Bund, Länder und Gemeinden nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Und das obwohl sie immer mehr ausgeben, vor allem für soziale Umverteilung. Doch das genügt weiten Teilen der deutschen Politik offenbar noch immer nicht.
Die wirtschaftsschwache Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird unter dem Kohleausstieg schwer leiden. Die SPD nimmt die Entindustrialisierung in Kauf. Für die Arbeitnehmer gibt es ein „Strukturstärkungsgesetz“, aber keine Jobs.
Die islamistische Gruppierung „Furkan“ hat in Hamburg ein „religiöses“ Ideologie-Zentrum und organisiert Demonstrationen. Ein ehemaliger Grünen-Abgeordneter warnt vor „einer fundamentalistischen Radikalisierung“ von „Einwanderermilieus“.
Das neueste Machwerk aus dem Hause Bertelsmann heißt im Untertitel: „Deutschland nach der „Fluchtkrise“. Nennt man so die großteils illegale Massenzuwanderung Hunderttausender inklusive der Kapitulation der deutschen Sicherheitsarchitektur nach 2015?
Das „Erste“, das programmliche Aushängeschild der ARD, hat eine neue Comedy-Sendung. Gastgeberin Sandra Maischberger gibt brandheiße Stichworte und lässt Komiker die Welt erklären. Man wäre ernsthaft geneigt zu lachen, wenn’s nicht so traurig wäre.
Die Koalition aus Linken und Basislinken ist eine Anti-Salvini-Koalition aus Angst vor Neuwahlen und ihr wird vermutlich eine eher kurze Lebenszeit beschieden sein.
Man hat auch mit diesem Ergebnis rechnen müssen - und besonders Matteo Salvini, der mit den Blockierern der Fünfsterne-Bewegung nicht mehr regieren wollte.
In den Tagesthemen macht Kommentatorin Esther Neumeier den Wohnungseigentümern, Vermietern und Kapitalisten schon mal klar, woher der Wind weht in der zweiten Deutschen Demokratischen Republik.
Der Niedergang der Bundeswehr ist eng mit der CDU verknüpft. Annegret Kramp-Karrenbauer ist so komplett kompetenzfrei, dass sie Reformen nicht bewerkstelligen kann. Sie ist nur Verteidigungsministerin zur Übung.
Ahlers‘ Satz ist bis heute gültig: In der Steuerpolitik geht es der SPD-Linken nicht darum, dass vielen Menschen etwas gegeben, sondern dass wenigen viel genommen wird. Das ist Raubtiersozialismus in Reinkultur.
Emmanuel Macron hat als G7-Gastgeber einen raffinierten Sieg in Sachen Selbstdarstellung errungen. Mit seiner Attacke gegen Brasiliens Regierung bediente er die beiden Milieus, auf die es für ihn ankommt: Klimawandelbesorgte Großstadtjugend und ländliche globalisierungsbesorgte Provinz.
Die CDU bereitet in Sachsen eine schwarz-grüne Koalition vor. Die stößt aber in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand und könnte der CDU weiter schaden..
Gerald Knaus, Konstrukteur des Merkel-Türkei-Deals: „Ob das jetzt die italienische Küstenwache ist, das italienische Militär, die EU mit ihren Schiffen oder private Seenotretter: Je mehr Leute auf dem Wasser sind, desto mehr Leute sterben.“
Greta, Greta über alles, so muss man glauben, wenn man die Berichterstattung verfolgt. Doch ausgerechnet eine „exklusive“ Titelgeschichte des „Stern“ über Greta Thunberg soll ein Totalabsturz sein, behauptet die Konkurrenz.
Hongkong kann vieles sein: Glutofen eines künftigen Konfliktes, der weit über die Region negative Folgen zeitigt; Hefesatz einer gärigen Maische, der China unerwartete Entwicklungsoptionen eröffnet; oder nur ein vorübergehendes Phänomen, das seine Dynamik verliert, wenn Peking die straffen Zügel lockern sollte und sich an seine Autonomiezusagen hält.
Die sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck und fordert einen Untersuchungsausschuss: Wurde auf die Landeswahlleiterin Druck ausgeübt?
Zusammen zweimal gewinnen, einmal mit den Erststimmen und noch einmal mit den Zweitstimmen: Träumerei oder Erfolgsmodell?
Die Partei-Sekretäre und Verhandlungsleiter sind Getriebene der EU-Lobbyisten. Jeder weiß, dass eine Regierung mit der roten PD, die von den Wählern massiv abgestraft wurde, nur eine geringe Halbwertszeit hätte.
Ökologie ist das moderne Heilsversprechen für den frustrierten Bürger. Die Umweltreligion nimmt für sich die einzige Wahrheit in Anspruch und bedient sich klassisch autoritärer Instrumente. Doch vielleicht kann die „Raumpatrouille“ unsere Demokratie noch retten. Ein Gast-Essay von Alexander Fritsch
Wenn die Wirklichkeit auf Ideologie stößt, gibt es vor allem einen Gewinner: die Moral. Auf ihre Kosten geht nun der politische Realismus verloren.

























