Italien: Alte Kräfte greifen nach der Macht

Die Koalition aus Linken und Basislinken ist eine Anti-Salvini-Koalition aus Angst vor Neuwahlen und ihr wird vermutlich eine eher kurze Lebenszeit beschieden sein.

Stefano Montesi - Corbis/Getty Images

Dass Matteo Salvini sich bei der Auflösung der Regierungskoalition verkalkuliert hat, ist bereits Allgemeinwissen nördlich der Alpen. Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: denn im Zuge der Wahlen 2018 und der danach erfolgten Koalitionsgespräche hatten beide Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen festgestellt. Zudem ist die linke Koalition für beide Partner eine Hypothek.

Der PD hatte nach einem katastrophalen Wahlergebnis auch deswegen die Opposition bevorzugt, um seine Wunden zu lecken – denn ein großer Teil der eigenen Wählerschaft war zum M5S übergelaufen. Vice-versa hat der PD in den letzten Regionalwahlen und bei Umfragen auf Nationalebene leicht hinzugewonnen, weil Teile der reuigen Wählerschaft nach ihrem Ausflug zum M5S zurückkehrten – mochte es wegen der Koalition mit der Lega, oder wegen der dilettantischen Politik der Grillo-Partei sein. M5S und PD streiten also um dasselbe Milieu.

Für den M5S dagegen ist das Zusammengehen mit den Sozialdemokraten Verrat: jahrelang hatte die gelbe Partei mit ihrer politischen Jungfräulichkeit geworben. Die mangelnde politische Erfahrung war zugleich Beweis dafür, nicht der Kaste anzugehören und Garant „neuer Politik“ und „neuer Gesichter“ zu sein. Wenn auch die Umfragen der letzten Woche einen Einbruch für Salvini zeigen, weil dieser die Koalition grundlos aufs Spiel gesetzt hat, so dürfte sich der Groll der Wähler über eine M5S-PD-Koalition nur kurze Zeit später zeigen.

Kurz gesagt: die Koalition aus Linken und Basislinken ist eine Anti-Salvini-Koalition aus Angst vor Neuwahlen und ihr wird vermutlich eine eher kurze Lebenszeit beschieden sein. Der Machtpoker ist noch in vollem Gange, da bisher nicht klar ist, ob Premierminister Giuseppe Conte und die M5S-Minister im Amt bleiben können, oder der (kleinere) PD sich mit der Forderung durchsetzt, die Regierung neu zu besetzen. Conte hat am Montag dem PD bereits ein Angebot gemacht, dass dieser nicht ablehnen kann: sofortige Rücknahme aller Dekrete, die von Salvini durchgesetzt wurden. Das heißt: Rücknahme des Sicherheitsdekrets; Rücknahme des Rechts auf Selbstverteidigung; Rücknahme der „geschlossenen Häfen“. Mit letzterem Punkt geht auch ein deutliches Signal nach Brüssel aus.

Italien: Einigung zur neuen Koalition
Salvini vorerst raus - unruhige Zeiten brechen an
Schon letzte Woche hat Conte eine freundliche Note im italienischen Parlament Richtung EU gesetzt. Dort geißelte er Salvinis „Anti-EU-Politik“ – und das, obwohl M5S und Conte diese monatelang mitgetragen haben. Es wird zur zweiten Gretchenfrage für den M5S, ob dieser nach dem Bettgang mit dem PD auch seine kritische EU-Haltung aufgibt. Sie war oftmals der entscheidende Kitt der „Koalition der Populisten“, wobei die Spendierfreudigkeit der Koalition – und damit: Defizitprobleme – eher Angelegenheit des M5S als der wirtschaftsliberalen Lega war. Letztere setzte lieber auf Steuersenkungen. Auch in Fragen des Schnellzugprojektes zwischen Lyon und Turin (TAV), das teilweise von der EU mitfinanziert wird, war die Lega für, der M5S gegen das Projekt.

Mit der Rückkehr des europhilen PD an die Macht könnte die paradoxe Situation entstehen, dass Italien eine linke Regierung bekommt, deren wirtschaftliche Positionen weniger aus Brüssel kritisiert werden – obwohl sich an ihrem Handeln wenig ändert. Das Beispiel Macron hat gezeigt, dass eine Regierung sich ein höheres Defizit leisten darf, wenn sie dafür auf dem Brüsseler Parkett komissionskonform auftritt. Anbei: der M5S hat wie der PD bei der Wahl des Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewählt. Ex-Kommissionschef Romano Prodi schwärmte bereits von einer „Formazione Ursula“, eine Regierung aller Parteien, welche die CDU-Politikerin gewählt haben. Das hieße: inklusive der Forza Italia von Silvio Berlusconi, der in den letzten Monaten vorgibt, als vernünftiger Vermittler mit pro-europäischen Positionen nur das Wohl des Landes im Sinn zu haben. Zusätzlich meldeten sich Vertreter von der linksextremen Kleinpartei Liberi e Uguali (LeU), sie würden einen Premier Conte stützen.

Volten wie diese lassen erahnen, welche politischen Programme Italien zu erwarten hat. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint unter einer gelb-roten Regierung bereits ausgemachte Sache zu sein. Der PD fordert bereits jetzt das Wirtschaftsministerium. Und in Brüssel dürfte die Koalition zwischen Italien und den Visegrad-Staaten bei Migrationsfragen brechen. Um eine gemäßigte Koalition in Rom zu unterhalten, könnten finanzielle Vorteile vonseiten der EU eher erfolgen als unter den Populisten, die der Kommission ein Dorn im Auge waren. Die Hoffnung beruht darauf, dass die eingefleischten Politexperten der PD die anarchischen M5Sler schon zähmen werden. Das kurze Spiel des PD, den linksextremen M5S-Politiker und Präsidenten der Abgeordnetenkammer – Roberto Fico – als Premier zu nominieren, zeigt, wohin die Reise geht. Neben ökonomischen Zugeständnissen dürften auch ideologische „Reformen“ im Familienbereich drohen. Die Medien werden dabei den Rahmen bilden, in welchem steigende Steuerbelastungen, größere Investitionen in den Klimaschutz (inklusive erneuerbare Energien) und ein stärkeres Engagement für eine engere Europäische Union als Wandel Italiens „zum Besseren“ dargestellt werden.


Marco Gallina studierte Geschichte und Politikwissenschaften, Schwerpunkt europäische Diplomatiegeschichte, und schloss mit einer Arbeit über Machiavelli das Masterstudium ab.


Dieser Beitrag ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 25 )

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Erasmier
2 Jahre her

Ich verstehe nicht, warum Salvini als taktischer Trottel beschreiben wird. Auf der einen Seite wird ausgeführt, mit welchen Möglichekeiten die EU-konforme Seite, Politik, Medien, Finanzen, die M5S-PD-Koalition stützen wird. Auf der anderen Seite dann aber ausgeblendet, dass Salvini in entsprechendem Umfang bekämpft worden wäre. Täglich neue Schiffe, begleitet von medialen Kampagnen auf Seite 1. Daumenschrauben beim Haushalt, Forderungen aus Brüssel und und und. Ein Schrecken ohne Ende. Nun ist ein ein Ende mit Schrecken. Allerdings mit der Chance auf einen Neuanfang ohne diese langfriste Zermürbungsstrategie. Salvini ist aus der Schusslinie. Die M5S-PD-Koalition muss jetzt liefern. Wichtig ist, dass daraus gelernt… Mehr

Christian E.
2 Jahre her

Ohne Not hat Salvini das alles ausgelöst. Aus Hybris und Machtgeilheit. Wenn alle seine Dekrete nun rückgängig gemacht werden und die No-Border-Aktivisten in den Strassen tanzen, so ist er allein daran Schuld. So handelt kein Staatsmann. So handelt kein Patriot. So handelt ein verantwortungsloser Desperado. Salvini ist an sich selbst gescheitert.

Gruenauerin
2 Jahre her

Zitat: “ Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: “
Es ist NICHT überraschend. Wer an den Fleischtöpfen sitzt, keine guten Wahlergebnisse zu erwarten hat, der greift nach allem, was ihm weiterhin gute Einkünfte beschert. Salvini hätte das bedenken können, gar müssen. Und, der Feind meines Feindes ist mein Freund, das ist das Motto der meisten Parteien heutzutage. In Deutschland agieren die Blockparteien ebenso.

Ursula Schneider
2 Jahre her

„Ein Gespenst geht um in Europa“ – das Gespenst der Neuwahlen, also die Angst vor den eignen Bürgern. Interessant.
Sicher wird irgendjemand mal eine Theorie entwickeln, warum Wahlen umweltschädlich, haltungsfremd oder nicht mehr zeitgemäß sind …

mmn
2 Jahre her

Fast wie in Deutschland, die Priorität auf dem Verhindern der Regierungsbeteiligung mißliebiger immigrationskritischer Parteien. Immer wird „gegen Rechts“ betont, „gegen jede Vernunft“ dagegen ebenso regelmäßig übersehen.

Flavius Rex
2 Jahre her

Der Italiener hat sich einfach Mal wieder kaufen lassen. Salvini weg, und schon interessieren keinen mehr Defizitgrenzen und bei Herrn Grillo lässt man „der Komiker“ weg.

Die EU d.h. Merkel wird nun Milliarden um Milliarden unseres Geldes nach Italien fließen lassen um auch die Bevölkerung zu korrumpieren und in eine noch größere wirtschaftliche Abhängigkeit von der sozialistischen Kaiserin im Norden zu führen.

Merkel vergewaltigt Italien.

Iso
2 Jahre her

Für den endgültigen Niedergang Italiens war Salvini nur eine Bremse. Und ist auch gut so, denn aus einer alten Klapperkiste machst du keinen Neuwagen, und lässt in besser verschrotten. Und was gut ist für Italien, kann für die EU nicht schlecht sein, denn auch so geht es schneller dem Ende entgegen. Deshalb wäre es vernünftig, dass die SPD endlich mal zu ihrem Wort steht, die Koalition platzen lässt, so dass der richtige Dummkopf an die Macht kann. Die Zeichen stehen schließlich auf schwarz-grün. Dass die Kommunisten gemeinsam auf keinen grünen Zweig kommen, hat man schon im alten Ostblock gesehen, und… Mehr

elleb
2 Jahre her

Nun kann auch Shipping & Transport International in allen facetten die Arbeit wieder aufnehmen. Die NGO’s und die Kapitäne der modernen Schlepper-Seefahrt zittern schon ekstatisch vor Freude. Die EU weint Freudentränen und heißt Italien unter den moralisch Guten wieder willkommen. Gegen die sich bildende Schlange der Überfahrtfreudigen ( natürlich nur Minderjährige, Kinder , Frauen und Familien) in Libyen verblasst die Schlange der Einkaufswilligen in Caracas. Und nachdem die mildtätige Regierung Italiens die “ Schiffbrüchigen “ nur anlanden lässt aber ungern auf Dauer ihnen bleibe bieten möchte, wird sie ihrerseits den Regen Tourismus Richtung Deutschland und andere Länder – welche nicht… Mehr

Thorsten
2 Jahre her

Die M5S verraten damit einen ihrer Gründungsmythen. Das ist ein politischer Kardinalfehler, der eines Tages sehr teuer mit Stimmenverlusten bezahlt werden wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass M5S mit der PD eine tragfähige Politik machen können. Sie müssen aufpassen nicht in „Salvinis Messer“ – nämlich Neuwahlen zu laufen….

Flavius Rex
2 Jahre her

„Wenn auch die Umfragen der letzten Woche einen Einbruch für Salvini zeigen, weil dieser die Koalition grundlos aufs Spiel gesetzt hat …“ bzw. sie nun zerstört hat. Ich fand die konsequente Politik Salvinis gegen illegale Migration natürlich super. Trotzdem hat er sich mit dieser dummen Aktion nun als politischer Amokläufer entpuppt, der sich selbst Schachmatt gesetzt hat. Schade drum. Aber diese Realität ist zu akzeptieren. So zu tun als wäre Salvinis Disaster Teil eine großen Masterplans klingt etwa so plausibel wie die Hoffnung auf den großen Endsieg. Wird es nicht geben, Salvini hat sich selbst zu Fall gebracht und deutsche… Mehr

D. Harry
2 Jahre her
Antworten an  Flavius Rex

Ob Salvini zu Fall gebracht wurde oder er gestärkt aus dieser Situation rauskommt, hängt meiner Meinung nach ausschließlich von der Politik der neuen Regierung ab. Ich wünsche ihm alles Gute.