. Dagegen klagt die DUH, wegen angeblicher Umweltschäden, bekommt prinzipiell Recht, aber die Leag auch eine Frist zur Nachbesserung. Landesbergamt und Leag erklären, dass diese Frist nicht ausreiche und beantragen Verlängerung. Diese wurde nun abgelehnt mit der Begründung, dass man sich bei Gewährung das ganze Theater hätte sparen können, da nach Ende des Betriebsplan ohnehin neu geprüft werden muss. Folgende Fragen stellen sich mir: Wird das Land nun schadensersatzpflichtig gegenüber der Leag? Wer sollte angesichts einer solchen Gerichtsbarkeit noch in DE investieren wollen? Die Sinnhaftigkeit… Mehr

Es ist einfach unfassbar:

https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2019/08/tagebau-jaenschwalde-verwaltungsgericht-entscheidung.html

Da genehmigt ein Landesbergamt einen Betriebsplan und macht dabei Fehler. Die DUH klagt dagegen, bekommt

Liebe Freunde im Osten: Ihr seid nur die Dritten bei dem gnadenlosen Deutschland-Vernichtungskampf. Als erstes nahm man sich die Atomindustrie vor, dann folgte die Autoindustrie und deren Zulieferer. Zu den vielen Menschen, die schon jetzt Opfer dieser Politik geworden sind, kommt ihr nun hinzu und viele, viele weitere werden folgen. Ein Richter ist unkündbar und das üppige Salär fließt, egal was er entscheidet. Wer der DUH pausenlos den Weg bereitet bei seiner Diktatur, macht sich mitschuldig. Aber keine Angst ihr Richter, ihr seid so gut wie unangreifbar. Im Gegensatz zu den vielen Menschen, die ihre Existenz verlieren. Und wer glaubt,… Mehr

Und unsere Industriebonzen, allen vorneweg Dieter Kempf, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fällt nix anderes ein als vor der AfD zu warnen. Das würde Investitionen in Ostdeutschland gefährden. Ja sind denn jetzt hier alle völlig gaga?

Die Nomenklatura kämpft ums nackte Überleben. Da kann man schon mal bescheuert sein.

Leute wie der geiern wohl nach weiteren Billigarbeitskräften, zwecks Lohndumping. Denen sind Heimat und Volk völlig egal.