Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei

Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

imago images / Reiner Zensen

Dass der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt einen unorthodoxen Politikstil pflegt ist, haben wir bereits festgestellt; was sich der 48-Jährige gebürtige Reinickendorfer jetzt allerdings dabei gedacht hat, ein neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das vor allen Dingen einer Klagewelle gegen Polizisten im Einsatz Vorschub leisten könnte, ist noch einmal eine neue Eskalationsstufe einer Realtiätsflucht – und einer Vorschubleistung für eine weitere Verwahrlosung der deutschen Hauptstadt, die ihres gleichen sucht.

Der Berliner Bürger kann einem schon Leid tun, hier Opfer seiner ureigenen Berliner Lässigkeit zu werden; immerhin wurden Leute wie Behrendt gewählt und haben sich nicht etwa ins Amt geputscht. Bekommt der Berliner also lediglich, was er verdient?

Für die Polizei kann das ja nicht zutreffen, wenn Menschen in Berlin ab 2020 gegen Diskriminierung durch die Verwaltung und die Polizei klagen können. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, wäre es das erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) bundesweit. Neu ist der Vorschlag des Justizsenators übrigens keineswegs, wenn eine gewesene Koalition aus SPD und Grünen dazu schon vor über einem Jahrzehnt einen Anlauf unternommen hatten. Für Behrendt soll das neue Gesetz nun Vorbildcharakter haben, als klares Zeichen gegen Diskriminierung. Will sich hier jemand ein Denkmal setzen? Aber wofür soll es stehen?

Auf welche Weise das neue Gesetz auch Vorbildcharakter haben könnte gegen Beleidigung und Beschimpfung von Beamten, gegen eine zunehmende Verrohung und eine wachsende Respektlosigkeit insbesondere auch aus Migrantenkreisen, von Familienclans und Zugewanderten, bleibt Behrendt allerdings schuldig – nein, es scheint ihm sogar herzlich egal.

Nicht ganz unbegründet also, dass sich „seine“ Polizei nun gegen ihn stellt und eine Warnung ausspricht: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, wäre der Handlungsspielraum im Einsatz stark eingeschränkt“, berichtet beispielsweise der Tagesspiegel.

So hat sich dann auch folgerichtíg der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei einmütig gegen das Gesetz gestellt. Warum? Weil die Beamten befürchten, dass dieses Gesetz erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ hätte. Nun könnte man sagen: Gut, dann wird es doch zu Recht eingeführt, wenn die Polizei selbst eingesteht, im Einsatz Bürger zu diskriminieren. Selbstverständlich aber ist es so nicht gemeint von den Personalratsvertretern. Was hier nämlich besonders bitter aufstößt, ist die Umkehrung einer Art Unschuldvermutung, wenn zukünftig öffentliche Stellen wie die Polizei einen erhobenen Diskriminierungsverdacht aktiv widerlegen müssten.

So jedenfalls verstehen die Experten der Polizei Paragraf 2 des besagten Diskriminierungsverbotes, wenn es dort heißt: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ Um Himmelswillen, was für ein Katalog. Aber wer würde hier die Annahme stützen, solche Diskriminierungen seien bisher gestattet gewesen? Niemand.

Was das nun mit der Polizeiarbeit zu tun haben könnte, mag man sich lebhaft vorstellen, wenn Einsätze gegen jemanden zukünftig immer gleich beantwortet werden können mit einer Anzeige, der dann vor allen anderen Ermittlungen nachgegangen werden muss. Der Generalverdacht gegen Beamte und die Polizei ist damit faktisch erhoben und ausgesprochen.

„ACAB“ (all Cops are Bastards), der beliebte Slogan der Linksradikalen, ist davon allerdings ausgenommen.
Denn hier haben deutsche Gerichte bereits kulant festgestellt, dass es sich bei dieser Kollektivbeleidigung doch eigentlich um gar keine echte Beleidigung handeln würde. Eher um so etwas wie Kunst?

Ebenfalls im Gesetzesentwurf des Justizsenators festgeschrieben steht, dass, wer dieses Gesetz für sich in Anspruch nimmt und gegen wen auch immer klagt, dafür nicht benachteiligt werden darf. So einen Winkelzug muss man sich als Steilvorlage für jeden Anwalt vorstellen und also als Betäubungsmittel für jede vernünftige Prozessführung.

Insbesondere in unzähligen Verfahren gegen Migranten eine unerschöpfliche Quelle des Einspruchs und der Verzögerungen, die dann wiederum geeignet sein könnten, die ohnehin bis zur Nasenspitze hinauf überlasten Behörden noch tiefer in den Aktenstapel zu drücken, also noch mehr Verfahren unerledigt in die Einstellung zu zwingen.

Grotesk: Die Polizei muss von nun an selbst entkräften, wenn ein Verdacht ausgesprochen wird. Es ist sogar ein Schadensersatz bzw. eine Entschädigung vorgesehen. Desweiteren soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, sobald das Gesetz beschlossen sei, berichtet wieder der Tagesspiegel.

So kann man tatsächlich die Behörden und die Justiz lahm legen, wo gerade in Berlin diese Lahmheit einer vollendeten Querschnittslähmung schon so lange so ähnelt. Der Betroffene, der Täter, der Verdächtige fühlt sich ungerecht behandelt? Welcher Betroffene, Täter oder nur Verdächtige nähme das nicht für sich in Anspruch? Nun hat er endlich auch das entsprechende Instrumentarium dafür zur Hand, dank eines grünen Berliner Justizsenators, der völlig losgelöst von der Realität vortrefflich demonstriert, was auf Bundesebene zu erwarten sein wird, wenn es dort zukünftig zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen sollte. Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

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Kommentare ( 147 )

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147 Kommentare auf "Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die Angriffe, denen unsere Retter und Helfer mittlerweile schon auf der Straße ausgesetzt sind, kommen jetzt also auch noch von höherer Stelle. Nun. Das wird die Pöbel-Akrobaten aus der „Freiheit für die Täter! Nieder mit der Polizei!“ -Fraktion sicher mit Genugtuung erfüllen und in ihrem Tun bestätigen.

…Muss man Mitleid mit den Berlinern haben : ein klares Nein!! Haben die sich doch ** selber gewählt!! Man könnte dem schnell ein Ende machen: Länderfinanzausgleich weg,und Berlin wäre sehr schnell geläutert!!… Wer das so sieht und das ist leider kein Einzelfall, hat keine Ahnung wie unsere Einheits- Parteiendemokratie heute funktioniert. Will seine eigene Schwäche und Mitschuld an den Zuständen im heutigen Deutschland nicht wahrhaben. Es gehört zur Ideologie bestimmter politischer Kreise, Wähler möglichst in Gruppen aufteilen, damit sie schwach und weniger Macht bekommen. Dann Wahlversprechen nicht einlösen und Wähler täuschen. Politische Moral von anderen fordern aber die eigene verkaufen… Mehr
Nachdem in einem County in den USA – nach auch hierzulande medial hochgepushten „Rassismus-Vorfällen der Polizei in den USA“ – mehrere Polizisten wegen derlei Vorwürfen im Knast gelandet sind und sich die örtliche Polizei / Polizisten – aus Angst vor weiterer Verfolgung und Knast – kaum mehr traut, Festnahmen durchzuführen, ist die Gewaltkriminalität binnen wenigen Monaten durch die Decke geschossen und das County gilt inzwischen landesweit als „shithole“, als “ rattenverseuchtes Loch, in dem kein Mensch freiwillig leben will“. Die explodierte Kriminalität hat nicht nur zum Wegzug ganzer Bevölkerungsschichten geführt, auch wirtschaftlich liegt die Region inzwischen an Boden und wird… Mehr

Wie nennen die GRÜNEN es, wenn sie bei jemandem Türen eintreten, mit Steinen die Fenster einwerfen und die Wände mit dem Bagger niederreißen? „Tag der offenen Tür“. Deutschland brüht schon vor Glück, von solchen Kobolden regiert zu werden. Als erstes werden sie das CO2 verbieten und dann haben wir bald so viel Strom im Netz gespeichert, daß wir alle Steckdosen abschaffen können. Wenn Dummheit leuchten würde könnten wir die Sonne in Deutschland jetzt schon abschalten.

Wer morgen die siamesischen Drillinge Rot-Rot-Grün wählt, wird übermorgen selber im Mittelmeer schwimmen, und zwar Richtung Libyen.

Nachtrag:
Gerade entdeckt, lesen Sie bitte und fallen Sie vom Glauben. Unfassbar…

https://twitter.com/Dirk_Behrendt/status/1167362902849970180

Danke,
… scheint so, dass auch BIO-Joints Psychosen auslösen können.

Früher oder später ist um Berlin wieder eine Mauer zu bauen. Dreimal höher als die alte und um ganz Berlin. Vier Sektoren wie folgt: ein Türkensektor, direkt von Ankara aus kontrolliert, ein Araberclansektor mit täglichen Revierkämpfen, ein Refugee Welcome Sektor mit syrisch, afghanisch, afrikanischen Jungmännern, organisatorisch dem Gazastreifen ähnlich und ein grünlinker Latte machiato Sektor. Letzterer wird von Sektoren 1 bis 3 zunehmend bedrängt bis letztere darum betteln werden in von der AFD regierte brandenburgische oder sächsische Dörfer umziehen zu dürfen.

Berlin ist das größte shit hole Deutschlands. Die Grünen sind mit Abstand die größten Schwachk… in politischer Verantwortung. Berlin sollte man einfach den Geldhahn abdrehen. Mitleid mit Berlin habe ich nicht mehr. Die übrigen Deutschen in anderen Bundesländern sollten endlich ein Anti-Berlingesetz auf den Weg bringen.

Ich denke auch, daß der Ländersozialismus „Länderfinanzausgleich“ erhebliche Mitursache für die Situation ist. Ohne die „fette Knete“ der „Sachsen da draußen“ (für Ostberliner war zumindest früher alles außerhalb ihrer Stadt „Sachsen“) wäre es den selbstgerechten Berlinern nämlich kaum mehr möglich, die tatsächliche Situation der Stadt zu kaschieren und all der roten Korruption zu fröhnen. Mit Glück kämen die Berliner mal auf dem Boden der Realität an und wenn nicht, wäre ein neuer Zaun (errichtet von den Leuten drumherum) wohl nur eine Frage der Zeit.

Schauen wir uns das Bevölkerungswachstum in Brandenburg in den Gemeinden an, die nahe an Berlin liegen, steht fest: Weiß, deutsch, christlich oder ungetauft, verlässt die Stadt. Gut, wenn man dort rechtzeitig investiert hat. In Berlin wird einer meiner Träume wahr: linksradikal und mohammedanisch und andere Varianten von antideutsch leben konzentriert zusammen und regeln alles unter sich. Was heißt das für uns? Polizisten sollten versuchen, in andere Bundesländer zu wechseln. Wir Nichtberliner sollten fleißige, redliche und leistungsbereite Berliner mit offenen Armen empfangen. Bremen und Hamburg könnten ebenfalls Reservoirs werden.
Je mehr Antideutsche dort leben, desto weniger stören sie hier.

Allerdings fehlt dann noch die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs…

@nielsd Genau darüber mache ich mir gerade Gedanken. Einerseits ist die Zahlung an sich eine Frechheit. Andererseits funktioniert das „Escape From New York“ – Konzept ohne Mauern, Helis und Tommyguns nur, wenn man die Bewohner mit „Soma“, „Libidomat“, „Orgasmotron“ ruhig stellt. Was ist uns wichtiger? Ein Leben in Ruhe ohne Antideutsche, die unter sich bleiben und sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen aber dafür u n s nicht mehr auf die Nerven fallen? Oder etwas mehr Einkommen und dafür diese schrillen, hysterischen Megären gepaart mit komplexbeladenen, neidzerfressenen, gewalttätigen „Männern“ um uns herum? (Deutsche, weiße, vegane Heulsusen habe ich noch… Mehr
Ganz ehrlich jetzt…ich habe gerade das Video dieses „Rappers“angeschaut und mein Tag – es ist Sonnabend 09:25h – ist schon wieder „gelaufen“. Die Einschläge kommen näher und näher, allein 2019 scheinen sich die „Zustände“ nunmehr wöchentlich zu verschlimmern, fast schon mit einem exponentiellen Wachstum in der gesellschaftlichen Verwahrlosung. Da ich ja hier bei TE unter einem ‚Nome de Guerre‘ schreibe, kann ich Ihnen ernsthaft und aufrichtig offenbaren, dass ich mittlerweile ausgeprägte und perpetuierende Depressionen bekomme, wenn ich mich allmorgendlich dem Zeitgeschehen widme. Netzabstinenz nütz auch nichts: TE Print-Abo und auf dem Weg zum Bäcker musste ich vorhin wieder mal einen… Mehr