Wie Boris Johnson und Angela Merkel das Parlament aushebeln

Parteien ohne Unterschiede sind die Ursache für ein Parlament ohne Rolle, eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle die Folge und die Außerkraftsetzung von Demokratie die Wirkung.

Die EU-Verächter schlagen sich vor Vergnügen mit der flachen Hand aufs Knie. Jawoll! Jawoll! Jawoll! Und recken die Faust. Heil Boris! Doch Vorsicht! Demokratie ist nicht teilbar in eine Demokratie, die das vermeintlich Richtige und eine andere, die das vermeintlich Falsche schafft.

I.

Mit vergleichbarer Ruchlosigkeit, mit der Johnson sein Parlament austrickst, hat die deutsche Bundeskanzlerin den Bundestag aus dem Spiel genommen, als es um die Energiewende und um die grenzenlose Einwanderungswelle ging. Die Methoden sind jedoch verschieden. Er überrumpelt, sie schläfert ein. Ein Unterschied ist auch, dass das deutsche Parlament es sich hat klaglos gefallen lassen, das britische hingegen auf die Barrikaden steigt. Wer das Parlament umgeht oder übergeht oder es behindert, mit welchen Argumenten auch immer, beschädigt die zentrale Institution der Demokratie. Allerdings kann eine Regierung der Demokratie nur in dem Maße Schaden zufügen, wie das Parlament es selbst zulässt.

II.

Die Krise der Demokratie ist gefährlicher als die sogenannte Klimakrise. Nicht nur, weil die eine zumindest eine Übertreibung, die andere handfeste Realität ist. Dass die Mehrheit der deutschen Wähler sich einreden lässt, die Klimakrise sei von allen gegenwärtigen Gefahren die größte, beweist nur, wie groß die Krise der Demokratie ist. Immer, wenn es Größeres und Wichtigeres zu geben scheint als die Freiheit, sei es das Klima, die Nation oder eine Religion, wird Freiheit eingeschränkt. Dann zählen staatliche Zwangsmaßnahmen, Verbote, Denkverbote mehr. Die Klimakrise ist nicht zuletzt auch eine Krise des Meinungsklimas.

III.

Wenn sich demokratische Institutionen Maximen unterwerfen wie „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“, stehen sie nicht mehr im Dienste der Freiheit, sondern im Dienste einer Ideologie. Die Ideologie rechtfertigt rücksichtslose Machtausübung. Demokratie wird dann zur Behauptung oder Lüge. Die ostdeutsche Diktatur des Proletariats nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Es spielt am Ende keine Rolle, ob die Machthaber braune, rote oder grüne Faschisten sind.

IV.

Es ist nicht einmal entscheidend, ob sie in freien Wahlen an die Macht gekommen sind. Demokratie ist mehr als Herrschaft durch Wahl. Demokratie gibt es nur dort, wo Macht ständig begrenzt und mit Gegenmacht ausbalanciert wird. Deshalb gibt es keine Demokratie ohne echte Gewaltenteilung, wirklich unabhängige Parlamente und Gerichte. Es ist nicht entscheidend, recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Wer in einer entscheidenden Phase das Parlament in die Zwangspause schickt oder auf sonstige Weise seine Arbeit einschränkt, mag den Regeln folgen, aber er verstößt gegen den Sinn und den Geist parlamentarischer Demokratie.

V.

Die Regierung ist identisch mit dem Staat, und der Staat hat immer Recht (frei nach Hegel): Diese Auffassung ist die Antithese von Demokratie. Demokratie aber ist nicht die Herrschaft einer wie auch immer gearteten Mehrheit. Gegen den Geist der Demokratie verstoßen derzeit viele westliche Demokratien. Johnson in Großbritannien, Merkel in Deutschland, Trump in den USA, die Liste ist noch länger. Überall dort haben die gewählten Machthaber keine Antwort auf die Spaltung ihrer Gesellschaft, deren Symptome sie sind, und die sie weiter vertiefen.

VI.

Parlamentarische Demokratien sind auf starke und in sich demokratische Parteien angewiesen. Die Schwäche der Parteien schwächt auch die Parlamente. Die Situation wird unerträglich, wenn kein echter Machtwechsel mehr möglich ist, weil sich die maßgeblichen Parteien gemeinsam einer Ideologie unterwerfen. Sie bieten dann keine Alternativen mehr, so dass Machtwechsel bedeutungslos sind. Deshalb ist der Niedergang der ehemaligen Volksparteien kein Grund zur Schadenfreude. Denn er ist Ausdruck der Krise der Demokratie.


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Kommentare ( 98 )

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Wilhelm Cuno
1 Jahr her

Ich sehr das in Großbritannien anders. Dort gab es einen Volksentscheid, den Teile des Parlaments ignorieren wollen. Johnson verhilft der Demokratie zum Recht. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingsfrage das Volk nicht gefragt.

Karl Heinz Muttersohn
1 Jahr her

Kaum irgendwo ist die Demokratie verhasster, als bei Politikern. Das kann man täglich in der ganzen Welt sehen.

Mayor Quimby
1 Jahr her

Natürlich haben wir eine Krise der Demokratie! Sie wird von ihren Verursachern nur nicht zugegeben, weil es ihnen viel zu bequem ist, sie so zu lassen. Ich sehe das Problem nämlich nicht in der Umgehung des Parlaments, sondern ganz im Gegenteil in der Vermengung der Gewalten, der Aufhebung der Trennung von Exekutive, Legislative, Judikative, dem Machen eigener Exekutivgesetze, dem Regieren des Parlaments, und -am allerschlimmsten- dem Etablieren einer juristischen „Überregierung“. Mit einem „Planetarische Rat der Weisen“ wird jedes Parlament zum Befehlsempfänger und jede Regierung zur Diktatur. Das gilt für Deutschland und GB wie für die USA. Die Trennung der Gewalten… Mehr

Coco Perdido
1 Jahr her

Herles: „…nicht teilbar in eine Demokratie, die das vermeintlich Richtige und eine andere, die das vermeintlich Falsche schafft“ Doch! Die Demokratie ist kein selbstbezweckendes Spiel eines „Heil Parlament“. Es geht ums Liefern. Nutzen mehren, Schaden abwenden. Oder umgekehrt. Das sind die zwei Teile des Richtig oder Falsch. Am Ende stehen Tatsachen, kein „vermeintlich“. Fakt: Das britische Parlament stimmte nach langem Hickhack keiner Brexit-Vorlage zu und befand sich damit automatisch auf dem Pfad zum harten Exit. Das Parlament war nutzlos. Die Beurlaubung ist folgerichtig. Die Inanspruchnahme eines legal nutzbaren Instrumentariums ist kein Tricksen. Die Briten müssen einen großen Horizont gehabt haben,… Mehr

horrex
1 Jahr her

Sätze um sie in Granit zu meißeln!
Danke!

Ursula Schneider
1 Jahr her

Lieber Herr Herles, ich kann mich nicht erinnern, je ein gutes Wort von Ihnen über die „Alternative“ zu der von Ihnen konstatierten und mit Recht kritisierten Alternativlosigkeit gelesen zu haben.
„Die Situation wird unerträglich“, schreiben Sie, „wenn kein echter Machtwechsel mehr möglich ist, weil sich die maßgeblichen Parteien gemeinsam einer Ideologie unterwerfen.“ Genau diese Situation haben wir ja jetzt, ebenso wie die Spaltung, die Sie erwähnen, sowie die fehlende Balance der Machtstrukturen.
Woher also Ihre Ablehnung der AfD, der einzigen Oppositionspartei in dieser handfesten Krise der Demokratie?

Konstantin76
1 Jahr her

Ja stimmt sicherlich Grundsätzlich. Doch es gibt einen großen Unterschied zwischen Merkel und Johnson. Während Johnson versucht, die Blockadehaltung eines demokratisch gewählten Parlaments zur Umsetzung des Volkswillens zu durchbrechen, ist es bei Merkel genau andersrum. Sie stützt sich auf die Tatenlosigkeit eines Parlaments, um mit diffusen Ansprachen, Verkündigungen und Rechtsänderungen gegen die Interessen ihres Landes zu handeln. Oder zählen als solche nur die Interessen der wirklich „wichtigen“ Leute? Wie z.B. die in Gütersloh? Das Problem ist hüben wie drüben wohl im Korporatismus zu suchen. Wenn die Verzahnung zwischen Lobby (egal welcher) und Politik so eng geworden ist, stört der Wähler… Mehr

Seneca
1 Jahr her

Sie liegen mit Ihrer Meinung gründlich schief, Herr Herles. In England lebt die Demokratie gerade auf, in den EU-Staaten stirbt sie jeden Tag ein wenig mehr. Ein Remainer-Parlament, das auf einmal nicht mehr bereit ist den erklärten Volkswillen umzusetzen, ist Stachel im Fleisch der Demokratie und nicht Opfer eines Tyrannen. Johnson vollstreckt den Volkswillen in der einzig machbaren Form per 31.10.2019. 3,5 Jahre nach dem Referendum ! 3,5 Jahre endlose Diskussionen im Parlament und dieses konnte sich auf keinen einzigen Weg zur Umsetzung einigen. Mit einer Ausnahme und das war der Brady-Vorschlag. Und genau diesen versucht Johnson aktuell umzusetzen. Die… Mehr

horrex
1 Jahr her
Antworten an  Seneca

Ich gehe davon aus, dass nach einem Durcheinander relativ schnell sich GB der EFTA, des Commonwealth und der „ehemaligen Kolonien“ erinnern wird und prosperieren. Als Singapore an der Themse wie sie schreiben. –

Mark H.
1 Jahr her
Antworten an  Seneca

UK wird Singapore?
Die Briten wären ziemlich dämlich, wenn sie das anstreben würden.
Schauen Sie mal nach, bei Singapore und USA, und wer mit wem CRS vereinbart hat, und wer mit wem nicht:
http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-framework-for-the-crs/exchange-relationships/
UK wird meiner Meinung nach gerade – ganz inoffiziell – zum 51. US-Bundestaat gewandelt, Offshore technisch…u.a.
Ziemlich o.k. für mich…denn in UK gibt’s keine Prügelstrafe/Todesstrafe etc. pp usw, schon für geringste Vergehen, wie in SGP

AnSi
1 Jahr her

Ich bin mir sicher, momentan hätten die schon länger hier lebenden und mit Hirn gesegneten Deutschen Boris Johnson als Bundeskanzler als die gottgleiche und strunzlangweilige hinterhältige Merkel. Sogar Trump käme in Frage…

Der Ketzer
1 Jahr her

Zwischen „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“ liegt aber schon ein gewaltiger Unterschied: Hinter „Rettet das Klima“ steht eine vermeintliche „Mehrheit“ von Wissenschaftlern, deren Stimmen beim Weltklimarat „ausgezählt“ wurden (wobei zwei Drittel der „Stimmen“ von den Wahlhelfern für ungültig erklärt wurden), dessen Ziel es ist, zu beweisen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Es erinnert ein auffällig an das „Mein Herz schlägt links“ des Wahlfälschers aus Brandenburg > https://www.tichyseinblick.de/meinungen/brandenburg-wahlbetrug-weil-das-herz-links-schlaegt/ , denn hier wie dort ist Ideologie im Spiel. „Rettet den Brexit“ ist dagegen der Versuch, eine basisdemokratische Entscheidung des Souveräns durchzusetzen – ein demokratischer Vorgang, der dem hiesigen Souverän nicht… Mehr

horrex
1 Jahr her
Antworten an  Der Ketzer

Schön, dass Einer wieder mal auf das Gemauschel bei der entscheidenden Abstimmung des IPCC hinweist. Immerhin der „Anfang des Wahnsinns“. Der Anfang des Wahnsinns samt der Negation von tasächlicher Wissenschaft, womöglich gar der Aufklärung! –