Euro-Rettung, Energiewende, Massenzuwanderung und zukunftsvergessener Ausbau des Sozialstaats – faktenreich analysiert Daniel Stelter die folgenschweren Fehler der Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel.
Der “Faktencheck” in seiner konkreten Form ist wettbewerbswidrig und verletzt auch Grundrechte aus Art. 3, 5 GG.
Die gute Nachricht: Monika Herrmann, grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und bekannt für ihre Görli-Angst bei Nacht, will aufhören (erst in zwei Jahren, aber immerhin). Da sie schon runde sechs Jahre im Amt ist, hat sie der »taz« ein unglaublich lustiges Interview gegeben.
Wer glaubt, den Worten der Kanzlerin politische Vorstellungen entnehmen zu können, hat den Merkelismus nicht begriffen. Was sie sagt, ist banal und langweilig. Wichtig ist, was sie nicht sagt - oder vernebelt: Nämlich ihre Verantwortlichkeit. Merkel hat das schlechte Reden zur Waffe gemacht.
In Deutschland würde kein bekannter Moderator und Journalist die ersten fünf Minuten der wertvollen Sendezeit dafür nutzen, eine Erklärung in eigener Sache abzugeben.
Wenn die christliche Definition des Pharisäers eine zutreffende ist, dann hätte jener Sozialrevolutionär aus Nazareth mehr als jeden guten Grund, Merkel des real angewandten Pharisäertums zu bezichtigen.
Von Otto und Ottilie Normalverbraucher mit und ohne Dr. können die Bauersleute leider nur wenig Unterstützung erwarten - ihnen ist der lautstarke und sicher auch (ge)ruchbare (Diesel-Traktoren) Protest der Bauern in deutschen Großstädten mehrheitlich verdächtig.
Eine Zeitung verbreitet Fake News über Dieter Nuhr – und dutzende andere plappern nach. Der Fall zeigt: das deutsche Pressesystem steckt in einer tiefen selbstverschuldeten Krise.
AWO-„Mitarbeiter“ ohne Studienabschluss kassieren pro Jahr über 100.000 Euro.
Sprache verrät Denken. Je schwächer die eigenen Argumente, desto ausfälliger die Propaganda. Ein Blick auf grünes Hate-Speech.
Die Islam-Expertin Professor Schröter führt klar und faktengesichert in den politischen Islam ein, schildert seine Ursprünge, seinen weltweiten Siegeszug und seine diversen Ausprägungen. Deutschland bleibt dabei Schwerpunkt ihres Buches. Es ist in seiner Schonungslosigkeit unbedingt lesenswert.
Die riesigen Traktoren rattern zu Tausenden hupend durch Berlin, legen den Verkehr lahm. Sie wirken bedrohlich wie Kampfmaschinen. Die protestierende Landbevölkerung schreckt die Politik in ihrer Blase auf.
Thomas de Maizières erste Lesung in Göttingen wurde von Linksradikalen verhindert. Jetzt wurde vor dem zweiten Versuch das Gebäude angezündet. Ein Bekennerschreiben offenbart nach Urteil der Polizei: Linksterrorismus.
In zwei SPD-Ministerien wird bereits eine Frauenquote für Unternehmensvorstände geplant. Wer die CDU und Merkel kennt, wird nicht daran zweifeln, dass sie mitmachen. Nie hat die SPD so viel für so wenige und so reiche Menschen getan.
Am 23. November erhielt Alexander Wendt den alle zwei Jahre vergebenen Gerhard-Löwenthal-Preis. TE dokumentiert seine Dankesrede: „Der Bürger ist der Selbsternannte.“
Der Berliner Fußballverband will Personen, die sich weder als „weiblich“ noch als „männlich“ ansehen, eine neuartige Spieler-Lizenz ausstellen: eine „diverse“. Von Transgender- und Cisgender-Athleten ist plötzlich im Radsport oft die Rede.
Wieder traurige Nachrichten aus Deutschlands wichtigster Industriebranche. Audi kürzt im Dienste der Elektromobilität seine Belegschaft zusammen.
Die Darmstädter Soziologie-Professorin Cornelia Koppetsch hat ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht, das mit gängigen Vorurteilen über den Rechtspopulismus aufräumt und den Kosmopolitismus ihres eigenen Milieus kritisiert. Inzwischen wird ihr vorgeworfen, dabei mit unlauteren Mitteln gearbeitet zu haben.
Oder die Ersetzung der Demokratie durch einen Flashmob? In der Vision der Veranstalter sollen am 12.06.2020 neunzigtausend Menschen im Berliner Olympiastadion zusammenkommen, um live für die Petitionen zu stimmen, die „in den kommenden Monaten“ erarbeitet werden. What could go wrong?
Nach den letzten Demonstrationen in Bonn und anderen Städten steigern die Landwirte ihren Druck und rollen aus vielen Teilen des Landes nach Berlin.
Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschultung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten.“
Die Kommunen stünden dabei „am Ende der Nahrungskette“. Bund und Länder beschließen Leistungen, Standards und Versprechen – die praktische Umsetzung landet häufig in den Rathäusern. Trips: „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken.“
Nach Angaben von Trips kann etwa jede fünfte niedersächsische Kommune ihren Haushalt bereits nicht mehr ausgleichen. Weitere Gemeinden lebten noch von Rücklagen, doch diese Reserven seien endlich. Seine Prognose: Die Zahl der Kommunen mit echten Finanzproblemen könnte sich in den kommenden Jahren verdoppeln. Der heutige Aktionstag soll deshalb die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund rücken. Viele Städte und Gemeinden, so Trips, gerieten „gerade in Schieflage“.
Niedersachsens Kommunen verzeichneten 2025 trotz steigender Steuereinnahmen ein Finanzierungsdefizit von rund 3,6 Milliarden Euro. Die kommunale Verschuldung liegt bei mehr als 23 Milliarden Euro. Besonders stark drücken Sozialausgaben, Jugendhilfe, Schulbegleitung, Personal, Zinsen, Kita- und Bildungsaufgaben auf die Haushalte. Trips nennt vor allem die Sozialausgaben als Hauptproblem. Viele Aufgaben seien wichtig, aber im Gesamtsystem kaum noch finanzierbar.
Eine einfache Lösung über höhere Einnahmen sieht der Gemeindebund nicht. Zwar können Kommunen Grund- und Gewerbesteuer anheben. Doch damit lasse sich die Dynamik der Ausgaben nicht auffangen. Selbst eine deutliche Grundsteuererhöhung wäre, so Trips, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zugleich würden höhere Gewerbesteuern die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Das eigentliche Problem liege deshalb nicht bei einzelnen Gemeinderäten, sondern in der dauerhaften Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Auch die angekündigten Milliardenhilfen lösen das Grundproblem nicht. Investitionsprogramme helfen bei Schulen, Straßen, Gebäuden oder Infrastruktur. Sie schließen aber keine Haushaltslöcher. Kommunen brauchen nicht nur Geld für neue Projekte, sondern auch Mittel für den laufenden Betrieb: Personal in Kitas, Unterhaltung von Gebäuden, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Schwimmbäder, Sportstätten und Verwaltung. Genau dort wächst die Lücke.
Besonders brisant ist, wo Kommunen im Ernstfall sparen müssten. Bei den Pflichtaufgaben bleibt wenig Spielraum. Wer konsolidieren muss, greife daher zuerst zu den sogenannten freiwilligen Leistungen: Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine, Bibliotheken, Musikschulen, Stadtfeste. Doch genau diese Angebote machten das Leben vor Ort aus. Trips: „Das ist demokratiegefährdend.“ Denn der Bürger erlebt den Staat nicht zuerst im Bundeshaushalt, sondern im geschlossenen Freibad, im gestrichenen Zuschuss für den Sportverein oder in der verfallenden Schule.
Derzeit würden immer neue Geschenke verteilt: kostenlose Tablets, beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsbetreuung, in Hannover ist kostenloses Mensaessen jetzt ein Thema im Kommunalwahlkampf. Trips: „Aber irgendjemand muss das alles bezahlen.“
Personalabbau ist nach Ansicht des Gemeindebundes ebenfalls keine realistische Antwort. In vielen Verwaltungen herrscht kein Personalüberhang, sondern Personalmangel. Zahlreiche Stellen sind unbesetzt. Wer sparen will, müsse daher über Aufgaben und Standards reden. Trips fordert weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und weniger zusätzliche Vorgaben. Sein drastisches Bild dafür: Man müsse „mit der Säge durchgehen“.
Er sagte nicht „Kettensäge“, wie das der argentinische Präsident Milei erfolgreich getan hat.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten Verwaltungsabläufe langfristig verbessern. Doch auch sie beseitigen kein bundesweites kommunales Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Dasselbe gilt für Zentralisierung. Manche Querschnittsaufgaben ließen sich bündeln, etwa IT,
Personalabrechnung oder Verwaltungsverfahren. Aber die kommunale Selbstverwaltung habe auch eine demokratische Funktion. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen vor Ort nachvollziehbar bleiben. Wer alles nach Hannover, Berlin oder in zentrale Behörden verlagert, entfernt den Staat weiter von den Bürgern.
Den Protest der Kommunen will Trips als ein Warnsignal aus der Ebene verstanden wissen, auf der Politik unmittelbar sichtbar wird. Wenn Rathäuser nur noch Mangel verwalten, wenn Vereine, Schwimmbäder und Kulturangebote verschwinden und gleichzeitig immer neue Rechtsansprüche beschlossen werden, verliere der Staat vor Ort Glaubwürdigkeit, mahnt Trips.
Was Trips ebensowenig wie die meisten Kommunen ansprechen, sind die beiden großen politischen Kostentreiber, die viele Kommunen zusätzlich belasten: Die selbst gesetzten oder gesetzlich flankierten Klimaziele und die Folgen der anhaltenden Massenmigration. Vielen Städten konnte es in den vergangenen Jahren nicht schnell genug gehen, sich zu klimaneutralen oder treibhausgasneutralen Kommunen auszurufen. Hannover etwa will bis 2035 klimaneutral werden; Osnabrück strebt Klimaneutralität für die gesamte Stadt bis 2030 an, spätestens bis 2040.
Solche Beschlüsse bleiben nicht auf dem Papier stehen. Sie ziehen Programme, Planstellen, Gutachten, Wärmeplanung, energetische Standards, Verkehrsumbau, Gebäudesanierung, Fernwärmeausbau und Förderbürokratie nach sich. Das Niedersächsische Klimagesetz weist Kommunen ausdrücklich Klimaschutzaufgaben zu; die kommunale Wärmeplanung ist für Städte und Gemeinden inzwischen Pflicht.
Hinzu kommt die Migration. Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind keine abstrakten Bundesprogramme, sondern landen praktisch vor Ort: bei Landkreisen, Städten, Gemeinden, Schulen, Kitas, Sozialämtern, Wohnungsämtern und Ausländerbehörden. Die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände hatten bereits gewarnt, die Zuwanderung stelle die Kommunen in der bisherigen Form vor einen „nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck“. Auch spätere Positionspapiere forderten, Vorhaltekosten, Unterbringung und Integration dauerhaft auskömmlich zu refinanzieren.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht nur das Ergebnis leerer Kassen oder steigender Sozialausgaben. Sie ist vor allem eine Folge politischer Großprojekte, die vom Bund beschlossen oder moralisch aufgeladen werden, deren Kosten aber in den Gemeinden sichtbar werden. Klimaneutralität, Wärmewende, Mobilitätswende, Integrationsaufgaben und Migrationsfolgen treffen auf Rathäuser, die schon jetzt nicht genug Personal haben und ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können.
Hamburg, 2023: Etwa 2000 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum demonstrieren für die Freilassung von Lina E. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt: Lina E. kommt vorzeitig frei. Die verurteilte Linksextremistin muss den Strafrest nicht mehr im Gefängnis verbüßen, sondern erhält Bewährung. Zwei Drittel der Strafe gelten unter Anrechnung der Untersuchungshaft als erledigt. Das psychologische Gutachten liefert die juristische Formel dazu: günstige Prognose, ordentliche Führung, tragfähige Zukunftsperspektive, glaubhafte Abkehr von früherer Gewaltbereitschaft. So klingt ein Staat, der den Hammer weglegt, sobald der Täter versichert, ihn künftig lieber im Werkzeugkasten zu lassen.
Das Urteil gegen Lina E. lautete auf fünf Jahre und drei Monate. Es ging um gefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe griff Personen aus der rechten Szene oder solche, die sie dafür hielt, gezielt an. Schlagwerkzeuge gehörten zum Programm. Opfer wurden teils sehr schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung im März 2025 im Kern bestätigt; an der Gesamtstrafe änderte sich nichts. Nun endet die Sache für Lina E. mit dem Signal: Wer ideologisch links zuschlägt, kann auf Milde hoffen, wenn nur ein wenig Zeit vergangen ist.
Der Fall war von Anfang an kein gewöhnliches Strafverfahren. Schon die Anklage beschrieb eine militante linksextremistische Vereinigung, deren Mitglieder den demokratischen Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol ablehnten. Die Bundesanwaltschaft sprach von gezielt vorbereiteten Angriffen, von ausgespähten Opfern, von überregionaler Vernetzung. Auch damals war die eigentliche Zumutung bereits sichtbar: Die Opfer verschwanden hinter der politischen Selbstrechtfertigung der Täter.
Die Brutalität dieser Szene lässt sich nicht mit dem üblichen Antifa-Weichzeichner verdecken. In Roßlau wurden Männer vor einer Unterführung von Vermummten attackiert. Es ging um Totschläger, Schlagringe, Hammer. Verletzungen reichten bis zu Hirnblutung, gebrochenen Gelenken und durchbohrter Wange. In den Berichten über die „Hammerbande“ tauchen immer wieder dieselben Muster auf: Angriff aus der Überzahl, Attacken auf Kopf, Knie und Sprunggelenke, maximale körperliche Zerstörung bei minimalem Risiko für die Täter. Wer so handelt, führt keinen politischen Streit. Er betreibt Einschüchterung durch Körperzertrümmerung.
Zum Umfeld gehörten Namen, die bis heute weiter durch Staatsschutzakten laufen. Johann G., der frühere Partner von Lina E., wurde per Haftbefehl gesucht; Generalbundesanwalt und LKA Sachsen setzten eine Belohnung aus. 2025 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung. In dieser Anklage geht es unter anderem um gefährliche Körperverletzung, bei einzelnen Beschuldigten auch um versuchten Mord. Die Linie endet also nicht mit Lina E. Sie führt weiter in jenes Milieu, das aus politischer Feinderklärung operative Gewalt ableitet.
Während normale Bürger nach solchen Akten zuerst an die Opfer denken würden, produzierte das linke Milieu sofort seine Heiligenbilder. „Free Lina“ wurde zur Parole, zur Wandfarbe, zum T-Shirt-Motiv. Aus einer verurteilten Gewalttäterin wurde eine Projektionsfläche. Das Drehbuch wiederholt sich inzwischen bei Maja T. in Ungarn. Auch dort stehen schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Raum; auch dort wird aus einem Strafverfahren eine antifaschistische Passionsgeschichte gemacht. Hungerstreik, Solidaritätskampagne, Besuche prominenter Politiker, Empörung über Haftbedingungen: Die politische Begleitmusik soll den Tatvorwurf übertönen.
Linke Gewalt wird mit verschwurbelten Formulierungen gutgeheißen oder umgedeutet. Die Opfer sind dann „Nazis“, „Rechte“, „Faschisten“ oder „mutmaßlich aus der Szene“. Der Täter wird zum Aktivisten, die Ermittler werden zu Repressionsorganen, der Prozess wird zur Kriminalisierung von Antifaschismus erklärt. Aus Hammern werden Haltungen. Aus zerstörten Knochen wird politisches Engagement. Aus organisierter Gewalt wird am Ende eine schwierige Jugendphase mit tragfähiger Zukunftsperspektive.
Karlsruhe entscheidet juristisch nach Aktenlage, politisch aber fällt dieser Beschluss in ein Land, das bei rechter Gewalt jedes Mal den gesamten Staat alarmiert und bei linker Gewalt nur allzu gern zum psychologischen Gutachten greift. Lina E. kommt vorzeitig frei. Die Opfer tragen ihre Verletzungen länger als die Täter ihre Strafe. Die linke Szene darf sich bestätigt fühlen: genug Kampagne, dann wird aus Gewaltbereitschaft irgendwann Bewährungsreife. Der Rechtsstaat hat sein Gewaltmonopol auf Papier verteidigt. Auf der Straße lesen die Richtigen daraus eine Einladung.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 37-jährigen Syrer, der 2025 einen 19-jährigen Syrer zu einem antisemitischen Mordanschlag in Berlin ermutigt haben soll, wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Der Mann sollte noch am Vormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Anschlag, um den es geht, ereignete sich am Abend des 21. Februar 2025: Der 19-jährige Wassim Al M., zuletzt gemeldet in einer Leipziger Asylbewerberunterkunft, zog an diesem Tag mit der Waffe und dem Vorsatz los, wie er später vor Gericht aussagte, „Juden zu töten“. Er traf im Stelenfeld des Berliner Holocaust-Denkmals auf einen spanischen Touristen, den er für einen Juden hielt, und stieß ihm unvermittelt das Messer in Hals und Gesicht.
Die jüngste Verhaftung eines mutmaßlichen Hintermanns zeigt, dass er offenbar nicht als Einzeltäter handelte. Und es spricht vieles dafür, dass in Deutschland ein ausgedehntes Netz von IS-Sympathisanten existiert. Ebenfalls 2025 verhaftete die Polizei in Berlin-Neukölln einen 22-jährigen Syrer, der einen Anschlag mit Messer und einer Sprengvorrichtung auf Juden und andere Nichtmuslime geplant haben soll. Auch er sah sich als Anhänger des IS.
Für Juden, die sich durch religiöse Symbole zu erkennen geben – oder für Juden gehalten werden –, ist der öffentliche Raum in Berlin mittlerweile besonders unsicher. Im Juni 2025 spazierte ein Mann mit einem Davidstern-Anhänger und einem T-Shirt mit Davidstern durch den Gleisdreieckspark in der Nähe des Potsdamer Platzes, als dort ein Mann sein Messer zog und auf ihn losging. Drei Polizisten, die dort patrouillierten, konnten rechtzeitig eingreifen: Sie zwangen den Angreifer mit gezogenen Pistolen, sein Messer niederzulegen.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) registrierte 2024 allein in Berlin 53 körperliche Attacken auf Juden oder Personen, die Angreifer für Juden hielten, außerdem 99 Sachbeschädigungen. Für das erste Halbjahr 2025 zählte die Berliner Polizei 12 judenfeindliche Gewalttaten, darunter den oben erwähnten Messerangriff auf den spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Denkmals.
Das Bedrohungsgefühl innerhalb der jüdischen Community hat stark zugenommen – sowohl durch Gewalttaten als auch wegen der öffentlichen judenfeindlichen Propaganda. Viele der in Deutschland lebenden Juden reagierten entsetzt, als bisher unbekannte Täter in Berlin vor einiger Zeit die Parole „Kill all Jews“ an eine Hauswand sprühten. In Essen skandierten arabischstämmige Personen auf einer antiisraelischen Demonstration „Adolf Hitler, Adolf Hitler“, mindestens ein Teilnehmer zeigte klar erkennbar den Hitlergruß.
Die Polizei griff nicht ein.
Ines Schwerdtner hat bei Welt TV vorgeführt, wie der Kampf gegen „Desinformation“ in der politischen Praxis aussieht, sobald er aus der linken Ecke kommt. Die Linken-Chefin behauptete über Alice Weidel: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Der Satz lief im Fernsehen, wurde über soziale Medien verbreitet und passte perfekt in das Milieu, das sich selbst für die letzte Bastion der Wahrheit hält. Nur hatte diese Wahrheit offenbar ein Problem mit den Tatsachen.
Zahlreiche Nutzer wiesen Welt immer wieder darauf hin, dass es sich hierbei um falsche Tatsachenbehauptungen handelt, ohne jede Reaktion oder dass entsprechende Postings entfernt worden wären. Dies passierte erst jüngst.
Weidel wehrte sich juristisch gegen die Behauptung. Die Linken-Chefin muss nun zahlen. Das ist die trockene Pointe eines Vorgangs, der politisch weit über eine einzelne falsche Behauptung hinausgeht.
Denn Schwerdtner ist keine anonyme Aktivistin mit rotem Profilbild, die nachts auf X den Klassenkampf simuliert. Sie ist Parteichefin der Linken, Bundestagsabgeordnete, öffentlich-rechtlich und privatfernsehlich hofierter Dauergast in den Talkformaten der Republik. Wer in dieser Rolle über den politischen Gegner behauptet, er lebe gar nicht in Deutschland und zahle hier keine Steuern, setzt keine Meinung in die Welt. Er setzt einen Verdacht in Umlauf.
Genau so funktioniert die moralische Brandmarkung, die die Linke seit Jahren perfektioniert hat. Erst wird ein politischer Gegner zur Figur außerhalb der anständigen Gesellschaft erklärt. Dann werden Behauptungen nachgeschoben, die dieses Bild stützen sollen. Am Ende bleibt beim Publikum hängen: Diese Frau redet über das Wohl Deutschlands, lebt aber angeblich woanders und beteiligt sich angeblich nicht einmal am Gemeinwesen. Der Vorwurf zielt auf Glaubwürdigkeit, Charakter und Legitimität. Das von Linken in die Welt gesetzte Gerücht hält sich ebenso hartnäckig falsch wie das in konservativen Kreisen kolpotierte über eine direkte staatliche Finanzierung einiger NGOs, die darum immer wieder erfolgreich abmahnen können.
Medien berichten tatsächlich immer wieder darüber, dass Weidel private Bezüge in die Schweiz hat und zugleich offiziell in Deutschland gemeldet ist. Aber genau diese Differenzierung war offenbar zu mühsam für den schnellen Treffer im Studio. Aus einer diskutablen politischen Angriffsfläche wurde eine Tatsachenbehauptung mit Rufschädigungspotential.
Die Szene ist deshalb so lehrreich, weil die Linke sonst bei jeder ungenauen Formulierung des Gegners nach Regulierung, Plattformkontrolle, „Hassrede“-Bekämpfung und härteren Regeln ruft. Wenn sich Bürger in sozialen Medien etwas zu kritisch oder spöttisch über Regierungspolitiker äußern, ist schnell von Verrohung die Rede. Wenn ein AfD-Politiker etwas Falsches sagt, läuft das Wort „Fake News“ sofort durch sämtliche Schlagadern des Medienbetriebs. Sagt eine Linken-Chefin im Fernsehen etwas Falsches über Alice Weidel, bleibt es zunächst erstaunlich still und erstaunlich lange stehen.
Der linke Moralbetrieb lebt davon, sich selbst als Aufsicht über Wahrheit, Anstand und Demokratie zu inszenieren. Er verteilt Prüfzeichen, setzt Warnhinweise, fordert Löschungen und erklärt politische Gegner zu Gefahrenquellen. Sobald die eigene Seite mit dem gleichen Maß gemessen wird, schrumpft die große Wahrheitsverwaltung auf ganz gewöhnliche Schlamperei zusammen.
Schwerdtners Satz war dabei kein beiläufiger Versprecher in einer hitzigen Kneipendebatte. Er fiel in einem professionellen Fernsehformat, es saßen Moderatoren da mit einer kompletten Redaktion. Es gab die Möglichkeit, nachzufassen. Genau dort, wo sonst jedes Wort der AfD mikroskopiert wird, durfte eine Linken-Chefin eine schwerwiegende Behauptung in den Raum stellen. Es gab zahlreiche Hinweise von Nutzern in den sozialen Medien, dass diese Behauptung schlicht falsch ist. Der Faktencheck kam später, auf dem juristischen Weg.
Schwerdtner wollte Weidel als unglaubwürdige Deutschland-Fürsprecherin markieren. Herausgekommen ist ein Lehrstück über die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit der Linken. Der Vorgang trifft die Partei auch deshalb, weil sie sich seit Jahren als Schutzmacht der moralisch Überlegenen verkauft. Gegen rechts soll jedes Mittel erlaubt sein, jede Zuspitzung notwendig, jede Unterstellung politisch verständlich.
Doch auch die AfD-Chefin muss sich keine falschen Tatsachenbehauptungen gefallen lassen. Das Recht gilt lästigerweise auch dann, wenn der Betroffene politisch nicht in den Geschmackskanon linker Studios passt.
Wer im Fernsehen behauptet, ein politischer Gegner zahle in Deutschland keine Steuern, braucht Belege. Schwerdtner hatte offenbar keine tragfähigen. Jetzt kostet die linke Empörungsroutine Geld. Das ist für die politische Hygiene ein kleiner, aber erfreulicher Vorgang.
Angst essen Sendung auf. Es sind die altbekannten Themen, mit denen Markus Lanz am Dienstag seine rund 13.000 Euro Stundenlohn einfährt. Es gäbe so viele Probleme, die die Deutschen beschäftigen, doch Angst zieht bekanntlich am besten. So geht es auch heute vornehmlich um die Kriege dieser Welt. Dazu noch Friedrich Merz. Und Bärbel Bas. Die Angst könnte kaum größer sein.
Mit einer Schalte aus Kiew wird der Zuschauer eingestimmt. ARD-Korrespondentin Susanne Peterson berichtet von den jüngsten Bombeneinschlägen, die auch ein ARD-Büro zerstörten. Die russische Rakete soll ein Vergeltungsschlag für den Angriff der Ukraine auf eine russische Schule gewesen sein. Wobei wichtig ist, dass ihren Ausführungen zufolge nur die Taten der Russen stets und immer eindeutig feststehen, die Taten der Ukraine jedoch niemals. Denn Peterson berichtet in altbekannter Manier: Russland hat getan, die Ukraine soll stets angeblich getan haben. Man könne das Ganze ja auch gar nicht überprüfen, sagt sie, denn „Russland lässt keine Journalisten zu, in diesen Gebieten sowieso nicht“. Dass Russland just an diesem Tag ein gutes Dutzend Journalisten durch eben die zerbombte Bildungseinrichtung führte, um die Schäden zu zeigen, erfährt der Lanz-Zuschauer nicht.
Peterson stimmt mit ein. Die Oreschnik sei vor allem „eine Nachricht an den Westen“, sagt sie. Russland drohe unablässig, und man müsse für alles Böse gewappnet sein, was da noch kommen werde. Sie selbst trägt jedenfalls „auch im Schlafanzug meinen Reisepass“, damit sie jederzeit abhauen kann.
Auch Peter Neumann ist schon wieder zu Gast bei Lanz, zum vierten Mal allein in diesem Jahr. Es gibt ja so wenig gute Gesprächspartner heutzutage. Der „Professor for Security Studies“ am King’s College London widerspricht Gabriel: „Der nächste Eskalationsschritt wird nicht die Atombombe sein.“ Russland habe „durchaus noch einige Stufen, bevor es zu der maximalen Option greift“. Neumann zählt auf: „Vielleicht ein Drohenangriff, möglicherweise irgendwas in den baltischen Staaten, Sabotageakte, Cyberangriffe.“
Dann ein überraschender Dreh: Lanz spricht das Thema Korruption an, die großen Taschen im direkten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Loch, „in dem viel, viel Geld, westliches Steuerzahlergeld, verschwunden ist“, sagt Lanz. Doch kaum freut sich der Zuschauer, dass es jetzt spannend werden könnte, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Gabriel lenkt ab: „Stellen Sie sich vor, die Ukraine hätte überhaupt keine Korruption.“ Europa würde es dennoch extrem schwerfallen, das Land in die Union aufzunehmen. „Die Ukraine ist nicht in der Lage, die Kriterien alle zu erfüllen“, sagt Gabriel.
In einem wilden Themen-Regenbogen geht es über die Rentendiskussion bis zur Wählerschwemme weg von den Altparteien hin zur AfD. Die Wähler seien „enttäuscht über das, was ihnen die liberale Mitte dieses Landes tatsächlich anbietet“, diagnostiziert Gabriel. Es gebe „eine Riesenverärgerung über das, was Politik tatsächlich leistet“.
Kristina Dunz widerspricht. Die Journalistin des Redaktions-Netzwerks Deutschland RND (gehört zur Verlagsgesellschaft Madsack und damit zum Medien-Imperium der SPD) sieht das Hauptproblem bei den Hauptdarstellern, dem Kanzler der zweiten Wahl und seiner Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Vor allem Bärbel Bas bekommt von Dunz volle Breitseite: „Ich glaube, das ist keine Geisteshaltung, ich glaube, das ist Unvermögen.“
Dunz nimmt Bas in den Schwitzkasten: „Sie sagt vor Jusos: Die Feinde sind unsere Arbeitgeber. Und sie sagt vor Gewerkschaften, die CDU-Sozialpolitik sei menschenverachtend.“ Mehr noch: „Was Frau Bas bei den Jusos und bei den Gewerkschaften falsch macht, macht Herr Merz falsch beim Bankenverband“, so Dunz. Überall Fettnäpfchen, und beide treten mit Wonne rein. Sie würden die Stimmung anheizen, statt ihre jeweiligen Anhänger zu mobilisieren und zu vereinen, so Dunz.
Das Beste aber: Die jüngsten, die derbsten und die wirklich ehrlosen Entgleisungen der Bärbel Bas kommen bei Lanz noch nicht einmal zur Sprache. Dass die Ministerin die Deutschen pauschal als „einheitsgrau“ bzw. „einheitsbraun“ verunglimpft hat, fällt bei Lanz komplett unter den Tisch.
Dunz’ Urteil ist auch so niederschmetternd: „Es sind zwei unerfahrene Politiker in der Regierung.“
Gabriel ergänzt gönnerisch: „Kein Widerspruch, ausnahmsweise.“
Und Lanz? Der freut sich schon aufs After-Show-Buffet: „Ein sehr versöhnliches, schönes Ende. Danke Ihnen allen ganz herzlich. Viel gelernt heute.“
Fragt sich, was.
Letztlich ist auch das wieder mehr Publikumsbeschäftigung als politisch relevant: Die Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Kanzler, etwa den meistgenannten NRW-MP Hendrik Wüst. Vor jede Änderung haben die Regeln den Be-sitzer des Kanzlerstuhls gesetzt. Tritt Merz nicht zurück, gibt es keine Kanzlerwahl. Dem Beobachter ist niemand bekannt, der einen Merz-Rücktritt für möglich hält. Gegen seinen Willen müsste sich eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvortum finden. Im Bundestag kann das nach Artikel 67 Grundgesetz von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder von einer Fraktion mit mindestens dieser Größe beantragt werden. Das letztere trifft nur für die Unionsfraktion zu, auf alle anderen Fraktionen nicht. Grüne und SPD könnten den Misstrauensantrag stellen. Für eine Mehrheit bräuchte es 316 Stimmen. Die SPD hat 120 Abgeordnete, die Grünen 85, Die Linke 64 – die drei zusammen 269. Wählten alle Abgeordneten von Rot-Grün-Rot den Kandidaten, wären noch 47 Abgeordnete aus den Fraktionen der Union und/oder AfD für die 316 Stimmen nötig. Wer bringt das zusammen und für welchen Kandidaten?
Zur Rolle des „Hohen Repräsentanten“ der EU in Bosnien-Herzegowina seit gut 30 Jahren schrieb auf TE Marcus Held: »Er hat … quasi-diktatorische Vollmachten. Durch die sogenannten „Bonn Powers“ (Bonner Befugnisse) von 1997 darf er eigenständig verbindliche Gesetze verabschieden. Er darf demokratisch gewählte Politiker, Richter und Beamte ihres Amtes entheben. Er darf neue staatliche Behörden und Organe ins Leben rufen. Und seine Beschlüsse sind bindend und können von lokalen Gerichten in Bosnien und Herzegowina nicht angefochten werden.“ – Ist das nicht in Wahrheit das, was die EU-Kommission am liebsten mit allen Mitgliedsländern machen würde? Sie durch Statthalter mit diesen Vollmachten regieren? Und in Deutschland die Bundesländer? Autoritär ist in, Demokratie out.
Eine große Wende in der Migrationspolitik konstatiert Matthias Nikolaidis auf TE. Die nordischen Länder machen es vor. Nun will Macron-Frankreich die legale Zuwanderung und den Familiennachzug für drei Jahre aussetzen. Frankreich sei „an den Grenzen seiner Assimilationsfähigkeit“. – Das Signal Zeitenwende schrillt.
Auf Norderney traf sich kein „Team Energiewende“ der Energieminister der 16 Bundesländer, wovon Josef Kraus berichtet, sondern die Drückerkolonne der Wind- und Solar-Subventions-Profiteure.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer „dramatischen Lage“ in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen. Man laufe Gefahr, weitere 300.000 zu verlieren. Das wären dann noch weniger Arbeitsplätze in der M+E-Industrie als zum tiefsten Stand nach der Wiedervereinigung (HB). Die zuletzt deutlich gestiegenen chinesischen Investitionen in die EU findet Dinglreiter bedrohlich. Der Großteil fließe nicht nach Deutschland, sondern in andere EU-Länder. Die Arbeitsplätze entstünden nicht hier, dafür aber neue Wettbewerber mit günstigeren Konditionen und Marktzugang. Das Treffen von Kanzler Merz mit den Sozialpartnern am 10. Juni sieht Dinglreiter skeptisch. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert werden. Andernfalls würden weiter Arbeitsplätze abgebaut, noch mehr Prozesse verlagert, weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt – eine Spirale nach unten. – Herr Dinglreiter, wo waren Sie und die anderen Verbände all die Jahre seit Merkel?
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Commentary Donald J Trump Social Truth: »Kapitulierte der Iran, gäbe er zu, seine Marine sei vernichtet und läge auf dem Meeresgrund, seine Luftwaffe existierte nicht mehr, sein gesamtes Militär ziehe mit niedergelegten Waffen und erhobenen Händen aus Teheran ab, jeder einzelne rufe „Ich ergebe mich, ich ergebe mich!“ und schwenke wild die weiße Flagge, unterzeichnete seine gesamte verbliebene Führung alle notwendigen Kapitulationsdokumente und gestünde seine Niederlage gegen die große Macht und Stärke der USA, dann titelten die New York Times, das Wall Street Journal, das korrupte und mittlerweile irrelevante CNN und alle anderen Mitglieder der Fake-News-Medien, der Iran habe einen meisterhaften und brillanten Sieg über die Vereinigten Staaten von Amerika errungen – einen klaren Sieg.«
Werte Leser, Sie haben den Eindruck, wirklich wichtige News gibts heute nicht? So ist es und das wird eher noch zunehmen im Land des Stillstands: Deutschland. Merz bleibt, Macron steht vor seinem Scherbenhaufen und wenn sich alles geändert hat, kommt die Wendenwendenwelle in Deutschland an.
Der Staat ist Deutschlands größter Arbeitgeber. Fast zwei Millionen Beamte arbeiten zurzeit für den deutschen Staat – Tendenz steigend. Die freie Wirtschaft baut infolge der grünen Transformation Arbeitsplätze ab, der Staat stellt ein. Gleichzeitig brechen, ebenfalls als Folge der grünen Transformation, die Steuereinnahmen weg. Dass diese beiden gegenläufigen Entwicklungen schwer miteinander zu vereinbaren sind und bereits in naher Zukunft zu schweren Verwerfungen führen werden, ist eigentlich für alle – außer Politikern hinter der Brandmauer – nicht schwer zu verstehen.
Gleichzeit sind die Sozialkassen wegen der ungezügelten Migration dabei zu implodieren. Damit dieser Zusammenbruch, zumindest noch ein wenig, in die Zukunft verschoben werden kann, sucht man nach immer neuen Methoden um neue Einnahmen zu generieren. Die Besteuerung der immer kleiner werdenden Gruppe, die überhaupt noch Steuern zahlt, wird zunehmend schwieriger. Bei 100 Prozent ist definitiv Schluss – tatsächlich schon deutlich früher. Und dieser nicht genau zu definierende Punkt rückt immer näher. Kreativität ist gefragt, das, was früher „out of the box thinking“ genannt wurde. Und plötzlich geraten auch jene als Melkkühe ins Visier, die jahrzehntelang als unangreifbar galten: Beamte. Also Professoren, Richter, Lehrer und all jene, die in der Bürokratie täglich für den Staat Mehrwert schaffen. Früher galten Beamte als Garantie der staatlichen Ordnung und mussten von jeder Unannehmlichkeit verschont werden. Das wird nun sogar von Regierungsberatern offen infrage gestellt.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu holen. Seine Begründung: Beamte verdienen gut und könnten deshalb die klammen gesetzlichen Kassen stabilisieren. Heute sind 93 Prozent der Beamten privat versichert.
Damit rührt Truger an ein Tabu der Bundesrepublik: das historisch gewachsene Sonderrecht des Staatsdienstes. Denn während normale Arbeitnehmer steigende Beiträge, sinkende Leistungen und längere Lebensarbeitszeiten schultern müssen, existiert für große Teile des öffentlichen Dienstes weiterhin ein abgeschottetes Versorgungssystem. Truger spricht von einem Klassensystem.
Besonders bemerkenswert ist, wer sich dieser Kritik anschließt: linke Sozialpolitiker, Vertreter der Union und des Bundes der Steuerzahler stellen die bisherige Praxis infrage. Die CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert eine breitere Beitragsbasis in der Pflegeversicherung, ausdrücklich unter Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen.
Truger geht sogar noch weiter in seinen Forderungen. Lehrer und Universitätsprofessoren müssten aus seiner Sicht nicht zwingend verbeamtet werden. Damit trifft die Debatte den empfindlichsten Nerv des deutschen Staatswesens. Gerade die Verbeamtung von Lehrern galt jahrzehntelang als politisches Instrument, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Und wie praktisch: für Angestellte muss selbst der Staat Rentenbeiträge abführen. für Beamte nicht. Die Pensionen werden später einfach fällig – wenn die Haushaltspolitiker ihrerseits längst Pensionäre sind klaffen die Löcher auf.
Auch der Bund der Steuerzahler stellt dieses Modell inzwischen infrage. Der Verband fordert, die Zahl der Beamten auf deutlich unter eine Million zu reduzieren. Er argumentiert, der Beamtenstatus werde inflationär eingesetzt – insbesondere im Bildungswesen.
Die Kritik zielt dabei vor allem auf ein offensichtliches Ungleichgewicht: Über 600.000 Lehrer zahlen nicht regulär in gesetzliche Kranken- und Sozialkassen ein, obwohl deutsche Lehrer laut OECD international überdurchschnittlich verdienen. Gleichzeitig sind verbeamtete Lehrer international eher die Ausnahme als die Regel. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Kanada oder die USA beschäftigen Lehrer überwiegend als normale Angestellte.
Währenddessen wachsen die finanziellen Probleme des Sozialstaates weiter. Laut dem Text belaufen sich allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich, die zu Lasten der Beitragszahler gehen. Nur teilweise werden die Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Den Rest tragen die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen.
In dieser Lage fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nun sogar eine Dämpfung der Pensionserhöhungen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der bei Rentnern längst Realität ist, solle auch auf Pensionen angewendet werden. Zudem stellte Winkel die unbegrenzte Lohnfortzahlung für Beamte infrage.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt inzwischen vor „gigantischen Summen“ bei den Beamtenpensionen. Er prognostiziert langfristige Belastungen von 15 bis 20 Billionen Euro und fordert einen radikalen Verbeamtungsstopp. Besonders im Lehrbereich sei Verbeamtung oft „gar nicht notwendig“.
Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Zum 30. Juni 2024 gab es in Deutschland 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten.
Damit steht eine Entwicklung im Raum, die noch vor wenigen Jahren politisch undenkbar gewesen wäre. Die Privilegien der deutschen Beamten werden nicht mehr nur von außen kritisiert, sondern – aus Verzweiflung über die Folgen der eigenen Politik – zunehmend auch aus Teilen des politischen und ökonomischen Establishments selbst, das bisher hervorragend von diesen Privilegien profitiert hat.
Endlich ein Merz-Rückzieher zum Jubeln, könnte man sagen. Der Bundeskanzler ist für seine substanz- und rückhaltlosen Ankündigungen bekannt, deren Haltbarkeit entsprechend begrenzt ist.
Das ist Wählertäuschung im Endstadium. Aber in diesem Fall darf es einen uneingeschränkt freuen. Denn das Social-Media-Verbot für Kinder, das Merz befürwortet, könnte dann doch nicht kommen. Die CSU versucht, das Kapitel vorerst zu schließen. Markus Söder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es vielleicht gar keine funktionierende Technik gibt, um das Verbot auch durchzusetzen. Im Umkehrschluss gilt: Gäbe es sie, wäre auch die CSU dabei. Es geht dabei vor allem um TikTok und Instagram, was die beliebtesten Apps in der jüngeren Generation sein dürften. Sie werden dabei zum Teil so genutzt wie WhatsApp von den Älteren.
Ein ganz schöner Bandwurmsatz. Als „Grundsatzentscheidung“ bezeichnet Dobrindt die Frage, wann Kinder überhaupt ein Handy erhalten. Und diese Entscheidung träfen „die Familien und die Eltern“.
Diese Einlassungen sind übrigens ganz parallel zu Dobrindts Glauben, wonach es „keinen Schalter“ gibt, „den man umlegen kann, und dann ist die Polarisierung in der Gesellschaft beendet und die AfD Geschichte“. Da breitet sich also zumindest ein kleiner Realismus aus. Dobrindt will die AfD bekanntlich mit guter Politik „wegregieren“, ist da aber noch ganz am Anfang.
All das ist immerhin ein gewisser Kontrast zu Carsten Linnemanns hohler Phrase „Kinder haben ein Recht auf Kindheit“, was der CDU-Generalsekretär seltsamerweise als Argument für ein Social-Media-Verbot präsentiert. Eventuell hat sich der Begriff Kindheit mit der Zeit verändert, aber in jedem Fall ist es nicht die Aufgabe des Staates, Kindern ihre Kindheit zu erklären.
Fehlte Merz und seinen CDU-Kohorten also die Abstimmung mit dem Innenminister von der Schwesterpartei? Vielleicht, vermutlich. Wundern würde es einen nicht mehr bei diesem Kanzler, dessen Stärke nicht gerade die Kommunikation ist.
Aber die EU-CDU glaubt weiterhin fest an die Alterskontrolle und Internetverbote. Gemeint ist damit die Kommissionspräsidentin mit ihrem CSU-Knappen Manfred Weber. Ursula von der Leyen hat sogar einen EU-Kinderschutz-Sonderausschuss gegründet, um sich von vermeintlich unabhängiger Seite daran erinnern zu lassen, was sie in dieser Hinsicht als nächstes tun möchte.
Die EU-Altersüberprüfungs-App liegt ohnehin seit Mitte April vor. Angeblich ist sie „anonym“ und „nicht nachverfolgbar“ – aber dass diese EU sich keine Hintertür (backdoor) in solch eine App einbauen lässt, um ‚verschwörerischen‘ EU-Bürgern im Zweifel auf die Schliche zu kommen, glaubt wohl kein Kundiger.
Und da ist es doch – das fertige Instrument zur Alterskontrolle, das es laut Söder nicht gibt und das Dobrindt nicht will, das aber schon heute auf immer mehr Internetseiten zum Einsatz kommt oder einsetzbar wäre. Dobrindts glorreiche Wortmeldung bedeutet also nur, dass er selbst kein Gesetz zum Social-Media-Verbot einbringen will. Wenn aber die EU Gleiches täte, dann hätte die CSU wohl nichts dagegen.
Letztlich ist ja auch ein Social-Media-Verbot für Kinder nur ein Mittel zum Zweck. Denn wann immer es Politikern plötzlich um den Schutz einer Gruppe – zumal der schlechthin „stimmenlosen“ Kinder – geht, ist höchstes Misstrauen angebracht.
Und welcher Zufall: Auch Ursula von der Leyen will den „Kindern die Kindheit zurückgeben“ und wiederholt damit nur den Slogan einer australischen Kampagne: „Let them be kids“ – dank staatlicher Vorschriften und Verbote.
Am Ende geht vielleicht alles auf das Buch eines US-Psychologen Jonathan Haidt zurück, dessen Buch zu einer angeblich „ängstlichen Generation“ (The Anxious Generation) die Gattin eines australischen Sub-Premiers gelesen hatte. Daraus folgte die Idee eines Social-Media-Verbots in Südaustralien, dann in anderen Staaten, wie der Guardian rekonstruiert hat.
Früher nannte man das schlicht „die warme Jahreszeit“. Heute erscheinen im Fernsehen blutrot eingefärbte Wetterkarten, Experten warnen pünktlich ab 25 Grad vor dem ultimativen Klimakollaps, und die Verwaltung erstellt eilig sogenannte „Hitzeaktionspläne“.
Doch Rettung naht. Nicht etwa durch klimatisierte Räume, Schattenplätze oder gar eine pünktliche Müllabfuhr. Nein, die Rettung kommt in Form des bundesweit zentralen Presse- und Fototermins zum Tag der Biotonne. Der ist heute.
Ziel des Tages ist es, die unbedarfte Bevölkerung für die Bedeutung dieser größten Abfallaktion in privaten Haushalten zu sensibilisieren. Man will den Beitrag der faulenden Masse für Bodenfruchtbarkeit, Ressourcenschutz, Klimaschutz sowie – und hier wird es global – die Unabhängigkeit von Rohstoffimporten hervorheben. So steht es zumindest geschrieben beim SpeiseGut e.V., Havelmatensteig, Berlin.
Die Biotonne ist damit nicht länger ein stinkender, madenverseuchter Plastikkübel im Hinterhof, in den der Nachbar heimlich seinen Restmüll stopft. Sie ist jetzt ein geopolitischer Akteur, ein Bollwerk der Nachhaltigkeit und unser stiller Kämpfer gegen die Rohstoffabhängigkeit. Wer heute einen schimmeligen Apfelrest in die braune Tonne wirft, der heizt quasi im Alleingang Diktatoren weltweit ein.
Eigentlich fehlt an diesem Feiertag nur noch Frank-Walter Steinmeier, der mit feierlicher Miene und maßgeschneidertem Schutzanzug eine besonders prächtig faulende Biotonne in Berlin-Mitte einweiht und eine Rede über den Zusammenhalt in Zeiten der Gärung hält.
So sieht Fortschritt im 21. Jahrhundert aus: Die Stadt rettet das Klima, sensibilisiert die Bevölkerung, stärkt die Bodenfruchtbarkeit und befreit Deutschland heldenhaft von Rohstoffimporten.
Nur die Tonne im Hinterhof, die wird nächste Woche vielleicht abgeholt. Vielleicht – vielleicht auch nicht. Wenn der Fahrer aus dem Krankenstand zurück ist. Bis dahin atmen wir tief ein und riechen: den Duft der Weltrettung.
Es knirscht und knackt in jeder Ecke des leck geschlagenen Kahns BRD mit der Galionsfigur Merz. Ohne Rudergänger wird er ungesteuert in der Strömung des woken Zeitgeistes hin und her geworfen zwischen Ankündigungen und keinen Taten.
Im Februar 2026 registrierten die Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Insolvenzanträge werden oft drei Monate früher gestellt, sind also in der Statistik nicht enthalten. Für Februar 2026 fehlten die Daten aus Rheinland-Pfalz, für die Berechnung des Bundesergebnisses wurden die Vorjahreswerte verwendet. Die Februarzahl wird höher sein. Für weniger Insolvenzen spricht nichts.
Wohnungsinfrastruktur, 206.600 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012 und die Hälfte der benötigten 400.000.
Polizei-Infrastruktur verrottet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist (RP).“ Die Bundespolizei ist auf 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste, Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland über moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, während Polizeibeschäftigte gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“ Es fehlten zeitgemäße Sozialräume, ausreichend Umkleiden und eine funktionierende Infrastruktur. In dieser Woche will die GdP eine Kampagne starten für schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren sowie mehr Geld für Sanierung, Neubau und bessere Unterkünfte. „Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur.“ Das sei „keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit.“
Länder gegen Bund. Wenn Baden-Württembergs Grünen-MP Cem Özdemir beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammen die Bundesregierung zum Handeln bewegen will, wird das nichts bewegen. Özdemir merkt wohl nicht, wie sehr seine Begründung auch für ihn selbst gilt: „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn (FAZ).“ Im Bund treibt die SPD die Union vor sich her, aus den Ländern will Özdemir das mit CDU-MP Wüst, NRW, zusammen tun. Alle gegen Merz, niemand für ihn. – Özdemir kündigte ein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause an: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Özdemir vergisst seine Lobby-Mission für EEG-Profiteure nicht und fordert den schnelleren Ausbau der Windenergie, „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten. – KKW vernichten, Wind herbeidichten. – Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen: „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden … Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“ Wagner: „Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft (Focus)“. Viele Menschen wüssten bei gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. – Wann wenden sich alle Länder-MPs gegen Kanzler Merz?
„Bundeszwang“ in Sachsen-Anhalt. Bei Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnet der Unionsfraktionsvize, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes, verweist aber auf den „Bundeszwang“, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ein theoretisches Instrument war, aber „als denkbare letzte Möglichkeit“ bliebe. „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert“ werden als „Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung (NOZ).“ Krings: Das Land sei „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen.“ Und: „Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte.“ Noch relevanter sei es, „dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten.“ – Mit den Bundesländern so umgehen wie die EU mit Ungarn: autoritär ist in.
Artikel 37 GG [Bundeszwang]
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Am heutigen Dienstag wieder Muster der Energiewende-Wetterlage, konstatiert Holger Douglas: „Viel Sonne um die Mittagszeit, zu viel überflüssiger Strom aus den PB-Anlagen. Der Strommüll ist teuer. Die Day-ahead-Preise fallen um die Mittagszeit erneut nahe null oder leicht darunter; der billigste Wert für 13 Uhr mit minus 2,50 Euro je Megawattstunde. Am Abend folgt der Gegenschlag: Um 20 Uhr liegt der Preis bei fast 218 Euro je Megawattstunde. Das ist Energiewende: Nicht geschönte Jahresbilanzen über hohe Anteile an sogenannter erneuerbarer Energien entscheiden, sondern was in jeder einzelnen Sekunde da ist. Mittags Solarflut, abends Leistungslücke, und dazwischen ein Strommarkt, der den physikalischen Wahnsinn der Energiewende in Euro ausdrückt. Es wird immer teurer für den Stromkunden.“
Grüne Müll-Unkultur. „Wenn jetzt in grünen Großstädten in den Hinterhöfen wieder Biomülltonnen gären, Bakterien ihr Werk verrichten, Schimmel seine Sporen verteilt und ein schwer definierbarer, süßlich-fauliger Duft kommunaler Kreislaufwirtschaft durch die Höfe zieht“, beschreibt ebenfalls Holger Douglas später.
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Wird von den Atomwaffen des Iran gesprochen, bleibt nahezu immer die weitere Logik außer Betracht. Hat der Iran Atomwaffen, haben sie bald darauf eine Reihe anderer Staaten auch.
Trump: »Das angereicherte Uran muss entweder unverzüglich an die Vereinigten Staaten übergeben werden, damit wir es zurückbringen und vollständig vernichten können, oder – was uns weitaus lieber ist – es wird vor Ort oder an einem anderen geeigneten Ort gemeinsam mit der Islamischen Republik Iran vernichtet, wobei die Internationale Atomenergie-Organisation oder eine vergleichbare Behörde den Vorgang direkt überwacht. Es gibt keine andere Möglichkeit!«
Eric Daugherty: »Bandar Abbas wurde von den USA angegriffen, nachdem die Revolutionsgarden beim Verlegen von Minen in der Straße von Hormus ertappt worden waren. Die Angriffe erfolgten in Bandar Abbas, wo sich ein wichtiger iranischer Stützpunkt befindet. Raketenabschussrampen wurden ebenfalls zerstört. Fox News berichtet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt NICHT das Ende der Waffenruhe bedeutet. Der Iran will diesen Weg nicht weitergehen!«
Wer in der woken Weltgemeinde auf das Einknicken Trumps vor der Wirkung der Iran-Propaganda der Westmedien hofft, wird heute nicht bestätigt. Der Kulturkrieg ist nicht vorbei.
Es war ein Ausraster eines jovialen, noch immer höchst einflussreichen deutschen Regierungsvertreters, der mich dazu veranlasst hat, dieses Buch zu Rate zu ziehen. Auf einem gesittet verlaufenden Treffen eines Harvard-Clubs verwandelte sich das joviale Lächeln des Ex-Diplomaten in eine Fratze, und er brüllte eine scheue wie höfliche Fragestellerin nieder.
Sie hatte sich als Professorin vorgestellt und sich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Nordstream-Pipeline, und damit eine wichtige Versorgungsleitung für die deutsche Industrie, von ukrainischen Spezialkräften gesprengt worden sei.
Der feine Herr Diplomat mit seiner stolz vorgetragenen Kenntnis des Völkerrechts hatte das sehr brüsk zurückgewiesen. Den Anwesenden fehlten die Worte sowie die Details, und das wusste er. Die moralische Überlegenheit der Ukraine auch nur ansatzweise in Frage zu stellen bedeutet: Man stellt sich auf die Seite Putins – und wird damit zu Unperson.
Dabei gibt es einen beklagten ukrainischen Offizier, der auf sein Verfahren in Hamburg wartet; die Beweise sind erdrückend. Das gesamte Team konnte ermittelt werden.
Deutsche Medien hatten das schon rein technisch zunächst für unmöglich erachtet. Es ist eine der folgenschwersten Geheimdienstoperationen mit einem unermesslichen Schaden sowohl für Deutschland wie auch für Russland. Wie auch immer der Krieg ausgehen wird – es sind ungeheuerliche Schäden aufgetreten.
Die Wirklichkeit ist spannender als das, was sich Krimi-Autoren so ausdenken. Pancevskis Buch liest sich wie eine gekonnte Imagination. Er stellt Dutzende von hochrangigen Persönlichkeiten vor; manche, wie den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, mit Klarnamen. Die ukrainischen Geheimdienstler mit fantasievollen Tarnnamen. Er schildert minutiös, wie ein Haufen Verrückter und eine Frau das Unmögliche durchziehen. Er schildert aber auch die Verwicklungen im Hintergrund. Er beleuchtet das Innenleben der Ukraine, mit Sympathie für ihren Kampf gegen den übermächtigen Gegner, aber dennoch distanziert und kritisch.
Die Ukraine erscheint als loses Konglomerat von Privatunternehmen, die sich einen Staat und diverse Privatarmeen leisten. Pancevski beschreibt die Kämpfe innerhalb der ukrainischen Macht- und Milliardärs-Cliquen; wie Selenskij taktiert und seine Gegner agieren, die Verantwortung einander zuschieben und leugnen. Er zeigt auch die widersprüchlichen Verhaltensweisen der Deutschen: Sie lassen sich ihr industrielles Milliardenvermögen zerstören und werden trotzdem zum zweitwichtigsten Unterstützer der Täter. So viel Selbstlosigkeit, oder so viel Masochismus, vielleicht sogar Gegnerschaft zu den Interessen des eigenen Volkes gibt es selten zu besichtigen. Das Schwarze ist nicht schwarz bei Pancevski, die Wahrheit eine Frage des Standpunktes, die Wirklichkeit eine künstliche Projektion auf einer Leinwand, die jederzeit auch wieder eingerollt werden kann.
Liebevoll schildert der Autor an diesem Fall, wie wir alle, die wir allenfalls zum Schnorcheln im Mittelmeer fähig sind, aber nicht zu Tauchgängen in menschenfeindlichen Tiefen, wie wir Harmlosen vor dem Herrn längst alle eine riesige Schleppe von digitalen Spuren hinter uns herziehen; im Netz, bei Geschwindigkeitskontrollen, Grenzübertritten, beim Buchen der Autobahnmaut, mit dem Handy, mit Kreditkarten und ungewollten Porträts auf Facebook. Alles wird zur Falle, zum Ansatzpunkt für Ermittler.
Er zollt der deutschen Polizei Respekt, dass sie in der Lage war, die Tat aufzuklären und wenigstens einen der Täter festzusetzen. Und das, obwohl die Bundesregierung lieber wegschaute, Polen die Täter aktiv unterstützte, Schweden und Dänemark schwiegen und die allmächtige CIA sich lieber mit Diversitätstraining befasste statt mit der Verhinderung des Vorhabens, das selbst die USA zeitweise ablehnten.
Pancevski beschreibt die Schattenkrieger, die unser Leben beherrschen und in allen Lagern tätig sind, aber nur selten sichtbar. Es sind auch die jovialen Schattenkrieger, die harmlos daherkommen und die Narrative derjenigen verbreiten, die weniger den Frieden als den Konflikt befördern, aber natürlich das Gegenteil behaupten.
Bojan Pancevski. Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte. Harper Collins Verlag, Hardcover, 368 Seiten, 22,00 €
Am 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, das die Grenzen journalistischer Meinungsäußerungen neu vermisst und die taz Verlags- und Vertriebs GmbH vor eine unangenehme Frage stellt. Der VI. Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Seiters hob das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin II auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern geht es um die Frage, ob die taz den prominenten Medienanwalt Markus Haintz im April 2023 zu Unrecht als „Rechtsextremen“ bezeichnet hat und ob diese Einordnung eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass die bisherige Abwägung des Landgerichts unvollständig war und insbesondere die Möglichkeit eines bloßen „Erklärungsirrtums“ der Redaktion bislang nicht ausreichend geprüft wurde.
Alles begann mit einem Artikel der taz unter dem Titel „Rechte Proteste wegen Preissteigerungen – Hoffnung auf linke Unterstützung“. Die Zeitung berichtete über Demonstrationen. Der Text, verfasst vom sogenannten Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit, beschrieb die Proteste als Versuch rechter Netzwerke, soziale Spannungen zu instrumentalisieren. In diesem Kontext hieß es wörtlich: „Es marschierten viele Rechtsextreme mit, darunter der NPD-Kader Torben Klebe und Markus Haintz, prominenter Anwalt von Querdenkenden.“
Haintz, der als Rechtsanwalt zahlreiche Mandanten aus der Querdenken-Bewegung und Corona-Kritiker vertreten hatte, sah darin eine klare Herabwürdigung seiner Person und seiner Berufsehre. Er reagierte umgehend. Der ursprüngliche taz-Beitrag war keineswegs nur eine kurze Meldung über eine Demonstration. Der Text versuchte vielmehr, eine politische Gesamterzählung zu etablieren. Bereits der Vorspann setzte den Ton: „Rechtsextreme hoffen, sich mit Linken verbünden zu können, um den Staat wegen steigender Preise zu destabilisieren.“
Der Text war damit nicht nur eine Beschreibung eines Protestes, sondern eine politische Einordnung, die bestimmte Milieus in einen größeren Zusammenhang mit Rechtsextremismus und demokratiegefährdenden Tendenzen stellte. .
Bereits am 24. April 2023 forderte Haintz über seine Prozessbevollmächtigten der Kanzlei Haintz legal die taz auf, die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben: „Die Bezeichnung unseres Mandanten als „rechtsextrem“ entbehrt in tatsächlicher Hinsicht jedoch jeglicher Tatsachengrundlage, sie beruht auf keinerlei Tatsachenkern.“
Die Anwälte argumentierten, damit sei nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Betroffen sei insbesondere auch die Berufsehre eines Rechtsanwalts. Haintz sei öffentlich als politischer Extremist markiert worden, ohne dass es dafür irgendeine Tatsachengrundlage gebe. In der Abmahnung hieß es: „Sie verknüpfen die Aussage zudem noch mit der beruflichen Tätigkeit des Verfassers, so dass nicht nur ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern auch in die Berufsehre unseres Mandanten vorliegt, denn Sie stellen ihn als den ‚rechtsextremen Rechtsanwalt Haintz‘ dar.“
Die Kanzlei erklärte, die Bezeichnung als Rechtsextremer überschreite die Grenze zulässiger politischer Kritik, weil sie den Kläger ohne nachvollziehbaren Sachbezug herabwürdige. Die Abmahnung zitierte hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik und stellte die Zuschreibung einer nationalsozialistischen Gesinnung als historisch besonders belastet dar.
Nach Zugang der Abmahnung änderte die taz die betreffende Passage ihres Artikels und veröffentlichte zusätzlich eine Richtigstellung. Dort erklärte die Redaktion: „In einer früheren Version dieses Textes fand sich eine missverständliche Formulierung, die man so lesen konnte, als würden wir Markus Haintz ebenfalls zu den Rechtsextremen zählen. Wir haben die Stelle vereindeutigt und bedauern den Irrtum.“
Bereits zu diesem Zeitpunkt entstand ein zentraler Widerspruch, der das gesamte Verfahren prägen sollte. Einerseits verteidigte die Zeitung später vor Gericht ihre Äußerung als zulässige politische Meinungsäußerung. Andererseits hatte sie öffentlich erklärt, die ursprüngliche Formulierung sei missverständlich gewesen und habe einen Irrtum enthalten. Genau diese Spannung zwischen Verteidigung und Korrektur wurde später vor dem Bundesgerichtshof entscheidend.
Am 16. Januar 2024 gab das Amtsgericht Kreuzberg der Klage von Haintz vollständig statt. Richter Dr. Krüger urteilte, dass die streitbefangene Formulierung eine Schmähkritik darstelle, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ sei eindeutig zu verstehen, wie auch die spätere Änderung durch die taz zeige.
Gerade wegen der historischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft werde eine solche Brandmarkung von einer sensibilisierten Öffentlichkeit als besonders schwerwiegende Herabsetzung empfunden. Die Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht falle daher zugunsten Haintz’ aus.
Die taz legte Berufung ein. Am 20. Februar 2025 entschied die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II unter Vorsitz von Richter Reinke anders. Das Landgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Zwar räumte es ein, dass die Formulierung aus Sicht eines verständigen Durchschnittslesers den Kläger eindeutig als „Rechtsextremen“ bezeichne. Dennoch handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung: „Die Berichterstattung verletzt den Kläger jedoch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da es sich bei ihr um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.“
Haintz legte Revision ein. In der Revisionsbegründung heißt es unter anderem, dass das Landgericht die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nicht ausreichend gewürdigt habe. Die Bezeichnung als „Rechtsextremer“ in einem Atemzug mit einem NPD-Kader sei eine besonders schwere Herabsetzung, die seine Existenz als Rechtsanwalt gefährden könne. Zudem habe das Landgericht die Abwägung nicht vollständig vorgenommen und die Richtigstellung der taz nicht hinreichend berücksichtigt.
Der Bundesgerichtshof folgte dieser Kritik teilweise. In seinem Urteil vom 24. Februar 2026 bestätigte der Senat zunächst, dass die Äußerung als Meinungsäußerung einzustufen sei und keine Schmähkritik darstelle. Die Bezeichnung beeinträchtige Haintz jedoch erheblich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere in der Ausprägung seiner Berufsehre und sozialen Anerkennung. Der Senat betonte, dass die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen müsse, einschließlich der Möglichkeit eines bloßen Versehens bei der Abfassung des Artikels.
Der BGH wies ausdrücklich darauf hin, dass die rasche Änderung des Textes und die ausdrückliche Richtigstellung der taz zusammen mit der ursprünglichen Formulierung die Möglichkeit eines „Erklärungsirrtums“ nahelegte. Es sei denkbar, dass die Redaktion eigentlich nur habe mitteilen wollen, Haintz sei neben Rechtsextremen marschiert, nicht als einer von ihnen. Ein solcher Zeichensetzungsfehler, etwa das Fehlen eines Kommas, würde das Gewicht der Meinungsfreiheit in der Abwägung erheblich mindern. In diesem Fall würde das Persönlichkeitsrecht Haintz’ überwiegen. Das Landgericht müsse nun Feststellungen zum genauen Inhalt und zur Intention der Richtigstellung treffen. Sollte sich ein solches Versehen bestätigen, sei die ursprüngliche Äußerung rechtswidrig gewesen.
Der Fall legt offen, wie leicht in Teilen des deutschen Journalismus politische Gegner mit dem Etikett „Rechtsextremer“ versehen werden, ohne dass eine ausreichende Tatsachengrundlage vorliegt. Die taz, die sich selbst als linkes Leitmedium versteht, hat mit ihrer Berichterstattung über Querdenken und Corona-Proteste eine Linie verfolgt, die Kritiker staatlicher Maßnahmen pauschal in die Nähe rechtsextremer Kreise rückt. Das Amtsgericht hatte diese Praxis noch als unzulässige Diffamierung gewertet. Das Landgericht sah darin eine zulässige Meinungsäußerung. Der Bundesgerichtshof verlangt nun eine ehrliche Prüfung, ob hier überhaupt eine bewusste politische Bewertung oder lediglich ein redaktioneller Lapsus vorlag.
Für Markus Haintz geht es um die Frage, ob ein Anwalt, der Bürger gegen massive Grundrechtseingriffe während der Corona-Pandemie verteidigt hat, dafür lebenslang mit einem Stigma belegt werden darf, das seine berufliche Existenz bedroht. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Pressefreiheit nicht bedeutet, dass jede Zuspitzung erlaubt ist – schon gar nicht, wenn sie auf einem simplen Formulierungsfehler beruht. Die nächste Runde vor dem Landgericht Berlin wird zeigen, ob die taz ihren „Irrtum“ wirklich nur bedauert hat oder ob sie ihn strategisch einsetzt, um weiter zu delegitimieren. In einer Zeit, in der politische Polarisierung zunimmt, ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Gerichte dürfen journalistische Texte nicht einfach durchwinken, wenn sie das Persönlichkeitsrecht Einzelner schwerwiegend verletzen.
Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.
Hinweis: Janine Beicht ist Mitarbeiterin in der Kanzlei RA Haintz. TE berichtet über den Vorfall, ohne jede Position zu teilen.
Erika ist ein „kleines Blümelein“, das auf der Heide blüht, aber zugleich ein Mägdelein, das „in der Heimat“ geblieben ist. Aber auch das Herz der Erika-Heidepflanze soll „voller Süßigkeit“ sein und steht offenbar nur für das Mädchen. Das Marschlied von 1938 erregt neuerdings wieder Aufsehen, weil Schüler es teilen. Lehrer wollen es gerne verbieten, obwohl es nicht illegal ist. Die Pädagogen wittern eine rechte Verschwörung hinter dem Social-Media-Trend. Aber die neueste Wendung haben wohl die wenigsten von ihnen vorhergesehen.
Denn das Erika-Lied ist auch in einen Fall letztlich wohl rassistischen oder nationalistischen Mobbings verquickt. Doch in dem Fall heißen die Täter „Zayn“ und „Emir“, sind 13 und 14 Jahre alt, und wie die geänderten Namen sagen, stammen die beiden aus Syrien und Afghanistan. Sie und weitere Schüler mobbten ein ukrainisches Mädchen an einem Gymnasium in Berlin-Reinickendorf. Und es macht irgendwie den Eindruck, dass die überwältigende Mehrheit der Klasse neben der Ukrainerin Milana (Name geändert) ebenfalls Migrationsgeschichte haben, aber eine andere. Das trennt.
Aber es ist nicht nur das historische Liedgut, das für Stirnrunzeln sorgt. Milana wurde vermutlich wirklich gemobbt. Von Zayn oder „in dessen Auftrag“ wurde sie als „du Fotze“ beleidigt. Dafür gab es einen Euro, erklärt Milana das delegierte Beleidigungsverfahren. Ein Junge habe zum anderen gesagt: „Wenn du sie Fotze nennst, dann bekommst du von mir einen Euro.“ Ein Gymnasium, man erinnert sich, war früher ein Ort der Bildung.
Dann wieder riefen der Syrer Zayn und der Afghane Emir „Ausländer raus!“, sobald sie Milana sahen. Man könnte das als ironischen Kommentar zur Lage – ihrer eigenen und überhaupt – werten. Denn die beiden Schüler haben den deutschen Pass bereits und gelten damit nicht mehr als Ausländer, die Ukrainerin schon. Und damit sei sie aus Sicht der Syrien- und Afghanistanstämmigen eine „Ausländerin zweiter Klasse“, glaubt Milana. Zayn und Emir fühlen sich ihr überlegen.
Aber beruht das Überlegenheitsgefühl wirklich auf dem Pass oder ist da noch etwas anderes? Islamischer Suprematismus vielleicht. Dazu würde passen, dass niemand in der Klasse Milana beigesprungen ist. Vielmehr berichtet sie, dass die anderen Schüler dem Treiben zugeschaut und die „Täter“ sogar noch verteidigt hätten. Also wirklich Mobbing, „mob rule“ sozusagen, dem auch die Lehrer argumentativ nichts entgegenzusetzen hatten. Sie schauten wirklich weg, ganz im Sinne des Ausfechtens des Konflikts. So zeigt sich wieder einmal: Wenn die Täter nicht ins gewünschte Narrativ passen, dann fallen Opfer wie Milana durch das Raster. Und für die Klasse galt offenbar: Solidarisiert wird sich mit den Leitwölfen, nicht mit ihrer Beute. Man will ja nicht selbst als nächster dran sein.
Auch als „Polin“ sei sie schon in herablassendem Ton beleidigt worden. „Nach dem Motto: Polen, Russen oder Ukrainer. Ist doch alles das Gleiche.“ Interessant auch, dass Milana diese spezifische ‚Beleidigung‘ so deutet: „Sie meinen damit indirekt, dass Polen und Ukrainer immer die Feinde der Nazis waren, die im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.“ Der Araber und der Zentralasiate hätten also in rasender Geschwindigkeit Nazi-Kategorien aufgesogen und reproduziert. Das scheint möglich, die entsprechende historische Bildung kann man ihnen nicht einfach so absprechen. Sie könnten sie haben.
Und so erklärt sich wohl teilweise die steigende Verbreitung „rechtsextremen Gedankenguts unter Schülern“, wie die Journalistin Saara von Alten für den Tagesspiegel scharfsinnig geschlossen hat. Unglaublich, aber wahr, bestätigt eine mobile Beraterin gegen Rechtsextremismus: Rassistische Abwertungen können „auch von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geäußert werden“. Und zum Teil hätten die Zuwanderer diese Vorurteile mitgebracht, zum Teil in Deutschland aufgeschnappt. Über Ukrainer heiße es zum Beispiel, sie arbeiteten nicht genug oder sollten an die Front und ihre Heimat verteidigen.
Aber davon haben „Zayn“ und „Emir“ nicht gesprochen. Bei ihnen blieb es bei sexualisierten Beleidigungen, einer generellen Ausländerfeindlichkeit und eventuell um eine rassische Diskriminierung Milanas als Slawin. Auch der Tagesspiegel bekam keine Antwort von den Jugendlichen, was ihre Motive sind. Insofern ist man mit dieser Beschreibung und Analyse so nah an ihren Gründen, wie man sein kann.
Milana wurde freilich krankgeschrieben wegen „emotionaler Belastung durch Mobbing im Schulsetting“. In einem Chat sollen der Syrer und der Afghane noch einmal nachgelegt haben und die Ukrainerin „mit Nazisymbolen“ oder Hitler-Memes beleidigt haben. Wie genau, wird nicht erklärt, aber es war anscheinend witzig gemeint. Als Milana sich beschwert, der Zweite Weltkrieg sei eine Katastrophe und kein Anlass für Witze, antwortet Zayn: „Nimm es nicht so ernst!“ Dazu postet er das Erika-Lied mit einer Deutschlandflagge. Nun okkupieren die Neu-Eingebürgerten also schon nazistische Symbole, um andere herabzusetzen. Ist es mehr als Zufall, dass auch Angela Merkel immer wieder der Zweitname „IM Erika“ nachgesagt wird? Vermutlich nicht, aber so würde sich die kreisförmige Struktur in der Art eines Möbiusbandes, auf dem links plötzlich rechts wird, noch ausweiten. Jedenfalls kann man auf einem Möbiusband auch nicht zwischen innen und außen unterscheiden, und es gibt auch da nur einen Rand.
Wie analysiert man dies alles nun? Es geht offenbar um die Herabsetzung einer Ukrainerin, weil sie nicht zu den eingebürgerten Asiaten passt. Sie ist offenbar keine Muslimin wie der Syrer und der Afghane, und sie hat im Gegensatz zu ihnen auch (noch) nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Alles das kommt als Grund für das Mobbing in Frage. Und dann ist da noch die angesprochene Gruppendynamik. Und die könnte ihre Grundlage vielleicht darin haben, dass Milana als weiße Europäerin inzwischen eine Ausnahmeerscheinung in deutschen Schulklassen ist. Aber klar: Die ganze Sache, Milanas Erlebnisse, das Mobbing durch „Zayn“ und „Emir“, das ist schon alles sehr nazi.
Der Fall ist daneben auch eine Fußnote zu allen öffentlichen Statistiken zur politischen Kriminalität „rechter“ Provenienz: Wenn Araber und Afghanen sich „rechtsextremer“ Symbole bedienen, was bedeuten sie dann eigentlich? Klar dürfte sein, dass sich darin keine allgemeine Ausländerfeindlichkeit mehr aussprechen kann, wenn Migrantenkinder die Symbole gegen andere wenden.
Deutschland, wir wissen das ja, gibt sich sehr, sehr viel Mühe damit, aussagekräftige Daten zur Ausländerkriminalität nicht mehr zu erheben. Dort, wo die Daten aus Versehen doch noch erhoben werden, tut man alles dafür, um sie so gut wie möglich zu verstecken.
Unsere nördlichen Nachbarn dagegen nutzen Statistik nicht zur Verschleierung der Tatsachen, sondern immer noch als Mittel zum besseren Verständnis von Tatsachen. Das gilt ausdrücklich auch für die bisherige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die mit ihrem Kurs bei unserer SPD längst ein Parteiausschlussverfahren am Hals hätte.
Unideologisch und unpolitisch – so, wie es sich für eine ordentliche Behörde gehört – stellt „Statistik Dänemark“ öffentlich frei zugängliches, umfassendes Zahlenmaterial zur Ausländerkriminalität im Land bereit. Das Ganze ist interaktiv und nutzerfreundlich aufbereitet, man kann sich die Zahlen nach allen nur denkbaren Kriterien und in allen nur möglichen Darstellungsformen ansehen.
Die dänische Regierung hat, anders als die deutsche Bundesregierung, ganz offensichtlich keine Angst vor dem eigenen Volk.
Der Datenanalyst Jonatan Pallesen säße bei uns vermutlich wegen Volksverhetzung im Knast.
Dabei tut der junge Mann mit einem Doktortitel in Statistischer Genetik nichts anderes, als zunächst verschiedene amtliche Zahlen zu verknüpfen und dann sehr anschauliche Grafiken daraus zu machen.
Jetzt hat er die Daten von „Statistik Dänemark“ zur Ausländerkriminalität mit allgemeinen demografischen Zahlen verknüpft. (Wer es genau wissen möchte: die Zahlenreihen STRAFNA4 und FOLK1C.) Herausgekommen sind einfach lesbare Balkengrafiken. Sie zeigen für verschiedene, in Dänemark begangene Straftaten den Täteranteil bestimmter Nationalitäten im Verhältnis zu ihrem Anteil an der dänischen Bevölkerung.
Das Ergebnis könnte erschütternder nicht sein.
Die Grafik liest sich so:
Abgebildet sind die vier häufigsten Herkunftsländer von verurteilten Vergewaltigern in Dänemark. Ganz unten sind dänische Täter mit dem Referenzwert 1 angegeben. Die Balken zeigen dann, wie viel öfter andere Nationalitäten die Straftat begehen – jeweils im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil.
Im konkreten Fall heißt das: Im Vergleich zu Dänen (1x) entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil werden Iraker 9-mal öfter wegen Vergewaltigung verurteilt, Afghanen 11-mal, Syrer 16-mal und Somalis 20-mal.
Das ist kein Schreibfehler: 20-mal öfter.
Bei anderen Straftaten ist das Bild nahezu identisch. Bei allen schweren Delikten führt Somalia verlässlich die Liste an. Und nur mit Verurteilten aus den Staaten Ex-Jugoslawiens (bei Raub und Erpressung) bzw. aus Uganda und Tansania (Urkundenfälschung) tauchen überhaupt mal Täter in den Tabellen auf, die nicht ausschließlich aus muslimischen Ländern stammen.
In Deutschland haben wir eine solche Erhebung überhaupt erst gar nicht. Hier gibt es zwar die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), aber die ist nicht ansatzweise so detailliert. Außerdem erfasst sie nur Tatverdächtige. Bei den rechtskräftig Verurteilten gibt es schon keine entsprechenden Daten mehr – anders als in Dänemark.
Natürlich lassen sich die dänischen Zahlen nicht einfach auf Deutschland übertragen. Aber die Frage ist sicher erlaubt:
Warum sollte die Statistik bei uns relevant anders aussehen?
Jedes Jahr ändern in Deutschland hunderte Kinder ihren Geschlechtseintrag. Ja, richtig gelesen! Kinder, hunderte, auf einmal mit anderem Geschlecht, erst nominal, dann wohl auch immer realer. Die Kinder und Jugendlichen „wollen“ möglichst früh Schritte auf ihr angeblich „richtiges“ Geschlecht machen. Diese Geschichte wurde uns auch medial inzwischen hundertfach nacherzählt. Was das mit Kindern macht, ist eine andere, selten gestellte Frage.
Rund 20 Milliarden Euro will Nina Warken, die CDU-Gesundheitsministerin, im Gesundheitssystem einsparen. Daneben will sie 12,5 Milliarden Steuermittel ins System zuschießen – für die Bürgergeldempfänger, also im großen Maße Migranten. Der CDU geht es dabei angeblich um „Gerechtigkeit“, Ausgleich, aber diese Art Ausgleich bedeutet, dass dann alle Bürger über ihre Steuern für die vermurkste Migrationspolitik zahlen müssen, nicht mehr nur die gesetzlich Versicherten.
Aber was ist eigentlich mit echtem Einsparpotential? Zum Teil scheint Warken da schon etwas gefunden zu haben, wie es Lothar Krimmel für TE bereits beschrieben hat. Aber es bleibt die Finanznot, die mit Steuermitteln und Leistungskürzungen geflickt werden soll. Es bleibt die Frage, was in dieser Lage gänzlich und vollkommen unsinnige Ausgaben sollen.
Und dazu gehören ganz sicher die Ausgaben für Transgendermedizin bei Minderjährigen, die in Deutschland noch immer standardmäßig und solidarisch von allen Beitragszahlern übernommen werden. International gab es da zuletzt einen starken ‚Rückschnitt‘, der eigentlich ein Fortschritt ist. Warum sollten staatliche oder solidarische Gesundheitssysteme die sexuelle Verstümmelung von jungen Bürgern finanzieren, die im Fall der Behandlung regelmäßig unfruchtbar werden?
Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Einst das Mekka der Transgendermedizin, das man speziell in der Londoner Tavistock-Klinik sehen konnte, hat der NHS England die routinemäßige Gabe von Pubertätsblockern beendet. Eine Auswertung hatte ergeben, dass sie keinen positiven Einfluss auf das Leben der „Behandelten“ haben – oft gilt das Gegenteil. Aber Hormongaben sind immer noch möglich, wenn auch nur für klinische Studien. Zu befürchten ist, dass auch diese Ausnahme wieder extensiv ausgelegt wird. Aber zuletzt verordnete man sich eine Pause auch bei den Studien. Das bedeutet, theoretisch greift gerade der englische Abstand von den Pubertätsblockern.
Ähnlich ist die Lage in den nordischen Ländern (Norwegen, Schweden, Finnland), die Pubertätsblocker und Hormone auf Studien beschränken. Auch Italien hat sich unter Giorgia Meloni schon 2024 angeschlossen. Das nationale Bioethik-Komitee (CNB) empfiehlt nun Psychotherapie als erste Behandlungsoption. Man soll sich nicht versehen: Auch in den genannten Ländern steht die Politik noch immer unter dem Druck der Trans-Lobby, eine möglichst weitgehende Vergabe von Hormonen und anderen Präparaten zu erlauben.
Der italienische Bioethik-Komitee gesteht den Einsatz von Pubertätsblockern (Tryptorelin) zu, wenn Psychotherapie und psychiatrische Interventionen erfolglos waren. Aber das ist immerhin eine Bremse, die in vielen Fällen über die Pubertät hinweghelfen wird. Daneben wird aber klargemacht: Wir befinden uns noch in der Phase der klinischen Studien. Angeblich gibt es keine hinreichenden wissenschaftlichen Daten zur Anwendung von Pubertätsblockern. Das bedeutet: Ihr Nutzen ist keineswegs erwiesen. Ihr Einsatz soll daher nur als „doppelblindes, randomisiertes, kontrolliertes Modell“ möglich sein, wodurch man sich zuverlässige Daten erhofft.
Im Januar 2025 folgte das Weiße Haus und beendete die regierungsamtliche Verwendung von „junk science“. Die „chemische und chirurgische Verstümmelung“ beeinflussbarer Kinder wurde beendet, indem man die Mittelzuteilung durch die Bundesbehörden Medicaid und Medicare strich. Krankenhäuser, die den Einsatz von Pubertätsblockern bei Jugendlichen oder weitere Maßnahmen anbieten, riskieren ebenfalls Bundesmittel. Daneben haben mehr als 25 Staaten den Einsatz von Pubertätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen eingeschränkt oder verboten.
Noch immer werden Studien wie die „Utah Review“ aus dem Mai 2025 von interessierter Seite verfasst. Hier wirkten Mediziner mit, die direkt in die pädiatrische Gendermedizin an der Klinik der University of Utah involviert waren. Außerdem wurde Unfruchtbarkeit nicht als relevantes Ergebnis („outcome of interest“) gewertet, weil Unfruchtbarkeit eine erwartbare Folge der Behandlung mit Pubertätsblockern sei. So kann man eine Problematik auch verschwinden lassen.
Es sind dabei nur sehr weniger europäische Länder, in denen Pubertätsblocker gar nicht verfügbar sind. Irland scheint dazu zu gehören, auch einige osteuropäische Länder. Aber derweil bestätigen deutsche Fachgremien weiterhin das Recht von Jugendlichen auf die Verschreibung von Pubertätsblockern (PB), die folglich weiterhin von den Krankenkassen übernommen werden, auch wenn sich dazu nicht viele öffentliche Stellungnahmen finden. Das Thema wird in den Hinterzimmern der Bürokratie verhandelt, und das ist insgesamt sehr viel gefährlicher als eine offene Debatte.
Zudem werden die Präparate – PB ebenso wie Cross-Sex-Hormone – zumeist „off-label“ eingesetzt – also in einer Weise und für einen Zweck, für die sie nicht entworfen und getestet wurden. allein das müsste eine große Unsicherheit darstellen. Geprüft wurde damit auch nicht, ob die Mittel überhaupt erfolgversprechend sind, wo es um „Geschlechtswechsel“ geht, also die Abschaffung des Weiblichen in einer Person mit dem Chromosomenset XX.
So heißt es im Beipackzettel von Testosteron-Präparaten (Eligard, Nebido) logischerweise „darf nicht bei Frauen und Kindern angewendet werden“. Logisch ist das schon – es hält sich aber niemand daran. Sogar die agierenden Ärzte geben zu: „Fakt ist: Der weibliche Körper ist für Testosteron nicht gebaut.“ Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittel auch in den emotionalen Haushalt der Behandelten eingreifen. Logisch, davon haben viele „Transmänner“ berichtet, der anderen Gefühlswelt, die das Testosteron diktiert. Die Blocker rufen, und das scheint grundlegend wichtig, einen „Hormonmangel“ hervor, der zu Müdigkeit, Stimmungsschwankungen oder Hitzewallungen führen kann.
„Off-label“ kann ein Medikament eigentlich in Deutschland nicht angewandt werden. Es scheint aber genügend Ausnahmen zu geben. Oder stimmt es, dass die Finanzierung ein einziges großes „Scheunentor“ ist, durch das alle durchkommen, wie teils berichtet wird? Demnach muss vorab noch nicht einmal ein Kostenerstattungsantrag gestellt werden. Die Krankenkassen zahlen angeblich schon seit dem Aufkommen der Präparate. Und Ratgeber verbreiten Tipps, wie man „unter dem Radar“ an die begehrten Mittel kommt. Etwa so: Am besten nicht vor Behandlungsbeginn die Krankenkasse fragen, denn das würde nur schlafende Hunde wecken: „Wir empfehlen die Krankenkasse nicht zu fragen. Die Abrechnung funktioniert trotzdem allermeist.“ (Trans*-Behandlungen. Die Arrangements bei der GKV-Kostenerstattung und die Unsicherheit der Kostenerstattung in der Zukunft, Fußnote 108 auf Seite 27)
In der aktuell gültigen Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) vom Juni 2025 ist sogar die Rede von „operativen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen“, unter anderem der „geschlechtsangleichenden Mastektomie“, die möglich sein sollen. Und diesen schweren Eingriffen in jugendliche, also nicht einmal ausgewachsene Körper geht laut AWMF standardmäßig die Gabe „geschlechtsangleichender Hormone“ voraus. Die Konsensstärke der beteiligten Mediziner wird als „starker Konsens (> 95 %)“ angegeben.
Und aus ebensolchen Konsensen folgt ihre Finanzierung in scheinbar alternativloser Weise. Es gibt in Deutschland offenbar keine Diskussion – jenseits der AfD mit Galionsfiguren wie Vanessa Behrendt – über die Abschaffung von geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien bei Jugendlichen und Kindern. Ein Politikvorschlag, der vermutlich eine Mehrheit hinter sich versammelt, aber andere Parteien rühren dieses Thema nicht erkennbar an. Das steht für den demokratischen Diskurs im Land, der nur um abstrakte Ideen wie „Brandmauer“ und „Demokratie retten“ kreist, ohne an konkrete Themen zu denken.
Bedenklich sind in diesem Umfeld auch die zunehmenden Änderungen der Geschlechtseinträge. So stellten Minderjährige allein in Sachsen 331 Anträge auf Änderung der Geschlechtsidentität seit dem November 2024. Bei 24 davon ging es um Kinder unter 14 Jahren, die das sicher nicht alleine entscheiden konnten. In Berlin waren es in einem Jahr knapp 200 Anträge von Minderjährigen, darunter wiederum 31 Kinder unter 14 Jahren. Das allein ist schon Wahnsinn, und er steht so ohne Zucken in der Presse. Bedenkt man den pseudo-medizinischen Rattenschwanz, der sich an solche – von einigen Eltern regelrecht herbeiphantasierten – „Lebensentscheidungen“ knüpfen kann, dann wird die Sache überaus bedenklich, eigentlich schon kriminell. Wie konnte der Gesetzgeber nur die Änderung der Geschlechtseinträge für sexuell noch nicht entwickelte Kinder erlauben?
Einen Film zu entwickeln, zu finanzieren und zu produzieren dauert oft Jahre und bedeutet einen immensen finanziellen, nervlichen und zeitlichen Aufwand. In jedem meiner Filme steckt nicht nur Geld, sondern auch Herzblut und die Energie von Hunderten Mitarbeitern.
Für alle Leser, die keine Lust haben, einen längeren Artikel über die FSK, die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, zu lesen, hier zuerst die Kurzfassung: Ich habe in Kroatien in englischer Sprache den Action-Thriller ‚Citizen Vigilante‘ mit dem US-Star Armie Hammer (The Social Network, Tod auf dem Nil, Hotel Mumbai etc.) und Costas Mandylor (My Big Fat Greek Wedding, Greenland etc.) gedreht, der in jedem anderen Land der Welt gezeigt werden wird und in der Regel sogar ab 16 Jahren zugänglich sein dürfte. In den USA startet er am 19. Juni.
Nicht aber in Deutschland.
Denn nach Auffassung der FSK propagiert der Film Selbstjustiz. Deshalb hat eine Sichtungsjury, zusammengesetzt wie ein Rundfunkrat, ein Schöffengericht oder ein Vorstand, beschlossen, den Film nicht ab 18 Jahren freizugeben oder mit dem Rating „KJ“ (keine Jugendfreigabe) zu versehen, sondern mit dem Label „KK“ (kein Kennzeichen). Das bedeutet, dass nicht nur Jugendliche unter 18 Jahren den Film nicht sehen sollen, sondern im Ergebnis niemand, ganz gleich, wie alt er ist.
Acht von der FSK ausgewählte Personen entscheiden damit, was erwachsene Bürger in Deutschland sehen dürfen und was nicht. Das Label „KK“ sorgt dafür, dass alle Anbieter in Deutschland, die Filme zeigen oder verkaufen, also von Amazon über Märkte wie Müller und MediaMarkt bis hin zu Kinos, Streamern und Fernsehsendern, den Film nicht anbieten werden. Der Witz ist: Der Film ist weder pornographisch noch extrem brutal. Das Gewaltlevel entspricht Filmen wie John Wick mit Keanu Reeves oder The Equalizer mit Denzel Washington.
Was ist also der wirkliche Grund für dieses Verbot? Unsere Hauptfigur wird zum gesuchten Terroristen und zugleich zum Social-Media-Helden, weil sie Verbrecher zur Strecke bringt und auch gegen Massenvergewaltiger vorgeht.
Die Massenvergewaltiger im Film sind junge Migranten, was bei Massenvergewaltigungen laut Kriminalitätsstatistik leider besonders häufig der Fall ist. Erinnern wir uns an einen Fall in Hamburg, der mich unter anderem zum Drehbuch inspirierte, denn ich bin ein Filmemacher, der sich gerne klar und hart mit der Realität auseinandersetzt.
Von den neun verurteilten jungen Männern musste zum Zeitpunkt des Urteils nur einer tatsächlich ins Gefängnis.
Das Landgericht Hamburg verhängte im November 2023 gegen neun Männer im Alter zwischen 19 und 23 Jahren Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen.
Bei acht der neun Verurteilten wurde die Strafe entweder direkt zur Bewährung ausgesetzt oder die Entscheidung darüber im Rahmen einer sogenannten „Vorbewährung“ zunächst offengelassen.
Da die Täter zur Tatzeit zwischen 17 und 20 Jahre alt waren, wurde Jugendstrafrecht angewendet, bei dem der Erziehungsgedanke vor der Bestrafung steht. Das Gericht begründete die Bewährungsstrafen unter anderem mit dem langen zeitlichen Abstand zur Tat im Jahr 2020 und der seither positiven sozialen Entwicklung der Täter.
Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen, da ihnen eine Tatbeteiligung nicht sicher nachgewiesen werden konnte.
Sowohl Richter als auch die Presse sprachen damals von den „armen traumatisierten Tätern“. Das ist natürlich ein Witz und eine Verhöhnung des Opfers, denn eine Vergewaltigung ist eine schwere Straftat. Dem Gericht schien der Opferschutz egal zu sein, denn das betroffene Mädchen lebt weiter in derselben Stadt wie die Täter, die nicht in Haft sitzen.
Mein Film ist fiktional und unterliegt vollkommen anderen Kriterien als eine Dokumentation.
Nach meiner Einschätzung will die FSK mit diesem Rating nicht nur sicherstellen, dass Jugendliche vor dem Film geschützt werden, sondern dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen den Film in Deutschland überhaupt zu sehen bekommen. Da ‚Citizen Vigilante‘ nach meiner Recherche der einzige Film ist, der sich kritisch mit Migrantenkriminalität beschäftigt, wird hier ausgerechnet der einzige Film verhindert, der die Realität auf den Straßen, in Hinterhöfen und Gebüschen in Europa so abbilden will, wie sie tatsächlich stattfindet. Das ist nach meiner Einschätzung eine politisch motivierte Entscheidung der FSK, die ein größeres Problem in unserer Gesellschaft spiegelt.
Dieses Problem ist die seit Jahren klar sichtbare Tendenz der Regierungsparteien, in Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, NGOs wie Correctiv sowie vom Steuerzahler finanzierten Social-Media-Kampagnen und Meldestellen wie „Trusted Flaggers“ unter dem Deckmantel des „Gutmenschentums“ und des „Kampfes gegen Nazis“ ihre Macht, Pfründe und Positionen zu erhalten und auszubauen. Jeder, der sich gegen sie wendet, wird als Antidemokrat verunglimpft und im Zweifel strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt. Der Jugendschutz, auch im Rahmen des European Digital Services Act, ist in dieser Lesart nur eine Fassade für politische Zensur und Meinungskontrolle.
Auch bei uns müsste die Kunstfreiheit gelten, und zwar nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es schlicht: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Dieses Grundrecht gehört zu den am stärksten geschützten Freiheiten der deutschen Verfassung.
Es gibt keinen Gesetzesvorbehalt: Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 GG enthält die Kunstfreiheit keine ausdrücklichen Schranken durch „allgemeine Gesetze“. Der Staat darf Kunst weder inhaltlich zensieren noch bewerten, ob sie „gut“ oder „schlecht“ ist. Das ist das sogenannte Verbot des Kunstrichtertums.
Der Schutz ist umfassend: Geschützt sind sowohl das Schaffen des Werkes, also der Werkbereich, als auch dessen Präsentation und Verbreitung, also der Wirkbereich, damit Kunst die Öffentlichkeit überhaupt erreichen kann.
Der historische Hintergrund ist eindeutig: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes verankerten dieses starke Recht in direkter Reaktion auf die Diktatur des Nationalsozialismus, in der Kunst als „entartete Kunst“ diffamiert und verboten wurde.
Die FSK nutzt den Jugendschutz, um das Grundgesetz hier auszuhebeln, obwohl Jugendliche durch eine Freigabe ab 18 Jahren geschützt wären. In meinem Fall geschieht das, weil dieser spezielle Teil des Films eine Realität zeigt, die man nicht wahrhaben will: die Realität, dass Massenmigration aus vorwiegend islamisch geprägten Ländern die Sicherheitslage in Deutschland schwer beschädigt hat. Statt Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen, etwa durch direkte Abschiebung nichtdeutscher Straftäter und weniger Migration aus Afrika, wird versucht, die Berichterstattung über die Gefahrenlage zu unterdrücken.
Damit stellt sich die FSK mit dieser Entscheidung möglicherweise, ohne es selbst zu merken, nicht in den Dienst des Jugendschutzes, sondern in den Dienst des Erhalts der derzeitigen Regierung und ihres Status quo, unter Aufgabe von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Die Tausenden Strafanzeigen, die Politiker in Deutschland gegen unzufriedene Bürger stellen, die sich im Internet Luft machen, sind ein weiterer Beleg für den Willen der Regierenden, Freiheit durch Einschüchterung zu unterdrücken. Während selbst in Österreich alle meine Filme ungekürzt zu sehen sind und in 100 anderen Ländern ebenfalls, hatte ich auch in der Vergangenheit mit sechs Filmen große Probleme bei der FSK. Sie wurden in Deutschland nur mit Schnittauflagen veröffentlicht. Bei Citizen Vigilante wurde das diesmal unmöglich gemacht, da ich quasi den halben Film wegschneiden müsste. So stellen acht Personen sicher, was 50 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren dürfen.
Citizen Vigilante ist nach Hanau (FSK 16) und Run der letzte Teil meiner Trilogie Deutschland im Winter, die die Gefahren und politischen Konsequenzen unserer Zeit offenlegen soll und gerade durch ihren radikalen Erzählstil deutlich macht, dass Gewalt keine Lösung ist. Unsere Figur Sanders ist kein guter Mensch und wird auch nicht als guter Mensch porträtiert. Er ist keine Comicfigur wie Batman, sondern ein egoistischer, sehr reicher Geschäftsmann, der quasi aus Langeweile damit beginnt, die Justiz in die eigenen Hände zu nehmen. Drogengangster, jugendliche Bullies oder zwei Männer, die Frauen mit Drogen gefügig machen wollen, werden zur Rechenschaft gezogen. Er geht ins Bordell, weil ihn niemand liebt und er auch niemanden liebt, sondern lieber für Sex bezahlt. Wenn er am Ende jugendliche Vergewaltiger plus eine ganze Familie erschießt und den Richter tötet, der diese Vergewaltiger nicht ins Gefängnis geschickt hat, dann ist das so hart und schockierend, dass der Zuschauer eher zu dem Schluss kommt, dass diese Gewalt zu weit geht.
Ich bin ein Genre-Filmemacher, aber schon immer auch ein politischer Filmemacher gewesen (Darfur, Postal, Assault on Wall Street, Rampage, Barschel usw.). Alle meine Filme haben in Amerika und in allen anderen Ländern der Welt R-Ratings erhalten, also Freigaben ab 16 Jahren. Nur in Deutschland war das oft anders, und viele Filme mussten geschnitten werden, um überhaupt eine Freigabe ab 18 Jahren zu bekommen. Im Fall von Rampage, in dem ein Massenmörder davonkommt, musste ich mehrere Blutszenen schneiden und in die Endcredits schreiben, dass der Hauptdarsteller von der Polizei gefasst wurde, um eine Freigabe zu erhalten. Als dann Rampage 2 kam, fragten viele Zuschauer in Deutschland, wie es sein könne, dass er nicht im Gefängnis sitze. Das war ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit und hat mir Schaden zugefügt, denn Rampage und alle anderen zensierten Boll-Filme wären ungeschnitten besser von Kritik und Zuschauern aufgenommen worden.
Filme müssen Realität zeigen, kommentieren und auch weh tun. Sie müssen Menschen wütend machen und Diskussionen auslösen können. In Run zeige ich meine Empathie mit Migranten, in Hanau den Wahnsinn eines verblendeten rassistischen Amokläufers und in Citizen Vigilante einen düsteren Charakter, der nicht wirklich für Gerechtigkeit sorgt, auch wenn er Taten begeht, die manche gut finden.
Die FSK hat in Zeiten, in denen schon Kinder bei Streamern und auf Social-Media-Plattformen jederzeit reale Tötungen und Pornographie sehen können, ohnehin jeden Anspruch auf Existenz verloren. Wir müssen sogar noch über 1000 Euro für diese überflüssigen Sichtungen bezahlen. In den meisten Ländern, etwa in Österreich, Skandinavien oder den Benelux-Staaten, gibt es keine FSK. Dort schreiben die Filmverleiher selbst auf eine DVD oder in den Stream, ab welchem Alter ein Film geeignet ist. Bei Horrorfilmen steht zum Beispiel „ab 18 Jahren“ auf dem Cover, denn Horrorfilme ab 12 Jahren will niemand sehen, weil Fans Gewalt und Blut erwarten. Diese selbst vergebenen Ratings sind keinesfalls irreführend, sondern ausreichend. Die FSK gehört abgeschafft. Ersatzweise sollten sich DVD-Händler und wenigstens die Streamingplattformen von ihr distanzieren und bekanntgeben, dass sie sich nicht mehr an FSK-Kennzeichen halten werden.
Tichys Einblick: Willkommen zum heutigen TE-Gespräch mit Max Otte. Max Otte ist einer der profiliertesten Finanzanalytiker in Deutschland und Vermögensverwalter. Übermorgen erscheint sein neues Buch „Rettet unser Bargeld“. Aber reden wir zunächst über etwas anderes: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch.
Die Krise in der Straße von Hormus hat Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. In vielen asiatischen Ländern kommt es schon zu Energieknappheit. In Deutschland fehlen petrochemische Rohstoffe, der Benzinpreis und der Dieselpreis explodieren und die Wirtschaft wackelt. Wie gefährlich ist aus Ihrer Sicht diese Krise für uns als Konsumenten, als Produzenten und als Bürger schlechthin?
Max Otte: Ja gut, für Deutschland ging das nach vielen Jahren des Leidens ja immer irgendwie weiter. Wir hatten ja schon die Befürchtung, dass mit der Finanzkrise quasi die große Krise hereinbricht. Da können wir vielleicht später noch drüber sprechen. Aber es ging eigentlich seit diesen 18 Jahren irgendwie immer weiter: Trotz Massenmigration, trotz Energiewende, trotz Nord Stream 2.
Aber das könnte jetzt der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, dass wir also breite Verarmung sehen und wirkliche Knappheit im Geldbeutel, dass die Industrie wirklich noch weiter einbricht. Wir werden es sehen, aber die Risiken sind schon sehr groß.
Kann es noch schlimmer gehen? Wir erleben ja bereits jetzt Massenentlastungen, Entlassungen, wenn wir bei VW hören 50.000 oder bei der Deutschen Bahn 20.000, nur um einige Stichworte zu nennen; das ist ja eine Hitliste des Horrors. Kann es sein, dass wir noch mehr klassische Industriearbeitsplätze verlieren? Und was kommt an ihrer Stelle?
Ja, selbstverständlich. Das deutsche Geschäftsmodell war Midtech. Das hat Michael Porter in ‚The Competitive Advantage of Nations‘ Anfang der 90er schon gesagt. Bei Hightech waren wir seit dem zweiten Weltkrieg in vielen Sektoren nicht mehr vorne dabei. Unter anderem natürlich, weil uns ein Teil der Hightech gestohlen wurde. Aber Midtech, also chemische Industrie, Verfahrenstechnik, Automobile, Maschinenbau, überall dort waren wir Weltspitze, auch Weltexporteur.
Nun reagiert ja die Politik mit einer interessanten Strategie. Es werden die Steuern erhöht, möglicherweise die Mehrwertsteuer. Dazu kommen natürlich viele Verteuerungen und höhere Besteuerungen, insbesondere von Familien. Renten sollen gekürzt werden für alle, die über so 2000 Euro im Monat verdienen. Das gilt ja jetzt schon als superreich. Mit anderen Worten: Nachfrageausfall. Ist das eigentlich eine kluge Politik jetzt die Bürger noch mehr zu belasten, wo sie ohnehin schon so stark belastet sind durch Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen?
Da müsste man jetzt das analytische Fass sehr weit aufmachen. Es ist ja so, dass die Mittelschicht seit zwei bis drei Jahrzehnten massiv belastet wird und dass wir eine Umverteilung aus der Mitte heraus haben nach ganz oben. Wir haben also eine explodierende Zahl der Superreichen. Wir haben aber auch einen zunehmenden Subventionsstaat, Hartz IV, Massenmigration. Das zahlt im Wesentlichen die Mittelschicht. Die Mittelschicht zahlt nicht nur durch Steuern, sondern auch durch die Niedrigzinspolitik, die wir auch seit 20 Jahren haben.
Denn die Mittelschicht hat größtenteils ihr Guthaben auf Sparkonten oder in Lebensversicherungen, weniger am Kapitalmarkt. Und jetzt versucht der Staat, umzuverteilen. Also in einer Krise wie der jetzigen wird umverteilt, die Karten werden neu gemischt. Wie weit dann der Staat sich da einmischt, ist die Frage. Aber nehmen wir an, die extreme Verschuldung, die auch in den letzten 20 Jahren immer weiter gestiegen ist durch Covid, jetzt auch durch das Schuldenpaket in den USA, durch das Schuldenpaket, das Friedrich Merz noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler durchgebracht hat. Diese Schulden werden ja nie zurückgezahlt. Das heißt, irgendwann muss es sowieso einen Schnitt geben, eine administrierte Lösung.
Und wenn die Staatseinnahmen sinnvoll ausgegeben würden in Infrastruktur, in Rechtssicherheit, in Forschung und Entwicklung, dann könnte man darin sogar Impulse für die Wirtschaft sehen. Das passiert aber nicht, denn die Staatseinnahmen werden verkonsumiert. Sie gehen für Zinszahlungen drauf, sie gehen für Subventionen der Sozialhilfeempfänger drauf. Sie gehen für Waffenlieferungen in die Ukraine drauf. Also sicherlich keine gute Politik, um irgendwie die Kurve zu bekommen.
Sie sagen so mit nonchalanter Gelassenheit, Schulden, Staatsschulden werden eh nicht zurückgezahlt. Es müssen aber Zinsen bezahlt werden, auch auf Staatsschulden. Das ZDW Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt, dass in den nächsten Jahren die Zinsen auf 150 Milliarden anschwellen. Es müssen auch alte Schulden höher verzinst werden, auch deswegen, weil Deutschland dabei ist, so heißt es, seinen Ruf als guter Schuldner zu verlieren und das bedeutet höhere Zinsen. Ist das so oder zu sehr verkürzt?
Ich mir nicht ganz sicher bei Ihrer Rhetorik: Sie sagen Schulden abbauen. Das klingt zunächst mal vernünftig. Wir würden uns alle erhoffen, dass die Staatsschulden etwas zurückgehen. Aber heißt es, dieses Abbauen der Schulden würde erfolgen über eine Enteignung der Bürger, die zum Beispiel Staatsanleihen oder Bundesschatzbriefe haben? Oder wie muss man sich das vorstellen?
Ja, so wird man sich das letztlich vorstellen müssen. Diese Enteignung läuft ja in anderer Form schon lange. Selbst der Spiegel hat schon vor zehn Jahren gesagt, der deutsche Sparer ist völlig verrückt geworden. Er legt zu 0 Prozent an – oder 1 Prozent damals. Und gleichzeitig haben wir eine Inflation, die darüber liegt. Also die Enteignung läuft ja schon durch die sogenannte Finanzrepression, also Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Und in der Tat wird jemand, der sein Vermögen in Geldvermögen hat, in Lebensversicherungen, in Rentenforderungen, nicht das rausbekommt, was er einbezahlt hat. Das scheint mir ziemlich sicher.
Nun, der Mechanismus ist bekannt, aber Sie haben ja jetzt auf den digitalen Euro hingewiesen und als ich kurz in Ihr Buch hineingeschmökert habe, ich sehe es vor mir, dann warnen Sie ja davor, dass der digitale Euro ja ein Hebel sein könnte.
Ja, wenn ihr Geld im Prinzip digital gespeichert ist, sie sonst kaum noch Bargeld haben. Ich rechne nicht mit einem kompletten Bargeldverbot. Man wird einiges noch so als Alibi zulassen. Aber wenn es in den Wallets ist, wenn es unverzinst ist, wenn sie dann Ausgabelimits bekommen im Falle von Finanzkrisen, was wir in Griechenland zum Beispiel in der Euro-Krise gesehen haben, da konnten sie nur noch 60 Euro pro Tag an den Geldautomaten abheben. Das können sie dann mit dem digitalen Euro auch alles machen. Und so können sie auch alles strecken und so können sie quasi den Bürger weiter zur Kasse bitten. Das ist eine zwangswirtschaftliche, eine, möchte ich fast sagen, zentralwirtschaftliche Horrorvision, die leider nicht ganz von der Hand zu weisen ist. […].
Das vollständige Interview sehen Sie hier.
Max Otte. Rettet unser Bargeld. Digitaler Euro und Vermögensregister – schützen Sie Vermögen und Privatsphäre. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, 128 Seiten, 18,00 €
Bärbel Bas stellte sich im Bundestag hin und sagte einen Satz, der in vielen Kommunen wie Hohn klingen muss: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die kommunistische Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende mit einem ganz besonderen Verhältnis zu Wahrheit wie zu Deutschen, sprach über ein System, dessen Überlastung längst in Jobcentern, Schulen, Unterkünften, Sozialkassen und Rathäusern sichtbar ist.
Jörg Sartor, langjähriger Vorsitzender der Essener Tafel, reagierte in einem sehr hörenswerten Gespräch mit Kontrafunk darauf mit einer Frage, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?!“ Sartor kennt den unverstellten sozialen Alltag aus zwei Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit. Die Essener Tafel gibt wöchentlich rund 5000 Menschen eine große Lebensmitteltüte. Zusätzlich versorgt sie etwa 100 soziale Einrichtungen in der Stadt.
Sartors Urteil über Bas’ Aussage fällt dementsprechend hart und deutlich aus. Sie sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und „überhaupt nicht stimmig“. Jeder in diesem Land wisse, dass sie nicht stimme. Die Regierung erklärt ein Problem für abwesend, das in der sozialen Praxis täglich vor der Tür steht. Sartor rückt auch die Rolle der Tafeln zurecht. Sie seien kein Ersatz für den Staat. Der ursprüngliche Gedanke der Tafeln sei gewesen, Lebensmittel vor der Vernichtung zu schützen und damit bedürftige Menschen zusätzlich zu unterstützen. Für die Versorgung der Menschen müsse der Staat sorgen. Wenn die Tafel in Essen morgens abschließe, verhungere dort niemand, sagt Sartor. Aber 5000 oder 6000 Menschen gehe es dann deutlich schlechter.
Der Staat verteilt mit dem Geld der Steuerzahler großzügig Ansprüche, schafft unvorstellbare Anreize, öffnet Missbrauch Tür und Tor, verliert die Kontrolle und verlässt sich am Ende darauf, dass Ehrenamtliche die sichtbaren Folgen abfedern.
Besonders deutlich wird Sartor beim Missbrauch des Sozialstaats. Er spricht über konkrete Mechanismen, die in der politischen Debatte oft hinter Begriffen wie „Teilhabe“, „Integration“ und „Fachkräftebedarf“ verschwinden:
„Aber wenn ich zum Beispiel sehe, wie viele bulgarische und rumänische Leute hier nach Deutschland geschleust werden, bei denen eine Menge Kinder mit aufgeführt werden, die zum Teil gar nicht existieren. Das wird nicht kontrolliert, das kann gar nicht kontrolliert werden.
Die Leute werden hier nach Deutschland geschleust, kriegen Scheinselbstständigkeit, stocken mit Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung auf. Wenn das kein Einschleusen ist. Die Menschen, die hierherkommen, können gar nichts dafür. Es sind die, die sie einschleusen, die sie hierherholen, die sie ausnutzen.
Aber es gibt auch eine ganze Reihe Menschen: Versuchen Sie mal aus Spaß, einen Flixbus von Berlin nach Kiew am Samstag oder Sonntag zu buchen. Den kriegen Sie nicht. Es gibt nämlich eine ganze Menge Menschen, die kommen nur hier nach Deutschland, haben hier eine Adresse und sind letztendlich in ihrer Heimat.
Oder wie viele machen Urlaub im Iran, Irak und in Syrien und haben hier ein Asylrecht? Das ist ein absolutes Unding. Mittlerweile gibt es ja einige, die da ein bisschen aufpassen, einige Länder, und dann gibt es auch Streichungen.
Ich verstehe jeden, der vor Krieg oder vor sonstigen Dingen flüchtet. Das verstehe ich. Aber ich verstehe den Staat nicht, der diesen Leuten mit dem Silberröhrchen den Zucker hinten reinbläst.“
Bas’ Satz schützt die politische Erzählung vor der Wirklichkeit. Wer behauptet, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, erspart sich jede Debatte über Bürgergeld, Grundsicherung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, kommunale Lasten, überforderte Schulen und fehlende Kontrolle.
Sartor spricht auch über Arbeit und Sanktionen. In Deutschland werde zu wenig Druck ausgeübt, Arbeit aufzunehmen. Bei ukrainischen Flüchtlingen sei die Arbeitsaufnahme im europäischen Vergleich besonders niedrig. Dort, wo Landräte Arbeitspflichten eingeführt hätten, sei sichtbar geworden, wie schnell manche in reguläre Arbeit wechselten, sobald bloßer Leistungsbezug unbequemer wurde. Anreize wirken. Falsche Anreize wirken ebenfalls.
Die Bundesregierung flüchtet in das Fachkräfteargument. Bas redet von Arbeitsmarkt und benötigten Kräften, sobald es um Einwanderung in die Sozialsysteme geht. Asyl, illegale Migration, EU-Freizügigkeit, Bürgergeld, Erwerbszuwanderung und Integration landen in einem politischen Topf. Am Ende bleibt eine Erzählung übrig, die jede konkrete Frage überdeckt.
Sartor beschreibt, was diese Politik in Städten anrichtet. In Essen gebe es große syrische Gemeinschaften, teils ganze Straßenzüge, in denen Menschen weitgehend unter sich blieben. Wer nach Jahren kein Deutsch spreche und auch kein Deutsch sprechen wolle, bekomme keine Arbeit. An dieser Stelle müsste der Staat handeln. Dort bleibt er untätig.
Sartor spricht ausdrücklich nicht gegen Schutz für Verfolgte. Er sagt, er verstehe jeden, der vor Krieg oder anderen Gefahren fliehe. Seine Wut richtet sich gegen einen Staat, der Schutz mit Kontrollverzicht verwechselt und damit Missbrauch ermöglicht. Hilfe ohne Regeln verliert ihre Legitimation. Ein Sozialstaat ohne klare Grenzen zieht jene an, die ihn ausnutzen.
Die SPD nennt sich zu Unrecht noch immer Arbeiterpartei und verteidigt ein System, das jedwede Leistung entwertet und zu Missbrauch einlädt und diesen verharmlost. Der Arbeiter zahlt. Der deutsche Rentner steht bei der Tafel. Der Ehrenamtliche gleicht aus. Die Ministerin erklärt im Bundestag, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
Der unbequeme Jörg Sartor schweigt dazu nicht. Er nennt Bas’ Aussage „absoluten Quatsch“. Über die SPD fällt sein Urteil vernichtend aus. Bei der Auswahl ihrer Spitzenpositionen greife sie „immer ins Klo“. Eskens, Bas, Scholz, Nahles: für Sartor komplette Fehlgriffe. Der letzte Gute sei Schröder gewesen. Diese Härte kommt aus 20 oder 21 Jahren ehrenamtlicher Arbeit. Sartor sagt, er sei leer. Auch wegen der Politik der letzten Jahre.
Dieses Interview trifft die Regierung noch einmal besonders empfindlich, weil es aus der sozialen Wirklichkeit kommt, von der die Kommunisten Bas nicht die geringste Ahnung hat. Das wäre die wohlwollendste Armutszeugnisvariante. Die naheliegendste ist, dass die Frau schamlos lügt.
Der deutsche Sozialstaat wird auch weiterhin durch Schwarzrot zur Plünderung und Missbrauch freigegeben. Wer diesen Missbrauch leugnet, schützt die Bedürftigen nicht. Er schützt ein System, das die Ehrlichen belastet, die Helfer ausbrennt und die Falschen anzieht. Jörg Sartor hat Bärbel Bas darauf eine Antwort gegeben, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?“
Am 23. Mai 2026 wurde das Grundgesetz 77 Jahre alt. Die Tagesschau machte daraus nicht nur eine staatspädagogische Mitmachsendung mit Frank-Walter Steinmeier, Gartenarbeit, Ehrenamt und Tomatenpflanzen. Sie lieferte im Aufmacher auch einen Satz, der weit mehr verrät als die ganze weiche Kulisse aus Kuchen, Gemeinschaftsgarten und Plastikmüllsammeln.
In Potsdam, so berichtete die Tagesschau, habe eine 82-jährige Frau eine junge usbekische Familie angesprochen. Dann folgte die entscheidende Formulierung: „Migranten und Nicht-Migranten sind im Austausch.“
Nicht Deutsche und Migranten, auch nicht Einheimische und Zugewanderte, schon gar nicht Bürger dieses Landes und neu Angekommene. Sondern: Migranten und Nicht-Migranten.
Die Deutschen erscheinen nicht mehr als Staatsvolk, nicht mehr als Träger des Gemeinwesens, sondern nur noch als Negativform einer anderen Gruppe. Migranten sind der sprachliche Bezugspunkt. Wer keiner ist, wird zur Restkategorie: Nichtmigrant.
So spricht es aus einer rotrotgrüne Redaktion aus Deutschlandhassern, die die alte Selbstverständlichkeit dieses Landes offenbar nicht mehr aussprechen will. „Deutsche“ wäre ein normales Wort gewesen, auch noch „Einheimische“. Die Tagesschau wählte die härteste Verflachung: Nicht-Migranten.
Ausgerechnet zum Geburtstag des Grundgesetzes ist das einmal ganz besonders bemerkenswert. Denn dieses Grundgesetz beginnt nicht mit einem soziologischen Sortierschema. Es spricht vom Deutschen Volk, das sich diese Verfassung gegeben hat. Es kennt Bürgerrechte, Grundrechte, Staatsgewalt, Demokratie, Verantwortung. Die Tagesschau aber setzt in ihrem Aufmacher ein anderes Raster: Migranten hier, Nichtmigranten dort.
Das ist keine Nebensache. Sprache ordnet Wirklichkeit. Wer die einen als eigene Kategorie benennt und die anderen nur noch über das beschreibt, was sie nicht sind, verändert den Blick auf das Land. Der Migrant wird zur aktiven, positiv markierten Figur. Der Deutsche verschwindet hinter einem Minuszeichen.
Das Eigene soll nicht mehr selbstverständlich Eigenes heißen. Es soll neutralisiert, entkernt, in eine Verwaltungskategorie aufgelöst werden. Der Deutsche wird im eigenen Land nicht mehr benannt, sondern als Nicht-Ausländer, Nicht-Zugewanderter, Nicht-Migrant verwaltet. Das ist die öffentlich-rechtliche Schrumpfform nationaler Selbstbeschreibung.
Der Beitrag selbst tat alles, um diese neue Sprache in ein freundliches Bild zu tauchen. Eine ältere Frau, eine usbekische Familie, ein Mitmachtag in Potsdam, Deutschkurse, Weltladen, freiwilliges Engagement. Alles wirkt sanft, menschenfreundlich, unanfechtbar. Gerade deshalb fällt der Begriff so stark ins Gewicht.
Und wahrscheinlich ist es genau das in diesen von rotgrünen Deutschlandhassern durchsetzten Redaktionen inzwischen auch. Deutschland wird nicht mehr von Deutschen her gedacht, sondern von Vielfalt, Migration, Austausch, Integration und pädagogisch erwünschter Begegnung. Wer schon da war, wer dieses Land aufgebaut, finanziert, verteidigt, verwaltet, getragen und vererbt hat, bekommt keinen eigenen Namen mehr. Er wird zur Vergleichsgruppe.
Der frühere Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske hat in seinem Buch „Inside Tagesschau“ beschrieben, wie sehr diese Redaktion politisch und kulturell in einem eigenen Milieu kreist. Mangelnde kritische Distanz zu den Herrschenden, grün-rote Schlagseite, Nachrichten, die nicht nach Relevanz, sondern nach Weltbild sortiert werden. Teske arbeitete von 2018 bis Ende 2023 bei ARD-aktuell; seine Kritik kommt also nicht von außen, sondern aus dem Maschinenraum dieser Sendung.
Besonders aufschlussreich ist Teskes Blick auf die Chefs vom Dienst. Dort werde entschieden, was überhaupt als Nachricht in die Republik geht. Nach Teskes Darstellung verorten sich viele dieser Schaltstellen politisch links der Mitte; ein Chef vom Dienst studiere täglich in der 14-Uhr-Konferenz ausführlich die taz, ein anderer habe früher für die taz geschrieben. Auch seine Einschätzung, SPD und Grüne wären bei einer geheimen Wahl in diesen Redaktionen deutlich überrepräsentiert, erklärt, warum ein Begriff wie „Nichtmigranten“ nicht als sprachlicher Unfall wirkt, sondern als Symptom.
Denn genau so entsteht öffentlich-rechtliche Wirklichkeit: nicht durch offene Parolen, sondern durch Auswahl, Ton, Begriffe und beiläufige Normalisierung. Teske beschreibt eine Redaktion, in der nach seiner Darstellung unpassende Nachrichten kleingeredet werden, kritische Distanz zu den Regierenden fehlt und Journalismus mit Haltung verwechselt wird. Wenn die Tagesschau Deutsche im Grundgesetz-Aufmacher nur noch als „Nichtmigranten“ auftreten lässt, passt das in dieses Bild: Das Land wird nicht mehr von seinem Staatsvolk her erzählt, sondern von jener ideologischen Schablone, die in den Konferenzen besetzt mit lauter woken Deutschlandhassern offenbar längst als Normal gilt.
Diese sprachliche Entgleisung fällt zeitlich eng zusammen mit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Gerede. Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin erklärte auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“, Migration sei nicht nur wegen des Arbeitsmarkts wichtig, sondern auch für die Vielfalt in der Gesellschaft. Dann sprach sie davon, man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau“, sie würde sogar von „Einheitsbraun“ sprechen. Manche sehnten sich danach zurück, sagte Bas sinngemäß, aber so sei es nicht mehr, und das sei „gut so“.
Damit liegt die neue Linie offen auf dem Tisch. Die Deutschen erscheinen in dieser Denkwelt nur noch als brauner Altbestand, der durch Migration politisch, kulturell und demografisch überschrieben werden muss. Wer das eigene Land nicht als fortlaufendes Vielfaltsexperiment begreift, gerät unter Verdacht. Heimat wird kontaminiert, Kontinuität wird verdächtig, Selbstbehauptung wird in die Nähe des Braunen gerückt. Bas liefert den politischen Ton, die Tagesschau liefert die passende Sprache dazu: Aus Deutschen werden „Nichtmigranten“.
Insofern ist der Tagesschau-Satz auch kein Ausrutscher, sondern der öffentlich-rechtliche Nachhall einer neuen rotrotgrünen Grundmelodie. Erst erklärt eine SPD-Ministerin das alte Deutschland zum „Einheitsbraun“, dann spricht die Tagesschau die Deutschen aus ihrem eigenen Namen heraus und entsorgt sie als Negativkategorie neben Migranten. Das Staatsvolk wird moralisch abgewertet, begrifflich und danach biologisch abgeräumt.
Steinmeiers Satz vom Ehrenamt als „Rückgrat unserer Demokratie“ wirkt daneben fast harmlos. Natürlich tragen Millionen Menschen dieses Land durch freiwillige Arbeit. Aber auch hier wird der Bürger nicht als Souverän sichtbar, sondern als Mitmacher in einer Erzählung, die andere für ihn formulieren. Er soll helfen, dienen, verbinden, Müll sammeln, Kuchen reichen, Tomaten pflanzen. Und während er das tut, nimmt man ihm sogar noch den Namen.
Die Tagesschau hätte den Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen können, über Freiheit, Meinungsfreiheit, staatliche Grenzen, Gewaltenteilung oder Bürgerrechte zu berichten. Stattdessen lieferte sie eine Lektion in neuer Landessprache. Das Staatsvolk kommt darin nicht mehr vor. Es wird ersetzt durch eine Kategorie, die nur noch in Bezug auf Migration Sinn ergibt.
Zum 77. Geburtstag des Grundgesetzes sendete die Tagesschau also keine Würdigung der Verfassung, sondern ein sprachliches Symptom. Aus dem Deutschen Volk wird ein Publikum von Mitmachern, aus Bürgern werden Begegnungsgruppen. Aus Deutschen werden Nichtmigranten. Das ist kein Versprecher. Das ist die verquere Weltsicht im öffentlich-rotrotgrünen-rechtlichen Kopf.
Die Mehrheit der Deutschen traut der Bundeswehr nicht zu, das Land im Verteidigungsfall wirksam zu schützen – das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Nur 17 Prozent der Befragten glauben eher oder voll und ganz daran, dass die deutsche Armee einen Angriff erfolgreich abwehren könnte. 72 Prozent äußern hingegen deutliche Zweifel oder lehnen diese Möglichkeit komplett ab. Die Erhebung, durchgeführt vom 21. bis 22. Mai 2026 unter 1005 Personen, bestätigt ein mangelndes Vertrauen in die eigene Verteidigungsfähigkeit, trotz aggressiver Rhetorik vieler Politiker und trotz der Milliardenzahlungen an Rüstungskonzerne.
Laut INSA steigt vor allem die Angst vor hybriden Bedrohungen: Zwei Drittel der Befragten fürchten Cyberangriffe, Sabotageakte oder gezielte Desinformationskampagnen, die den Alltag in Deutschland massiv beeinträchtigen könnten. Nur 22 Prozent zeigen sich hier unbesorgt.
Die Umfrage zeigt: Die Bevölkerung nimmt die konventionelle militärische Bedrohung als weniger akut wahr, sieht aber die vulnerablen digitalen und gesellschaftlichen Flanken der Sicherheit klar.
Dieses Stimmungsbild kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieg aufrüstet: Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die Militärausgaben in Europa 2025 um 14 Prozent auf 864 Milliarden US-Dollar. Die 29 europäischen NATO-Mitglieder gaben allein 559 Milliarden US-Dollar aus, wobei 22 von ihnen die 2-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichten oder überschritten. Deutschland verzeichnete mit einem Plus von 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar (2,3 Prozent des BIP) den stärksten Zuwachs unter den großen Playern und übertraf erstmals seit 1990 das NATO-Ziel.
In der EU werden die Verteidigungsausgaben für 2025 mit 381 Milliarden Euro beziffert, das ist ein Anstieg um 11 Prozent gegenüber 2024 und um fast 63 Prozent seit 2020. Der Anteil am EU-Gesamt-BIP kletterte von 1,6 Prozent (2023) auf voraussichtlich 2,1 Prozent. Allein die Verteidigungsinvestitionen (Beschaffung und Forschung) sollen 2025 fast 130 Milliarden Euro erreichen. Die EU selbst treibt dazu die Integration voran: Mit Instrumenten wie dem European Defence Fund (EDF), dem European Peace Facility und neuen Initiativen wie dem Security Action for Europe (SAFE) mit bis zu 150 Milliarden Euro Krediten für gemeinsame Beschaffung soll die Fragmentierung des europäischen Rüstungsmarkts bekämpft werden.
Trotz dieser gewaltigen Aufrüstungs-Initiativen spiegelt die aktuelle INSA-Umfrage eine tiefe Skepsis wider: Jahrzehnte der Unterfinanzierung haben die Bundeswehr personell und materiell ausgehöhlt. Engpässe bei Gerät, Munition, Ersatzteilen und vor allem beim Personal sind bekannt. Das bürokratisch schwerfällige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, scheint hier eher Hürde als Teil der Lösung zu sein. Gleichzeitig dominieren hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation das öffentliche Bewusstsein, gegen die klassische Panzer und Flugzeuge allein wenig ausrichten.
Die Sorge vor einem russischen Angriff nimmt hingegen deutlich ab: 38 Prozent der Befragten machen sich demnach Sorgen darüber, jeder Zweite (50 Prozent) hingegen nicht. In einer INSA-Umfrage von September 2025 hatte sich damals noch eine Mehrheit der Befragten (52 Prozent) über einen Angriff Russlands besorgt gezeigt.
