Fantastisches Berlin: Die potemkinschen Strafkammern des grünen Justizsenators Behrendt

Der Berliner Justizsenator installiert potemkinsche Strafkammern, um Verbrechen zu bekämpfen, die es allerdings laut zurückgehender Berliner Kriminalstatistik gar nicht mehr gibt. Ein Irrsinnskarussell mit eingebautem Dominoeffekt, wenn in Berlin Schwerverbrechen mittlerweile einfach verjährt.

© Adam Berry/Getty Images
Nein, Spaß ist das schon längst nicht mehr, was der Berliner Senat da mit der Sicherheit seiner Bürger veranstaltet. Allenfalls kann der Berliner noch dankbar sein, dass der Wahnsinn in seiner Stadt so schlecht kaschiert wurde, wenn sich jetzt der Justizsenator als großspuriger Baumeister von allerdings potemkinschen Strafkammern erweist.

Richtig gehört: Dirk Behrendt jongliert mit neuen Strafkammern, die er gegen das Berliner Justizversagen stellen will, aber in den Händen des grünen Politikers bleiben diese Kammern schon über mehr als ein Jahr der unermüdlichen Auslobung hinweg reine Luftschlösser.

Waren Ende 2017 schon 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern u.a. wegen Überlastung von neuen Haftverfahren freigestellt, sollen von sechs neuen vom Justizsenator Anfang 2018 zugesagten bzw. geschaffenen Strafkammern bis heute drei nicht einmal existent sein. Ein Strafrichter der ungenannt bleiben wollte und selbst in einer großen Strafkammer sitzt, schrieb bereits dazu: „Diese Kammern gibt es nur auf dem Papier. Und fünf weiteren Kammern bei uns fehlen Beisitzer.“

Nun rumort es unter den Mitarbeitern der Berliner Justiz schon länger. TE sprach dazu wiederholt mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seiner Funktion als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Knispel sagte schon im Mai 2018, dass er und seine Berliner Kollegen feststellen müssten, „dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist.“

Und der Oberstaatsanwalt erweiterte seine Kritik noch bis hinüber zu den Justizvollzugsanstalten, wenn er befand: „Dazu gehört unabdingbar die angemessene personelle sowie technische Ausstattung der Vollzugsanstalten, damit die dort Beschäftigten ihrer Tätigkeit in der vorgesehenen Form nachkommen können. Personelle Defizite dürfen dort nicht herrschen und schon gar nicht zu Einbußen für die Sicherheit führen.“

Für Knispel war klar: Auch wenn der Personalnotstand schon älter ist, als der amtierende Senat, „trägt die (aktuelle Berliner Regierung) derzeit die politische Verantwortung und muss sich deshalb an ihrem Handeln messen lassen.“

TE konnte sich persönlich vor Ort vom desolaten Zustand der Räumlichkeiten eines Oberstaatsanwaltes überzeugen, wenn beispielsweise das Mobiliar unwürdig für das Amt erscheint, wenn es großteils aus einer teils abgegriffenen Jugendzimmereinrichtung in Pressspann bestand, vom technischen Equipment ganz zu schweigen.

Aber all diese Missstände sind nichts gegen den erheblichsten von allen, wenn Verfahren von mutmaßlichen Schwerverbrechern aus Mangel an Räumlichkeiten und Personal verjähren und Täter unbestraft in Freiheit entlassen werden. Ein erfahrener Strafrechtler sagte dazu gerade gegenüber dem Tagesspiegel: Obwohl eine Straferwartung von mindestens vier Jahren im Raume stehe, könnten diese Straftaten, egal ob es Betrug, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Raub sei, nur verfristet werden. „Die Straftaten werden ungesühnt bleiben und verjähren. Das ist rechtsstaatswidrig.“

Nichtsdestotrotz schmückt sich der grüne Justizsenator unverfroren weiter mit Nichts und gefällt sich in einem wirren Aktivismus, fantasiert von neuen Kammern, die unter seiner Regie eingeführt wurden, die es im realen Leben allerdings zum Teil noch gar nicht gibt. In Sachen Sicherheitsagentur ist das nicht nur das Opium für das Volk, die bekifften Trugbilder werden hier gleich mitgeliefert. Was für ein Trip, Berlin ist ein Irrenhaus. Denn da, wo es vorgibt zu funktionieren, ist es ratsam erst einmal abzufragen, ob hier nicht doch eine grüne Fata Morgana vorliegt.

Derweil kümmern sich die Behörden darum, Kriminalitätsstatistiken so aufzuschreiben, dass vermeldet werden kann: Kriminalität in Berlin weiter zurückgegangen. Das ist das zweite Standbein des Justizsenators: Wenn wir Kriminalität schon nicht mehr verhandeln, dann schaffen wir sie gleich ganz ab. Nein, nicht auf den Straßen, sondern auf dem Papier und in den Presseerklärungen.

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Kommentare ( 25 )

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Ich würde mich mit einer gewissen Häme zurücklehnen, wenn ich nicht genau wüsste, dass die Justiz nur für Nichtdeutsche blockiert ist. Die Eintreiberei der GEZ und die Strafverfolgung bei Kleinstvergehen von Deutschen funktioniert trotz allem blendend. Das zeigt doch die komplette Verlogenheit der Situation.

Und Oma Ingrid muss mit 85 Jahren wegen Ladendiebstahl in den Knast. Aber den Rollstuhl hat man ihr gnadenhalber gelassen.
Wir haben den Uunrechtstaat den DIE Anderen haben wollten.
https://www.achgut.com/artikel/oma_ingrid_und_das__gefuehl_fuer_ungerechtigkeit

Das Einzige was sich in Berlin noch lohnen würde wäre das Verbrechen. Aber in Berlin ist ja der Sozialismus Staatsform, und da hat ja jeder gleichviel.

Ganz offensichtlich ist die Mehrheit der in Berlin wohnenden Männer, Frauen und Diversen sehr zufrieden mit dem Chaos, das andere Bundesländer für sie finanzieren. So lange genug Geld nach Berlin fließt und dort versickern kann, wird es dort weiter versickern. Warum auch nicht? Die SED/ Linke, die SPD, die Grünen und die CDU leben doch wie die Maden im Speck. Und die armen Leute in Berlin zeigen doch nur, wie global und international Berlin inzwischen aufgestellt ist. So haben es doch unsere begabten „Spezialisten für Politik und Diverses“ gelernt. – Nichts begriffen und alles versemmelt!

So setzt halt jeder seine Prioritäten… und in Berlin liegen die in Gendertoiletten und Fahrradwegen 😀 Aber was macht der Berliner wenn er all das Chaos endlich satt hat, richtig, er wählt sich seine Vorgängerregierung zurück die auch nichts besser gemacht hat.

Zu diesem Berliner Desaster fällt mir ein altes Lied ein,aber der Text belichtet auch dieses Problem : Du bist verrückt mein Kind,du musst nach Berlin,wo die verrückten sind,ja da gehörst du hin.

Mich treibt nichts nach Berlin,aber die Leute dort haben sich doch diese Versager und Tagträumer selber gewählt,deshalb auch mein Aufruf : bleibt bloß in Berlin,denn da gehört ihr hin!

Besuch des Amtsgericht Charlottenburg zu einem Zwangsversteigerungstermin am Mittwoch. Am Eingang Sicherheitskontrolle, ich hatte außer meinem Wohnungsschlüssel, Kugelschreiber und Portmonee nichts dabei. Am Schlüsselbund eine Mini-Schweizer Messer 4 cm lang, ich komme seit Jahren damit in jedes Flugzeug durch jede Sicherheitskontrolle in jedem Flughafen weltweit, nur eben nicht ins Amtsgericht Charlottenburg. Ich älter weißer Mann, über 60 nicht vorbestraft, keine Bußgelder musste das Messer abgeben, beteiligt insgesamt drei Justizvollzugsangestellte die mich kontrollierten, das Argument ´Sie könnten jemand damit verletzten ´. Das Messer beinhaltet eine kleine Schere 3 cm lang, eine Nagelfeile, Pinzette und Zahnstocher. Mein Argument mit diesen Teilen kann… Mehr

In Zukunft wird die nicht vorhandene Innere Sicherheit / der Rechtstaat ersetzt in dem Menschen den Clans Schutzgeld bezahlen um sicher außer Haus bewegen zu können. Sharia Gerichte werden als gut und günstig auch eingesetzt.

Tja, und wenn wir genug wären – und auch alle genug Mut hätten, dann würden wir alle mit einer Eikaufstasche voller Ziegelsteine, einem Beutelchen Schnellmörtel und einer Flasche Wasser hin gehen uns rund um Berlin – Mann neben Mann(auch gerne Frau) – aufstellen und Stein auf Stein eine neue Mauer ziehen. Die könnte so innerhalb von 3 Std stehen.

Statt dessen sitzen wir paar vor der Tastatur und schreiben Kommentare.

Wir sind zu wenig – und zu bequem.

An Berlin lässt sich beobachten, wie es in einigen Jahren in weiten Teilen Deutschlands aussehen könnte, wenn der Michel nicht bald seinen Allerwertesten vom Sofa wuchtet.