Sachsen-Wahl: Blau wählen, schwarz-grün kriegen?

Die CDU bereitet in Sachsen eine schwarz-grüne Koalition vor. Die stößt aber in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand und könnte der CDU weiter schaden..

imago images / Emmanuele Contini

In Sachsen und Brandenburg hat der CDU-Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen die Säle gefüllt. Das ist eine Leistung bei einer Partei, die bei Wahlumfragen in Brandenburg bei mickrigen 18 Prozent liegt und in Sachsen nur mit Mühe die 30-Prozent-Hürde erreichen kann. Eine besondere Leistung ist es, genau diesen Wahlkämpfer als unerwünscht zu erklären, wie Sachsens CDU-Ministerpäsident Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben es vorführen. Nur weil Sachsen ein freies Land sei, so Kretschmer, dürfe Maaßen dort auftreten. Mehr Überheblichkeit und unausgesprochene Drohung war selten; auch wenn bekanntlich Parteifreund die Steigerungsform von Todfeind ist.

Was steckt hinter dieser selbstzerstörerischen Politik mit kindlichem Trotz, die angesichts der eigenen Schwäche den letzten Trumpf versteckt, statt ihn auszuspielen? Die Antwort liegt in der Suche nach Koalitionspartnern, die schon jetzt beginnt. Maaßen, der die konservative Werte-Union innerhalb der CDU vertritt, steht wohl den Koalitionsplänen der Landesparteien im Wege. Und die orientieren sich nach den Grünen und den Linken.

 Brandenburg: CDU marschiert mit SED-Nachfolgern

Brandenburgs CDU-Häuptling Ingo Senfgelben schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. „Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“. Das ist eine weitgehende Festlegung mit weitgehenden Folgen. Denn für viele Bürger in Ostdeutschland ist die Linke schlicht unwählbar – schließlich ist sie die erklärte Nachfolgerin der diktatorischen SED, die unter dem neuen Namen jene Demokratie spielt, die sie vorher bekämpft hat. Gerade für bürgerliche Wähler im Osten ist das ein Tabu – jetzt jene Politik wieder in die Regierung zu bringen, gegen die man einst friedlich revoltiert hat? Senftlebens Öffnung nach Links hat viele CDU-Wähler vor den Kopf gestoßen, und selbst Senftleben muss zugeben, die Linke sei „in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist“.

Inhaltlich hat Senftleben die CDU so weit nach links gerückt, dass die etwa in der Schulpolitik mit den Linken nahtlos zusammenpasst – „Soviel DDR reloaded war nie“, spottet Klaus-Rüdiger Mai über die wiederbelebte Blockpartei CDU, die sich den Linken unterwirft. Schon jetzt ist absehbar: Die Rechnung geht auf, Senftleben hat die CDU zur Mickerpartei geschrumpt, die allenfalls noch als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-rot-grüne Koalition taugt. Bei lediglich 18 Prozent steht die Union derzeit, während AfD und SPD sich bei etwas über 20 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 liefern und die Linke in ähnlicher Größenordnung marschiert.

Sachsen: Grüne als Königsmacher für Kretschmer

Etwas anders liegt die Situation in Sachsen. Da ist die bisherige schwarz-rote Mehrheit dahin. Die ist CDU auf eine Koalition mit der SPD, und weil das nicht mehr reicht vor allen Dingen auf Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen. Das Fatale dabei: Nach augenblicklicher Lage rauschen die FDP, aber vielleicht sogar die SPD auf die 5-Prozent-Hürde zu. Selbst wenn die SPD es noch einmal ganz knapp in den Landtag schafft – ein grandioser Wahlsieg sieht anders aus. Eine ums Überleben kämpfende Partei ist kein guter Koalitionspartner, und die Bettdecke ist vorne wie hinten zu kurz.

Mehr denn je ist Kretschmer damit auf die Grünen angewiesen – deren Umfragewerte neuerdings aber auch wieder sinken. Trotzdem will Kretschmer sich offensichtlich den Grünen öffnen. In Sachsen allerdings sind die Grünen nicht so fest verankert wie in den meisten westlichen Bundesländern. Gerade in der CDU lehnen viele die Grünen ab. Für sie ist diese Partei der Repräsentant des arroganten Westdeutschlands, das auf den Osten wie als einen Landstrich mit geistig minderbemittelter Bevölkerung herabsieht. Grün wählen dort die Milieus in Leipzig und Dresden, die aus den Zugewanderten Akademikern, Führungskräften und Beamten gebildet werden: Den Kolonialoffizieren des Westens, die den Zurückgebliebenen zeigen, wo’s langgeht. Der Kohleausstieg, der wirtschaftliche Knock-Out für die dann bettelarme Region, gilt als Opfer, das die CDU den Grünen bringt. Dass versprochene schnellere Zugverbindungen in die Lausitz für ein paar neu angesiedelte Behörden mit DiMiDo-Pendlern, die allenfalls Diensttag, Mittwoch und Donnerstag die Lausitz beglücken, aber den Rest der Woche im Home-Office in Berlin wirken, dass diese Methode also den Ausgleich für industrielle Arbeitsplätze bringt, gilt als leeres Versprechen der rot-grünen Hauptstadt-Schickeria und ihrer Ableger im Osten. Nach einem vorübergehen Greta-hoch sinken daher die Wahlchancen der Grünen im Schlussspurt. Es ist die Folge einer zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf zwischen der CDU einerseits und der AfD, die realistischerweise nur wenige Prozentpunkte hinter der Union liegt. In dieser Art von Polarisierung werden kleinere Parteien weiter geschwächt.

Kretschmer Doppelstrategie: Rechts und links verlieren

Kretschmer versucht eine etwas hilflose Doppelstrategie: Knallharte Abgrenzung nach Rechts, deshalb der Angriff auf Maaßen und dessen Werte-Union – und gleichzeitig Vorbereitung einer Öffnung für eine bunte Koalition, in der nach Lage der Dinge die farblosen Grünen den stellvertretenden Ministerpräsidenten reklamieren könnten. Wenn es schiefgeht, weil es die Wähler durchschauen, wird er damit sowohl rechts an die AfD verlieren und gleichzeitig an SPD und Grüne.

Für viele klassische CDU-Wähler ist es ohnehin eine Schreckensvision. Diese Situation kann ihm vielleicht den Posten retten, aber verschärft die Krisenstimmung in der CDU.

Merkels Politik wird zu Kramp-Karrenbauers Niederlage

Die neu Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt überfordert. Die Parteizentrale ist intellektuell ausgedünnt, nachdem unter Merkel das Kanzleramt die eigentliche Parteiarbeit betrieben hat. Kramp-Karrenbauer scheint gesundheitlich angegeschlagen, sie operiert dilettantisch. Ihr Team erscheint nicht minder überfordert, selbst Interviews werden offensichtlich nicht mehr sauber abgestimmt. Die Parteichefin weiß, dass sie die voraussichtlich verheerenden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen zu vertreten hat. Wie schon im Europa-Wahlkampf so gibt es auch in den beiden Landtagswahlkämpfen kein sichtbares Engagement der Kanzlerin: Eine vorweggenommene Distanzierung und Zuweisung der Verantwortung der unausweichlichen Katastrophe an Kramp-Karrenbauer. Obwohl über Merkels Politik abgestimmt wird, werden es Kramp-Karrenbauers Niederlagen. Die versucht sich dagegen zu stemmen.

Aus ihrer saarländischer Sicht ist eine schwarz-grüne Koalition eine Art Rettungsring: Der Ministerpräsident hat CDU-Parteibuch, und die schwarz-grüne Koalition gilt dann als Brücke für eine ähnliche Entwicklung im Bund. Denn das sich abzeichnende Desaster in Dresden für die buchstäblich verdampfende SPD wird die Große Koalition in Berlin erneut auf die Probe stellen. Und so treibt Kramp-Karrenbauer ihre Abgrenzung zu den Konservativen in ihrer eigenen Partei auf die Spitze.

Die nehmen es allerdings erstaunlich gelassen. Tatsächlich tendiert ihre Verantwortung für die kommende Wahlniederlage ja gegen Null – sie wollten, aber sie durften nicht. Und gleichzeitig wird die Strategie aus Berlin, die Kretschmer gehorsam mitträgt, immer riskanter. Denn wenn ein großer Teil der Wähler in Sachsen zwar blau wählt, am Ende aber eine grün-schwarze Landesregierung droht, dann könnte diese Erwartung die CDU weiter schwächen.

Spaltung der CDU?

Noch hält die Wahlkampf-Disziplin in der CDU. Intern gilt eine Art Burgfrieden bis zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort führt unangefochten Die Linke, SPD und CDU schrumpfen, die AfD wie auch die Grünen gewinnen. Dass sich an diesem Trend etwas ändern sollte, ist schwer vorstellbar. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Geradezu mythische Erwartungen knüpfen sich an diese letzte Abstimmung über Merkels Kurs in der CDU: Die einen setzen unverdrossen auf ihren Friedrich Merz, der dann endlich wie Kaiser Barbarossa aus dem Kyffhäuser herausreitet und die Partei befreit. Deswegen taktiert Merz erkennbar zwischen den Fronten, um es sich möglichst weder mit Linken noch Rechten zu verscherzen und für alle wählbar zu bleiben. In der Stunde der Not ist allerdings der Kompromiss oft der Tod. Denn auch die Abspaltung des konservativen CDU-Flügels ist mehr als nur ein Gedankenspiel. Zu tief sitzen die Verletzungen der vergangenen Wochen, die Frustration über die Ränkespiele zwischen Vorsitzender und Kanzlerin.

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Kommentare ( 256 )

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Es wird der CDU noch weiteren Schaden zufügen, sollte sie eine Koalition mit der sPD und den GrünINNEN eingehen. Aber was solls, die AfD darf sich freuen, sie wird als Sieger vom Platz gehen und letztendlich regieren, auch wenn es dazu noch ein bißchen Zeit braucht.

Entweder AfD, oder „Der Block“ wählen. Mehr Auswahl gibt es nicht mehr. Weder im Westen, noch im Osten.

„die Linke … – schließlich ist sie die erklärte Nachfolgerin der diktatorischen SED, “

nicht nachfolgerin, sondern rechtsidentisch!

Liebe Sachsen + Brandenburger, … bitte noch ganz wacker – vor Eurer Wahl am Sonntag! – den u. g. Link an alle grünen Klima-Hysteriker in Eurer Umgebung verschicken! Sowie natürlich auch an alle schon immer nüchtern + WISSENSCHAFTLICH Denkenden und Handelnden, die an faktenbasierter (Er-)Kenntnis – zwecks schneller, zielführender Problemlösung – interessiert sind. Ich hoffe, … dass die genannten Informationen möglichst sofort das ganze unwürdige! Gehampel und Gestammel unserer Polit-Propaganda-‚Experten‘ (Lesch + Co.) offenlegen und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Immerhin wurden und werden in DE deswegen ja ganze Industriezweige (+ deren Arbeitsplätze) vernichtet. Unfassbar, wie entweder dumm oder verantwortungslos… Mehr

die Grünen sind völlig überbewertet. Sie haben keine Lösungen, ihr Spitzenpersonal erzählt dummes Zeugs und momentan leben sie von leeren Versprechungen. Ihre bisherigen Aktivitäten waren reine Nullnummern. Einer derartigen Partei seine Stimme anzuvertrauen grenzt an Masochismus. Die grünen Flachzangen haben sich im Bundestag festgekrallt und frönen ein üppiges Leben auf Kosten der Steuerzahler. Das Süitzenpersonal irrlichtert durch die talkshows und zeigt dem Zuseher was sie nicht können. Politik. Ergebnis – reines Wunschdenken.

Die linken Grünen sind u.a. hervorgegangen aus der AL in Berlin, die von der STASI gesteuert wurde und im März 1989 die wichtigssen Forderungen Honeckers zur Isolation Westberlins (Schließung des Flughafens Tempelhof und Baustopp des Flughafens Tegel) -dem Momper Senat aufzwang.

Ja, Tichy kann aus seiner westdeutschen (oder bayrischen?) Perspektive nicht ausbrechen. Das die Linke in Mitteldeutschland die Rolle der SPD einnimmt, nicht radikal ist, wesentlich pragmatischer agiert als im Westen und daher fast der natürliche Verbündete der CDU in Krisenzeiten ist, ist auch 30 Jahre nach 1989 im Westen nicht vorstellbar. Insofern hat Senftleben recht darüber nachzudenken. Und ob es Kretschmer nicht auch lieber wäre als dem Zeitgeist der Grossstädte nachzuhecheln und seine ländliche Wählerschaft zu vergraulen? Mit radikalen Parteien wie AfD und Grünen inkl. einer gehörigen Portion an Spinnern ist weder in Sachsen noch Thüringen „ein Staat zu machen“.… Mehr

Mit linken Spinnern war noch nie Staat zu machen, und dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele in der Geschichte. Und es gibt keinen einzigen Fall wo der Sozialismus, so man ihn denn versucht hat, nicht gescheitert wäre.

was für ein unsinn!
die partei die linke ist rechtsidentisch mit der sed, auch in thüringen!!!

gruß aus sachsen

ps: an ihrem kommentar erkenng man, was sozialistische politik bewirkt…

Hallo Prataev, ich kenne Ihre These. Ich kenne sie schon lange. Weil ich ein Kind des Westens bin, hatte ich lange keine Gelegenheit, sie zu überprüfen. Nochmal die These: „Die Partei „Die Linke“ = SED nimmt in Mitteldeutschland die Rolle der SPD ein, ist nicht radikal und daher fast der natürliche Verbündete der CDU.“ Vorletzte Woche hatte ich geschäftlich mit einem Vater und dessen Sohn zu tun. Vater war 63, Sohn bereits 38, beide Mitglieder in der Partei „Die Linke“. Irgendwann kam das Gespräche auf die DDR zu sprechen. Ein Märchenwald wurde über mir ausgebreitet, alle hatten Arbeit, alle waren… Mehr

Lieber Diderot,
Sie nehmen für sich in Anspruch, streitbar, fachkundig, antikollektivistisch und fortschrittlich zu sein. Sie kennen die Thesen schon lange und lassen sich nicht auf den Arm nehmen. Alle anderen, sind Grüne, Sozialdemokraten, SED-Genossen, lieben die Mohammedaner und befinden sich geistig im Märchenwald. Damit bestätigen sie genau alle Vorurteile, die meine mitteldeutschen Landsleute so sauer macht – den westdeutschen Narzissmus und das besserwisserische moralisierende Schubladendenken. Nein, in Ihrer Welt möchte ich ganz bestimmt nicht leben! Dann lieber Märchenwald. Beste Grüsse, Prataev

Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie mit einer Scheidung einverstanden sind. Die liegt mir nämlich sehr am Herzen. Jedoch bin ich nicht mit einer Teilung Ost/West einverstanden, sondern mit einer endgültigen Trennung von Kollektivisten und Antikollektivisten. Sowenig wie ich hier für „die Westdeutschen“ spreche oder auch nur sprechen will, sowenig sind Sie befugt, sich als Anwalt der Ostdeutschen aufzuspielen. Niemand hat sie mandatiert. Dass Sie das für sich in Anspruch nehmen, zeigt, dass eine Auseinandersetzung mit der verbrecherischen Vergangenheit der SED noch aussteht und bitter, bitter nötig ist. Ihr Text bestätigt in jeder Facette den Charakter eines SED-Mitglieds, der… Mehr

Ich wünsche mir, dass ich es irgendwann einmal verstehe so zu argumentieren, wie Sie es können.

@Hasen Das ist reine Übungssache. Kommunisten sind argumentativ einfach zu stellen, weil ihre Ideologie auf einer Lüge aufbaut – ihrem angeblich humanen Menschenbild. Ich habe mir schon als halbes Kind bei „Zweitausendeins“ deren ideologisches Rüstzeug durchgelesen – ein einziger Blödsinn. Im Übrigen: Wie erfolgreich die von „Prataev“ vorgeschlagene Strategie ist und wie gut sie beim Wähler ankommt, hat Herr Senftleben gestern erleben dürfen. Es gibt drei Projektionsflächen für die Phantasien gewalttätiger, zukurzgekommener Menschen: Den Kommunismus, den Faschismus und den Mohammedanismus. Das Versagen des Bürgertums war, ist und bleibt, sich solchen Individuen nicht sofort entgegenzustellen, wenn sie auftauchen. Wer sich mit… Mehr

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und die Wahl in Bremen sollte auch dem unbedarftesten Wähler aufgefallen sein, dass eine Änderung der mehr als bescheidenen Politik seit 2013 und erst recht ab 2015 nur mit der AFD möglich sein wird. Alle Altparteien werden sich auch nach diesen Wahlen in Sachsen und Brandenburg zusammen raufen, um eine Regierungsbeteiligung der Vernünftigen in Deutschland zu vermeiden. Demokratie und Wählerwille sind in diesem Land dermaßen abhanden gekommen, ihr Leute im Osten, ihr könnt zur Erstarkung von beidem erheblich beitragen.

Die Parteilandschaft in Deutschland ordnet sich komplett neu. Wir werden eine Übergangszeit leider mit einer Art SED leben müssen. Aber irgendwann wird diese wacklige Solidarität „gegen Rechts“ nicht mehr halten. Da diese Linke den Bürgern wahrscheinlich nur Verdruss bescheren wird, geht es hoffentlich mit der Neuordnung schnell. Diese wird wahrscheinlich vom Osten ausgehen, da man dort noch nicht so festgefahren sklavisch an den alten Parteistrukturen hängt, sondern eher schaut, was rauskommt. Außerdem hat man dort ja auch eher den Widerwillen, von einer SED regiert zu werden. Dieser muß bei den drögen Westdeutschen erst noch geweckt werden.

Eberhard 30.08.19 …jetzt jene Politik wieder in die Regierung zu bringen, gegen die man einst friedlich revoltiert hat… Es ist nicht nur die Politik und Partei gegen die man einst friedlich revoltiert. Nein, es ist die Politik und Partei, die den Stalinismus im Osten Deutschlands nachvollzog.. Die Ostdeutschland in eine Kolonie nach Stalins grausamen Beispiel gewaltsam verwandelte. Die eine neue Hoffnung auf Demokratie in eine menschenverachtende linke Diktatur für über vier Jahrzehnte verwandelte. Die bis heute ihre Schandtaten mit ihren übelsten Verletzungen der Menschenrechte und mit den vielen Toten und Hunderttausenden oder sogar Millionen anderen Opfern, immer noch nicht einräumt,… Mehr

Ich hätte mir im Herbst ’89, als wir in Leipzig um den Ring marschiert sind und das SED-Regime weggefegt haben, nie träumen lassen, das ich irgendwann wieder Wahlfälschung und linke Diktatur in unserem Land erlebe.
Es ist nur noch traurig, wie tief meine Heimat durch Merkel und ihre Helfer gesunken ist.
Änderung der Verhältnisse durch Wahlen?
Nein.
Nur der gewaltfreie Widerstand auf der Straße wird an diesem Unrechtsstaat etwas ändern.
Und wie im Herbst ’89 wird der Widerstand von den tapferen Ostdeutschen ausgehen!